Datum: 24.02.2023
CDU-Innenminister Stübgen übernimmt nach Jahren grenzenloser Willkommenskultur migrationspolitische AfD-Positionen
Dazu äußert sich die AfD-Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt:
«Ein migrationspolitischer Offenbarungseid der CDU – nur hat Innenminister Stübgen scheinbar vergessen, dass es die CDU auf Bundesebene war, die uns die Flüchtlingskrise 2015 mit all ihren negativen und blutigen Folgen bescherte und unsere AfD sich seit 2015 immer wieder kritisch, aber mit sinnvollen Lösungsansätzen zu Wort gemeldet hat.
Für unsere jahrelang thematisierten Forderung wie Grenzschutz, Rückführung, Asylzentren nahe der Herkunftsländer, … die der Minister nun selbst übernommen hat, hat derselbe Minister die AfD vor mehr als zweieinhalb Jahren unter Beobachtung durch seinen Verfassungsschutz gestellt. Diese kann er spätestens jetzt zurücknehmen.
Wie bei so vielen brennenden Existenzfragen unserer Gesellschaft hat die AfD also wieder einmal recht. Die Kommunen Deutschlands stehen mit dem Rücken zur Wand, Mieteraustausch zieht am Beispiel Lörrachs ein und zur Sicherung unserer Sozialsysteme und des Staates denkt man in der SPD über Steuererhöhungen nach.
Lassen Sie sich von dem Wahlkampfgeplänkel der CDU nicht irritieren – ehrliche Politik, ohne sich wie ein Fähnchen im Wind zu drehen, gibt es nur mit unserer AfD.»
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Pressekontakt:
Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Mobil (0172) 4755 159
Email: presse@afd-brandenburg.de
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