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PRESSEMITTEILUNG
Datum: 26.08.2020

Birgit Bessin: „Wille und Meinung von hunderttausenden, vielleicht von Millionen Menschen dürfen nicht unterdrückt werden.

Zum Verbot der für den 29.08.20 in Berlin geplanten Freiheits-Demo erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Birgit Bessin:

„Wer gegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf die Straße geht, hat das verfassungsmäßig garantierte Recht, auf genau diese Maßnahmen dabei zu verzichten. Konkret: Eine Demo gegen die Maskenpflicht ist ohne Masken legitim. Da sind sich Verfassungsrechtler einig. Anders würde es aussehen, wenn unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch stünde oder auch nur ansatzweise gefährdet wäre. Damit ist das einzige Argument von Berlins SPD-Innensenator Geisel entkräftet. Der argumentiert, die Demo müsse verboten werden, um den Infektionsschutz einzuhalten. Doch Demonstrationen haben zu keiner Zeit zu vermehrten Infektionen geführt. Nach der sogenannten ‚Black lives matter‘-Demo in Berlin folgte kein Corona-Ausbruchsgeschehen und auch nicht nach der Corona-Großdemo am 1. August. Im Gegenteil: Trotzdem deutlich mehr getestet wird, sind die aktuellen Infektionszahlen weiter sehr gering, die Belegung von Krankenhausbetten noch viel geringer und an eine Überlastung unseres Gesundheitssystems ist gar nicht zu denken. Es ist Zeit, mutig zu erklären, dass wir keine epidemische Corona-Notlage mehr haben! Und es ist Zeit anzuerkennen, dass Geisel hier lediglich einen Verbotsgrund konstruiert. Das Verbot ist nichts als eine Verächtlichmachung aller freiheitsliebenden Bürger, die sich mit Kritik an der aktuellen Situation mit ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Freiheit allgemein friedlich Gehör verschaffen wollen und friedlich ihren Unmut über die aktuelle politische Entwicklung öffentlich auftreten wollen. Die Demo muss stattfinden. Der Wille und die Meinung von hunderttausenden, vielleicht von Millionen Menschen dürfen nicht unterdrückt werden. Dass die Altparteien eine solch massive Opposition auf der Straße fürchten, ist verständlich. Sie könnte es sein, die Geisel und Konsorten aus den Parlamenten und Regierungen spült.“

 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (0172) 4755 159

Email: landesgeschaeftsstelle@afd-brandenburg.de



 
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