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PRESSEMITTEILUNG
Datum: 19.11.2020

Birgit Bessin: «Die friedliche Bewegung auf der Straße wird Merkel und Co. aus Amt und Parlament schwemmen»
 
Zum brutalen und unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten und Abgeordnete der Opposition bei Protesten gegen die Verabschiedung des Corona-Machterweiterungs-Gesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin:
 
«Unsere Demokratie – die Herrschaft des Volkes – ist in ernster Gefahr. Die Merkel-Regierung hat sich einmal mehr ermächtigt, unsere Grundrechte und unsere Freiheiten so drastisch wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik einschränken zu können. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes geben sich Merkel und ihre Vasallen das Recht, noch unverschämter am Parlament vorbei regieren zu können, trotz erheblicher Kritik von Staats- und Verfassungsrechtlern. Keine Kontrolle mehr, keine Mitsprache für die Abgeordneten. Merkel hat ihr Ziel fast erreicht: Corona hilft ihr, das Volk zu knechten und die Demokratie immer weiter zu beschneiden.
 
Wenn wie gestern Zehntausende in Berlin auf die Straße gehen, um friedlich gegen die Merkel-Diktatur zu protestieren, dann gleichen die Stimmung unter den Demonstranten und die Bilder im TV denen aus den letzten Tagen von „Merkels DDR“. Die Absicherung des Regierungsviertels zeigte die Angst vor dem eigenen Volk, die Staatsmacht ließ Wasserwerfer gegen friedliche, teilweise auf dem Boden sitzende Demonstranten auffahren. Oppositionelle Abgeordnete sollen scheinbar durch Festnahmen, wie gestern im Fall des Polizisten und AfD-Abgeordneten Karsten Hilse, eingeschüchtert werden. Unter dem Druck von Berlins Ex-SED Innensenator Geisel unterstützten Teile der Polizei die antidemokratische Unterdrückung des legitimen Widerstands der Bürger. Merkel, Geisel und der Rest der Altparteien wollen den Protest ersticken. Auch viele unserer AfD-Mitglieder aus Brandenburg haben gestern in Berlin ihren Unmut kundgetan gegen das Infektionsschutzgesetz. Aber das Vorgehen gegen die Demonstranten hat uns alle erschüttert. Das waren auch gestern keine Steinewerfer, keine Provokateure, keine Chaoten, die gegen den Staat oder die Polizei hetzen, sondern friedliebende Menschen, die sich für den Erhalt unserer Demokratie, unserer Freiheit und unseren Rechtsstaat einsetzen.
 
Doch die Regierenden werden nicht erreichen, dass die Proteste verstummen - im Gegenteil: Die Bewegung auf der Straße lässt sich nicht aufhalten. Der grundgesetzlich garantierte Protest wird immer größer werden und bei der nächsten Wahl die Regierung aus Amt und Parlament schwemmen.»
 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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