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INSIDE 21/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 18. Dezember 2020
 

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt der Fraktionspräsidentin

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Zum Legislaturende

Die Legislatur 17/20 ist Geschichte. Die freisinnige Fraktion darf auf vier arbeitsreiche Jahre zurückblicken. Wir haben wesentliche Impulse gesetzt, zahlreiche Lösungen ermöglicht, etliche Ziele erreicht und wenige verfehlt. Mein grosser Dank geht an dieses tolle Team!

Im Januar 2017 weist der Staatshaushalt eine strukturelle Finanzierungslücke von jährlich über 200 Millionen Franken auf. Demzufolge erarbeitet die Fraktion ein Massnahmenkonzept, das die Kantonsfinanzen ins Lot bringen sowie den Aargau stärken und modernisieren soll: die "Liberale Agenda 2024". In den Reformvorhaben des regierungsrätlichen Sanierungskonzepts finden wir sodann einige unserer Ideen vor. "Smart Aargau" trimmt die Verwaltung konsequent auf digital, ANAXAM (Technologietransferzentrum) schafft für die Wirtschaft Zukunft und die neue Immobilienstrategie des Kantons leitet eine langfristige Investitionsplanung in die Wege. Im Verlauf der Legislatur zeigt sich jedoch die Veräusserung von Beteiligungen als (noch) nicht mehrheitsfähig, und das Reformmodul "Verkürzung der Schuljahre bis zur Matura" wird kurzerhand gestrichen.

Angesichts der Kostendynamik im Gesundheitswesen entsteht im Frühling 2018 die "Liberale Gesundheitsagenda". Wir formulieren Handlungsfelder zur Kostendämpfung in der somatischen Akutversorgung - wohlwissend, dass die grossen Stellschrauben auf Bundesebene liegen. Noch immer sind dort die Fehlanreize eklatant! Leider wird aufgrund der Wirren um die Führung im Gesundheitsdepartement und der Pandemie auf kantonaler Ebene in dieser Legislatur nur wenig der Agenda angepackt. Immerhin, eine Teilrevision des Spitalgesetzes bringt neuen Handlungsspielraum und ein paar kostendämpfende Massnahmen. Die grossen Brocken (z.B. Veräusserung Kantonsspitäler) werden nach einer Überarbeitung der gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) in Angriff genommen.

Die Klimadebatte prägt das Jahr 2019. Inmitten schriller Forderungen, symbolträchtiger Parolen und wilder Versprechungen erarbeitet die Fraktion den "Liberalen Standpunkt zur Klimadebatte". Dabei stellen wir eigenverantwortliches Handeln vor staatlichen Zwang, setzen auf Innovation und Fortschritt und beharren auf Umwelt- und Klimaschutz mit Wirkung. Wir wollen ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

Und dann kommt 2020 und die COVID-19-Pandemie: der Shutdown, Fernunterricht, Kurzarbeit, Sofortmassnahmen für die Wirtschaft. Die Abstimmungen fallen aus und werden an einem Super-Wahlsonntag nachgeholt. Wir wenden uns in mehreren Schreiben zum wirtschafts-, finanz- und bildungspolitischen Umgang mit COVID-19 an den Regierungsrat. Zusammen mit den Wirtschaftsverbänden intervenieren wir beim Regierungsrat mit der Forderung, beim Bundesrat vorstellig zu werden, um die gleichzeitige Öffnung aller Läden zu erwirken. Wir verfolgen das Geschehen sehr nah und bringen uns mit Vorstössen ein. Das Jahr endet mitten in der zweiten Welle.

Wir bleiben dran. Etwa, indem wir neben der vollen Unterstützung der Härtefallregelung eine weitere Entlastung der Aargauer Unternehmen fordern: Die geplante Revision des Steuergesetzes soll inklusive Tarifsenkung bei den Gewinnsteuern in einem Schritt umgesetzt werden! Ja, auch die neue Legislatur wird spannend…

 
Videobotschaft von Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth zum Legislaturende.
Covid-19: Offener Brief an den Regierungsrat

Die FDP Aargau hat sich am 17. Dezember 2020 in einem offenen Brief an den Regierungsrat gewandt und verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit der Covid-Pandemie im Kanton Aargau gestellt, namentlich zu den Bereichen Variantenplanung, Zivilschutzeinsatz, Einbezug der Regionalen Führungsorgane (RFO) und Gemeinden, Einsatz Kantonaler Führungsstab (KFS) und Vorgehen hinsichtlich Impfung.

