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Presseinformation
Datum: 15.06.2022

AfD steht für rechtsstaatliche Verhältnisse - Bundesverfassungsgericht watscht Merkel für Äußerungen nach Kemmerich-Wahl ab

„Unverzeihlich“ und „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“, äußerte 2020 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in verfassungswidriger Weise nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe der Stimmen der AfD. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute auf Antrag der AfD entschieden. In der Folge wurde damals Thomas Kemmerich unter wochenlangem Druck in den Rücktritt getrieben und erneut Bodo Ramelow (LINKE) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Hierzu erklärt die Vorsitzende des AfD-Landesverbands Brandenburg, Birgit Bessin:

„Ich gratuliere unseren Parteifreunden in Thüringen zu dieser erfolgreichen Klage! Wieder einmal musste ein Gericht eine –inzwischen ehemalige– Politikerin in Regierungsfunktion in ihre verfassungsmäßigen Schranken weisen, wenn auch nachträglich. Regierungen und insbesondere ihre Spitzen sind in Deutschland zu Recht zu politischer Neutralität verpflichtet. Möge das Urteil ein Warnschuss an all diejenigen sein, die die Verfassungen von Bund und Ländern mit Füßen treten und versuchen, unsere demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland mit aberwitzigen Winkelzügen ins Abseits zu stellen. Dürfte ein Bundeskanzler bestimmen, wer Ministerpräsident eines Landes sein darf und wer nicht, wäre unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt und durch ein absolutistisches Staatsmodell ersetzt. Da fragt man sich, wer tatsächlich in den Verfassungsschutzbericht gehört? Denn auch im Falle des verfassungswidrigen Paritätsgesetzes hat unsere AfD in Brandenburg für die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse gesorgt.“
 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Mobil (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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