Copy
View this email in your browser

INSIDE 15/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 30. August 2021

Inhaltsverzeichnis

Facebook
Twitter
Website
Instagram

Auftakt des Fraktionspräsidenten


Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch 



Zurück in Aarau

Am vergangenen Dienstag traf sich der Grosse Rat zum ersten Mal nach der Sommerpause. Ein spezieller Moment, da wir nach knapp eineinhalb Jahren wieder in Aarau tagten. Das Exil in der Umweltarena in Spreitenbach hinterliess allerdings unüberhörbar seine Spuren. Es fiel uns nämlich ein wenig schwer, die Lautstärke der Gespräche zu dosieren. „Parlament“ kommt zwar von „parler“, damit sind aber sicher nicht die persönlichen Gespräche gemeint. Die Fraktionsführung war für mich hingegen einfacher in Aarau. Dank freier Sicht auf den Bildschirm kann ich direkt sehen, ob sich unsere liberalen Positionen im Abstimmungsresultat widerspiegeln. Als einzige wirtschafts- und gesellschaftsliberale Partei im Grossen Rat, haben wir zum Auftakt auch gleich zwei Fraktions-Vorstösse in diesem Zusammenhang eingereicht.

Erstens stellen wir dem Regierungsrat in einer Interpellation Fragen zu Unternehmen und Selbständigen, die aufgrund der Corona-Pandemie Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben, aber nicht auf Staatshilfen zurückgreifen mussten. Diese Unternehmen und Selbständige dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb interessiert uns, ob sich der Regierungsrat vorstellen kann, für diese Betroffenen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der zweite Fraktionsvorstoss widmet sich der Thematik freie Schulwahl. Eine Wahlmöglichkeit ist heute in fast allen Lebensbereichen Normalität. Die Schweiz und der Kanton Aargau haben mit diesem liberalen Ansatz bislang gute Erfahrungen gemacht. Die freie Wahl des Ausbildungsortes ermöglicht freiheitliches Handeln zum Wohl der Kinder. Die eigenverantwortliche Wahl der Schule, welche am besten dem Lebensentwurf einer Familie Rechnung trägt, ist zeitgemäss und Ausdruck einer freiheitlichen Lebensweise. Oder anders ausgedrückt: einer liberalen Gesellschaft.

Wir wollen mit diesen Vorstössen bewusst eine politische Diskussion anstossen, ohne bereits die Lösung oder Konsequenzen zu kennen. Daher sind wir umso mehr auf die Antworten des Regierungsrats gespannt.

Spitäler erhalten Geld vom Kanton
 

Dr. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Zofingen
tobias.hottiger@grossrat.ag.ch




COVID-19-bedingte Ertragsausfälle und Zusatzkosten werden entschädigt
 
Der Grosse Rat bewilligt 125 Millionen Franken für COVID-19-bedingte Vorhalteleistungen der Aargauer Spitäler für die Jahre 2020 und 2021. Damit werden Ertragsausfälle und Zusatzkosten gedeckt.
 
Während der ersten Welle der COVID-19-Pandemie mussten Spitäler und ambulante Gesundheitsdienstleister auf Anordnung des Bundesrates nichtdringliche stationäre und ambulante medizinische Untersuchungen und Behandlungen verschieben. Im Kampf gegen die zweite Welle erliess das DGS diverse Vorgaben für die Spitäler zur Sicherstellung der Versorgung und zur Bewältigung des Patientenaufkommens.
 
Der Bund will nicht zahlen
 
Es ist äusserst störend, dass der Bund zwar selbst Massnahmen verordnet hat, sich bisher aber nicht an den Kosten der Spitäler beteiligen will. Der Grosse Rat hat deswegen bekanntlich bereits eine Standesinitiative nach Bern überwiesen – leider konnte dadurch bis heute aber noch nichts bewegt werden. Deshalb muss der Kanton wohl oder übel einspringen.
 
Die Aargauer Spitäler waren ein entscheidender Pfeiler in der Bekämpfung der Pandemie – und sind dies immer noch. Den Angestellten gebührt ein grosser Dank für ihren Einsatz! Es ist richtig, dass diesen Institutionen finanziell geholfen wird.
 
