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INSIDE 17/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 17. September 2021

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt der Vize-Fraktionspräsidentin



Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, Gemeindeammann, Möriken-Wildegg
jeanine.glarner@bluewin.ch




Finanzpolitische Realpolitik statt Goldesel-Märchen

September ist derjenige Monat, in welchem die jährlichen Diskussionen um den Aufgaben- und Finanzplan startet. Unsere Fraktion hat sich in einer Fraktionsklausur bereits vertieft mit den Finanzen unseres Kantons auseinandergesetzt und wird sich in den Kommissionsberatungen aktiv einbringen.
 
Noch ist es nicht lange her, als der Regierungsrat ein gigantisches strukturelles Defizit präsentierte, das es über die Jahre konsequent abzutragen gelte. Doch – oh Wunder – plötzlich soll dieses Defizit nicht mehr vorhanden sein. Die budgetierten Überschüsse sind aber nicht etwa auf einen gesunden Staatshaushalt zurückzuführen, sondern auf angenehme Nebeneffekte wie Gewinnausschüttung der Nationalbank, Abgeltung der Aargauischen Kantonalbank oder – wenig rühmlich – die Zahlungen aus dem Finanzausgleich.
 
Der Drive von Anfang der letzten Amtsperiode ist weg, es werden wieder zahlreiche neue Stellen geschaffen, Geld in Hülle und Fülle ausgegeben, neue Aufgaben definiert, Programme gestartet und kaum je wird ernsthaft hinterfragt, ob der Franken auch tatsächlich effizient und effektiv eingesetzt wird. Es kommt mir manchmal vor wie beim Flaschengeist Jeannie, die mit Blinzeln ihrer Augen bei verschränkten Armen Reichtümer herbeizaubert, Dagobert Duck, der im Geldspeicher schwimmt, oder der Esel im Märchen Tischleindeckdich, der auf das Kommando "Bricklebrit!" hinten und vorne Taler rollen lässt.
 
Leider aber sind wir weder im Film noch im Comic noch im Märchen. Wir sollten ob des scheinbar vielen Geldes nicht nachlässig werden, ansonsten holt uns die Realität schneller ein als uns lieb ist.
 
Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass mit den hohen ausserordentlichen Erträgen der Schuldenberg weiter abgetragen wird. Nachhaltigkeit bedeutet auch, unseren nachkommenden Generationen einen gesunden Staatshaushalt zu überlassen. Darauf gilt es im gegenwärtigen, nach links rückenden politischen Umfeld noch verstärkt ein Augenmerk zu legen.

Hightech Zentrum wird verstetigt



Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Widen
gabriel.luethy@grossrat.ag.ch



Die Mehrheit des Parlaments glaubt an staatliche Innovationsförderung

Am Dienstag diskutierte der Grosse Rat über einen Verpflichtungskredit zum Weiterbetrieb des Hightech-Zentrums (HTZ) in Brugg, welches 2012 vom Kanton gegründet wurde. Das HTZ fördert den Wissenstransfer von Forschung zu den KMU, vor allem im Bereich der Technologie und Innovation. Obschon Innovationsförderung aus Sicht der FDP keine staatliche Aufgabe ist, hat sich das Parlament für einen Ausbau der Leistung und eine Verstetigung ausgesprochen.

Der Leistungsausweis seit der Gründung (2013) des HTZ ist kaum bestritten. Die Aargauer KMU nutzen die Dienstleistungen gern und loben die Ergebnisse der angebotenen Beratung. Das Ziel des HTZ liegt insbesondere darin, die Aargauer KMU nach einer Erstberatung mit anderen Institutionen und Wissensträgern zu vernetzen und Zugang zu Förderprogrammen zu ermöglichen, zu welchen sie sonst keinen Bezug hätten.

