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INSIDE 06/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 15. Mai 2020


Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Präsidenten


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Mehr Mut und mehr Mass!

Noch immer gilt die "ausserordentliche Lage". Nach den einschränkenden Massnahmen der letzten Wochen startet der Alltag langsam wieder auf. Verbote werden abgelöst durch mehr Selbstverantwortung und die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wer Freiheit will, muss Verantwortung tragen, nach dem früheren Motto der FDP "Freiheit und Verantwortung". Es ist wieder aktuell.
 
Die FDP Aargau hat die einschneidenden Vorgaben des Bundes und des Kantons unterstützt. Dennoch haben wir versucht, uns in dieser ausserordentlichen Lage, in welcher per Notrecht regiert wurde, aktiv einzubringen. Die Lehren aus dieser Zeit sind auf allen Ebenen zu ziehen. Die FDP-Grossratsfraktion hat an der Grossratssitzung diese Woche ein Paket von Vorstössen eingereicht, um Regierungsrat und Verwaltung dazu anzuhalten. Spannend ist dabei unter anderem der Hinweis, dass sich das Bundesparlament am 30. August 1939, dem Vorabend des 2. Weltkrieges, mit "Vollmachten-Kommissionen" die Mitsprache bei den bundesrätlichen Beschlüssen in Notzeiten gesichert hatte. Es geht nun im Aargau darum, den Grossen Rat gegenüber dem Regierungsrat zu stärken. Unter anderem haben wir hier Handlungsbedarf erkannt. Wir werden im nächsten INSIDE ausführlich über unsere Vorstösse berichten.

In den letzten Wochen haben Bund und Kanton Aargau enorme Geldsumme gesprochen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Ob dies gerechtfertigt war, werden wir erst später abschätzen können. Wir standen und stehen vor schwierigen Diskussionen zwischen "Leben retten" und "Wirtschaft nicht abwürgen". Aus liberaler Sicht stellt sich auch die Frage, ob der Staat für den Schaden quasi in einer "Vollkasko-Mentalität" aufzukommen hat oder ob nicht jede und jeder im Land auch einen Teil davon schultern muss und wie weit. Denn der Staat gibt ja nicht sein eigenes Geld aus
– er verteilt das Geld seiner Bürgerinnen und Bürger, von uns allen. Wir alle werden die Rechnung dafür erhalten.

"Liberale, freisinnige Politik ist menschenfreundliche Politik. Wir stellen den Menschen und dessen Wohlbefinden in den Vordergrund. Auch hier ist das Prinzip der Subsidiarität wesentlich. Wo der Mensch dieses Wohlbefinden nicht aus eigener Kraft erlangen kann, ist ihm die nötige Hilfestellung zu leisten. Zu denken ist hier an die Sozial- und an die Gesundheitspolitik. Es gilt aber auch hier der Leitsatz von mehr Mut und mehr Mass. Gemäss der Auffassung der Aargauer Freisinnigen haben sich auch Gesundheits- und Sozialpolitik in den Rahmen der Möglichkeiten von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft einzufügen. Die Grenzen zu erkennen ist eine der wesentlichen Aufgaben." Dies sind Worte von Dr. Kurt Lareida aus der Festschrift zum Jubiläum "100 Jahre Aargauer Freisinn" aus dem Jahre 1996. Sie gelten auch heute.

Ich bin gespannt, was dereinst in den Geschichtsbüchern über die Corona-Krise geschrieben wird.

 

Vorstösse können künftig digital eingereicht werden



Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch


Grosser Rat beschliesst Änderung der Geschäftsordnung

Am letzten Dienstag hiess der Grosse Rat drei Änderungen des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung) gut:
  1. Aufgrund der vielen Sitzungsausfälle der letzten zwei Jahre regte unser Fraktionskollege Titus Meier an, dass Vorstösse künftig jederzeit und digital eingereicht werden sollen. Bis anhin können Vorstösse ausschliesslich an Sitzungstagen und nur in Papierform eingereicht werden. In der Folge unterbreitete der Parlamentsdienst dem Büro des Grossen Rats verschiedene Umsetzungsvarianten. Das Ratsbüro beantragte, dass die Vorstösse künftig zwar digital, jedoch weiterhin nur an Sitzungstagen eingereicht werden können. Man war sich einig: Die Parlamentsarbeit erfährt durch eine jederzeitige Einreichung von Vorstössen keinen Mehrwert. Aber die Möglichkeit der Einreichung in digitaler Form bedeutet eine zeitgemässe, ja überfällige Modernisierung des Ratsbetriebs.
  2. Eine weitere Anpassung bereinigt die Oberaufsicht über den Nachrichtendienst. Die Geschäftsordnung wird mit einem Paragraphen ergänzt, wonach die Oberaufsicht über den Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes nicht die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sondern eine Subkommission der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) innehat.
  3. Im Zuge der Dekretsrevision hat der Parlamentsdienst die Gelegenheit genutzt und eine Änderung zur Verschlankung des Ratsprotokolls vorgeschlagen. Stellungnahmen des Regierungsrats zu Vorstössen und Beantwortungen zu Interpellationen werden künftig nicht mehr im Ratsprotokoll aufgeführt. Stattdessen wird das Protokoll mit einem Link zum jeweiligen Geschäft auf der Webseite des Grossen Rats ergänzt. Die eingereichten Vorstösse werden im Protokoll aufgelistet.

