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Presseinformation
Datum: 15.06.2022

Bessin: Eine Suppe der vermeintlichen Staatsgefährdung, der Angst und der Empörung aufgekocht - Verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte dürfen nicht zur Theorie verkümmern
 
Innenminister Michael Stübgen (CDU) und sein Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller haben den Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg vorgestellt. In ihren Interviews und der medialen Berichterstattung über den Bericht ist wenig trennscharf mal von „Personenpotenzial der extremen Rechten“, dann von „Extremismus-Verdächtigen“ und schließlich bei Einzelpersonen auch von der Einstufung als angeblich „erwiesen rechtsextremistisch“ die Rede.
 
Hierzu erklärt die Vorsitzende des AfD-Landesverbands Brandenburg, Birgit Bessin:
 
„Irgendetwas zusammenwürfeln, kräftig umrühren und eine Suppe der vermeintlichen Staatsgefährdung, der Angst und der Empörung ist aufgekocht. Unsere AfD und ihr Landesverband Brandenburg stehen unverbrüchlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Respekt vor dem Grundgesetz. Es scheint heutzutage zu genügen, sich kritisch zur unkontrollierten Masseneinwanderung, zur Politik der Europäischen Union, zu den Corona-Maßnahmen, zum Genderwahnsinn oder zum Klimawandel zu äußern oder wegen eines Empfindens von Scheindemokratie mehr Elemente für direkte Demokratie und Volksmitbestimmung zu fordern, um von Altparteienvertretern als verfassungsfeindlich hingestellt zu werden. Wer beim Ukraine-Krieg in der Ursachenforschung auch auf das jahrzehntelange Gebaren des Westens zu sprechen kommt, befürwortet angeblich in verfassungsfeindlicher Weise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das ist natürlich vollkommener Unsinn! Mehr als solche Positionen scheint es nicht zu benötigen, um als Verfassungsfeind bezeichnet zu werden.
Der Ruf nach demokratischen Regierungsablösungen zur Beseitigung von Missständen ist absolut verfassungsgemäß und nicht – wie von einigen Altparteienvertretern und Verfassungsschutzbehörden dargestellt – die Ankündigung einer Revolution. Gehen die Argumente aus und der Allerwerteste auf Grundeis, dann wird mit der Verfassung um sich geschlagen. Das ist nicht nur ein kindischer, sondern vor allem für unsere Demokratie brandgefährlicher Blödsinn. Unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte – zu denen auch eine kritische Meinungsäußerung gehört - dürfen nicht zur Theorie verkümmern.“
 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Mobil (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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