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INSIDE 02/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 9. Januar 2021
 

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt der Fraktionspräsidentin 


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Zum Beginn der Legislatur 2021/24

Die Legislatur 2021/24 ist eröffnet. Der Grosse Rat wurde feierlich in Pflicht genommen, die Kommissionen und deren Präsidien bestätigt. Das Ratspräsidium 2021 wurde ohne die angekündigte Störaktion gewählt. Die Ratslinke hat sich glücklicherweise eines Besseren besonnen, denn solche Manöver führen zu einer Schwächung unserer Institutionen. Noch besser wäre es, man hätte von Anfang an auf das Säbelrasseln verzichtet. Eine besondere Freude ist für uns Freisinnigen die glanzvolle Wahl von Dr. Lukas Pfisterer als zweiter Vizepräsident. Herzliche Gratulation, Lukas, ich wünsche Dir für die bevorstehenden spannenden Aufgaben Erfüllung, Besonnenheit und das nötige Quäntchen Glück!

Vor der Ratssitzung durfte ich eine um einen Drittel erneuerte Fraktion begrüssen. Die Gesichter blickten voll motiviert, erwartungsvoll und neugierig in die Runde. Ich bin mir sicher, dass die Erfahrung der wiedergewählten mit dem frischen Wissen der neuen Fraktionsmitglieder schon bald einen schlagfertigen Mix ergeben! Die nächsten Wochen verwenden wir für die Schärfung unserer Positionen und die Erarbeitung unserer Legislaturziele. Ich freue mich auf diese spannende Arbeit!

Der Legislaturanfang steht aber auch ganz im Zeichen der Pandemiebewältigung. Mit Regierungsrat Stephan Attiger stellt die FDP dieses Jahr den Landammann. Ich gratuliere Stephan zum ehrenvollen Amt und wünsche ihm für die anspruchsvolle Führungsaufgabe viel Mut, Geschick und gute Entscheide. Die Aargauer Regierung ist nun gefordert, vorausschauend zu handeln und aktiv zu kommunizieren.

 
Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth zum Beginn der Legislatur 2021/24

FDP-Fraktion neu formiert


Stefan Huwyler, Grossrat, Fraktionssekretär, Muri
huwyler@fdp-ag.ch



Freisinnige steigen mit Elan in die neue Legislatur

Die FDP steigt mit einer verjüngten und personell deutlich veränderten Fraktion (ein Drittel der Mitglieder sind neu dabei) in die Legislatur 2021/24. Neu besetzt wurden auch alle Ressortleitungen im Fraktionsvorstand. Dank der Kontinuität in der Fraktionsführung mit Präsidentin Sabina Freiermuth und Vizepräsident Silvan Hilfiker und dank des grossen politischen und fachlichen/beruflichen Know-hows sämtlicher Fraktionsmitglieder verfügt die freisinnige Fraktion über beste Voraussetzungen, die Politik im Kantonsparlament weiterhin aktiv und innovativ mitzugestalten. Der Elan und die Motivation waren bereits an den ersten Fraktionssitzungen spürbar; der Freisinn wird auch der soeben begonnen Amtsperioden der Aargauer Politik seinen Stempel aufdrücken.

Nachfolgend eine Übersicht über die neue FDP-Fraktion mit allen Mitgliedern, Fraktionsfunktionen und Kommissionszugehörigkeiten.

Gezielt helfen, um Langzeitfolgen zu dämpfen


Stefan Huwyler, Grossrat, Fraktionssekretär, Muri
huwyler@fdp-ag.ch



Grosser Rat stimmt Kreditpaket für Covid-Härtefälle zu

Das Ausmass der Covid-19-Pandemie ist auch in politischer Hinsicht erstmalig. Die Facetten sind vielfältig, die Meinungsverschiedenheiten weitläufig und die Ratlosigkeit omnipräsent. Die wirtschaftspolitischen Massnahmen, die Bund und Kanton kurz vor Weihnachten ergriffen haben, stiessen vielerorts auf Unverständnis.

Für die FDP ist zentral, dass die Prinzipien der Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und von fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer auch in Krisenzeiten hochgehalten werden. Denn hinter dem abstrakten Begriff der «Wirtschaft» stehen Menschen: Arbeitnehmende, Konsumentinnen, Firmeninhaber. Es geht hier letztlich um persönliche Existenzen und Schicksale. Der Staat trägt die Verantwortung, mit seinen regulatorischen Massnahmen alle Interessengruppierungen angemessen zu berücksichtigen. Es gilt um jeden Preis zu vermeiden, dass es quasi zu staatlich verordneten Wettbewerbsverzerrungen kommt, unter denen Gesellschaft und Wirtschaft zu leiden haben.