Für zeitgemässe Rahmenbedingungen in der Betreuung



Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Leiterin Ressort Gesundheit und Soziales, Schinznach
martina.sigg@bluewin.ch


Grosser Rat stimmt neuem Betreuungsgesetz in erster Lesung zu

Der Grosse Rat votierte am Dienstag einstimmig für die Änderung des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz), mit wenigen Änderungen und Prüfungsaufträgen für die zweite Lesung. Das Hauptziel der Gesetzesänderungen, nämlich die Förderung ambulanter Möglichkeiten auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wird von allen Fraktionen mitgetragen.

Menschen mit Behinderungen haben kraft übergeordneten Rechtes Anspruch auf die nötige Betreuung. Ihre Zahl nimmt, insbesondere aus demografischen Gründen, stetig zu. Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft von Menschen mit Behinderungen gewinnen an Bedeutung. Aktuell finanziert der Kanton stationäre Leistungen. Ambulante Angebote, wie z.B. die Assistenz, werden durch Bundesgelder finanziert. Dies kann zu Fehlanreizen führen und die stationären Leistungen begünstigen. Ambulante Leistungen sollen grundsätzlich gleich finanziert werden wie stationäre.

Konkret sieht die Änderung die folgenden neuen Leistungen vor:

  • Durch Unterstützung selbstständigen Wohnens soll Erwachsenen mit Behinderungen selbstständiges Wohnen ausserhalb von Einrichtungen ermöglicht werden.
  • Mit Begleitung im Arbeitsmarkt soll es Erwachsenen mit Behinderungen vermehrt möglich werden, im Arbeitsmarkt statt in Einrichtungen zu arbeiten.
  • Mit aufsuchender Familienarbeit soll die Tragfähigkeit von Familien gestärkt und damit Fremdplatzierungen vermieden werden.
  • Pflegeplatzierungen, die von Familienplatzierungsorganisationen (FPO) begleitet werden, sind oft eine kostengünstigere Alternative zur Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Sie bieten in der Regel dauerhaftere Beziehungen und einen übersichtlicheren Bezugsrahmen.
  • Familien mit Kindern mit schweren Behinderungen sollen bei der Betreuung entlastet werden.


Alle Massnahmen wurden unterstützt. Auf die zweite Lesung wurden aus der Reihe der FDP folgende zwei Prüfungsaufträge überwiesen:

  • Was geschieht mit älteren Menschen, die besondere Betreuung benötigen, aber in einem Pflegeheim noch nicht am richtigen Ort sind? Es ist zwar neu im Gesetz vorgesehen, dass Menschen, die vor der Rente IV Bezüger sind, nachher die gleichen Leistungen gemäss Betreuungsgesetz erhalten sollen. Das geht aber nur, wenn einmal eine IV Abklärung, bei der ausschliesslich die Arbeitsfähigkeit beurteilt wird, gemacht wurde. Das Ziel des Betreuungsgesetzes ist, dass alle Menschen mit besonderen Bedürfnissen an dem Ort sein können, der für sie am Besten geeignet ist. Dann soll dies auch für ältere Menschen gelten.
  • Wie kann die aufsuchende Familienarbeit besser kontrolliert werden, welche Standards können angewendet werden?

Die geplanten Änderungen führen zu einer Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden von rund einer Million Franken zugunsten der Gemeinden. Insgesamt wird aber eine Reduktion des Kostenwachstums erwartet.  

