Datum: 01.02.2023
Bessin: „Brandenburgs Landräte wachen endlich auf! Ruf nach Migrations-Stopp wird laut.“
Nachdem in Brandenburg im vergangenen Jahr weit über 40% mehr Migranten aufgenommen wurden als in Merkels Rekord-Einwanderungs-Jahr 2015, wollen nun die Landräte in Brandenburg keine Asylbewerber mehr aufnehmen, die keine Aussicht auf Anerkennung haben.
Das bewertet die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt:
„Es freut mich, dass nun auch parteiübergreifend zumindest bei den Landräten erkannt wird, wovor wir bereits seit Jahren warnen: Mit der aktuellen Asylpraxis wird oftmals gegen geltendes Recht verstoßen. Und: Die Infrastruktur in Kreisen und Gemeinden verkraftet einen solchen Anstieg der Zuwanderung quasi „über Nacht“ keinesfalls. Nachdem nun nicht nur die Unterkünfte voll sind, Schulen und Kitas aus- und überlastet, oft schon für die einheimische Bevölkerung zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht und wenn überhaupt, dann viel zu teuer, zu wenig Ärzte, Pfleger, … kurz um: die Infrastruktur aus allen Nähten platzt, freut es mich, dass einige nun endlich aufwachen, sich der Realität nicht mehr entziehen können und endlich unsere Jahre alten Forderungen ernst nehmen.
Abschiebung, Ausweisung und Grenzsicherung entlasten nicht nur unsere Infrastruktur und schaffen Wohnraum, sondern stellen endlich rechtsstaatliche Zustände wieder her. Die Asylpolitik ist neu auszurichten. Sie muss der Anti-Abschiebe-Industrie endlich die Stirn bieten. Auch um den Schleppern das Handwerk zu legen, muss der „Hilfe vor Ort“, in den Herkunftsländern der Migranten, Vorrang eingeräumt werden. Und alle „Geduldeten“, die oftmals keinerlei Asylgrund vorweisen können und doch seit Jahren Sozialsysteme und Unterbringungsmöglichkeiten belasten, müssen unverzüglich ausreisen.
Das geltende Asylrecht muss angewandt und durchgesetzt werden – da sind sich Brandenburgs Landräte und die AfD einig. Und die Bürger sehen genau, welche Partei sich noch für die Rechte der einheimischen Bevölkerung einsetzt. Am 23. April haben die Bürger von Oder-Spree die Möglichkeit, dieser Erkenntnis Taten folgen zu lassen: Dann wählt der Landkreis einen neuen Landrat und für die AfD tritt der Volljurist Rainer Galla an, der Gesetze nicht nur kennt, sondern auch konsequent anwenden wird!“
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Pressekontakt:
Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Mobil (0172) 4755 159
Email: presse@afd-brandenburg.de
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