Datum: 27.12.2022
Bessin: «Das Boot Brandenburg ist voll – migrationspolitische Wende jetzt einleiten!»
Während zum Höhepunkt der bisherigen illegalen Migration 2015 ca. 25.000 Migranten nach Brandenburg kamen, so waren es im Oktober dieses Jahres bereits 37.000 Einwanderer. CDU-Innenminister Stübgen rechnet bis Jahresende mit etwa 40.000 und fordert nun die Schließung der Balkanroute.
Das kommentiert die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt:
«Wir dürfen nicht vergessen, dass es die CDU war, die unter Merkel 2015 die Tore für den unkontrollierten Zustrom geöffnet hat. Solange die CDU in Regierungsverantwortung war, hat sie nichts unternommen, um die Massenmigration einzudämmen. Und das obwohl sowohl Erkenntnisse bzgl. der Balkan-Flüchtlingsroute (mit Chartermaschinen von der Türkei nach Belgrad und weiter mit Schlepperorganisationen nach Deutschland) als auch die Aussage des Präsidenten der Bundespolizei bereits 2019 vorlagen, dass von sicheren Außengrenzen keine Rede mehr sein könne.
Wie der Innenminister nun richtig erkennt, sind den Kapazitäten zur Aufnahme von Migranten natürliche Grenzen gesetzt. Doch das Problem ist von seiner Partei hausgemacht. Umso unverständlicher, warum Migranten, die keinerlei Asylgrund nachweisen können, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Brandenburg kommen, der Aufenthalt bei uns nicht verwehrt wird.
Wir können dem Innenminister nur empfehlen, sofort die Forderungen der AfD umzusetzen. Nur so ist das Problem in den Griff zu bekommen:
- Abschiebehindernisse bei allen Geduldeten sind umgehend zu beseitigen.
- Der Einbürgerung durch die Duldungs-Hintertür und durch das sog. “Chancenbleiberecht” ist auf Bundesebene zu widersprechen.
- Das Boot Brandenburg ist voll: auf Bundesebene ist durchzusetzen, dass Brandenburg zunächst keine weiteren Migranten aufnimmt.
- Migrationspolitische Wende einleiten: Umstellung von Leistungen für Einwanderer und Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen.
- Deutschlands Grenzen müssen wieder effektiv gesichert werden und illegale Einwanderer konsequent zurückgewiesen werden.»
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Pressekontakt:
Detlev Frye
Pressesprecher des Landesverbandes Brandenburg
der Alternative für Deutschland
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