Kommissionsantrag einstimmig angenommen
 
Der initiale Vorschlag des Regierungsrates hatte vorgesehen, den Spitälern die erlittenen Ertragsausfälle für die allgemeine Abteilung des stationären Bereichs sowie die Zusatzkosten zu 100% zu vergüten. Allerdings haben auch andere Branchen durch behördliche Eingriffe während der Pandemie grosse Verluste erlitten und bekamen diese längst nicht vollumfänglich vom Staat vergütet.
 
Mit der durch die Kommission GSW beantragte Kürzung der Gesamtsumme um 10 Mio. CHF auf 125 Mio. CHF müssen auch die Spitäler ihren finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Pandemiefolgen leisten. Diesem immer noch grosszügigen Vorschlag stimmte der Grosse Rat einstimmig zu. Nach welchem Mechanismus dieses Geld nun an die betroffenen Institutionen verteilt wird, liegt in der Kompetenz des Regierungsrates.

KITA:
Eindrucksvolle Unterstützung für den FDP-Vorstoss


Karin Faes, Grossrätin, Schöftland
karin.faes@faesag.ch



Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Zofingen
freiermuth@fdp-ag.ch




Erstberufliche Ausbildung in Kinderbetreuung gehört auf kantonale Stufe

Der Kanton Aargau hat sich in der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt. Viele familienergänzende Betreuungsstrukturen sind entstanden. Die grosse Nachfrage nach Betreuungsplätzen hat aber auch dazu geführt, dass allzu oft die Qualität in den Institutionen leidet und jugendliche Schulabgänger als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Obwohl sehr viele Jugendliche den Beruf Fachfrau/Fachmann Betreuung Kind erlernen wollen fehlt es an Lehrstellen. Bereits jetzt herrscht ein Fachkräftemangel, er wird sich ohne einen raschen Ausbau der Lehrstellenplätze weiter akzentuieren.
 
Das Problem weiter gereicht

Der Regierungsrat sieht die einzelnen Gemeinden aufgrund des Kinderbetreuungsgesetzes in der Pflicht und lehnte das Postulat der FDP ab. Damit macht es sich der Regierungsrat einfach und reicht das Problem an die Gemeinden weiter.

Die Gemeinden können aber dieser Aufsichtspflicht nicht nachkommen, ohne in die Autonomie anderer Gemeinden einzugreifen. Denn in vielen Fällen lassen Eltern ihre Kinder nicht in der Wohngemeinde betreuen und auch längst nicht alle Gemeinden haben eigene familienergänzende Kinderbetreuungsstrukturen. Genau das war der Kern des KiBeG. Die Gemeinden sollen den Bedarf selbst definieren dürfen. Die Gemeinden sind natürlich verantwortlich für die Betriebsbewilligungen. Diesen liegen jedoch Messgrössen wie m2/Kind, Brandschutz usw. zugrunde. Der Bereich der Ausbildung gehört definitiv auf kantonale Stufe wie bei jeder erstberuflichen Ausbildung.
 
Die Mitte, EVP, Grünen, SP und GLP unterstützen den Vorstoss der FDP

Einzig die Fraktion der SVP folgte ihrem Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Alle anderen Fraktionen stellten sich hinter das Postulat der FDP und überwiesen es mit grossen Mehr von 82 zu 44 Stimmen.

Neues Polizeigebäude in Aarau


Gérald Strub, Grossrat, Gemeindeammann, Boniswil
gerald.strub@strubpartner.ch




Grosser Rat bewilligt Verpflichtungskredit

Sicherheit ist uns allen ein grosses Bedürfnis. Somit ist auch klar, dass in die Infrastruktur zur Gewährleistung der Sicherheit investiert werden muss. Das neue Polizeigebäude in Aarau mit dem klingenden Namen TRE FRAU TELLI orientiert sich an den aktuellen kantonalen Immobilienstandards sowie an den Benutzerinnen und Benutzern der Polizei und der neu zu integrierenden Staatsanwaltschaft. Mit der Zusammenlegung der beiden Organisationen werden Wege kürzer und die Zusammenarbeit kann vereinfacht werden. Der Grosse Rat hat den Verpflichtungskredit zum Projekt genehmigt.

