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INSIDE 14/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 6. Juli 2021

Inhaltsverzeichnis


Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion
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Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Zofingen
freiermuth@fdp-ag.ch
 



Neue Bundesregeln sollen auch im Aargau gelten

Die Transparenzinitiative forderte für die Politikfinanzierung umfassende Offenlegungspflichten. In der Sommersession 2021 haben die Eidgenössischen Räte einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag beschlossen, der alle Bedingungen des Initiativkomitees zum Rückzug der Initiative erfüllt. Mutmasslich wird auch kein Referendum ergriffen, da – nach anfänglicher Skepsis – nun quer durch die Parteien ein Mentalitätswandel stattgefunden hat. Somit erscheint es der freisinnigen Grossratsfraktion angebracht, im Kanton Aargau per Motion eine zügige Umsetzung anzuregen.

International ist Politikfinanzierung schon seit geraumer Zeit ein Thema. Die Schweiz, mit ihrem direktdemokratischen Milizsystem ohne staatliche Parteienfinanzierung, ist in diesem Bereich jedoch nur bedingt mit dem Ausland vergleichbar. Nichtsdestotrotz ist Transparenz ein berechtigtes Anliegen, welches auf der politischen Agenda nicht erst seit Einreichen der Transparenzinitiative angekommen ist. Diverse Kantone führten bereits Transparenzregeln ein, in anderen Kantonen sind entsprechende Vorstösse und Unterschriftensammlungen hängig.

Analoge Lösung zur Bundesregelung im Kanton gefordert
Nun soll auch der Kanton Aargau die Offenlegungspflichten regeln, und zwar nach den auf Bundesebene geltenden Bestimmungen. Denn auch landesweit möglichst einheitliche Regeln tragen zu einem höheren Mass an Transparenz bei. Dies sind die wichtigsten Eckpunkte der beschlossenen Vorlage:
  • Offenlegung von Beiträgen an Parteien und Komitees ab einer Höhe von CHF 15'000
  • Ausweisung von Geldern für Wahl- und Abstimmungskampagnen ab CHF 50'000
Die Wahl in den Ständerat ist gemäss Art. 150 Abs 3 BV Sache der Kantone. Aus diesem Grund sind im Gegenentwurf zur Transparenzinitiative die Transparenzregeln im Gegensatz zu den Nationalratswahlen nur für die gewählten Ständeräte, nicht aber für sämtliche Ständeratskandidatinnen und -kandidaten vorgesehen. Eine Ausdehnung der Regeln auf sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten kann aber kantonalrechtlich festgelegt werden, was im Rahmen der Übernahme der Transparenzregeln des Bundes ins Aargauische Recht zu prüfen ist.

Stromversorgung sicherstellen


Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen, Möhlin
bernhard.scholl@grossrat.ag.ch



Neue Lösungen für die Energie- und Klimapolitik

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 – nur  fünf Tage nach dem Nein des Stimmvolkes zum CO2-Gesetz – das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage, die eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter. Der Bundesrat nennt zwar konkrete Ziele zu den Ausbauplänen, bleibt aber sehr vage, wenn es um spezifische Projekte geht. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Schweiz so nicht erreicht werden. In einer Fraktionsinterpellation stellen wir seitens FDP dem Regierungsrat Fragen zum weiteren Vorgehen im Kanton.

Mit der Strategie energieAARGAU, vom Grossen Rat verabschiedet am 2. Juni 2015, setzt sich der Kanton Aargau für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ein. Zitat: "Er betreibt eine aktive und ganzheitliche Energiepolitik: Energie-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind als Ganzes zu betrachten. Unsere Hauptanliegen im Energiebereich sind: Gewährleisten der Versorgungssicherheit, Reduktion des Ausstosses von klimaschädlichen Treibhausgasen und Pflege eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen."

Drohender Strommangel
Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernenergie und dem Umbau auf eine CO
2-freie Energieversorgung wird zusätzlich belastet durch das fehlende Stromabkommen mit der EU. Insbesondere in den Wintermonaten droht eine Strommangellage. Dies bestätigt auch die revidierte Energiestrategie 2050+, gemäss der selbst mit dem grösstmöglichen Ausbau an erneuerbaren Energien ein Problem mit der Versorgung der Schweiz im Winter besteht.

Neues kantonales Energiegesetz angehen
Die FDP-Fraktion hat mit der Fraktionserklärung vom 15. Juni den Regierungsrat aufgerufen, mit allen Parteien und relevanten Verbänden, insbesondere dem Hauseigentümerverband, an einen runden Tisch zu sitzen und einen gemeinsamen Nenner für eine Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes zu finden. Die Fraktionsinterpellation soll dazu dienen, für die Aussprache eine Faktenbasis zu schaffen.

