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Presseinformation
Datum: 24.01.2022

Birgit Bessin: Unfassbare Einschüchterung der weiterhin steigenden Zahl friedlicher Spaziergänger! Unglaubliche Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg!

Eine unglaubliche Anweisung vom 29.12.2021 macht aktuell in den sozialen Medien die Runde: Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg hat seine nachgeordneten Staatsanwaltschaften unter Nennung zahlreicher Beispiele angewiesen, Straftaten im Rahmen von Spaziergängen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen "zügig, effektiv und nachdrücklich" zu verfolgen, "aus generalpräventiven Gründen" verstärkt das sog. beschleunigte Verfahren durchzuführen und insbesondere auch Anträge auf Hauptverhandlungshaft "in Bedacht zu nehmen". Verfahrenseinstellungen wegen geringer Schuld sind gemäß der Anweisung nur "gegen empfindlich spürbare Auflagen" vorzunehmen. Sanktionslose Einstellungen sind der Generalstaatsanwaltschaft vorab anzuzeigen. Geeignete Fälle sind per Presseerklärung öffentlich zu machen.

Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbands Brandenburg, Birgit Bessin:

«Selbstverständlich hat Gewalt auf der Straße nichts zu suchen und muss im Rahmen unserer Rechtsordnung entsprechend geahndet werden. Die verstärkte Behandlung im Hauruck-Verfahren möglichst unter Verhängung von Hauptverhandlungshaft ist bei der Mehrzahl bei Demonstrationen denkbarer Straftaten völlig unangemessen und in Brandenburg so gut wie bislang nicht vorgekommen. Die überwiegende Mehrheit der Hunderttausend und mehr Spaziergänger und Demonstranten ist  in Brandenburg vollkommen friedlich. Solche Menschen sollen nach meiner Auffassung mit dieser Anweisung verängstigt und drangsaliert werden, um möglichst zu Hause zu bleiben. Die immer größer werdenden friedlichen Proteste gegen überzogene und absolut unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen, Impfnötigung und geplante Impfpflicht will man anscheinend möglichst klein halten. Der Generalstaatsanwalt und sein ständiger Vertreter als Unterzeichner der Anweisung beerdigen hier den Rechtsstaat, der sich plötzlich wie eine Diktatur gebärdet.
Frischluft und ein Spaziergang sind gut für die Verfassung – vielleicht sollten das solche Kritiker selbst einmal in Erwägung ziehen, um mit den Spaziergängern über deren Sorgen und Beweggründe persönlich zu sprechen.»

 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (030) 9150-1142
Mobil (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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