Künftig keine periodische Überprüfung mehr
Die FDP steht der staatlichen Innovationsförderung kritisch gegenüber. Ausserdem ist unsere Partei eine Freundin der "Sunset Legislation", sprich: Gesetze mit Ablaufdatum. Aus diesem Grund hat sich die FDP gegen eine sogenannte Verstetigung und für eine Begrenzung des Programms auf fünf Jahre ausgesprochen. Die periodische Überprüfung und detaillierte Diskussion fand in diesem Jahr genau deshalb statt, weil das HTZ noch keine Daueraufgabe ist. Wir wollten den wiederkehrenden Austausch beibehalten und sehen einen Nutzen darin, sowohl für das Parlament, als auch das HTZ selbst. Das sah leider die Mehrheit des Parlaments anders und hat dem Antrag der Regierung zur Übernahme als Daueraufgabe zugestimmt.

Trotz Digitalisierung: Personal wird ausgebaut
In einem zweiten Antrag wollten wir den beantragten Stellenaufbau um eine Position kürzen. Die Begründung für den Aufbau war, dass man die Beratung in Zusammenhang mit der Digitalisierung ausbauen wolle. Gerade hier sahen wir den kritischen Punkt. Im Bereich der Digitalisierung gibt es bereits ein ausgebautes Angebot an Dienstleistungen von Universitäten, Fachhochschulen, Branchenverbänden und privaten Beratungsunternehmen. Hier sahen wir keinen Bedarf, dass der Staat mit Steuergeldern ein Zusatzangebot aufbaut. Leider folgte der Grosse Rat auch diesem Antrag nicht.

Obschon wir diese Woche unsere Anliegen in diesem Geschäft nicht haben durchsetzen können, werden wir weiterhin das Angebot und die Wirkung des HTZ genau weiterverfolgen. Das gehört zu unseren Daueraufgaben.
Eidg. Abstimmungen vom 26. September 2021
Parolen FDP Aargau

1) Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" (99 %-Initiative):
    NEIN

2) Ehe für alle:

    JA

Kommunalwahlen in zahlreichen Aargauer Gemeinden:
>> Jetzt FDP-Kandidierende wählen!

Frühkindliche Entwicklung



Karin Faes, Grossrätin, Schöftland
karin.faes@faesag.ch



Der Grundlagenbericht ist erarbeitet

Der Bericht zur frühkindlichen Entwicklung zeigt auf, dass der Kanton Aargau in Bezug auf die Investitionen bei der Frühförderung im hintersten Drittel der Schweiz rangiert. Dafür hat er eine der höchsten Raten bei den Sonderschulplätzen. Dies mit den entsprechenden hohen Kosten.

Bereits vor dem Bericht war bekannt, dass sich gezielte Massnahmen und Investitionen in der frühkindlichen Entwicklung auszahlen und langfristig zu massgeblichen Kosteneinsparungen bei den Gemeinden und dem Kanton führen. Die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen z.B. zur Einführung von KiTa Plus (Integration von Kindern mit Beeinträchtigung in Kindertagesstätten) sind jedoch zu wenig differenziert, unklar formuliert oder schlicht nicht umsetzbar. Zudem ist die Finanzierung nicht gesichert. Es fehlt eine konkrete Basis.

Konkreter Massnahmenplan muss folgen
Den zumeist unverbindlichen Vorschlägen muss nun ein konkret ausgearbeiteter Massnahmenplan folgen. Das aktuell in einigen Regionen laufende Pilotprojekt "Deutsch vor Kindergarten" zeigt die Möglichkeiten und Chancen, aber auch die Grenzen solcher Frühförderprogramme auf. Im Hinblick auf die hängigen Postulate über eine Revision des Kinderbetreuungsgesetzes von Links-Grün und Mitte-Parteien sowie dem Vorstoss der FDP zu den Praktika in Kindertagesstätten ist es sinnvoll, einen Gesamtüberblick zu behalten. Aktuell laufende Programme müssen zuerst analysiert und ausgewertet werden können, bevor bereits wieder neue Aufgaben in Form von Projekten auf die Gemeinden zukommen.

