Datum: 18.03.2022
Bessin: «Woidke ist ein miserables Vorbild für die Brandenburger!»
Wegen unaufhaltsam steigender Energiepreise befürchtet Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke „soziale Unruhen“.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin:
«Ob bei Corona oder den Energiepreisen: Woidke verfällt bei jeder Herausforderung sofort in den Panikmodus. Jeder weiß, dass Panik die schlechteste Voraussetzung für rationales Handeln ist. Vor allem, wenn man ein Land führen muss.
Mobilität und eine warme Wohnung werden zum Luxus aber Bund und Land scheinen handlungsunfähig. SPD-Kanzler und SPD-Ministerpräsident fallen nichts ein, außer einem Almosen namens Heizkostenzuschuss, das nur für eine Handvoll Menschen und auch erst zum Ende des Jahres gezahlt wird.
Dabei gäbe es so viele Möglichkeiten, die Krise sofort zu beenden:
SPD-Kanzler Scholz hätte die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nie zum Druckmittel gegenüber Russland machen dürfen. Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung in Deutschland ist sie unverzichtbar.
Zur Entlastung des Drucks durch hohe Inflation und enorme Energiepreise braucht es eine
Erhöhung des Grundfreibetrags von 9984 € auf 12.600 €, damit dem Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto bleibt.
Die Umsatzsteuer darf künftig nur noch auf den Warenumsatz berechnet werden und nicht wie beim Benzin auch auf eine zuvor aufgeschlagene Energiesteuer. Die Doppelbesteuerung muss genau so weg wie die überzogene Energiesteuer und die CO2-Abgabe. Mobilität darf kein Luxus werden.
Die Versorgungssicherheit für Brandenburg und Deutschland muss durch Investitionen in Kernkraftwerke der vierten Generation, mit mehr Sicherheit und der Möglichkeit, den anfallenden Müll zu recyceln, gewährleistet werden.
Ca. 80 % der Deutschen fürchten sich laut Umfrage vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Dazu kommen die Verteuerung und bald vermutlich eine Verknappung der Lebensmittel, der hohe Benzinpreis.
In einer solchen Situation brauchen wir keinen Ministerpräsidenten, der den Kopf in den Sand steckt, sich vor „Unruhen“ fürchtet und im nächsten Schritt vermutlich nach der Polizei ruft, um die „unruhigen“ Bürger im Zaum zu halten. Brandenburg bräuchte einen besonnen handelnden Landesvater, der Mut macht und seinen Einfluss zur Entlastung der Bürger nutzt, so wie es unsere polnischen Nachbarn vormachen. Wir aber haben leider nur Woidke, der Angst hat, Almosen verteilt und sich dafür noch als Wohltäter feiern lassen möchte.»
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Pressekontakt:
Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
Telefon (030) 9150-1142
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Email: presse@afd-brandenburg.de
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