Mehrheitlich herrscht die Meinung, dass es sich beim Grossratspräsidium um kein politisches Amt handelt. Das stimmt nur bedingt. Grundsätzlich beinhaltet das Amt Repräsentationsaufgaben und die Leitung der Parlamentssitzung. Am letzten Dienstag debattierte der Rat nun darüber, ob die historische Bezeichnung "Gemeindeammann"
durch "Gemeindepräsident" beziehungsweise "Gemeindepräsidentin" ersetzt werden soll. Das Anliegen schied die Geister. Es kam zu einem Patt mit 64 zu 64 Stimmen. Die SP-Grossratspräsidentin überwies dann dank der Macht des Stichentscheides den Vorstoss und sprach dabei von einem historischen Moment. So wird also die historische Bezeichnung mit einem historischen Entscheid angepasst.
Das letzte Wort hat allerdings das Volk, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Zurück zur politischen Rolle des Grossratspräsidiums. Wäre unser FDP-Grossratsvizepräsident Lukas Pfisterer bereits Grossratspräsident gewesen, wäre das Resultat ein anderes gewesen. Mit der Macht des Stichentscheides kann somit auch der Grossratspräsident oder die Grossratspräsidentin Politik betreiben.
Wir freuen uns also auf das Jahr, wenn Lukas am Drücker ist und mit Stichentscheiden als Ratspräsident und mit seinen liberalen Werten politisch Einfluss nehmen kann. Während der Debatte fragte ich mich, ob der Rat in Zeiten von Krieg, Inflation und drohender Wirtschaftskrise die richtigen Prioritäten setzt. Ich habe da meine Zweifel. Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt aber, wie wichtig es ist, dass die Volksvertreterinnen und Volksvertreter an der Ratssitzung teilnehmen und ihre Meinung in der Abstimmung zum Ausdruck bringen. Wir starteten die Sitzung mit immerhin 138 von 140 Ratsmitgliedern, was die Aargauer Zeitung als Sensation bezeichnete. Eigentlich traurig, sollte doch eine vollständige Anwesenheit die Norm und nicht die Ausnahme sein. Die Freude hielt nur bis zum Mittag an. Nach und nach leerte sich der Ratssaal. Ich kann nur hoffen, sie tauchen alle am nächsten Dienstag wieder auf, wenn wir uns zum letzten Mal vor der Sommerpause treffen.
Die Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem grossen Überschuss von 314,1 Millionen Franken ab. Die FDP nimmt das sehr gute Jahresergebnis des Kantons mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis, dankt aber Regierung und Verwaltung für einen umsichtigen Umgang mit den Steuerfranken. Ausserordentliche Faktoren waren aber match-entscheidend. Erstens die sechsfache Gewinnausschüttung der SNB (Schweizerische Nationalbank, 318,2 Millionen Franken). Auch die Steuereinnahmen lagen zwar unter dem Wert von 2020 aber 175 Millionen Franken höher als budgetiert und schliesslich ein hoher – zwar budgetierter – Beitrag der Nationalbank von netto 489 Millionen Franken. Die Covid-Pandemie hat das Berichtsjahr deutlich geprägt. Das Wachstum um 282 Millionen Franken (+5,6 Prozent) ist primär dem Covid-19-bedingten Zusatzaufwand geschuldet, aber es ist ein massiver Mehraufwand und das macht uns Sorgen.
Der Grosse Rat hat dem Bericht zwar zugestimmt, ebenso dem Antrag des Regierungsrates zur Gewinnverwendung (vollständiger Abbau der bisherigen Fehlbeträge). Nicht gefolgt ist er dem Antrag die verbleibenden 60 Millionen Franken in den Ausgleichssreserve zu verschieben und hat die SVP unterstützt, diesen Betrag in den Abbau der Sonderlasten zu stecken. Die Ratslinke hat den Antrag, strategisch korrekt aus ihrer Sicht, unterstützt. Angesichts der historisch tiefen Schulden ist es klar, dass in der nächsten Budgetdebatte Anträge gestellt werden zu Themen wie überproportionale Lohnerhöhungen, höhere Beiträge zur Prämienverbilligung etc. Die SVP ist da einmal mehr in eine Falle der Linken getappt. Die FDP war bei dieser unheiligen Allianz chancenlos.