Vorschlag der Kommission findet breite Zustimmung
Die Kommission BKS hat vorgeschlagen, das Postulat nicht abzuschreiben, sondern einen ersten Zwischenbericht zu den Massnahmen und laufenden Pilotprojekten abzuwarten. So können die jetzt bereits durch den Bericht gewonnenen Erkenntnisse sinnvoll genutzt werden. Die FDP unterstützt diese Vorgehensweise und votierte ebenfalls für Festhalten.
Der Rat stimmte dem Vorschlag mit 78:44 zu.

Hürde für Volksbegehren in Gemeinden sinkt
Richtung Kantonsniveau

 

Philippe Ramseier, Grossrat, Stadtrat, Baden
philippe.ramseier@grossrat.ag.ch



Bald sind weniger Unterschriften für Initiative und Referendum nötig

Die in der ersten Beratung vom Grossen Rat gutgeheissene Änderung des Gemeindegesetzes stärkt die Demokratie in ihrer «Keimzelle». Indem für Initiativen und Referenden die nötige Unterschriftenzahl gesenkt werden kann, wird die Hürde für die Ergreifung von Volksbegehren an diejenige auf Kantonsebene angeglichen. Gleichzeitig ist es der FDP-Fraktion wichtig, dass das System flexibel bleibt.

Mit seiner Motion machte Fraktionskollege Lukas Pfisterer Anfang 2020 darauf aufmerksam, dass zwischen den nötigen Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden eklatante Unterschiede auf Kantons- und Gemeindeebene bestehen. 3000 Unterschriften für ein kantonales Volksbegehren entsprechen – Bevölkerungswachstum sei dank – inzwischen weniger als 1 Prozent der Stimmberechtigten. In den Gemeinden sind hingegen mindestens 10 Prozent nötig.

FDP-Anträge erfolgreich
Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden im Mai 2021 den Handlungsbedarf grundsätzlich erkannt. Dennoch habe ich namens der FDP ein paar abweichende Anträge in die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) eingebracht, die nun auch vom Grossen Rat in der ersten Beratung alle gutgeheissen wurden.

Flexibilität ist uns wichtig
Die Möglichkeit, dass Gemeinden die nötige Unterschriftenzahl auf 5 Prozent senken können, ist natürlich zu begrüssen. Hingegen wäre es falsch, absolute Werte festlegen zu können. Es ist uns wichtig, dass ein flexibles System etabliert wird, das die im Aargau durchaus dynamische Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt. Dies ist nur mit Prozentsätzen gewährleistet. Auch die Gemeinden hatten in der Anhörung starre Zahlen grossmehrheitlich abgelehnt, der Regierungsrat hielt trotzdem daran fest.

Neuer Weg zur Urnenabstimmung
In Gemeinden mit Einwohnerrat sinkt die Hürde generell von 10 Prozent auf 5 Prozent. Der Regierungsrat wollte hier die Möglichkeit schaffen, das Quorum in der Gemeindeordnung bis auf 10 Prozent zu erhöhen, was Fraktion, Kommission und schliesslich auch das Plenum ablehnten. Ebenso gestrichen wurde die gleichlautende vorgeschlagene Regelung für Gemeindeverbände. Schliesslich stimmte der Grosse Rat auch dem Prüfungsantrag zu, wonach Gemeindeversammlungen selber Urnenabstimmungen beschliessen können.

Damit ist das geänderte Gemeindegesetz auf sehr gutem Weg für die zweite Beratung im Frühling 2022. Und ein wichtiger Schritt getan in der Angleichung der Volksrechte auf Kantons- und Gemeindeebene.

Aargauer Super-Sonntag am 26. September

 

Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär, Muri
huwyler@fdp-ag.ch



Jetzt abstimmen und wählen!

Am 26. September gelangen wohl keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung, dafür zwei eidgenössische, bei denen unsere liberalen Stimmen gefragt sind. Und vor allem stehen in zahlreichen Gemeinden in unserem Kanton Wahlen von Gemeinderäten, Einwohnerräten und Kommissionen an. Die FDP ist auch hier bereit und tritt in sehr vielen Ortschaften mit eigenen Kandidaturen an. Gründe genug, das Abstimmungs- und Wahlcouvert auszufüllen und rechtzeitig auf die Post zu bringen oder im Gemeindebriefkasten zu deponieren!