Was können wir als Kantonsparlament tun in diesem Orkan, der viele scheinbar gefestigte Strukturen verschiebt? Wir müssen versuchen, die mittel- und langfristigen Folgen bestmöglich abzudämpfen. Es geht nicht um Strukturerhaltung in dem Sinn, dass Unternehmen, die auch ohne Covid nicht überlebensfähig gewesen wären, mit Staatsgeldern künstlich am Leben erhalten werden. Es geht darum, die Zukunft des Kantons Aargau als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnkanton zu sichern. Gesunden Unternehmen, Sport- und Kulturorganisationen, die aufgrund der Pandemie unverschuldet in eine Krise geraten sind, muss gezielt geholfen werden.

Der Grosse Rat hat am letzten Dienstag einen Rahmenkredit von über 141 Millionen Franken (inklusive Bundesgeldern) für Corona-Härtefälle gesprochen: 125 Millionen für Unternehmen, 16.1 Millionen für den Kulturbereich und eine halbe Million für den Sport. Ein grosser Betrag. Wenn wir aber mit diesen Geldern verhindern können, dass eine Welle von Arbeitslosigkeit, Steuerausfällen von ungekanntem Ausmass und einer weitreichenden Verarmung unseres gesellschaftlichen Lebens durch den Wegfall vieler Freizeitangebote über uns hereinbricht, so scheint der Aufwand vertretbar. Dank der restriktiven, bürgerlich geprägten Ausgabenpolitik in der abgelaufenen Legislatur – teils unter heftigster Kritik der Ratslinken – sind wir in der privilegierten Situation, dass wir in der Ausgleichsreserve über die hierfür notwendigen Mittel verfügen.
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung


Alterspräsident Thomas Leitch (SP) eröffnete die Legislatur 2021/24 als amtsältestes Ratsmitglied. Der beruflich als Lehrer tätige Leitch hatte offensichtlich Spass an der Rolle als temporärer Schulmeister von fast 140 Grossrätinnen und Grossräten im "Klassenzimmer" Umwelt Arena. Die Präsidiumsglocke erinnerte aufgrund ihrer intensiven und lauten Nutzung durch den Vorsitzenden denn auch an eine traditionelle Schulglocke. Es nützte: respektvoll still lauschten die Ratsmitglieder den Ausführungen des Alterspräsidenten.

Traditionsgemäss wird die Präsenz an der ersten Sitzung einer Legislatur mittels Namensaufruf der Ratsmitglieder erhoben. Diese sind aufgefordert, sich bei der Nennung ihres Namens durch Ratssekretärin Rahel Ommerli kurz zu erheben und einem deutlichen "Ja" ihre Präsenz zu bestätigen. Die Unterschiede in Deutlichkeit und Lautstärke dieser Präsenzbestätigung zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern war auffällig. Recht offensichtlich war, wer von den Anwesenden im Militär Karriere gemacht hatte. Von jenen Plätzen tönte jeweils ein strammes "JA!" von Personen in miltiärischer Achtungsstellung-ähnlicher Position.  Ein "HIER!" wie es in der Armee verlangt wird, war dabei jedoch von keinem zu vernehmen.

Der neu gewählte Grossratspräsident Pascal Furer (SVP) musste coronabedingt auf eine Präsidentenfeier verzichten, zu seinem grossen Bedauern, wie der gesellige Wein- und Essigproduzent bemerkte. Als kleinen Trost gab es für alle Ratsmitglieder immerhin kleine Apérohäppchen (coronakonform am Platz konsumiert) und ein Glas Wein, selbstverständlich prämierten Aargauer Staatswein; der Rotwein aus dem Rebberg bzw. Keller von CVP-Grossrat Andreas Meier, der Weisse vom neuen Grossratspräsidenten selbst. "Apérotechnisch ist der Grosse Rat autark", liess Furer treffend verlauten.

Pascal Furer ist als Schnelldenker und -handler bekannt. Als er mit der Sitzungsführung so zügig voranschritt, dass die Regie mit der Aufschaltung der nächsten Abstimmung nicht nachkam, bat der Vorsitzende mit Hinweis auf den bereitstehenden Apéro um Verständnis für das hohe Tempo: "Der Wein wird sonst warm".

Ratsflüsterer



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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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