Grosse Sorgen bereitet uns die Leistungsfähigkeit des Kantons Aargau im Vergleich zu den anderen Kantonen. Seit 2008 gehören wir zu den ressourcenschwachen Kantonen. Zudem ist der Ressourcenindex des Kantons Aargau seit 2015 rückläufig. Laut eidgenössischer Finanzverwaltung sinkt der Aargau weiter ab. Er wird deshalb 2023 neu 512 Millionen Franken aus dem Ausgleichfonds erhalten. Das Stimmvolk hat bei der letzten Abstimmung eine wesentliche Massnahme zur Ressourcenstärkung mit dem Ja zur Steuervorlage unterstützt. Weitere Massnahmen für eine Trendumkehr müssen folgen.
Projektierungskredit für die Erweiterung der
Kantonsschule Baden
Überzeugendes Projekt für die grösste Kanti im Aargau
Die Kantonsschule Baden ist zu 107 Prozent ausgelastet. Eine Erweiterung soll Entlastung bringen und die Schule in die (digitale) Zukunft führen. Gleichzeitig wird dem dringenden Bedarf an Sporthallenflächen in der Stadt Baden Rechnung getragen. Die FDP-Fraktion hat dem Projektierungskredit von 4,9 Millionen Franken geschlossen zugestimmt.
Sieben von neun Parteien haben im Grossen Rat den Verpflichtungskredit für die Projektierung einer Erweiterung der Kantonsschule Baden einstimmig gutgeheissen (Gesamtresultat 91 Ja gegen 36 Nein). Auch die FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Schule auf 66 Abteilungen zu vergrössern. Sie ist heute auf 58 Abteilungen ausgelegt; im zu Ende gehenden Schuljahr werden jedoch 62 Abteilungen geführt, was einer Überbelegung von 7 Prozent entspricht. Ab 2024/25 werden die Schülerzahlen an den Aargauer Mittelschulen stark ansteigen.
Zeitgemässer Bau mit Bezug zu seiner Vorgeschichte
Das Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb gibt bereits ein recht genaues Bild des Vorhabens: Die bestehenden Provisorien werden entfernt, neu gebaut werden ein MINT-Trakt (für den Fächercluster Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und ein Sport-Trakt. Die Stadt Baden wird sich hälftig an einer grossen Doppelsporthalle beteiligen, von der auch die Vereine in der Region profitieren. Architektonisches Vorbild sind die ursprünglichen Bauten von Fritz Haller aus den 1960er Jahren, die als bedeutendes Kulturgut von regionaler Bedeutung inventarisiert sind. Gleichzeitig orientieren sich alle räumlichen Überlegungen am digitalen Lernen und anderen neuen Lernformen. Und mit Komfortlüftungen, einer Photovoltaikanlage und einem geplanten Wärmeverbund wird der ökologischen Nachhaltigkeit Beachtung geschenkt.
Handlungsbedarf ist ausgewiesen
Die umfangreichen und sorgfältigen Vorbereitungsarbeiten sowie eine Begehung der Kanti Baden haben uns den Handlungsbedarf deutlich aufgezeigt. Das Projekt überzeugt, auch wenn es die öffentliche Hand mit gut 51 Millionen Franken (Baukredit) viel Geld kosten wird. Der Regierungsrat begründet die Wirtschaftlichkeit des Vorhaben mit der Einhaltung der Flächenvorgaben für Mittelschulen und mit Vergleichswerten von Schulbaukosten in anderen Kantonen. Die FDP-Fraktion kann dieser Argumentation folgen, wird aber den Kostenverlauf genau im Auge behalten.