Die Parteileitung der FDP Aargau verfolgt eine konsequent liberale Politik, in gesellschaftlichen wie in wirtschaftspolitischen Themen. Dies wird von der Basis gestützt, wie auch die Parolenfassung am letzten Parteitag gezeigt hat. Einerseits mit einem Nein zur "99 Prozent-Initiative" der Jungsozialisten. Dem erneuten Versuch von linker Seite, mit sozialistischen Umverteilungsübungen den Mittelstand und die einheimische Wirtschaft zu schwächen, wurde einstimmig eine Abfuhr erteilt. Befürwortet wird die "Ehe für alle". Damit soll ein Meilenstein für eine offenere, modernere Gesellschaft gesetzt werden.

Für eine bürgerlich-liberale Gemeindepolitik
Auch wenn insbesondere der Bund und teilweise der Kanton die "grossen Leitlinien" der hiesigen Politik vorgeben. Die Nägel mit Köpfen, sprich die Realisierung von konkreten Projekten und die gelebte "Demokratie an der Basis" finden zu wesentlichen Teilen in unseren Gemeinden statt. Die FDP spielt im Aargau in der Gemeindepolitik traditionell eine starke Rolle, mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern in Gemeinderäten, Einwohnerräten und Kommissionen. Dies soll auch künftig so bleiben. Unsere FDP-Ortsparteien schicken landauf landab hervorragende Kandidaturen in die bevorstehenden Wahlen. Kandidaturen, die unsere Unterstützung verdienen, in Form unserer Stimmen. Für eine bürgerlich-liberale Gemeindepolitik im Aargau.

Setzen wir als Freisinnige liberale Ausrufzeichen am 26. September: Mit einem Nein zur 99 Prozent-Initiative, einem Ja zur Ehe für alle und einer Vielzahl an Wahlsiegen von FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten bei den Gemeindewahlen.

Es liegt an uns, auf an die Urnen!

Ratsgeflüster

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch, selten um ein Wort verlegen, ist vergangene Woche Vater von Tochter Rahel Rebecca geworden. Ratspräsident Pascal Furer gratulierte hierzu im Namen aller Ratsmitglieder herzlich, hielt jedoch – mit Seitenblick auf Ratssekretärin Rahel Ommerli – fest, dass die Berücksichtigung der Leitung der Parlamentsdienste bei der Namensgebung nicht zur Gewährung von mehr Redezeit im Parlament führe.

Urs Plüss von der EVP nahm diesen Ball später an der Sitzung auf und meinte, er würde seine Tochter Pascale nennen, wenn er dafür länger sprechen dürfte. Der damit direkt angesprochene Pascal Furer (Motto des Präsidialjahres: "Zum Wohl!"), erwiderte im betonten Konjunktiv, dass – wenn er denn Bestechungen annehmen würde – dies nur in Form von Wein denkbar wäre. Nun, das kann ihm kaum einer verübeln. Welcher Politiker geht schon an einem Apéro vorbei?

FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker weilt aufgrund einer Weiterbildung noch bis Anfang Oktober im Ausland und wird in dieser Zeit von Vizepräsidentin Jeanine Glarner kompetent vertreten. Offenbar so überzeugend, dass sie von den Parlamentsdiensten kurzerhand befördert wurde. An der Sitzung des Ratsbüros im Anschluss an die Grossratssitzung war ihr Platz in jedem Fall mit "Jeanine Glarner, Fraktionspräsidentin FDP" angeschrieben. Der derzeit abwesende Fraktionspräsident kann aber beruhigt sein: Fraktionsintern wird nicht an seinem Stuhl gesägt und seine Rückkehr mit Freude erwartet; als guter Kollege ebenso wie als starke bürgerliche Stimme im Parlament. Von zweiteren braucht es gerade hinsichtlich der bevorstehenden Budgetberatung jede einzelne.


Ratsflüsterer


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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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