>>> Zum Brief

Zwei Standesinitiativen nach Bern überwiesen
 

Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Leiterin Ressort Gesundheit und Soziales, Schinznach
martina.sigg@bluewin.ch


Grosser Rat will bessere Medikamentenversorgung und Beteiligung des Bundes an Einnahmeausfällen der Spitäler
 
An der letzten Grossratsitzung wurden zwei Standesinitiativen nach Bern geschickt. Beide wurden in der Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) erarbeitet und beide haben mit der Corona-Pandemie zu tun.

Vor den Sommerferien reichten die Grünen einen Antrag auf Direktbeschluss ein, den wir von der FDP scharf geisselten und strikte ablehnten. Es ging um die sichere Versorgung mit Medikamenten, beinhaltete aber unbrauchbare Lösungsvorschläge. Der Grosse Rat hatte damals nicht auf uns gehört, sondern überwies den Antrag (mit Stichentscheid) an die Gesundheitskommission zur Ausarbeitung.

In einer Subkommission befassten wir uns ausführlich mit der ganzen Versorgungs-Problematik und fanden heraus, dass der Bund eigentlich alle notwendigen Gesetzesbestimmungen bereits hat, um die sichere Versorgung des Landes auch in Krisenzeiten gewährleisten zu können. Es mangelt offensichtlich an der Umsetzung. Wir änderten den ursprünglichen Text und auch die Zielsetzung vollständig und definierten einen neuen Text für eine Standesinitiative:

"Der Kanton Aargau fordert die Bundesversammlung auf, durch Bundesbeschluss die erforderlichen Massnahmen für eine sichere und auch während Krisensituationen durchgängig gewährleistete Versorgung mit allen für den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheit essenziellen Wirkstoffen und medizinischen Produkten festzulegen. Die Planung dieser Massnahmen ist umgehend an die Hand zu nehmen und mit den Kantonen zu koordinieren."

In einer ausführlichen Begründung legten wir die Problematik dar und zeigten auch mögliche Ansatzpunkte auf. Der Grosse Rat folgte uns grossmehrheitlich.

Die zweite Standesinitiative verlangt vom Bund mehr Geld. Im Frühjahr verbot der Bundesrat den Spitälern, Wahleingriffe vorzunehmen. Dies führte zu einer deutlichen Unterbelegung bei gleichzeitig hohen Vorhaltekosten – die Spitäler mussten ja jederzeit einsatzbereit sein für einen allfälligen Corona-Ansturm. Sie erlitten einen Millionenverlust, den viele bis Ende Jahr nicht wettmachen können. Der Kanton bereitet aktuell eine Vorlage vor, um die Spitäler für diese Vorhalteleistungen zu entschädigen. Schätzungen gehen aktuell von 100 bis 150 Millionen Franken aus. Der Grosse Rat fand praktisch einstimmig, dass der Bund sich daran beteiligen soll. Denn er hat im Frühjahr verfügt, dass keine Wahleingriffe mehr vorgenommen werden durften. Einige andere Kantone reichen ebenfalls entsprechende Standesinitiativen ein. So sollte die Chance grösser sein, in Bern gehört zu werden.
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 

Änderung des Betreuungsgesetzes beschlossen
 

Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Leiterin Ressort Gesundheit und Soziales, Schinznach
martina.sigg@bluewin.ch


Grosser Rat stimmt gezielten Verbesserungen auch in zweiter Lesung zu
 
Das war ein schöner Abschluss meiner grossrätlichen Tätigkeit: die Änderung des Betreuungsgesetzes, die ich mitinitiiert hatte und die mir sehr am Herzen lag, wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Die Idee hinter dieser Gesetzesänderung war, die Chancen für Menschen mit einer Behinderung zu verbessern, ambulante Einrichtungen zu fördern und so aus einer Gesamtsicht die Kosten besser in den Griff zu bekommen. Es ist aber keine Sparvorlage, sondern Menschen mit besonderen Bedürfnissen sollen die Betreuung und Unterstützung erhalten, die sie benötigen und die am besten für sie ist, sei es in ambulanten oder in stationären Strukturen.