Mit den neuen Möglichkeiten der Teilhabe, erweiterter Selbstbestimmung und dem Vermeiden von finanziellen Fehlanreizen stärkt die Änderung des Betreuungsgesetzes die verfassungsrechtlich garantierte Rechtsgleichheit von Menschen mit Behinderungen. Dies sind wichtige Zielsetzungen, die der FDP entsprechen und deshalb von uns auch unterstützt werden. In meinem Eintretensvotum habe ich deshalb auch folgendes betont: «Unser zentrales Anliegen liegt darin, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen die Betreuung und Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Die ambulanten Strukturen sollen gestärkt werden. Dabei soll es aber keine Frage der Finanzen sein, ob ein ambulantes Angebot gewählt werden darf oder nicht. Wir möchten betonen, dass wir in dieser Vorlage keine Sparvorlage sehen, auch wenn sie – aus einer Gesamtsicht – allenfalls zu Kosteneinsparungen führen kann.»

Feuerwehrmaterial kann zentral beschafft werden



Dr. Titus Meier, Grossrat, Brugg
titus-meier@gmx.ch


Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung und des Feuerwehrgesetzes

Der Grosse Rat schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit zukünftig Brandschutzbekleidung, allgemeines Feuerwehrmaterial und Feuerwehrfahrzeuge zentral beschafft werden können. Die Kompetenz für die Aufteilung des «Löschfünfers» soll neu bei der AGV liegen.

Die Revision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung und des Feuerwehrgesetzes beinhaltet einerseits Anpassungen an die aktuelle Praxis und andererseits die Schaffung von Grundlagen für eine Optimierung des Beschaffungswesens.

Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) führt zwei Fonds, einen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden (Feuerfonds) und einen zur Verhütung von Elementarschäden. Diese sollen neu in einen Interventionsfonds (Feuerwehrwesen) und einen Präventionsfonds (Brandschutz und Elementarschadenprävention) umgewandelt werden. Dabei orientiert man sich an der bestehenden organisationsrechtlichen Struktur der AGV. Gleichzeitig soll die AGV die Kompetenz erhalten, die Mittel aus dem "Löschfünfer" diesen beiden Fonds zuzuweisen. Gleichzeitig wurde mit der Gesetzesänderung auch die Möglichkeit geschaffen, dass die AGV zukünftig eine zentrale Beschaffung oder Beschaffungsmöglichkeiten finanziell unterstützen kann.

Im Weiteren wurden die gesetzlichen Bestimmungen im Ausbildungswesen der Feuerwehr gemäss der Feuerwehrkonzeption 2015 angepasst. Das betrifft vorwiegend Anpassungen im Sold- und Spesenwesen, aber ohne Auswirkungen auf die Gesamtkosten.

Der emotionalste Teil der Revision betrifft die Schaffung der Grundlagen für eine zentralisierte Beschaffung der Brandschutzbekleidung, des allgemeinen Feuerwehrmaterials und der Feuerwehrfahrzeuge. Seit Jahren die eine optimierte und günstigere Beschaffung von Feuerwehrmaterial ein wiederkehrendes Thema. Durch eine zentralisiertere Beschaffung können einerseits der Aufwand bei der Evaluation verhindert und durch den Einkauf grösserer Mengen die Kosten reduziert werden. Weiterhin sollen die Gemeinden in ihrer Beschaffungspolitik frei sein. Sie müssen aber unter Umständen beim Bezug von Subventionsbeiträgen Einschränkungen in Kauf nehmen. Die grösste Änderung betrifft die Brandschutzbekleidung. Diese soll zukünftig zentral beschafft und durch die Gemeinden gemietet werden. Zieht ein Angehöriger der Feuerwehr in eine andere Aargauer Gemeinde, so nimmt er seine Ausrüstung mit – gewechselt würde nur noch der Badge.

Nachdem der Grosse Rat den Gesetzesänderungen in erster Lesung zugestimmt hat, wird nun auf die zweite Lesung in einem Submissionsverfahren ermittelt, zu welchen Kosten und zu welchen Bedingungen für die Lagerung, die Auslieferung, den Austausch und die Reparatur der Brandschutzbekleidungen eine zentrale Beschaffung erfolgen kann. Auf dieser Grundlage soll in der zweiten Lesung der definitive Entscheid zur Umsetzung erfolgen. In der Beratung überwies der Grosse Rat einen Prüfungsantrag um zu klären, ob es rechtlich möglich wäre, die Grunddeckung der obligatorischen Gebäudeversicherung auf die gesamten Aufräumungskosten zu erweitern.

Wie weiter mit dem Zivilschutz?