Wir haben dazu detaillierte Fragen gestellt zu den Themen:
  • Sichere Stromversorgung, insbesondere Abwendung von Strommangellagen
  • Ausbaupotential aller technisch möglichen Energien und Strommarktliberalisierung
  • Energiesparpotential im Gebäudebereich und bei der Mobilität
Wir müssen handeln, der CO2-Ausstoss muss gestoppt werden. Darin sind sich noch alle Parteien einig. Aber entscheidend ist, dafür liberale und umsetzbare Lösungen zu finden, die Bestand haben im Parlament und beim Volk.

Die KESB – Zeit für eine Evaluation


Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Gemeindeammann, Turgi
a.schoop@schoop.com



Viel Bürokratie und unverständliche Entscheide –
Die KESB steht immer wieder in der Kritik


Seit 2013 gibt es die KESB. 2015 wurde ein Steuerungsausschuss eingesetzt, um Optimierungsmassnahmen für die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zu erarbeiten, die 2017 in die Revision des EG ZGB integriert wurden. Wo steht die KESB heute?
 
Die KESB sei ein Fehlkonstrukt, die Verfahren zu bürokratisch, die Entscheide, die gefällt werden, seien realitätsfremd. Solche Kritikpunkte sind immer wieder zu hören und verschiedene Gemeinden beklagen sich darüber, dass die KESB Beschlüsse fasst, die viel Geld kosten und gegen die kein Rekurs eingelegt werden kann. Auch nach der Integration der Optimierungsmassnahmen in die Revision des EG ZGB ist die Kritik nach wie vor vorhanden.
 
Gemeinden müssen besser eingebunden werden
Als Gemeindeammann von Turgi habe ich bereits selbst erlebt, wie ein Beschluss der KESB die Kosten in einer Gemeinde in die Höhe treiben kann. Die FDP-Fraktion hat daher eine Interpellation eingereicht, in welcher der Regierungsrat unter anderem Stellung beziehen soll, wie in Zukunft sichergestellt werden kann, dass die Gemeinden in die Entscheidungen der KESB einbezogen werden und dass sie über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen informiert werden.
 
Sozialunternehmen überprüfen
Auch die Effizienz und Effektivität externer Dienstleister sollte überprüft werden. Die FDP will vom Regierungsrat wissen, ob es dafür Kontrollsysteme gibt und ob es Fälle gibt, in denen die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister beendet werden musste. Es kann nicht sein, dass sich Sozialunternehmen auf Kosten der Steuerzahler bereichern, ohne dass die Massnahmen, die sie anbieten, Früchte tragen. Ein weiteres Thema ist die Organisation der KESB. In Luzern beispielsweise ist sie in Gemeindeverbänden organisiert. Damit ist die politische Verantwortung und Finanzierung Sache der Gemeinden, was disziplinierend und kostensenkend wirkt. Ist eine solche Lösung auch für den Kanton Aargau denkbar?

Chancengleichheit beim Kanti-Eintritt
 

Dr. Titus Meier, Grossrat, Brugg
titus-meier@gmx.ch




Vergleichbarkeit der Leistungen an der Bezirksschule sicherstellen

Seit der Abschaffung der Bez-Abschlussprüfungen (BAP) sind die Leistungen der Absolventinnen und Absolventen der Bezirksschulen nicht mehr direkt vergleichbar. Anfang Juni forderte die SVP in einer Motion, den Notenschnitt für die Aufnahme in die Kantonsschule anzuheben, um eine steigende Maturitätsquote zu Gunsten des dualen Bildungssystems zu bremsen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion sollte die Thematik in einem breiteren Kontext betrachtet werden, um wirkungsvolle Massnahmen für die Erreichung der Chancengleichheit (Vergleichbarkeit der Leistungen) von Bezirksschulabgängerinnen und Bezirksschulabgängern zu erlangen. Hierzu haben Suzanne Marclay-Merz und ich als Mitglieder der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) eine Interpellation eingereicht.

Bis in die 1960er-Jahre erfolgte die Aufnahme an eine Kantonsschule nach bestandener Aufnahmeprüfung. Nachdem in Baden die zweite Kanti eröffnet worden war, änderte man das System und führte an den Bezirksschulen kantonal einheitliche Abschlussprüfungen (BAP) ein. Damit wurden die Leistungen der zukünftigen Mittelschülerinnen und Mittelschüler am Ende ihrer Volksschulzeit mit dem gleichen Massstab gemessen, wobei für den Übertritt zusätzlich die Noten aus dem letzten Schuljahr zählten. Eine Kommission aus Bezirksschullehrkräften erstellte jeweils die Prüfungen, womit nebenbei ein wichtiger Austausch unter den Schulen institutionalisiert wurde. So hatten alle Schulen zusätzlich zum Lehrplan konkrete Ausbildungsziele. Der Schwierigkeitsgrat der Prüfung war so bemessen, dass der Notenschnitt kantonal immer etwa bei 4.5 zu liegen kam. Implizit orientierten sich viele Schulen bei ihren Bewertungen am Schwierigkeitsgrad der BAP.

