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PRESSEMITTEILUNG
Datum: 08.09.2020

Zum jüngst veröffentlichen Verfassungsschutzbericht für das Land Brandenburg, erklärt die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin:

„Merken CDU-Innenminister Stübgen und sein folgsamer Verfassungsschutzchef Müller eigentlich wie absurd ihre Thesen sind? Statt mit Fakten und Tatsachen aufzuwarten, basiert auch die neueste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes lediglich auf Schätzungen und Mutmaßungen. Da ist die Rede von 2700 ‚potenziellen Rechtsextremisten‘. Eine völlige Phantasiezahl. Denn heutzutage bekommt ja bereits jeder, der nicht mit der Regierung oder den Coronamaßnahmen der Altparteien einverstanden ist, die Nazikeule zu spüren. Selbst wenn man die wenigen Mitglieder der Partei ‚Die Linke‘ aus der Statistik herauslässt, könnten somit immer noch gut 2,5 Millionen Brandenburger – aus der Sicht der Regierenden – potenzielle Rechtsextremisten sein. Denn wer weiß, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung noch ändert, wenn die Bürger sehen und verstehen was die irre Corona-Panik unserer Wirtschaft, unserem Land und seinen Menschen angetan hat. Ich fordere den Innenminister auf, nicht mit Luftschlössern, mit denen eine Phantasie-Bedrohung skizziert wird, die bürgerliche Opposition durch die AfD zu diffamieren.

CDU-Minister Stübgen muss seinen rein ideologischen Kampf gegen die größte Oppositionskraft im Land unverzüglich einstellen. Dadurch wird seine kleingeschrumpfte CDU nicht größer, er beschädigt damit lediglich den Verfassungsschutz, der wichtige Aufgaben wahrzunehmen hat. Dazu gehört ausdrücklich nicht Parteirhetorik im Sinne der CDU. Dieser niederträchtige Kampf und der Versuch des linken Framings wird von der Masse der Menschen längst durchschaut. Herr Stübgen! Kümmern sie sich um den tatsächlichen Extremismus aller Strömungen aber vor allem um den linken, der auch teilweise keinen Halt vor unseren Polizisten macht. Das wäre Ihre Aufgabe als Innenminister.“
 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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