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Presseinformation
Datum: 16.02.2022

Bessin: Mittels Zeitverwendungserhebung 2022 später ins Privatleben hineinregieren?

Das Zeitverwendungserhebungsgesetz ist die neue Rechtsgrundlage für die statistische Erhebung von Daten über den persönlichen Zeitverbrauch über mehrere Tage, u.a. in Familie und Ehrenamt. Die Zeitverwendungserhebung soll die Daten von mindestens 10.000 freiwillig teilnehmenden Haushalten erheben. Musste das Gesetz bisher alle zehn Jahre für die nächste Erhebung neu beschlossen werden, sind die Erhebungen nun alle zehn Jahre verstetigt, finden also immer wieder statt. Insgesamt ist es seit 1992 die vierte Erhebung dieser Art. Die Gesamtkosten des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Landesämter dafür in diesem Jahr werden mit mindestens 7,83 Millionen Euro angegeben. Die freiwillige Zeitverwendungserhebung 2022 hat nichts mit dem verpflichtenden Zensus 2022 zu tun, der auch unter dem Begriff „Volkszählung“ bekannt ist.

Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbands Brandenburg, Birgit Bessin:

«Man darf gespannt sein, welche bahnbrechenden Erkenntnisse die Zeitverwendungserhebung 2022 der Regierung, der Politik und der Wissenschaft wohl bescheren mag. Während gerade in Brandenburg die Landesregierung im Rahmen von Kleinen Anfragen zu wirklich wichtigen Fragen oftmals beweist, was sie alles nicht weiß und welche wirklich entscheidungserheblichen Daten sie alle nicht hat, obwohl sie meiner Meinung nach dazu Informationen haben sollte, wenn sie diesbzgl. politische Entscheidungen trifft, wird bei der Zeitverwendungserhebung mit hohem finanziellen und administrativen Aufwand ein neuer Datenberg produziert, dessen praktischer Nutzen gering sein dürfte – und das in einer Zeit, in der es Aufgabe des Staates sein müsste, Kosten einzusparen und Inflation, hohen Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Es sei denn, man möchte beispielsweise die Aufgabenverteilung in der Familie allen Ernstes staatlich regeln oder zumindest dahingehend deutlich stärker beeinflussen, dass ins Privatleben hineinregiert wird über noch mehr politische Korrektheit, mediale Kampagnen, unterschwellige Beeinflussung, … . Unsere AfD wird sich gegen jede staatliche Gängelung der Familie als kleinster gesellschaftlicher Organisationseinheit stellen und den Schutz des Privatlebens hochhalten.»

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https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zeitverwendungserhebungsgesetz-zveg-162634
https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926935.pdf

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Zeitverwendung/zve2022/_inhalt.html
https://www.swp.de/panorama/zensus-2022-volkszaehlung-deutschland-pflicht-verweigern-auskunftspflicht-befragung-fragebogen-buerger-wer-fragen-warum-ziel-bedeutung-ablauf-61762739.html

 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (030) 9150-1142
Mobil (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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