Bei der Plenumsberatung vom 24. August 2021 waren sich die Fraktionen einig. Das gute 64,9 Millionen-Franken-Projekt wurde sorgfältig ausgearbeitet und fand deshalb bis auf eine einzige Stimme Zustimmung. In der vorgängigen Kommissionsberatung konnten alle offenen Fragen wie der Glasanteil in der Fassade und die Auswirkungen auf das Innenklima, die Zertifizierung des Minergie-P-Eco-Standards, zu E-Parkplätzen, Kunst am Bau, Belüftung des Schiesskellers, Verwendung von Holz und diverse weitere Fragen geklärt werden. Wir freuen uns schon heute auf die Inbetriebnahme des Gebäudes im 2025 und wünschen für die Ausführung viel Erfolg.

 

Interpellation zu Cyberkriminalität
 

Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und
Ressourcen, Möhlin
bernhard.scholl@grossrat.ag.ch



Problem wird hoffentlich nicht unterschätzt!

Professionelle Cyberangriffe zielen auf anfällige Infrastruktur. Die Beispiele der letzten Wochen und Monate zeigen, dass wir extrem verwundbar sind. Die Angreifer sind professioneller geworden, es gibt weniger Einzelkämpfer und stattdessen mehr organisierte Gruppen, die Hacking als Dienstleistung anbieten.

Vor allem bei Ransomware-Attacken wollen die Angreifer möglichst zahlungskräftige Opfer finden; sie haben es darum meist auf Unternehmen oder die Betreiber kritischer Infrastrukturen abgesehen. Die Hacker infiltrieren zunächst die Hersteller von Spezialsoftware, die die Opferfirmen nutzen. Auf dem Rücken dieser Systeme dringen sie dann in die IT der Kunden vor. Die betroffene Software ist typischerweise weit verbreitet und ist deshalb ein attraktiver Einstiegspunkt für Angreifer. Auch kleine und mittlere Unternehmen können so «mitgefangen» werden. Aber auch der Staat kann angegriffen werden. Eine Recherche hat aufgezeigt, dass mindestens 100 deutsche Ämter, Regierungsstellen, landeseigene Kliniken, Stadtverwaltungen und Gerichte in den vergangenen sechs Jahren Opfer von Hackerangriffen geworden sind.

Man muss sich schon fragen, wie der Kanton Aargau, inkl. Verwaltung und staatsnahe Betriebe (wie Spitäler, AEW, AKB etc.) betreffend Abwehr von Cyberkriminellen aufgestellt ist. Eine totale Sicherheit gibt es nicht, aber zumindest müssen professionelle IT-Abwehrmechanismen und Prozesse aufgebaut und ständig weiterentwickelt werden.

Ich habe deshalb eine Interpellation zu diesem Thema eingereicht und unter anderem Fragen gestellt zu Risiken, Abwehrmassnahmen, Notfallplänen und nicht zuletzt zur "Schwachstelle Mensch". 

Ein Dank gehört den aktiven Lesern des INSIDE. Die Rückmeldungen zu meinem Vorstoss betreffend "Sichere Stromversorgung" haben mich zur vorliegenden Interpellation angeregt.

Renteninitiative: Nun geht es richtig los! 
 


Martin Mennet, Präsident Jungfreisinnige Aargau, Rheinfelden
mennetmartin@gmail.com



Ein historischer Erfolg

Am 16. Juli haben die Jungfreisinnigen gemeinsam mit der FDP die Renteninitiative mit fast 150‘000 Unterschriften eingereicht. Die Einreichung stellt dabei in gleich dreierlei Hinsicht einen historischen Erfolg dar.

Einerseits beweist der Jungfreisinn mit der Einreichung der Initiative, dass nun auch die Jungpartei der FDP initiativfähig ist. Für die Zukunft ist das eine grundlegend positive Nachricht – da damit künftig das politische Gewicht des Jungfreisinns und damit auch der FDP stark wächst. Weiter überrascht die Unterschriftenzahl, mit welcher die Renteninitiative eingereicht wurde: Mit knapp 150‘000 eingereichten Unterschriften liegt die Zahl der Unterschriften der Renteninitiative nämlich deutlich höher als die Unterschriftenzahl der fast gleichzeitig von den Gewerkschaften eingereichten Initiative für einen 13. AHV-Monatslohn. Vor allem aber haben die FDP und der Jungfreisinn nun als erste Parteienfamilie überhaupt eine tatsächlich nachhaltige Lösung für die AHV präsentiert und diese konkret als Initiative eingebracht. Ein wahrlich historischer Erfolg.

