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INSIDE 17/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 6. November 2020
 

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Parteipräsidenten


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Ja zum kantonalen Geldspielgestz, Nein zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, Nein zur Unternehmensverantwortungs-Initiative

Am 20. November 2020 stimmen wir über drei Vorlagen ab. Die FDP Aargau sagt Ja zum kantonalen Geldspielgesetz, Nein zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, Nein zur Unternehmensverantwortungs-Initiative.
 
Die FDP Aargau segelt aktuell unter dem Banner «Die Wirtschaft sind wie alle.» Wir verfolgen diesen Kurs als verlässliche Wirtschaftspartei. Auf dieser Linie liegen das Nein zur Unternehmensverantwortungs-Initiative und auch das Nein zur schädlichen GSoA-Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».
 
Die Kriegsmaterial-Initiative aus der Küche der Armeeabschaffer gefährdet die Unabhängigkeit der Nationalbank und auch unsere Vorsorgegelder. Sie schwächt darüber hinaus auch willkürlich KMU und gefährdet Arbeitsplätze. Denn die Initiative trifft alle Unternehmen, auch die KMU, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes in irgendeiner Form von Rüstung erwirtschaften. Sie sind auch betroffen, wenn sie 94 Prozent ihres Umsatzes mit Gütern des Alltags erwirtschaften, wie Kaffeemaschinen oder Fenstern, und daneben noch Präzisionsmechanik für Flugzeuge liefern oder Fenster für Flugzeugcockpits herstellen. Die Schwelle von 5 Prozent beim Umsatz der Kriegsmaterialproduktion ist willkürlich und kann in Unternehmungen von Jahr zu Jahr schwanken. Das stellt spezialisierte KMU vor eine schwierige Situation. Die Initiative gefährdet damit Arbeitsplätze.

Die FDP ist gegen die Initiative, weil sie erstens der SNB schadet, zweitens die AHV und Pensionskassen schwächt, und drittens die KMU gefährdet und damit Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.  
 
Die Unternehmensverantwortungs-Initiative UVI will die Schweizer Unternehmungen in Pflicht nehmen, dass sie weltweit auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards durchsetzen. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht nur auf Tochterunternehmen, sondern «auf sämtliche Geschäftsbeziehungen» (so wörtlich der Initiativ-Text in Art. 101a Abs. 2 lit. b BV), also auch auf Zulieferer und Geschäftspartner. Diese explizite Haftung und Kontrollaufgabe für ausländische Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner wäre international einmalig. Sie beinhaltet einen Dreischritt: (1.) Risiken identifizieren, (2.) Massnahmen ergreifen und deren Wirksamkeit überwachen sowie (3.) darüber berichten. Und falls ein Geschäftspartner sich nicht bessert, müssen unsere Unternehmungen ihren unternehmerischen Einfluss nach Möglichkeit erhöhen, um Verbesserung herbeizuführen, heisst es dazu von Seiten der Initianten. Unsere Unternehmungen riskieren, in der Schweiz vor Gericht gezerrt zu werden, wenn sie Schadensfälle im Ausland nicht verhindern. Wie sollen unsere Unternehmungen dies weltweit in sämtlichen Geschäftsbeziehungen sicherstellen? Die wahrscheinliche Alternative ist der Rückzug aus dem Ausland und damit der Verlust von Arbeitsplätzen.
 
Über das Ziel der Initiative (Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards) ist man sich nicht uneinig. Sie geht jedoch zu weit, ist extrem und schädlich. Daher hat das Parlament einen Gegenvorschlag beschlossen, der auf einen Alleingang der Schweiz verzichtet: Jedes Unternehmen haftet wie bisher für eigene Schäden nach dem Recht vor Ort. Der Gegenvorschlag schafft neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung, gerade im Bereich der Kinderarbeit und der Konfliktmineralien. Für Unternehmen, welche die neuen Vorschriften missachten, sieht er zudem eine Strafbestimmung vor. Wird die UVI abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft. Die UVI als Verfassungsänderung müsste hingegen noch ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen - das kann Jahre dauern.
 
Ein Nein zur UVI heisst somit Ja zum Gegenvorschlag. Das ist der Weg der FDP Schweiz und der FDP Aargau.


Mehr Informationen unter www.aargauerkomitee.ch und www.fdp.ch/uvi.

Liberaler Aufbruch in die Zukunft
 

Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär, Muri
huwyler@fdp-ag.ch


FDP steigt mit starker Fraktion in die neue Legislatur

Bereits sind beinahe drei Wochen vergangen seit dem Aargauer "Super-Sonntag" mit den Gesamterneuerungswahlen von Grossem Rat und Regierungsrat. Die FDP konnte einerseits die glanzvolle Wiederwahl von Stephan Attiger und den Gewinn eines Grossratsmandates im Bezirk Kulm feiern. Andererseits musste in den Bezirken Brugg und Bremgarten je ein Sitzverlust verschmerzt werden. Während die detaillierten Wahlanalysen noch laufen, hat sich die neue Grossratsfraktion zu einer ersten - virtuell abgehaltenen - Sitzung getroffen. Die Stimmung ist gut, die Motivation gross. Die FDP ist bereit für die nächste Legislatur!