Klare Kriterien statt generelle Erhöhung des erforderlichen Notendurchschnitts
Vor einigen Jahren wurde die BAP abgeschafft und seither wird der für den Übertritt an die Kanti relevante Notenschnitt (angehoben auf 4.7) aus den Noten des letzten Schuljahres berechnet. Die Chance, an die Kanti zu kommen, hängt nun stärker als früher davon ab, in welche Schule jemand geht. Aus den Kantonsschulen vernimmt man, dass die Leistungsschere der Schülerinnen und Schüler zugenommen habe. Mit der Einführung des neuen Lehrplans besteht die Gefahr, dass das Ausbildungsniveau weiter sinken, die Noten aber weiter steigen werden, da die neuen Lehrmittel nicht auf die Spezifika der Aargauer Bezirksschule ausgerichtet sind. Der Ansatz der SVP, einfach den Notenschnitt zu erhöhen, greift zu kurz. Zielführender ist es, genauer zu definieren, welche Leistung zukünftige Mittelschülerinnen und Mittelschüler zu erbringen haben und wie diese gemessen wird.

Die wichtige Rolle der Hausarztmedizin
 

Dr. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Zofingen
tobias.hottiger@grossrat.ag.ch




Interpellation betreffend Struktur und Förderung der Grundversorgung

Aus meiner Sicht muss der Kanton Aargau noch mehr tun als in der Vergangenheit, um den drohenden Mangel an Hausärzten zu verhindern – insbesondere in ländlichen Regionen. In diesem Zusammenhang habe ich der Regierung in einer Interpellation zusammen mit zwei Ratskollegen aus der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen ein paar gezielte Fragen gestellt.
 
Gemäss Verfassung obliegt dem Kanton die Aufgabe, Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der Bevölkerung zu schaffen. Dabei ist für mich die Hausarztmedizin ein zentrales Element. Eine gute Grundversorgung ist aus meiner Sicht die Basis für ein effizientes, qualitativ hochstehendes und bezahlbares Gesundheitssystem. Bereits heute gibt es von verschiedenen Seiten her Bemühungen zur Förderung der Hausarztmedizin. Meiner Meinung nach müssen diese aber noch intensiviert werden.
 
Erhebliche Unterschiede zwischen Bezirken
Genaue Daten zur Struktur der Grundversorgung im Kanton Aargau sind die Grundlage zur Erarbeitung von Strategien zur Förderung der Hausarztmedizin. Bezüglich der Hausärztedichte im Kanton Aargau bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken. Dabei fällt auf, dass es vor allem in ländlich geprägten Bezirken eine tiefe Dichte gibt. Gerne würde ich wissen, wie sich dieses Bild präsentiert, wenn man es auf Gemeindeebene herunterbricht und die Gemeinden nach Typen (städtisch, periurban, ländlich) einteilt. Zudem würde mich die entsprechende Apothekendichte auch interessieren.
 
Gruppenpraxen gewinnen an Bedeutung
Unter anderem durch die Feminisierung der Medizin braucht es auch in der Grundversorgung eine Reform der Strukturen. Teilzeitarbeit und Gruppenpraxen werden an Bedeutung gewinnen. Ich möchte gerne wissen, wie sich das Verhältnis von Einzel- zu Gruppenpraxen in den letzten zehn Jahren verändert hat, und ob die Regierung spezielle Massnahmen zur Förderung von Gruppenpraxen vorgesehen hat.
 
Auch wenn die Gemeinden rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, können sie Voraussetzungen zur Verbesserung der Grundversorgung schaffen. In diesem Zusammenhang gibt es auch einen Leitfaden des DGS. Mich würde interessieren, wie dieser in den Gemeinden umgesetzt wird. Weitere Fragen in meiner Interpellation betreffen das 2014 ins Leben gerufene Hausarzt-Curriculum sowie die rechtlichen Grundlagen zur Festlegung des Taxpunktwertes für TARMED.
Kommende Veranstaltung FDP Aargau

Donnerstag, 12. August 2021, 19:00 Uhr: Parteitag 21/3, Kleindöttingen

Unter anderem mit:
  • Parolenfassung Abstimmung "99 Prozent"-Initiative
  • Parolenfassung Abstimmung "Ehe für alle"



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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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