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INSIDE 22/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 23. Dezember 2020
 

Inhaltsverzeichnis

Neu eingereichte Vorstösse aus den Reihen der FDP-Fraktion:
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Auftakt des Parteipräsidenten

 

Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Hat unser Regierungsrat seinen Brief an den Bundesrat vergessen?

Am 21. April 2020 schrieb unser Regierungsrat dem Bundesrat einen Brief. Anlass war der erste Lockerungsschritt der Schutzmassnahmen auf den 27. April 2020. Der Regierungsrat gab seinem Unverständnis Ausdruck, dass die Sortimentsbeschränkungen in den Lebensmittelläden bereits im ersten Schritt aufgehoben werden, der Einzelhandel jedoch erst am 11. Mai 2020 öffnen darf. Dies sei "nicht nachvollziehbar" und führe "zu starken Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Grossverteiler."

Und was geschah letzte Woche? Der gleiche Regierungsrat verhängte im Aargau die Schliessung von Einkaufsläden und Märkten, nahm davon jedoch Lebensmittelläden und sonstige Läden aus, die Lebensmittel oder andere Güter des dringenden und täglichen Bedarfs verkaufen. Grob zusammengefasst: Die Grossverteiler dürfen offenbleiben und ihr ganzes Sortiment anbieten, also auch Spielsachen, Kleider, Bücher, usw., der Einzelhandel muss schliessen.

Man reibt sich die Augen! Gegenüber dem Bundesrat kritisierte der Regierungsrat diese Ungleichbehandlung. Nun ordnet er sie selber an. Das verdient den Stempel "nicht nachvollziehbar" 
in den Worten unseres Regierungsrats.

Das ganze Land
wir alle sind zum ersten Mal von einer derartigen Pandemie betroffen. Wir wollen von unseren Regierungen wissen, weshalb von uns ein bestimmtes Verhalten verlangt wird oder was unseren Nächsten und uns hilft, diese Krise zu überstehen. Dieser Anspruch an unsere Regierungen ist hoch. In keinem anderen Land der Welt geniessen die Regierungen indessen so viel Vertrauen wie in der Schweiz. Vertrauen schafft man unter anderem durch Nachvollziehbarkeit. Dies ist unserem Regierungsrat letzten Freitag tüchtig missglückt. Er soll die Chance haben, es besser zu machen.

Vertrauen wir darauf, dass wir alle aus Fehlern lernen. Nehmen wir uns die Weihnachtstage, um die Batterien wieder aufzuladen und entstandenen Ärger setzen zu lassen. Die kommenden Wochen und Monate werden herausfordernd. Wir werden es gemeinsam schaffen. Mit Innovation haben wir
 unsere Forscherinnen und Forscher innert weniger Monate Impfungen gegen das tückische Virus gefunden. Dies ist ein klarer Silberstreifen am Horizont ein schönes Weihnachtsgeschenk. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr – auf dass es besser werde!
 
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 

Cyberkriminalität

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Fragen zum besseren Schutz der Aargauer Spitäler

Der Schutz vor Cyberkriminalität ist für jedes Unternehmen eine Herausforderung. Namentlich für ein Spital bedeutet eine Cyberattacke ein beunruhigendes Szenario. Einerseits sind höchstvertrauliche und -schützenswerte Patientendaten betroffen, welche die Opfer eines Übergriffs besonders erpressbar machen. Anderseits kann ein Angriff auf die IT-Systeme den Spitalbetrieb lahmlegen. Die Auswirkungen sind folgenschwer, sei es in der Administration, in der Operationsplanung oder bei der Einsatzplanung des Personals. Ich habe deshalb eine Interpellation zu dieser Thematik eingereicht.

Steigende Anzahl von Cyberattacken im Gesundheitssektor
Zweifellos ist Cyberkriminalität für alle kritischen Infrastrukturen bzw. Staats- und staatsnahen Betriebe gleichermassen ein Thema. Im Gesundheitssektor wird jedoch seit geraumer Zeit eine steigende Anzahl von Cyberattacken beobachtet, weshalb sich mir einige Fragen speziell für diesen Bereich stellen. Immerhin wurde kürzlich ein Angriff auf eine Privatklinik-Gruppe bekannt, der sich offenbar mit den richtigen Vorkehrungen hätte verhindern lassen können. Mich interessiert etwa, ob der Regierungsrat die Schutzvorkehrungen der Aargauer Spitäler kennt. Ob die IT-Sicherheit an den Eigentümergesprächen thematisiert wird. Weiter möchte ich wissen, ob Cyberattacken auf Aargauer Spitäler bekannt sind, und wie bezüglich IT-Sicherheit die Kompetenzen zwischen Bund und Kanton geregelt sind. Ein Leistungsauftrag könnte an einen IT-Sicherheitsstandard geknüpft werden – wie stellt sich der Regierungsrat zu diesem Gedanken?