Das Ausscheiden bzw, die Nicht-Wiederwahl von Lucia Ambühl und der erfahrenen und weitherum geschätzten Gesundheitspolitikerin Martina Sigg schmerzt und ist ein grosser Verlust für die FDP und den ganzen Grossen Rat. Auch verliert die freisinnige Fraktion mit den Rücktritten von Herbert H. Scholl, Antoinette Eckert, Renate Gautschy, Franco Mazzi und Ulrich Bürgi per Ende Legislatur einen enormen Wissens- und Erfahrungsschatz. Eine angemessene Würdigung der besagten Personen wird zu gegebenem Zeitpunkt selbstverständlich noch folgen.

Andererseits darf mit Stolz festgestellt werden, dass die FDP-Fraktion auch für die nächste Legislatur personell bestens aufgestellt ist. Die 21 freisinnigen Grossrätinnen und Grossräte bringen grosses Know-how aus verschiedensten Segmenten mit und werden auch künftig eine schlagkräftige Truppe im Aargauer Kantonsparlament bilden. Nicht weniger als zehn Fraktionsmitglieder sind 40 Jahre oder jünger, weitere Nachwuchstalente erzielten bei den Wahlen sehr gute Resultate. Entgegen anderslautender Behauptungen: Nachwuchssorgen hat die FDP im Kanton Aargau nicht. 

Folgende 21 Personen vertreten ab Januar die freisinnige Fraktion im Grossen Rat und werden sich für liberale Politik im Aargau einsetzen.
Abstimmungen vom 29. November 2020
Parolen FDP Aargau

Nationale Vorlagen:
  • Volksinitiative vom 10. Oktober "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Unternehmesverantwortungsinitiative) 

    NEIN
     
  • Volksinitiative vom 21. Juni "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (GSoA-Initiative)

    NEIN
Kantonale Vorlage:
  • Verfassung des Kantons Aargau (Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele); Änderung vom 30. Juni 2020

    JA

Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI):
Der Gegenvorschlag will die Unternehmen deutlich stärker in die Pflicht nehmen als bisher


Nachgefragt bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Interview: Jelena Teuscher, Leiterin Kommunikation Aarg. Industrie- und Handelskammer (AIHK)

Frau Bundesrätin, viele Menschen sehen es als Selbstverständlichkeit, sich gegen Kinderarbeit und für mehr Umweltschutz einzusetzen. Die Befürworter setzen genau auf diese Karte. Was ist Ihr Hauptargument, um die UVI zu bekämpfen?
 
Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Der Bundesrat teilt das Ziel der Initiative: Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland respektieren. Und die meisten Schweizer Unternehmen verhalten sich verantwortungsvoll und halten sich an die Regeln. Die Initiative ist aber zu radikal. Sie verlangt unter anderem, dass Unternehmen künftig auch für ihre eigenständigen Tochtergesellschaften oder wirtschaftlich abhängigen Zulieferer im Ausland haften. Die Initiative benachteiligt Schweizer Unternehmen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze. Der Bundesrat anerkennt aber den Handlungsbedarf und unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Auch der Gegenvorschlag nimmt die Unternehmen deutlich stärker in die Pflicht als heute und setzt unter anderem bei der Kinderarbeit an. Das war mein persönliches Anliegen. Mit dem Gegenvorschlag müssen die Unternehmen unter anderem künftig dafür sorgen, dass ihre ganze Lieferkette frei von Kinderarbeit ist.

Kommt es zu einem Ja an der Urne: Was sind aus Ihrer Sicht die gravierendsten Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz?
 
Das würde Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen, weil es in keinem anderen Land ein Gesetz mit einer derartigen Haftung gibt. Bereits heute haftet jedes Unternehmen in dem Land, wo es Schaden anrichtet. Aber es haftet selber und nach dem Recht vor Ort. Die Initiative aber verlangt, dass Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden aufkommen, die eine Tochtergesellschaft oder ein wirtschaftlich abhängiger Lieferant im Ausland verursacht hat, auch wenn sie rechtlich eigenständig sind. Das wäre ein internationaler Alleingang. Und wer denkt, dass die Initiative nur Konzerne betrifft, irrt. Der Initiativtext lässt nur Spielraum für KMU, falls sie geringe Risiken bei den Menschenrechten und Umwelt aufweisen.

Die Befürworter sagen, der Gegenvorschlag sei keine Verschärfung, sondern beinhalte bloss die Pflicht, Berichte zu verfassen. Was sagen Sie dazu?
 
Das stimmt nicht. Der Gegenvorschlag will die Unternehmen deutlich stärker in die Pflicht nehmen als bisher. Er verlangt, dass Unternehmen über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit für Mensch und Umwelt und die Massnahmen dagegen Bericht erstatten. Tun sie das nicht, werden sie mit bis zu 100 000 Franken gebüsst. Die Berichterstattungspflicht schafft damit auch klar mehr Transparenz. Man darf die Konsumenten und Investoren nicht unterschätzen. Das wichtigste Gut der Unternehmen ist ihre Reputation. Kommen Firmen in den Dunstkreis von Ausbeutung oder Umweltverschmutzung, steigen Investoren aus und Konsumenten kaufen die Produkte nicht mehr. Der Gegenvorschlag stellt sicher, dass Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten weder bevorteilt noch benachteiligt sind. Das ist wichtig, gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. Der Gegenvorschlag spricht Herz und Verstand an.