Nun geht die Arbeit richtig los

Dass die Initiative erfolgreich eingereicht werden konnte, stellt für unsere Partei einen grossen Meilenstein dar. Allerdings ist damit noch nichts gewonnen. Denn über das Anliegen und damit auch über eine nachhaltige Sanierung entscheidet das Stimmvolk an der Urne.

Die Chancen, dass die Initiative an der Urne angenommen wird, stehen laut mehreren Umfragen gut. Nichtsdestotrotz – oder gerade deshalb – ist es nun von entscheidender Bedeutung, dass sich alle Personen im Umfeld der FDP tagtäglich für eine Annahme der Renteninitiative einsetzen. Denn nur gemeinsam schaffen wir etwas noch Historischeres als die Einreichung der Initiative für eine nachhaltige AHV: Die Annahme der Initiative an der Urne und damit die Sicherung der Altersvorsorge für alle Generationen.

Ratsgeflüster

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Nach eineinhalb Jahren im "Spreitenbacher" Exil kehrte der Grosse Rat zur Sitzung vom 24. August in den Grossratssaal zurück. Für den amtierenden Ratspräsidenten Pascal Furer kam es damit zur Première, erstmals leitete er eine Plenarsitzung im ehrwürdigen Grossratsgebäude, was er sichtlich motiviert tat. Seine gute Stimmung wurde auch nicht getrübt, als eine erste Präsenzerhebung zu kurzen Diskussionen führten. 134 Ratsmitglieder im Saal, jedoch nur 133 gemäss Präsenzkontrolle über die Abstimmungsanlage als anwesend angezeigt. Furer wiederholte die Präsenzerhebung und siehe da: 134 Anwesende, auch gemäss Abstimmungssystem. Der Präsident jubelte und die Sitzung konnte beginnen. 

Apropos Präsenz: Die bekannte "orange Liste" zur Eintragung der Präsenz (auch "Lohnliste" genannt) ist Geschichte. Neu wird mittels Knopfdruck pünktlich zu Sitzungsbeginn die Präsenz im Saal erhoben. Wer nicht anwesend ist, muss anschliessend zu Kreuze kriechen bzw. sich beim Vizepräsidenten 2 vor aller Augen von Hand in die Präsenzliste eintragen. Man darf gespannt sein, ob sich aufgrund dieser Neuerung eine höhere Disziplin bezüglich Präsenz der Ratsmitglieder bei Sitzungsbeginn einstellt.

Zwei Sachvorlagen betreffend Erschliessung von Deponien für Aushubmaterial waren für den Ratstag traktandiert. Diskussionslos gingen diese nicht über die Bühne, Stimmen von Links-Grün wehrten sich gegen die Vorschläge von Regierungsrat und vorberatender Kommission. FDP-Sprecher Adrian Meier enervierte sich in seinem Votum über den ideologisch anmutenden Widerstand und stellte in die Richtung der Deponiegegner die rhetorische Frage, ob sie selbst denn in Zelten wohnen würden und deshalb in den von ihnen bewohnten Liegenschaften kein Aushubmaterial angefallen sei, das es zu deponieren gelte.

Die Meinungen über den provisorischen Tagungsort Umwelt Arena gehen bei den Grossrätinnen und Grossräten auseinander. Was aber eine
nicht empirisch erhobene  Mehrheit vermissen dürfte, ist die Möglichkeit von Kaffeekonsumationen à discretion während des Ratstages und die politischen und privaten Schwätzchen im Bereich der Kaffeemaschinen inklusive Abstimmungsmöglichkeit aus der Ferne (dank mobilem Abstimmungsgerät). Im Grossratsgebäude gehört dies alles der Vergangenheit an. Es gibt wohl Kaffee, jedoch kostenpflichtig und ein Stockwerk tiefer im Ratskeller. Abgestimmt werden kann nur am eigenen Platz. Künftig gilt es also bereits vor den eigentlichen Abstimmungen eine Entscheidung zu fällen: Kaffee trinken im Keller oder Mitentscheiden im Saal.

Ratsflüsterer



Copyright © 2021 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

www.fdp-ag,ch
info@fdp-ag.ch

Sie haben eine Anregung oder möchten das INSIDE künftig nicht mehr erhalten?
Senden Sie uns ein E-Mail.