Jeanine Glarner, Grossrätin, Gemeinderätin, Leiterin Ressort Umwelt Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Möriken-Wildegg
jeanine.glarner@bluewin.ch


Regierungsrat prüft die Leistungsaufträge und Organisationvorgaben
 
Das Bundesparlament hat in der Wintersession 2019 das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) beschlossen. Es ist zu erwarten, dass den Zivilschutzorganisationen (ZSO) künftig nicht mehr genügende Angehörige des Zivilschutzes (AdZS) zur Verfügung stehen werden, um die Leistungsaufträge und Organisationsvorgaben des Kantons erfüllen zu können. Der Regierungsrat wird nun aufzeigen, wie der Kanton Aargau mit den Änderungen im Zivilschutz umgehen will. Er hat ein entsprechendes Postulat entgegengenommen.

In der Beantwortung der Interpellation 19.204 (Dr. Titus Meier, FDP, Brugg) beurteilt der Regierungsrat die Entwicklung der Bestände im Zivilschutz als beunruhigend. Die Rekrutierungszahlen im Kanton Aargau sind zwischen 2014 und 2018 um rund zwei Drittel eingebrochen. Mit der Totalrevision des BZG, das voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, erfolgt zudem eine Reduktion der Dienstdauer. Es ist absehbar, dass die Bestände in den ZSO einbrechen werden. Für die ZSO und demnach auch die Gemeinden hat diese Bundesreform deshalb einschneidende Konsequenzen.

Leistungsaufträge sollen überprüft werden
Jede ZSO hat viele verschiedene Leistungsaufträge, die sie zum Schutz der Bevölkerung erfüllen können müssen. Diese Leistungsaufträge ergeben sich aus der Gefährdungsanalyse, der Bevölkerungszahl sowie dem Bestand. Brechen nun die Bestände ein, so können die ZSO gewisse Leistungsaufträge künftig kaum mehr erfüllen, weil sie schlicht zu wenige AdZS haben.

Organisationsvorgaben können nicht erfüllt werden
Im November 2013 beschloss der Regierungsrat die Konzeption Zivilschutz Aargau, wonach der Zivilschutz im Kanton Aargau noch aus 11 ZSO-Regionen bestehen soll. Seither gibt es in den verschiedenen Regionen Fusionsbestrebungen zu grösseren Organisationseinheiten.

Gleichzeitig gibt der Regierungsrat in der Verordnung über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz vor, dass ZSO mit über 60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern in einer Bataillonsstruktur geführt werden müssen. Hierfür wären in einer ZSO rund 500 bis 600 AdZS notwendig. Aufgrund der zu erwartenden Bestandeseinbrüche werden die ZSO kaum über genügend AdZS verfügen, um ein Bataillon aufstellen zu können.

Der Regierungsrat hat das Postulat entgegengenommen und wird aufzuzeigen, wie der Kanton Aargau mit den Änderungen im Zivilschutz umgehen will.

APK: Befristung Eventualguthaben aufheben



Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch


Postulat zur Aargauischen Pensionskasse (APK)
 
Gegenstand meines an der letzten Grossratssitzung eingereichten Vorstosses ist die Aargauische Pensionskasse (APK). Das Thema ist komplex, es geht aber um viel Geld, genauer gesagt um eine Milliarde Franken.

Zuerst ein Blick in die Vergangenheit
Die Aargauische Pensionskasse hat Anfang 2008 vom Leistungs- auf das Beitragsprimat umgestellt. Gleichzeitig wurde sie mit rund 650 Millionen Franken ausfinanziert und zusätzlich zwecks Äufnung der Wertschwankungsreserve mit einem zinslosen Darlehen von rund 1 Milliarde Franken ausgestattet (770 Millionen Franken durch den Kanton Aargau und 230 Millionen Franken durch die übrigen angeschlossenen Institutionen).