Kanton muss hinschauen, ohne die Unternehmensfreiheit einzuschränken
Da der Kanton eine funktionierende Gesundheitsversorgung sicherzustellen hat, muss es in seinem Interesse sein, dass sich die Spitäler angemessen vor Cyberangriffen schützen. Der Regierungsrat hat also dafür zu sorgen, dass die Spitalleitungen die Wichtigkeit von Investitionen in die IT-Sicherheit auch vor dem Hintergrund eines permanenten Kostendrucks anerkennen. Hier eröffnet sich ein Spannungsfeld: Die Spitäler haben ihre IT-Sicherheit grundsätzlich in eigener Verantwortung zu schützen. Ihre Unternehmensfreiheit soll also nicht eingeschränkt werden.

 

Quarantäneregelungen im Aargau

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Geht es nicht auch einfacher?

Sämtliche Betriebe, nicht nur im Gesundheitswesen, kämpfen momentan mit einer hohen Ausfallquote, vor allem auch bedingt durch die Quarantäneregelung. Wichtige Mitarbeitende, die nicht im Homeoffice arbeiten können (z.B. in einem produzierenden Betrieb) müssen 10 Tage der Arbeit fernbleiben. Firmen sind häufig auf den Beizug von ausländischen Fachspezialisten angewiesen, die je nach Herkunft auch einer Quarantäneregelung unterstehen. Dies behindert die Unternehmen und ihre Produktionsfähigkeit massiv und hat Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Gemeinsam mit Martina Sigg und Herbert H. Scholl habe ich hierzu eine Interpellation eingereicht.

Vereinfachte Regeln sollen auch im Aargau möglich sein
Martina Sigg, Herbert Scholl und mir stellen sich zum Umgang mit den Quarantäneregeln im Aargau einige Fragen. Im Vorfeld wurden Vorfälle bekannt, in denen Betriebe durch eine unflexible Handhabung in ihrer Produktionstätigkeit behindert wurden. In anderen Kantonen wird ein sogenanntes «social quarantine» ermöglicht. Das bedeutet, dass gewisse systemrelevante Betriebe unter strengen Bedingungen Mitarbeitende einsetzen können, die in Quarantäne müssten aber symptomlos sind.

Welche Weisungsbefugnisse hat der Regierungsrat?
Uns interessiert, welchen Spielraum die Kantonsärztin beim Anordnen von Quarantäne hat bzw. wie die Weisungsbefugnis des Regierungsrats aussieht. Wie steht er zur Einführung einer «social quarantine»? Weiter wollen wir wissen, warum für Gesundheitsinstitutionen Ausnahmen möglich sind, jedoch nicht für Unternehmen, die das zuständige Bundesamt notabene als systemrelevant einstufte und sie anhielt, ihre Produktionstätigkeit so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Weiss der Regierungsrat davon, dass diesen Betrieben die Ausnahmebewilligung verweigert wurde? Welche Unterlagen sind für einen Antrag auf Quarantänebefreiung gefordert, und mit welcher Verfahrensdauer ist zu rechnen?

 

Der politische Islam unterwandert auch den Aargau
 

Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Gemeindeammann, Turgi
a.schoop@schoop.com


Die Gefahr, die von ihm ausgeht, wird unterschätzt
 
Islamistische Terroranschläge in Frankreich und Österreich machten vor Kurzem Schlagzeilen. Der Regierungsrat im Aargau sagt, dass er die Bedrohung ernst nimmt – wir sind überzeugt: Er unterschätzt sie – und wir fordern Antworten.
 
Der politische Islam ist eine Gefahr für die Demokratie – und er macht nicht Halt vor der Schweizer Grenze. Einen Tag nach dem Attentat in Österreich wurden in Winterthur zwei junge Männer verhaftet, die in naher Beziehung zum Täter standen. In Lugano hat Ende November 2020 eine junge Frau zwei Frauen mit einem Messer zum Teil schwer verletzt.
 
Antworten überzeugen nicht
In einer Antwort auf eine Interpellation von 2019 zum organisierten politischen Islam im Kanton Aargau hat der Regierungsrat festgehalten, dass er die Bedrohung ernst nimmt und geeignete Massnahmen ergreift, um sie wirksam einzudämmen. Die Antworten überzeugen nicht. Daher haben Herbert H. Scholl und ich erneut eine Interpellation eingereicht, in der wir weitere Fragen stellen. Weiss der Regierungsrat zum Beispiel, wer hinter den verschlossenen Moscheetüren tatsächlich predigt, und was gepredigt wird? Da sind wir nicht sicher. Im Gegenteil: Wir sind der Überzeugung, dass die Unterwanderung durch radikale Imame in Moscheen und Koranschulen auch im Aargau massiv unterschätzt wird. Besonders hinterfragen wir die Kontakte mit dem Verband Aargauer Muslime (VAM), der sich gegen aussen massvoll gibt, aber nachweislich von radikalen Kräften unterwandert ist. Der Regierungsrat behandelt diesen Verband als Ansprechpartner auf Augenhöhe.
 
