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INSIDE 04/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 20. März 2020


Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Präsidenten


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Übernehmen wir gemeinsam Verantwortung!

Das kleine Corona-Virus hat uns mit grosser Wucht erfasst. Der Bundesrat hat am Montag die "ausserordentliche Lage" erklärt. Spätestens seit diesem Moment ist alles anders. Wir haben jedoch gemeinsam noch die Chance, den totalen Stillstand zu verhindern. Tun wir es, übernehmen wir gemeinsam Verantwortung!
 
Die FDP Aargau unterstützt die einschneidenden Vorgaben des Bundes und des Kantons. Es geht um die Gesundheit von uns allen. Betroffen sind alle, vom Kleinkind bis zu den Senioren, zu Hause, am Arbeitsplatz, im familiären Umfeld, im Freundeskreis.

Erfasst wurde innert kurzer Zeit auch die Wirtschaft mit ihren unzähligen KMU. Die wenigsten Unternehmen verkraften es, vom einen Tag auf den anderen den Betrieb für einige Wochen einzustellen, mit unsicherem Ende. Damit diese ausserordentliche Lage nicht das Ende für viele Betriebe und damit den Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen bedeutet, braucht es jetzt und rasch Kraftakte von Wirtschaft, Staat und Politik. Gefragt sind zügiges Handeln und Weitsicht, ohne in Hektik zu verfallen.

Der Staat muss die Grundinfrastruktur aufrechterhalten. Im Zentrum steht aktuell die Gesundheitsversorgung. Dazu gehört nun auch das Internet, in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern. Ohne Telefon und Internet bricht das "Homeoffice" zusammen. Erste Überlastungen waren bereits spürbar. Auch die Lieferketten dürfen nicht abbrechen. Denn es nützt nichts, wenn die Reparaturwerkstätten zwar offenbleiben, die Ersatzteile aber nicht lieferbar sind. Für Hamsterkäufe von Lebensmitteln besteht jedoch kein Grund. Die Lager sind gefüllt, der Nachschub ist sichergestellt.

Die Frage nach dem "Wie weiter?" stellt sich für Tausende von Selbständigerwerbenden und KMU in Gastronomie, Kultur, Event- und Unterhaltungsindustrie, Detailhandel oder Dienstleister wie Coiffeure oder Taxifahrer. Denn nur wenn Geld reinkommt, können die Löhne und offenen Rechnungen bezahlt werden. Hier sind die Wirtschaftsverbände, Banken und auch der Staat gefordert, rasch gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Diese Diskussionen laufen. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch als richtig, dass der Überschuss der heute präsentierten Jahresrechnung 2019 des Kantons von 229 Mio. Franken zur Abfederung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft verwendet soll. Der Regierungsrat plant auch ein kantonales Hilfspaket, um die besonders stark betroffenen Unternehmen und Gewerbebetriebe mit Soforthilfe unterstützen zu können. Dieses soll am nächsten Mittwoch verabschiedet werden und so schnell als möglich wirken. Nebst Finanzkraft benötigen die Unternehmungen auch Rechtssicherheit: Es muss klar sein, was erlaubt ist und was nicht. Bund und Kantone versuchen in einer Parforceleistung die offenen Fragen zu beantworten. Sie betreffen unter anderem arbeitsrechtliche Themen. Hier sind auch die Sozialpartner gefordert. Arbeitgeber und Arbeitnehmende müssen am gleichen Strick ziehen, letztlich zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes. Flexibilität ist bei uns allen gefragt.

Das politische Leben steht ebenfalls praktisch still. Die Grossrats-Sitzungen wurden abgesagt. Die Abstimmungen vom Mai sind verschoben. Die Sammelfristen für Initiativen sind ausgesetzt. Dies ist richtig. Im Moment haben die Menschen in unserem Land andere Herausforderungen als über die Abschaffung der Schulpflege im Kanton Aargau zu diskutieren, bei aller berechtigten Ernsthaftigkeit der Frage.

Wir müssen uns der Situation bewusst sein. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Aussagen wie "Mich betrifft es nicht" sind schlicht falsch. Die Behörden warnen eindringlich vor den Gefahren der weiteren Verbreitung des Virus, gerade für die ältere Bevölkerung Ü65. Jeder und jede trägt eine Verantwortung für sich und seine Mitmenschen. Jeder und jede kann einen Beitrag dazu leisten, dass es nicht zum totalen Stillstand kommt. Tragen wir als Kollektiv die Massnahmen des Bundesrates und unseres Regierungsrates mit. Hören wir auf mit der wöchentlichen Walking-Gruppe, verzichten wir im Moment auf die Jassrunden im Freundeskreis oder den Singchor. Tun wir es, übernehmen wir gemeinsam Verantwortung - jetzt und alle!

