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Presseinformation
Datum: 02.06.2021

AfD fordert schnelle und effektive Abschiebungen
 
Im vergangenen Jahr haben 634 ausreisepflichte Ausländer Brandenburg verlassen. Davon wurden 239 abgeschoben, 395 reisten „freiwillig“, teils mit erheblichen finanziellen Anreizen, aus. Darunter abgelehnte Asylbewerber, die keinen Asylgrund nachweisen konnten und illegal eingereiste Migranten. Die Zahl derjenigen, die in Brandenburg ausreisepflichtig sind, liegt allerdings bei knapp 10.000*.
 
Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Birgit Bessin:

«CDU-Innenminister Stübgen zeigt auch hier, dass er und sein Ministerium es einfach nicht können. Chaos beim Impfen und Schlamperei bei den Abschiebungen. Würde Stübgen in dem Tempo weiter abschieben, würde es beachtliche 15 Jahre dauern, bis alle Ausreisepflichtigen ihrer Pflicht nachgekommen wären. Allerdings nur wenn keine neuen einreisten und das ist unwahrscheinlich. Die Altparteien machen sich den Rechtsstaat zur Beute – Gesetze werden gedehnt und ignoriert. Hier kann mit Fug und Recht von einem Staatsversagen gesprochen werden. Die Bürger Brandenburgs zahlen jeden Monat immense Beträge für Unterhalt und Versorgung der Ausreisepflichtigen, sie haben das Recht, dass die Kosten so gering wie möglich gehalten werden. Was die CDU nicht schafft, würde die AfD sofort angehen: Eine schnelle und effektive Abschiebeoffensive. Mit uns gäbe es keine rechtlich schwammigen „Duldungen“, sondern nur das schnelle Ticket zur Heimreise.»
 
*lt. Brandenburgischem Innenministerium 2020: 7.300 ausreisepflichtige und 2.285 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer

 






 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (030) 9150-1142
Mobil (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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