Konkret wird z.B. Folgendes eingeführt / verbessert:
  • Selbstständiges Wohnen ausserhalb von Einrichtungen wird unterstützt.
  • Begleitung im Arbeitsmarkt wird verstärkt.
  • Aufsuchende Familienarbeit wird gesetzlich verankert und so die Finanzierung gesichert.
  • Familien mit Kindern mit schweren Behinderungen sollen bei der Betreuung entlastet werden.
Um die Bedürfnisse der Betroffenen richtig abklären zu können, wird eine separate Stelle eingerichtet. Es ist wichtig, dass diese Stelle unabhängig ist.

Diese Teilrevision ist aber eigentlich erst ein Schritt in die richtige Richtung. Denn nach wie vor werden die Objekte finanziert und nicht die Subjekte. Erst wenn wir erreichen, dass alle Menschen individuell gemäss ihren Bedürfnissen erfasst und finanziert werden, erfüllen wir die Ziele der UNO-Konvention.

Die Gesetzesänderung war unbestritten, obwohl es eines der kompliziertesten Regelwerke in unserem Kanton ist. Es wird spannend sein, die Auswirkungen sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verfolgen.

GPK-Bericht Ärztehonorare
 

Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Leiterin Ressort Gesundheit und Soziales, Schinznach
martina.sigg@bluewin.ch


Chefarztlöhne und die Einflussnahme des Parlamentes gaben zu reden
 
Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hatte es noch als Grossrat ins Rollen gebracht, die GLP sprang auf und verlangte einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Sowohl am Kantonsspital Baden (KSB) als auch am Kantonsspital Aarau (KSA) gab es einen Chefarzt, der das komplizierte Abrechnungssystem ausnutzte, um mehr Geld zu erhalten.

Eine Subkommission der GPK beschäftigte sich gut zwei Jahre lang mit der Frage, was damals wirklich geschah und ob der Regierungsrat seine Rolle richtig wahrgenommen hat. Die Untersuchung resultierte in einem Bericht mit in vier Empfehlungen an den Regierungsrat. U.a. wird der Regierungsrat aufgefordert, seine Aufsicht- und Eigentümerfunktion umfassend wahrzunehmen. In einem anderen Punkt geht die GPK darauf ein, dass sie sich in ihrer Aufgabe als Oberaufsicht behindert gefühlt hatte. Sie hatte offensichtlich grosse Schwierigkeiten, um an die notwendigen Dokumente zu gelangen und fordert den Regierungsrat auf, zukünftig kooperativer zu sein. Der Regierungsrat nahm ausführlich Stellung zum Bericht und beleuchtete darin vor allem auch seine Rolle als Eigentümer.

Der Grosse Rat konnte den Bericht nur zur Kenntnis nehmen und natürlich kommentieren. Alle drückten aus, dass wir uns hier nur mit Einzelfällen beschäftigen und dass im Übrigen ein grosses Vertrauen in die Akteure des Gesundheitswesens besteht. Für uns von der FDP waren folgende Punkte wichtig zu betonen:
  • Die Vorfälle werden jetzt von der Staatsanwaltschaft untersucht. Das ist die richtige Ebene.
  • KSB und KSA haben ein neues Lohnsystem eingeführt. Dies hat grosse Verbesserungen gebracht. Allenfalls kann die zuständige Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) sich damit auseinandersetzen.
  • Eine weitere "Einmischung" in die Unternehmen ist auch aus unternehmensrechtlicher Hinsicht nicht zulässig. Die Kantonsspitäler sind öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaften, hier gelten bezüglich operativer und strategischer Führung und Kompetenzen eindeutige Regelungen.
  • Im Sinne von mehr Transparenz und mehr Vertrauen ist es auch uns wichtig, dass die verschiedenen Staatsebenen gut miteinander kooperieren.
Am Schluss stellten wir der GPK eine komplett neue Aufgabe: wie hat sich die Situation in der jetzigen Pandemie entwickelt im Aargau und welche Rolle spielten Regierungsrat, Verwaltung, Behörden und Institutionen? Was haben wir gut gemacht, was nicht? Dies sollte umfassend und departementsübergreifend aufgearbeitet werden und ist somit prädestiniert für die GPK.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