Verpflichtungskredit für den Neubau des
Bezirksgerichts Lenzburg
Das Projekt für einen Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg ist seit dem Start 2013 optimiert worden – so, dass der Grosse Rat dem 20-Millionen-Kredit jetzt sehr deutlich zustimmte. Ein Wermutstropfen aus der Sicht der FDP ist das fehlende Verständnis für geteilte Arbeitsplätze.
Das alte Bezirksgebäude am Rand der Lenzburger Altstadt ist sanierungsbedürftig und gehört der Stadt. Seit 2013 ist klar, dass eine neue Lösung an einem neuen Standort realisiert werden muss. Der Kantonspolizeiposten ist bereits seit 2019 im Malagahaus eingemietet, das Bezirksgericht wird in einen benachbarten Neubau am Malagarain zügeln. Der Grosse Rat hat hierfür mit nur einer Gegenstimme einen Baukredit von 19.99 Millionen Franken beschlossen.
Funktional und nachhaltig
Punkto Funktionalität, Sicherheitskonzept und Repräsentation überzeugt das vorliegende Projekt auch die FDP-Fraktion. Die gewählte Holz-Beton-Hybridbauweise ist zeitgemäss und macht hier Sinn. Allerdings musste für die entsprechenden Abklärungen der Projektierungskredit erhöht werden, weshalb die Sinnfrage nach solchen Zusatzaufwendungen bei jedem neuen Projekt geprüft werden sollte. Auch eine Photovoltaikanlage trägt zur Nachhaltigkeit bei.
Hybrides Arbeiten noch vermehrt fördern
Weniger nachhaltig sind die Raumstrukturen. Die Anzahl Arbeitsplätze wird von heute 37 auf 46 (inkl. Reserve) erhöht. Geteilte Arbeitsplätze sind nicht vorgesehen, und Homeoffice ist es nur beschränkt; dies unter Berufung auf Kundenkontakte, Aktentransport, Koordination und dergleichen. Dies bemängelten wir bereits beim Projekt "Gerichtsviertel" in Aarau, wo unter anderem das dortige Bezirksgericht in das ehemalige Eniwa-Verwaltungsgebäude einzieht. Und auch im Bildungszentrum Unterentfelden, wo Informatik Aargau zusammengezogen wird, ist der Grundsatz des hybriden Arbeitens – seit Corona in aller Munde – zu wenig deutlich umgesetzt. Ich werde am Thema flexible Arbeitsmodelle dranbleiben, auch wenn der Regierungsrat meine Interpellation für eine Desk-Sharing-Quote von 0.6 in der Kantonsverwaltung letztes Jahr abschlägig beantwortet hat.
Solche betrieblichen Aspekte sollten, genauso wie die Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten, in Immobilienstandards einfliessen. Die aktuellen «Immobilienstandards der Gerichte» sind mittlerweile auch schon wieder acht Jahre alt. Standards dürfen aus der Sicht der FDP-Fraktion nicht stehenbleiben, sondern müssen sich den aktuellen Bedürfnissen anpassen.
Änderungen an Strassenbeleuchtungen sind nicht bewilligungsfähig
Im 2021 änderte der Regierungsrat klammheimlich die aargauische Bauverordnung, wonach die Strassenbeleuchtungen neu bewilligungspflichtig seien. Dank einer überfraktionellen Motion, die den Status quo forderte, ist nun eine Änderung an der Strassenbeleuchtung doch nicht bewilligungsfähig.
Der Regierungsrat hält zwar am Grundsatz fest, dass die Strassenbeleuchtung aus bundesrechtlichen Gründen aus dem kantonalen Katalog der baubewilligungsfreien Anlagen gestrichen bleiben soll, macht aber Präzisierungen im Sinne der Motionäre. Der Regierungsrat hat anerkannt, dass mit der Verordnungsänderung nicht gemeint war, dass generell für jede Änderung der Strassenbeleuchtung eine Bewilligungspflicht bestehe.