Vielen Dank für Ihre Mithilfe – ond bliibed gsond!

Überschuss gezielt einsetzen zur Bewältigung der Krisensituation


Medienmitteilung FDP. Die Liberalen Aargau
20. März 2020



FDP Aargau begrüsst Einstellung des Rechnungsüberschusses in Ausgleichreserve

Die Rechnung des Kantons Aargau schliesst das Jahr 2019 mit einem Überschuss von CHF 229 Mio. ab, geplant war ein Verlust von CHF 10 Mio. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst den Vorschlag des Regierungsrats, einen grossen Teil des Überschusses in die Ausgleichsreserve einzustellen. Angesichts der unsicheren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Lage für den Kanton und seine Bevölkerung ist dies ein notwendiger Schritt. Mit Sicht auf künftige Herausforderungen erwartet die FDP vom Regierungsrat innert nützlicher Frist eine gezielte Auflistung, wie die Mittel eingesetzt werden.
 
Ein deutlicher Budgetüberschuss war erwartet worden, nachdem die Nationalbank eine doppelte Gewinnausschüttung beschlossen hatte (Effekt: CHF 52 Mio.) und die Steuereinahmen zum dritten Mal in Folge deutlich anzogen. Die Steuermehreinnahmen machen CHF 100 Mio. aus, was ausschliesslich auf die Steuern natürlicher Personen zurückzuführen ist. Dass die Unternehmenssteuern sowohl hinter Vorjahr als auch Budget liegen, zeigt zum Teil die strukturelle Schwäche des Aargaus auf. Hier hat die FDP zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien einen Vorstoss eingereicht, um von den hinteren Podestplätzen bei den Unternehmenssteuern auf einen mittleren Platz vergleichbarer Kantone vorzustossen und damit attraktiver für gesunde und neue Unternehmen zu werden.
 
Dass der Regierungsrat den grossen Teil des Überschusses den Ausgleichsreserven zuweisen will, unterstützt die FDP angesichts der unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Ausgleichsreserven sind der richtige Ort, um konjunkturelle Schwankungen aufzufangen und gezielte Massnahmen zu finanzieren.
 
Eine weitere Begründung des Überschusses liegt in den Minderausgaben einzelner Departemente von immerhin CHF 100 Mio. Die verbesserte Budgetdisziplin wird von der FDP begrüsst, vor allem, dass alle Departemente geringere Ausgaben zu verzeichnen hatten. Wichtig ist, dass trotz dieser Situation weiterhin eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betrieben wird.
 
Trotz der Freude über den hohen Überschuss, die mit CHF 480 Mio. gefüllten Ausgleichsreserven und des bedrückenden Gefühls wegen der Corona-Epidemie muss der Kanton die langfristige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalten. Hierzu gehört die angekündigte finanzielle Langzeitperspektive des Regierungsrates. Mit dem Manna der Nationalbank (in den letzten zwei Jahren je CHF 100 Mio.) kann nicht bei jedem Abschluss gerechnet werden. Auch werden die Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (derzeit immerhin CHF 460 Mio.)  voraussichtlich in absehbarer Zeit zurückgehen.

Die FDP anerkennt den Entscheid des Regierungsrats, aufgrund der aktuellen Krisensituation die Langzeitperspektive zu überarbeiten und im August zusammen mit dem Jahresbudget 2021 zu präsentieren.

 

Herbert H. Scholl: eine Persönlichkeit verlässt die politische Bühne


Medienmitteilung FDP. Die Liberalen Aargau
18. März 2020



Der langjährige Grossrat tritt im Herbst nicht zur Wiederwahl an

Herbert H. Scholl, Zofingen, wird im Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates nicht zur Wiederwahl antreten. Die FDP-Fraktion verliert mit Herbert H. Scholl per Ende dieser Legislatur eine Persönlichkeit, die die Aargauer Politlandschaft über Jahrzehnte geprägt hat und bis heute aktiv prägt. Partei- und Fraktionsleitung danken Herbert H. Scholl bereits heute für sein enormes Engagement für den Aargau und die FDP und wünschen ihm für die Zukunft nur das Beste.

1981 wurde der Zofinger Freisinnige Herbert H. Scholl in den Grossen Rat gewählt, dem er bis heute angehört. Er wirkte im Rat unter anderem als Fraktionschef der FDP und Präsident von sechs verschiedenen Kommissionen – aktuell leitet er die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK). 2009/10 präsidierte Herbert H. Scholl den Grossen Rat. Bei der FDP Aargau ist Herbert H. Scholl langjähriges Mitglied der kantonalen Geschäftsleitung und des Fraktionsvorstands; von 1996 bis 2005 war er Präsident der Kantonalpartei. Partei- und Fraktionsleitung ziehen den Hut vor den Leistungen von Herbert H. Scholl und freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm in der Fraktion. Sowohl als Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz wie auch als Präsident der Kommission für öffentliche Sicherheit hat Herbert Scholl bis Ende Legislatur bedeutende Herausforderungen zu meistern.

Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau: «Herbert H. Scholl hat die FDP Aargau über Jahrzehnte mit viel Engagement und Sachverstand an vorderster Front geprägt, mit einer politischen Schaffenskraft, die seinesgleichen sucht. Hierfür kann ich namens der ganzen Kantonalpartei nur eines sagen: DANKE.»

Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin: «Die staatsmännische Denkweise von Herbert H. Scholl, gepaart mit dem Gespür für realistische und nachhaltige politische Lösungen, waren und sind immer eine grosse Bereicherung für die FDP und haben den Kanton Aargau in vielen Bereichen entscheidend vorangebracht.»

Renteninitiative: jetzt unterschreiben


Fabian Grepper, Vorstand Jungfreisinnige Aargau, Riken
fabian.grepper@ggs.ch



AHV muss nachhaltig saniert werden
 
Acht von zehn Schweizern vertrauen der AHV, so auch ich. Die AHV ist die Absicherung der Lebensgrundlage im Alter und somit eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste, Sozialversicherung in unserem Land. Doch die AHV gerät zunehmend unter Druck. Seit Jahren steigt und steigt die durchschnittliche Bezugszeit und die Anzahl der Bezüger der AHV. Dies alleine wäre noch kein Problem, das Problem entsteht jedoch, wenn auf der anderen Seite die Einnahmen nicht im gleichen Umfang steigen wie die Einnahmen und genau dies ist heute der Fall. Die durchschnittliche Bezugszeit hat sich verdoppelt und gleichzeitig hat sich die Zahl der Beitragspflichtigen pro Bezüger fast halbiert. Man muss kein Mathegenie sein um zu sehen, dass dies nicht aufgehen kann.

Im vergangenen Jahr betrug der Fehlbetrag zwischen den Einnahmen und Ausgaben summiert bereits über eine Milliarde Franken und in den kommenden Jahren wird sich das Problem noch massiv verschärfen! Durch die Pensionierung der Babyboomer wird das Defizit bis Mitte des Jahrhunderts auf über 18,5 Milliarden Franken anwachsen! Dieses Defizit ist ein Schuldenberg, für welchen die kommenden Generationen aufkommen müssen und das langfristige Bestehen unseres Rentensystems und der sozialen Absicherung im Alter gefährdet.

Aber wie können wir dieses Problem lösen? Grob gesagt gibt es drei Ansätze:

1. Renten senken
Nicht wirklich ein zielführender Ansatz, da die Lebenshaltungskosten im gleichen Umfang bestehen bleiben und somit nur der Bezug der Ergänzungsleistungen steigen wird.

 
2. Steuern erhöhen
Um dieses Loch irgendwie zu stopfen müssten die Steuern massiv erhöht werden, dies belastet jedoch alle. Insbesondere jedoch würde es den Mittelstand besonders hart treffen, was um jeden Preis zu verhindern ist.

 
3. Rentenalter anpassen
Nach unserer Ansicht die einzige richtige Lösung für das Problem. Dabei wollen wir kurzfristig das Rentenalter von Mann und Frau angleichen (bis 2032), mittelfristig das Rentenalter auf 66 Jahre anheben (bis 2032) und langfristig das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln.

 
Schon heute ist in zahlreichen Ländern (z.B. Dänemark oder den Niederlanden) das Rentenalter bereits an die Lebenserwartung geknüpft oder das Rentenalter wird stufenweise der Lebenserwartung angepasst. Auf diesem Weg kann gewährleistet werden das jeder und jede von uns auch in Zukunft seinen wohlverdienten Ruhestand geniessen und auch finanzieren kann ohne den kommenden Generationen einen immer grösser werdenden Schuldenberg zu hinterlassen.

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sichert nachhaltig die Renten und stärkt den Generationenvertrag!

Daher bitten wir euch alle eindringlich unser Anliegen zu unterstützen und eine liberale und gerechte Reform der Altersvorsorge zu ermöglichen! Gerne können Sie hierfür den hier verlinkten vorfrankierten Unterschriftenbogen verwenden.

Weitere Informationen zur Initiative finden Sie jederzeit online unter: renten-sichern.ch

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

 
Copyright © 2020 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

www.fdp-ag,ch
info@fdp-ag.ch

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