Radikale Kräfte früh erkennen
Das beunruhigt uns. Darum soll der Regierungsrat Auskunft darüber geben, ob er weiss, wie die 25 Moscheen im Aargau finanziert werden, und er soll begründen, warum es kein Register der im Aargau aktiven Imame gibt. Der politische Islam ist gefährlich, und es ist wichtig, dass wir radikale Kräfte erkennen, bevor etwas passiert.

 

Landesverweise müssen durchgesetzt werden
 

Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Gemeindeammann, Turgi
a.schoop@schoop.com


Die Härtefallklausel im Aargau wird zu oft angewendet
 
In 38 von 99 Fällen entgingen kriminelle Ausländerinnen oder Ausländer 2019 im Kanton Aargau einem Landesverweis, weil die Härtefallklausel zur Anwendung kam. Diese Quote ist viel zu hoch.
 
Wird ein Ausländer oder eine Ausländerin wegen einer Straftat verurteilt, so gibt es die Möglichkeit eines Landesverweises. Das Stimmvolk hat 2010 mit der Annahme der sogenannten Ausschaffungsinitiative die Grundlage für die 2016 in Kraft getretene Gesetzesänderung geschaffen.
 
Härtefallklausel für Ausnahmefälle
Dabei sieht das Gesetz vor, dass in Ausnahmefällen – zum Beispiel, wenn ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt –, von einem solchen Verweis abgesehen werden kann. Im Kanton Aargau wurde 2019 in 40 Prozent der Fälle diese Härtefallklausel angewendet und auf eine Anordnung verzichtet. Diese Zahl ist viel zu hoch – umso mehr, als dass zum Beispiel unser Nachbarkanton Luzern nur gerade in 10 Prozent der Fälle die Härtefallklausel anwendet. Gemeinsam mit Désirée Stutz, SVP, habe ich eine Interpellation eingereicht, mit dem Ziel, Antworten auf einige drängende Fragen zu erhalten.
 
Gesetze müssen angewendet werden
Ein glaubwürdiges Rechtssystem setzt voraus, dass dem Gesetz tatsächlich Nachachtung verschafft wird – das scheint im Aargau nicht der Fall zu sein. Wir wollen also unter anderem wissen: Welches waren die genauen Begründungen für die Anwendung der Härtefallklausel in allen 38 Fällen im Jahr 2019 und wie viele Landesverweise wurden effektiv vollzogen? Welches sind die genauen Gründe für allfällige nicht vollzogene Ausweisungen aus der Schweiz? Wie viele Personen, deren Ausweisung im Kanton Aargau nicht vollzogen wurde, haben sich erneut strafbar gemacht im Kanton Aargau? Und: Über welchen Aufenthaltsstatus verfügten die 38 Straftäter, bei denen 2019 die Härtefallklausel angewendet wurde? Wir sind überzeugt: Nur wenn Gesetze konsequent angewendet und die Urteile vollzogen werden, bleibt unser Rechtssystem verlässlich. Andernfalls machen wir uns unglaubwürdig.
 

 

Transparenz bei Kommissionen und Arbeitsgruppen
 

Dr. Titus Meier, Grossrat, Brugg
titus-meier@gmx.ch



Regelmässige Prüfung von Notwendigkeit kantonaler Gremien
 
Auf kantonaler Ebene gibt es unzählige Kommissionen und Arbeitsgruppen. Schnell und gerne werden sie eingesetzt, aber nur langsam und selten werden sie wieder aufgelöst. Von Zeit zu Zeit sollten sie deshalb auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und gegenüber der Öffentlichkeit transparent ausgewiesen werden, so die Forderungen eines von mir eingereichten Postulats.

Bis vor einigen Jahren erschien jedes Jahr der aargauische Staatskalender in gedruckter Form. Darin waren u.a. alle Kommissionen aufgeführt, die vom Regierungsrat gewählt werden. Heute finden sich diese Informationen teilweise in gekürzter Form auf der Homepage des Kantons, sofern man weiss, wo man danach suchen muss. Neben den ständigen Kommissionen gibt es auch Arbeits- und Kontaktgruppen, in denen Geschäfte und Themen vorberaten werden.

Während der Grosse Rat seine Kommissionen und Interessenverfechtungen transparent ausweist, fehlt eine entsprechende Übersicht über die ständigen Kommissionen und Arbeitsgruppen des Regierungsrates bzw. der Verwaltung mit externen Personen. Der Regierungsrat wird deshalb mit einem Postulat gebeten, aufzuzeigen, welche ständigen Kommissionen und Gremien es beim Kanton gibt, welche Aufgaben sie haben und auf welcher gesetzlichen Grundlage sie basieren, wie sie zusammengesetzt sind und wie sie entschädigt werden. Neben der Schaffung von Transparenz soll auch geprüft werden, ob es all diese Kommissionen noch braucht oder ob Anpassungen notwendig sind.



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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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