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Presseinformation
Datum: 27.04.2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kündigten am Montag die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten im Alltagsleben an. Diese müssten nach Angaben des Bundeskanzleramtes „etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen“. Die Regierungskoalition in Brandenburg will am heutigen Dienstag über eine entsprechende Änderung beraten.  

Nach den Ankündigungen von Bundes- und Landesregierungen zu sogenannten Privilegien für Geimpfte warnt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Birgit Bessin, erneut vor einer Beschädigung der Demokratie durch die Corona-Politik. „Genau jene Befürchtungen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, für die Menschen über Monate diffamiert wurden, bestätigen sich durch die aktuelle Entwicklung“, sagte Bessin am Dienstag.

Die Debatte über die Aufhebung eines Teils der Grundrechtseinschränkung für Geimpfte und Genesene zeigt nach Ansicht Bessins vor allem, wie weit die Regierenden den Bezug zur Bedeutung der Grundrechte bereits verloren haben. „Unsere Grundrechte sind durch unser Grundgesetz garantiert und werden nicht aufgrund einer Impfdosis, Antikörpern oder irgendwelcher Testergebnisse gönnerhaft zugestanden. Dieses Regierungshandeln beschädigt unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, so Bessin weiter.   

Wenn Ministerpräsident Woidke die Aufhebung der Grundrechtseingriffe ausdrücklich von einem „Impffortschritt“ abhängig macht, kann das nur als Drohung aufgefasst werden. Bessin macht deutlich: „Die Grundrechte der Brandenburger sind nicht vom Gutdünken der Regierenden abhängig. Die Brandenburger brauchen weder eine Impfpflicht, noch eine Impfnötigung.“

 






 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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