 
Für nicht weniger als sieben FDP-Fraktionsmitglieder mit insgesamt über 90 Jahren Ratserfahrung war die Grossratssitzung vom 15. Dezember 2020 die letzte. Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth würdigte das Wirken von Herbert H. Scholl (40 Jahre Ratszugehörigkeit!), Renate Gautschy (15 Jahre), Antoinette Eckert (12 Jahre), Dr. Martina Sigg (10 Jahre), Franco Mazzi (8 Jahre), Dr. Ulrich Bürgi (6 Jahre) und Lucia Ambühl (1 Jahr) mit persönlichen Worten und einem ebenso persönlichen Geschenk. Ohne Zweifel: Die neue, verjüngte FDP-Fraktion 2021/24 wandelt in grossen Fussspuren.

Martina Sigg war auch an ihrem letzten Ratstag sehr präsent und vertrat zahlreiche Geschäfte. Als würdiger Abschluss wurde die von ihr mitgeprägte Revision des Betreuungsgesetzes einstimmig verabschiedet (siehe Beitrag oben). Für ihren Abschied im Rat wählte die versierte Gesundheitspolitikerin die gleiche Garderobe mit leuchtend farbenen Kleidern wie bei ihrer Inpflichtnahme 2010. Dies sei verbunden mit der Überzeugung, dass diese Kleider "jung und frisch" halten, wie sie bemerkte. Man glaubt Martina aufs Wort und die freisinnige Fraktion ist froh und dankbar, auch weiterhin auf ihr enormes und wertvolles Know-how zählen zu dürfen. 

Mit Herbert H. Scholl verlässt auch eine Legende das Kantonsparlament. Ein nimmermüder Schaffer, der den Kanton während 40 Jahren nachhaltig geprägt hat. Grossratspräsidentin Edith Saner würdigte sein Wirken mit treffenden Worten, die Ratsmitglieder mit stehenden Ovationen. Und der Geehrte selbst blieb auch bei seinem letzten Auftritt im Grossen Rat und einem kurzen letzten Votum (wie gewohnt mit drei Punkten) staatsmännisch. Er verabschiedete sich mit dem ihm eigenen Selbstverständnis von Milizpolitik und dem dazu passenden Zitat von General Guisan "servir et disparaître". 

Auch für Regierungsrat Dr. Urs Hofmann war der 15. Dezember 2020 die Abschiedsvorstellung im Grossen Rat. Und auch er war bis zum Schluss gefordert, obwohl aus seinem Departement für Volkswirtschaft und Inneres keine Geschäfte auf der Tagesordnung standen. Stattdessen durfte/musste er als Stellvertreter von Bildungsdirektor Alex Hürzeler, der sich in Quarantäne befand, zwölf Geschäfte des Departementes Bildung, Kultur und Sport (BKS) im Rat vertreten. Urs Hofmann tat dies mit all seiner Erfahrung souverän und wir wissen spätestens jetzt: er wäre auch ein ausgezeichneter Bildungsdirektor gewesen. 

Bereits zum zweiten Mal wurde eine Motion des freisinnigen Grossrats Silvan Hilfiker betreffend der Aargauischen Pensionskasse am Ratstag kurzfristig von der Traktandenliste gestrichen, zum (verständlichen) Ärger des Motionärs. Das erste Mal wurde der Vorstoss an einer November-Sitzung abtraktandiert, weil der zuständige Regierungsrat Dr. Markus Dieth aus gesundheitlichen Gründen abwesend war. Das zweite Mal am vergangenen Dienstag, als letztes Traktandum, weil die Ratspräsidentin befürchtete, es könnte zu wenig Zeit für die anschliessenden Ehrungen bleiben. Damit wird das umstrittene Geschäft erst vom neuen Parlament behandelt werden. Sicher ist: Silvan Hilfiker wird nicht klein beigeben, jetzt erst recht nicht.


Ratsflüsterer



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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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