Eventualguthaben soll unbefristet weiter bestehen bleiben
Die Erwartung bei der Ausfinanzierung im Jahr 2008 bestand darin, die Wertschwankungsreserve dank selbst erarbeiteter Mittel innert 20 Jahren in eine freie Arbeitgeberbeitragsreserve überführen zu können. Sollte es der APK bis zum 31.12.2027 nicht gelingen diese Mittel zu erarbeiten, verfällt die offene Forderung des Kantons. Nachfolgende Gründe haben mich dazu bewogen, einen unbefristeten Fortbestand des Eventualguthabens des Kantons zu fordern:
  1. Angespannte Finanzen des Kantons Aargau: Das Eventualguthaben führt zwar nicht zu einer Reduktion der Schuldenlast, es könnte aber für die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge verwendet werden – sollte die Rückzahlungspflicht irgendwann erfüllt sein. Jährlich leistet der Kanton Arbeitgeberbeiträge von rund 239 Millionen Franken. Die Staatskasse könnte somit über drei Jahre hinweg um jährlich 239 Millionen Franken entlastet werden. Zum Vergleich: Das Coronavirus-Hilfspaket des Kantons wäre somit nach nicht einmal 1.5 Jahren kompensiert.
  2. Kein Anreiz für die APK: Aktuell besteht für die APK kein Anreiz Überschüsse zu erzielen, damit das zinslose Darlehen in eine freie Arbeitgeberbeitragsreserve überführt werden kann, da die Forderung Ende 2027 verfällt. Eine Aufhebung der zeitlichen Befristung soll dem entgegenwirken. Damit besteht für die Steuerzahlenden und angeschlossenen Unternehmen weiterhin die Möglichkeit, dass das ursprüngliche Ziel irgendwann doch noch erreicht wird.
  3. Fairness gegenüber den Steuerzahlenden und den angeschlossenen Unternehmen: Nur wenige Steuerzahlende und angeschlossene Unternehmen sind sich der Entscheide und Implikationen dieser Thematik noch bewusst. Dies bestätigt auch eine nicht repräsentative Umfrage unter letzteren. Bis heute weist beispielsweise die Aargauische Kantonalbank in ihrem Geschäftsbericht 2019 eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von knapp 32 Millionen Franken aus.
Aufhebung der zeitlichen Befristung kostet niemanden etwas
Kurz und bündig ist zu sagen, dass die Aufhebung der zeitlichen Befristung niemanden etwas kostet, die Verantwortlichen der APK gegenüber dem Steuerzahlenden und den angeschlossenen Unternehmen zumindest weiterhin moralisch in der Verantwortung stehen und die Staatskasse die Chance hat, über eine Verrechnung der Arbeitgeberbeiträge zulasten der Arbeitgeberbeitragsreserve ihre Rechnung zu entlasten, wovon wir letztlich alle profitieren.

Missbrauch von Sozialhilfe muss bekämpft werden



Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Gemeindeammann, Turgi
a.schoop@soba-inter.com


Es braucht eine gesetzliche Grundlage für Observationen im Verdachtsfall
 
Sozialhilfe ist für Menschen geschaffen worden, die in eine Notlage geraten sind. Dies ist richtig und wichtig. Werden Gelder ungerechtfertigt bezogen, so schadet dies einerseits denjenigen, die diese Hilfe dringend benötigen und andererseits dem Image des wichtigen Auffangnetzes. Ich bin der Meinung, dass wir gegen Sozialhilfemissbrauch rigoros vorgehen müssen und habe deshalb mit anderen Ratsmitgliedern einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
 
Bei einem Verdacht auf einen Missbrauch der Sozialhilfe ist es sehr schwierig, diesen gerichtsverwertbar nachzuweisen. Kontrollen bei Verdacht auf Schwarzarbeit sind schwierig. Das führt dazu, dass Missbrauchsfälle oft über längere Zeit nicht ans Licht kommen oder nicht geahndet werden können.
 
Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Erstens schadet es denjenigen, für die unser Sozialsystem geschaffen worden ist; Menschen nämlich, die sich in einer Notlage befinden und eine Überbrückungshilfe benötigen. Zweitens schadet es dem Image unseres Sozialsystems und drittens führt es dazu, dass unehrliche Bezügerinnen und Bezüger ungehindert unrechtmässig materielle Hilfe beziehen können. Das muss sich ändern.
 
Das Bundesgericht hat 2017 entschieden, dass Observationen beim Verdacht auf missbräuchlichen Leistungsbezug gesetzlich vorgesehen werden können. Der Bund hat diesen Entscheid im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verankert. Einzelne Kantone wie Bern, Glarus, Luzern und Schaffhausen sind bereits mit gutem Vorbild voran gegangen und haben ihre kantonalen Sozialhilfegesetze entsprechend angepasst. In diesen Kantonen sind die Voraussetzungen für Observationen klar geregelt, und die Resultate aus diesen Observationen können vor Gericht verwendet werden. Die Motion von René Bodmer, SVP, die ich miteingereicht habe, fordert, dass auch der Kanton Aargau die gesetzlichen Grundlagen schafft, um Observationen bei Verdacht auf missbräuchlichen Bezug der Sozialhilfe zuzulassen. Ich bin der Meinung, dass diese Anpassung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes überfällig ist und die nötigen Schritte so rasch als möglich von der Regierung in die Wege geleitet werden sollten. Nur so haben wir in den Gemeinden das Rüstzeug, um effektiv gegen Sozialhilfemissbrauch vorzugehen.
Copyright © 2020 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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