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Presseinformation
Datum: 01.07.2021

Immer mehr illegale Einreisen – immer weniger Ausreisen.
Birgit Bessin: «AfD macht Ausweisungen und Ausreisen zur Chefsache.»

 
Jeden Tag steigt die Zahl der aus Brandenburg „ausreisepflichtigen“ Ausländer - von 2.260 Personen im 2. Quartal 2020 auf jetzt schon weit über 5.000.
 
Abgelehnte Asylbewerber, illegale Einwanderer, Straftäter – tausende Menschen, denen offiziell attestiert wurde, dass sie unser Land sofort zu verlassen haben. Doch kaum einer geht, kaum einer muss gehen. Der Steuerzahler kommt weiter für Kost, Logis, Kleidung, Krankenversorgung etc. auf. CDU-Innenminister Stübgen scheint deren Ausreisepflicht kaum zu interessieren. Es müssen immer weniger gehen: 2019 verließen 948 Personen Brandenburg, teils freiwillig, teils per Abschiebung, 2020 insgesamt nur 634 und in diesem Jahr bis 30.04. verzeichnen wir lediglich 231 Ausreisen. Von weit über 5000!
 
Hierzu stellt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin, fest:
 
«Eine gewissenhafte Amtsführung sieht anders aus. Es kommen immer mehr illegale Einwanderer, es müssten immer mehr ausreisen, doch die Zahlen erfolgreicher Abschiebungen und freiwilliger Ausreisen sind nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das sind die traurigen Auswirkungen rotgrünen Nichtstuns – in Brandenburg unterstützt durch den Juniorpartner in der Regierung, die CDU.
 
Anstatt Jahr für Jahr Millionen Euro in teils fragwürdige ideologische Förderprojekte zu versenken, sollte das Land wieder eine eigene Abschiebehaftanstalt einrichten. Wir brauchen endlich eine starke und klare Kante gegenüber allen, die illegal in unser Land kommen. Mit einem Innenminister von der AfD würden die Verhinderung illegaler Einreisen und Abschiebungen zur Chefsache erklärt werden! Damit würde die Sicherheit aller Bürger gestärkt und deren finanzielle Belastung gesenkt.»


 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (030) 9150-1142
Mobil (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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