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Presseinformation
Datum: 04.05.2022

Bessin: «Keine Förderung per Dauerauftrag für linke Extremisten!»
 
Die Ampelregierung strebt ein „Demokratiefördergesetz“ an. Damit sollen linke und linksextremistische Gruppen dauerhafte staatliche Finanzierung erhalten. Die Antifa und andere würden somit zum dauerhaften Posten im Bundeshaushalt.
 
Dazu erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende der AfD, Birgit Bessin:
 
«Wir entsinnen uns noch alle, als im März 2020 die Grünen-Abgeordnete Künast im Bundestag eine verlässliche Finanzierung von Antifa-Gruppen in Deutschland forderte. Dies sagte sie im Rahmen einer Rede, in der sie sich für die Einrichtung eines sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ einsetzte.
 
Ihre „Erfüllungsgehilfen“ in der Ampelkoalition setzen genau das jetzt um. Linke und linksextremistische Gruppen und Organisationen sollen sich nicht immer aufs neue um staatliche Fördermittel bemühen müssen, mit denen dann u.a. wohl der Nahkampf mit der Polizei, das Errichten von Barrikaden oder Angriffe auf Andersdenkende trainiert werden. Die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt sollen der Antifa und ihren Komplizen dauerhaft – sozusagen per Dauerauftrag aus dem Portemonnaie der Bürger – zur Verfügung stehen. Das fordern jetzt – unter dem von Künast verliehenen Deckmäntelchen der „Demokratieförderung“ - die Antifa-nahe SPD-Innenministerin Faeser und die gerade für den Totalausfall der Familienministerin Spiegel nachgerückte Grüne Paus.
 
Wir als AfD wiederholen in diesem Zusammenhang unsere Forderung: Es darf keinerlei staatliche Förderung für Extremisten geben. Antifa und andere linke Gruppen unter dem Vorwand der „Demokratieförderung“ zu unterstützen und diese Förderung auch noch dauerhaft zu gewähren, ist eine große Gefahr für die Demokratie. Denn es sind gerade diese linken Gruppen, die mit Einschüchterung und Gewalt den demokratischen Diskurs verhindern und jeden, der nicht an staatlich verordnete linksgrüne Märchen glaubt, einschüchtern.
 
Wer wie Faeser und Paus vorgibt, die Demokratie zu schützen, indem man deren Feinden zu Planstellen, Honorartöpfen und Dienstwagen verhilft, hat sicherlich nichts in einem Regierungsamt verloren.»




 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (030) 9150-1142
Mobil (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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