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PRESSEMITTEILUNG
Datum: 22.12.2020


Stellungnahme des AfD-Landesvorstands Brandenburg zur Absetzung von Dr. Roland Hartwig aus der Arbeitsgruppe VS

In monatelanger ehrenamtlicher Arbeit haben sich unter der Leitung von Dr. Roland Hartwig die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz auf den politischen „Angriff“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Alternative für Deutschland vorbereitet. Mit hohem persönlichen Einsatz wurden unter seiner Leitung die Grundlagen für das Vorgehen gegen die unrechtmäßigen Maßnahmen der Verfassungsschutzämter gegen unsere AfD erarbeitet.  

Nachdem nun angekündigt wurde, im Januar über die Beobachtung unserer Gesamtpartei zu entscheiden, hat die Mehrheit des Bundesvorstandes am Montag eine für uns unverständliche Entscheidung getroffen:
Dr. Roland Hartwig wurde als Leiter der Arbeitsgruppe VS abberufen.

Auch in Brandenburg hat Roland Hartwig die Thematik Verfassungsschutz in vielen Veranstaltungen unserer Kreisverbände verständlich erläutert und unsere Mitglieder für diese wichtige Thematik entsprechend sensibilisiert und die angedrohte VS-Beobachtung sehr ernst genommen.

Unser Landesvorstandsmitglied Roman Reusch war bis gestern Vormittag ebenfalls ehrenamtliches Mitglied in der Arbeitsgruppe VS und ist nach der Abberufung Roland Hartwigs aus der Arbeitsgruppe ausgetreten. Wir bedanken uns bei Roland Hartwig und Roman Reusch für ihre so wichtige Arbeit, die Erarbeitung der Grundlagen „für den Kampf“ und Strategien und die juristische Expertise, von der nun die Übriggebliebenen profitieren werden!

Mit dieser Entscheidung des Bundesvorstandes ist erneut unnötige Unruhe in unsere Partei getragen worden. Die sehr vielen Rückmeldungen von Mitgliedern zeigen, dass das Vertrauen in den Bundesvorstand schwindet, da nicht erkennbar ist, welches Fehlverhalten zur Abberufung Dr. Hartwigs geführt haben soll.
Wir erwarten eine entsprechende Erläuterung des Bundesvorstandes.

Unsere AfD Brandenburg erklärt, dass wir keinen Kuschelkurs mit dem Verfassungsschutz mittragen! Nur eine klare, konsequente Umsetzung unserer AfD-Politik unter Einbeziehung aller Kräfte wird uns weiterhin erfolgreich sein lassen.

Durch unsere Klage des AfD-Landesverbands Brandenburg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz wird der Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke aufgedeckt werden. Diese beunruhigenden Entwicklungen müssen beendet werden.

Abweichende Meinungen vom Mainstream müssen im demokratischen Meinungskampf von den Altparteien ertragen werden. Der Verfassungsschutz darf uns in unserer politischen Agenda nicht beeinflussen.
Vermeintliche Zugeständnisse an den Verfassungsschutz sind der falsche Weg.

Unsere Klage werden wir im Januar einreichen.
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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