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Presseinformation
Datum: 04.02.2021

Keine Antwort für die AfD – MOL-SPD-Landrat verweigert Corona Zahlen
 

Täglich veröffentlicht der Krisenstab des Landkreises MOL die Zahl der Menschen, die an oder mit einer Corona-Infektion verstorben sind.
 
Die Kreistagsfraktion der AfD in Märkisch-Oderland wollte diese Zahlen hinterfragen und vom Landrat in Erfahrung bringen, wie alt die Verstorbenen waren und ob sie Vorerkrankungen hatten. Diese Zahlen verweigert der SPD-Landrat von MOL, Gernot Schmidt, und antwortet unserer Fraktion, er sei nicht bereit Daten zu veröffentlichen, „die der politischen Selbstdarstellung dienen.“ (Antwortschreiben siehe unten und: https://we.tl/t-ES3uxlg4CM)
 
Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Birgit Bessin:

«Das ist ein unerhörter Vorgang, der mich sprachlos macht. Die AfD ist die stärkste politische Kraft im Kreistag MOL. Selbstverständlich muss ihr das angeforderte Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn klar ist, wie stark einzelne Altersgruppen von den Auswirkungen einer Corona-Infektion betroffen sind, kann eingeschätzt werden, wie angemessen die geltenden Maßnahmen sind. Eine offene Kommunikation der Risiken ist der einzige Schlüssel zur Akzeptanz des politischen Handelns in der Öffentlichkeit. Landrat Schmidt macht deutlich, dass er keinerlei Interesse hat, sein Amt neutral im Sinne der Bürger auszuüben. Er bezieht ganz klar politische Position gegen die AfD-Fraktion MOL und behindert deren politische Arbeit. Weder die AfD-Brandenburg noch unsere Seelower Kreistagsfraktion werden das so hinnehmen. Es wurde bereits die Kommunalaufsicht des Innenministeriums eingeschaltet. Für mich steht fest: Dieser Landrat ist nicht fähig, den Kreis MOL politisch neutral zu führen.»
 
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag MOL, Maurice Birnbaum, ergänzt:
 
«Landrat Schmidt verhöhnt mit seiner Antwort einmal mehr die gewählten Abgeordneten. Alle Macht geht vom Volke aus – und das wird durch uns Kreistagsabgeordnete vertreten. Es ist die vordinglichste Aufgabe der Opposition, das Handeln der Regierenden zu prüfen. Und dazu sind uns alle legitimen Fragen zu beantworten. Wer dies verweigert und ganz offen erklärt, eine bestimmte Partei zu benachteiligen, offenbart seine demokratieverachtende Einstellung und ist nicht länger als Landrat des Kreises tragbar.»
 
Pressekontakt:

Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (0172) 4755 159

Email: presse@afd-brandenburg.de



 
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