Datum: 17.02.2023
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels äußert sich die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin wie folgt:
«Leider ist das SPD-geführte Brandenburg gegenüber der SPD-Bundesinnenministerin mal wieder als zahnloser Tiger aufgetreten. Mehr als ein wenig Betteln nach mehr Geld war wohl nicht drin.
Wer sich wirklich für die Bürger und die überlasteten Kommunen des Landes einsetzt, hätte deutliche Forderungen in Berlin überbringen müssen: Das Problem der Überlastung durch immer stärker anwachsende Flüchtlingsströme ist nur mit einer strikten Rückführungspolitik, mit konsequenten Abschiebungen und Kontrollen der Grenzen in den Griff zu bekommen. Die gesamte Asyl- und „Flüchtlings“-Politik muss neu ausgerichtet werden. Denn nur so lassen sich die Infrastruktur, die Haushalte, der Wohnungsmarkt und die Bürger entlasten.
Es gibt viele Migranten, denen in ihren Heimatländern viel besser geholfen werden kann als in Brandenburg. Das ist gerecht – gegenüber den Migranten und gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Wer trotzdem illegal einreist oder wer als Asylbewerber die erhaltenen Sozialleistungen einsetzt, um „Heimaturlaub“ in der Region zu machen, aus der er angeblich „geflohen“ ist, muss wissen, dass er ohne Wenn und Aber konsequent abgeschoben wird. Um das durchzusetzen, braucht Brandenburg eine Landesregierung mit der AfD. Dass das mit der SPD, den Grünen und der CDU nichts wird, haben die Altparteien jetzt über Jahre und Jahrzehnte bewiesen.»
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Pressekontakt:
Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
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