Am letzten Dienstag startete mein Sitzungsmarathon um 07:00 Uhr und endete um 20:30 Uhr mit der Bürositzung. An dieser befassen sich das Grossratspräsidium, der Landammann, die Staatsschreiberin, die Ratssekretärin und die Fraktionspräsidien mit der Ratsführung. An sonnigen Tagen stellt sich die Frage, was einen dazu antreibt, wenn auch die Gartenwirtschaft lockt. Die Antwort ist einfach: Ich liebe unseren Kanton und engagiere mich gerne dafür, dass der Aargau ein lebenswerter Wohnkanton und attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Der Aargau muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Darum müssen wir mehr in attraktive Rahmenbedingungen investieren und unsere Standortvorteile besser nutzen.
Dass der Aargau nicht mehr zur Avantgarde der Wirtschaftskantone gehört, zeigen die jüngsten Zahlen zum nationalen Finanzausgleich: Im Ressourcenindex des Bundes verliert der Aargau weiter und liegt mit 81.1 Punkten auf dem 17. Platz im Kantonsranking. Damit bewegt er sich im hinteren Drittel und in Gesellschaft mit den strukturschwachen Kantonen Thurgau, Bern und Neuenburg. Der Kanton Aargau erhält mittlerweile 512 Millionen aus dem Finanzausgleich! Darauf können wir nicht stolz sein und müssen reagieren. Unser Vorstoss zur Senkung der Steuern für natürliche Personen, den wir gemeinsam mit der SVP eingereicht haben, zielt in diese Richtung. Wir wollen die Steuern für natürliche Personen senken, die durch die gesetzliche Erhöhung der Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte von Liegenschaften belastet werden (siehe auch Details in diesem INSIDE). Damit werden lediglich die Mehreinnahmen zurückgegeben und wir leisten noch keinen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Deshalb sind weitere Anstrengungen notwendig. Der Regierungsrat will im Herbst eine Steuerstrategie präsentieren, diese werden wir sehr genau hinterfragen und Forderungen formulieren.
Bis zu den Sommerferien treffen wir uns voraussichtlich zu zwei weiteren Ganztagessitzungen – sie dürfen sich somit über weitere, interessante Ausgaben des INSIDE freuen.
Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung
von Aufgaben und Finanzen (GAF)
... Erlaubnis, bedarfsgerecht vom Gesetz abzuweichen ...
... oder die Diskussion über eine ziemlich "abverheite" Revision. Das ist für den schnellen Leser die Zusammenfassung über ein knochentrockenes Geschäft.
Die FDP hat sich schon in der Anhörung schwergetan mit dem Vorhaben. Immerhin ist nun die teilweise Abschaffung des Höherverschuldungsreferendums vom Tisch. Die Revision des GAF führt zu zeitgemässen Buchungs- und Budgetierungsprozessen und verfahrensrechtlichen Lücken.
Aber es verbleiben verschiedene grössere Mängel.
Thema Schuldenbremse: Die Thematik einer grundlegenden Neugestaltung der Schuldenbremse wurde vom Regierungsrat aus der Vorlage gestrichen, dies in der Erkenntnis, dass derzeit im Grossen Rat keine Mehrheit zu Stande kommen würde. Die Immobilienfinanzierung bleibt ein Stückwerk. Bei Immobilienvorhaben soll der Schwellenwert neu von 20 auf 50 Millionen Franken angehoben werden. Die Diskussion findet aber darüber erst in der zweiten Lesung statt, wenn wir das Dekret beraten werden. Und die von der FDP-Fraktion seit Jahren geforderte Neugestaltung der Immobilienfinanzierung wird auf die noch längere Bank geschoben.
Thema Lohnsummenbeschluss: In der Vorlage war vorgesehen eine sogenannte Systempflege einzuführen. Das hätte zu einer automatischen jährlichen Erhöhung der Lohnsumme der kantonalen Angestellten um ca. 0.85 Prozent geführt. Der Regierungsrat wollte, dass der Grosse Rat diesbezüglich keine Entscheidungskompetenz hat. Wir lehnen den Grundsatz der Systempflege (insbesondere bei Nullrunden) nicht ab, der Grosse Rat soll aber über die gesamte Lohnsumme befinden können. Die Systempflege ist ein mathematisches Konstrukt, und damit manipulierbar. Deshalb ist Summe genauer und verständlicher zu definieren, respektive es ist Klarheit zu schaffen, welche Auswirkungen dabei verbunden sind. Der Grosse Rat ist hier dem bürgerlichen Antrag mehrheitlich gefolgt.
