Richter greifen endlich durch: Klimaextremisten zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Auch eine Potsdamerin in Berlin abgeurteilt. *
Hierzu meint die Vorsitzende des AfD-Landesverbands Brandenburg, Birgit Bessin:
«Seit einem Jahr nötigen einige Wenige deutschlandweit die rechtstreue und arbeitende Bevölkerung und richten erheblichen, nicht nur volkswirtschaftlichen Schaden an. Es werden sehenden Auges schwerste Unfallgefahren für sich und andere, kilometerlange Staus, Rettungsfahrzeugblockaden, Arbeitsausfälle und Lieferkettenverzögerungen sowie Kosten für Polizeieinsätze verursacht. Die Urteile sind sehr zu begrüßen. Die Strafgerichtsbarkeit darf sich nun nicht durch öffentliche Meinungsmache weichklopfen lassen. Sollten sich klebende Klimaextremisten tatsächlich erfolgreich auf rechtfertigenden oder übergesetzlichen Notstand berufen können, dann dürfte erst recht jeder Bürger beispielsweise die Grenzen schließen, um die Flut illegaler Einwanderer aufzuhalten. Empfindliche Urteile, die auch konsequent vollstreckt werden müssen, schaffen keine Märtyrer, sondern Rechtssicherheit und schrecken Wiederholungstäter und Nachahmer hoffentlich gründlich ab.»
