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PRESSEMITTEILUNG
Datum: 06.08.2020

AfD-Brandenburg kritisiert Spitzel-Telefon des CDU-Innenministers
Birgit Bessin: „Schlimmer als zu Stasi-Zeiten. Bürger sollen sich gegenseitig denunzieren“


Brandenburgs CDU-Innenminister hat in dieser Woche ein Spitzeltelefon freigeschaltet. Im Rahmen des „Maßnahmeplans gegen Rechtsextremismus“ soll dort anrufen, wer glaubt, der Nachbar sei ein Extremist – oder könnte mal einer werden.

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, meint:

„Offensichtlich ist der Brandenburger Verfassungsschutz so überfordert mit seinen Aufgaben, dass jetzt die Bürger dazu bewegt werden sollen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Besonders dreist finde ich die Aufforderung, bei dem Meldetelefon sollten alle anrufen, die das ‚Gefühl haben, da gerät jemand auf die schiefe Bahn‘. Es soll also ein Gefühl ausreichen, um den Nachbarn vom Staat durchleuchten zu lassen. So frech war ja noch nicht einmal die Stasi der untergegangenen DDR. Brandenburg braucht kein Spitzel-Telefon der CDU. Brandenburg braucht echte Sicherheit für alle Bürger. Dazu gehören ausreichend Polizisten auf der Straße, gut ausgerüstet, ordentlich bezahlt – und mit Rückhalt der Politik. Wir wollen in Sicherheit und Freiheit leben – wir brauchen keinen Schnüffelstaat, in dem die CDU jeden ausspioniert, der nicht die Merkel-Mitte wählt!“
 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (0172) 4755 159

Email: landesgeschaeftsstelle@afd-brandenburg.de



 
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