Thema Kompensationen: Heute gilt: Eine Kompensation innerhalb des Globalbudgets ist nur dann akzeptierbar, wenn keine Kompensationen von Budgets mit Verpflichtungskrediten damit verbunden sind. Der Entwurf des Regierungsrates wollte aber massiv weitergehen und beinhaltete eine Kompetenzverschiebung zulasten des Grossen Rates. Die Ratslinke inkl. Mitte hat den Regierungsrat trotzdem oder gerade deswegen unterstützt. Ich habe versucht, die Marschrichtung in der Synopse etwas zu entschärfen. In der Botschaft selbst war die Absicht des Regierungsrates eigentlich gut umschrieben, er hat es aber so nicht legiferiert. Mein Prüfungsantrag, es doch bitte wie in der Botschaft beschrieben umzusetzen, wurde dann vom Rat zu meinem eigenen Erstaunen erfreulicherweise einstimmig überwiesen.
Thema Pilotvorhaben: Die vorgesehene Ausweitung der Pilotvorhaben führt zu einer Aushebelung der vom Grossen Rat und allenfalls vom Volk beschlossenen Gesetze. Es ist schon ein starkes Stück zu schreiben (Botschaft Seite 38 unten, Zitat): "…Erlaubnis, bedarfsgerecht vom Gesetz abzuweichen." Das haben die bürgerlichen Fraktionen FDP und SVP abgelehnt, sind aber mit fliegenden Fahnen untergegangen. Immerhin möchte der Grosse Rat aber hinsichtlich der zweiten Lesung untersucht haben, wie ein ähnliches System im Kanton Luzern funktioniert.
Der Berg hat eine Maus geboren, so hat es ein EVP-Kollege auf den Punkt gebracht. Ich hoffe, in der zweiten Beratung werden die offenen Punkte noch verbessert. Sonst ist der runde Ordner die richtige Lösung.
Windenergieanlagen: Planungssicherheit erhöhen
Die FDP-Fraktion verlangt die Einführung eines Mindestabstandes von 1'000 m zwischen grossen Windenergieanlagen ab 50 m Gesamthöhe und zu Gebäuden, in denen sich regelmässig Menschen aufhalten. Bisher gibt es keine kantonale Regelung. Der Bund verlangt einzig bei der Lärmschutzverordnung die Einhaltung der Lärmgrenzwerte mit einem gewissen Abstand der WAE zu bewohnten Gebäuden. Dies führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen bauwilligen Unternehmungen und Nachbarn, die sich dagegen wehren.
Verrechnungssteuer auf Obligationen schweizerischer Körperschaften
Infolge der vom Bundesparlament beschlossenen Verrechnungssteuerreform wird allenfalls auch der Kanton Aargau beim Zinsaufwand entlastet. Schweizweit wird eine Verringerung des Zinsaufwands für die öffentlichen Körperschaften von 60 bis 200 Millionen jährlich erwartet. Mit unserer Interpellation wollen wir konkret erfahren, welche finanziellen Auswirkungen diese Reform auf den Kanton Aargau hat.
Steuersenkung für natürliche Personen
Gemeinsam mit der SVP-Fraktion laden wir den Regierungsrat ein, mit der nächsten Steuergesetzrevision, die auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, Bericht und Anträge zur Senkung der Steuersätze für natürliche Personen zu unterbreiten. Damit sollen die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte an die Bevölkerung zurückzugeben werden.
Mehr Innovation und Agilität
In Zeiten der Digitalisierung ist es wichtig, dass auch die Verwaltung agil und innovativ arbeitet. Darum fragen wir nach, welche Projekte hinsichtlich agilen und innovativen Prozessen in der Verwaltung laufen und wie die Regierung zur Idee eines Public Innovation Hubs steht. Der Hub würde bestehende Ressourcen und Institutionen, wie das Hightech Zentrum, sowie Start-Ups mit der Verwaltung vernetzen, um neue Ideen aus der Verwaltung weiterzuentwickeln und zu testen.
Interpellation von Dr. Titus Meier, Grossrat, Brugg (Sprecher), Claudia Hauser, Grossrätin, Döttingen, und weiteren Ratsmitgliedern aus anderen Fraktionen
Verkehrspolitische Stärkung des Unteren Aaretals
Gute ÖV-Verbindungen entlasten die Strasseninfrastruktur und tragen zu einer hohen Standortattraktivität bei. Dabei gibt es eine Reihe von Faktoren, die zur Attraktivität des ÖV beitragen, so etwa Qualität der Verbindungen. Dazu gehören neben der Qualität und Quantität der Anschlüsse auch die Reisezeit und die Häufigkeit des Umsteigens. Häufiges Umsteigen mindert die Qualität erheblich. Wer im ÖV arbeiten will, wird unterbrochen.
Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Gewisse hochformelle Akte gehören auch im Jahr 2022 im Ratsbetrieb dazu. Etwa die Inpflichtnahmen von neuen Ratsmitgliedern oder Amtsträgerinnen/Amtsträger, die vom Grossen Rat gewählt wurden. Der Ablauf ist immer derselbe: Die Ratsweibelin führt auf Bitte der Ratspräsidentin die zu in Pflicht nehmenden Personen vor den Rat, die Ratsmitglieder erheben sich von den Sitzen, die Ratssekretärin liest die Gelöbnisformel vor und abschliessend sprechen die Gewählten der Präsidentin (mit variierender Lautstärke...) die entscheidenden Worte "Ich gelobe es!" nach. Neu ist bei diesem sehr traditionellen Ablauf offenbar seit Juni 2022, dass der formelle Akt von der Grossratsvizepräsidentin 2 (Name der Redaktion bekannt) mit dem Handy fotografisch festgehalten wird.
Sommererkältung hüben wie drüben hatte man letzten Dienstag den Eindruck, verschiedene Grossrätinnen und Grossräte kämpften mit leichtem Husten oder Schnupfen. Auch die Regierungsmitglieder wurden nicht verschont, wie die etwas belegte Stimme von Baudirektor Stephan Attiger zeigte. Glücklicherweise griff auch hier das Kollegialitätsprinzip: Landstatthalter Jean-Pierre Gallati als oberster Gesundheitschef des Kantons half Kollege Attiger mit einem Zältli aus (Marke unbestätigt, Insider vermuten Fisherman's Friend).
Bei der Beratung der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) war SVP-Grossrat Pascal Furer als Finanzexperte und langjähriges Ratsmitglied sprichwörtlich in seinem Element. Er hielt sich in gewohnter Manier nicht zurück mit pointierten Aussagen und brach eine Lanze dafür, die zentralen Steuerungsentscheide beim Grossen Rat zu belassen und nicht dem Regierungsrat zu übertragen. Plastisch veranschaulicht wurde die doch eher trockene Materie, als Finanzdirektor Markus Dieth den Lohnbeschluss für das kantonale Personal sinnbildlich mit der Notwendigkeit des Auffüllens von Heizungswasser für das Funktionieren eines Heizsystems verglich. Pascal Furer nahm dieses Bild dankbar auf und konterte umgehend, dass beim Lohnbeschluss eben nicht nur die Temperatur eines Raumes, sondern der ganzen Überbauung gesteuert werde und dieser zentrale Entscheid in diesem Kontext nicht dem Regierungsrat in seiner Rolle als "Hausabwart" überlassen werden dürfe, sondern gefälligst dem Parlament als Vertreter der Hauseigentümer/innen (aka Stimmbevölkerung und Steuerzahler/innen)!
Ein Vorstoss aus den Reihen von EDU und SVP zur Thematik Genderstern vermochte die Gemüter der Ratsmitglieder im ohnehin schon heissen Ratssaal zusätzlich zu erhitzen. Die Motionäre verlangten, dass der Regierungsrat künftig die vorhandenen Regeln bei Verwaltung und Schulen durchzusetzen habe, wonach die staatlichen Stellen den Genderstern nicht verwenden und stattdessen eine Duden-konforme Schreibweise verwenden sollten. Die Ratslinke hält eine derartige Position wenig überraschend für ewiggestrig und sieht die Einführung einer Gender-Polizei als Gebot der Stunde, die Befürworter der Motion machten die Verbindlichkeit von Rechtschreiberegeln und Weisungen des Regierungsrats geltend. Silvan Hilfiker als Sprecher FDP-Fraktion bewahrte einen kühlen Kopf und legte sachlich dar, dass aus Sicht der Freisinnigen vor allem der respektvolle Umgang mit allen Menschen zentral sei. Dem ist nichts beizufügen.
Mit einer Motion wollte die GLP-Fraktion künftige Vernehmlassungsverfahren gesetzlich regulieren. Die deutliche Mehrheit des Grossen Rates sah in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf und erteilte dem Anliegen eine deutlich Abfuhr. Und wieder einmal stellt sich die Frage nach dem L in GLP. Die Forderungen von neuen Regulierungen ist traditionellerweise ein Steckenpferd der Linken.
Ratsflüsterer
Einladung
STARTKLAR!
Jubiläumsfeier 125+1 Jahre FDP Aargau
öffentlicher Anlass
Samstag, 27. August 2022 11:00 bis 16:00 Uhr auf dem Flugplatz Birrfeld
diverse Attraktionen