Zusätzliche Bürokratie verhindert
Der Ersatz von Strassenleuchten, das Umrüsten auf LED oder das Ersetzen einer bestehenden Strassenbeleuchtung, inklusive neuer Masten und neuen Standorten, ist weiterhin ohne Bewilligung möglich. Ein Baubewilligungsverfahren muss dann durchgeführt werden, wo neu eine Strassenbeleuchtung in einem Naturraum oder einem nicht oder dünn besiedelten Gebiet angebracht wird. Das entspricht allerdings ebenfalls der heutigen Praxis, wonach bei einer neuen Strassenerschliessung die Beleuchtung integrierender Bestandteil des Baugesuchs ist.
Damit haben die Motionäre für eine Klärung gesorgt: Gemeinden und Werke können weiterhin auf ein Baubewilligungsverfahren bei bestehenden, zu verändernden Strassenbeleuchtungen verzichten. Als Erkenntnis bleibt: Eine vorgängige Vernehmlassung bei den Gemeinden und Verbänden hätte wohl diese Zusatzschlaufe nicht notwendig gemacht.
Aktuelle Vorstösse aus der FDP-Fraktion
Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Suzanne Marclay-Merz, Grossrätin, Ressortleiterin Bildung, Kultur und Sport, Stadträtin, Aarau)
Mangel an Lehrpersonen gezielt angehen
Der Lehrpersonenmangel ist eine Herausforderung für unser Schulsystem. Die Massnahmen zur Rekrutierung neuer Lehrpersonen sind wichtig, reichen aber nicht aus. Bereits eine geringfügige Erhöhung der Pensen unserer Lehrpersonen könnte zu einer Entspannung der Situation beitragen. Wir haben den Regierungsrat eingeladen, neben einem Mindestpensum auch weitere Optionen (z.B. Anreizsysteme) zu prüfen, um die Situation zu verbessern.
Der Kanton soll sich an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligen
Der Fachkräftemangel betrifft uns alle in den verschiedensten Bereichen. Gleichzeitig stehen dem Arbeitsmarkt gut ausgebildete Fachkräfte – in erster Linie Frauen nur beschränkt zur Verfügung. Denn mit dem heutigen System lohnt sich die Erwerbstätigkeit von beiden Elternteilen finanziell schlichtweg nicht. Wir brauchen jedoch alle verfügbaren Fachkräfte. Der Kanton profitiert an den zus. Steuereinnahmen, er soll ich auch an den Kosten im KiBeG beteiligen.
Politische Partizipation der jungen Erwachsenen fördern
Die Wahlbeteiligung der älteren Generation ist fast doppelt so hoch wie die der 18-30-Jährigen. Junge Erwachsene möchten sich aber durchaus politisch einbringen. Denn es wird über ihre Zukunft entschieden. Das soll gefördert werden. Dafür braucht es attraktive Jugendparlamente, einfachere und zielgruppengerechtere Kommunikation seitens Politik und politische Bildung in der Schule. Auch die Ausweitung von E-Voting soll in diesem Zusammenhang geprüft werden.
Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Eine Motion des umtriebigen (um nicht zu sagen getriebenen) Mitte-Grossrates Harry Lütolf betreffend rechtlicher Vertretung vor Gericht entfachte in der FDP-Fraktion eine Diskussion, die vom Schutz von Rechtssuchenden bis hin zu Bestellung von Potenzmitteln in Indien reichte. Letzteres verleitete einen Sitzungsteilnehmer zur (augenzwinkernd gestellten) Frage, wo genau man diese Wundermittel bestellen könne. Konsequenz: Gelächter allenthalben und wieder einmal der Beweis, dass auch Politik wirklich nicht immer todernst und "politisch korrekt" sein muss.
Eine Motion von FDP-Grossrat Tobias Hottiger und weiteren Ratsmitgliedern betreffend Schutz von Wildtieren im Rahmen der Jagd sorgte nach der Einreichung für einige Diskussionen. Die Beratung im Grossen Rat verlief demgegenüber verhältnismässig ruhig. Aufhorchen liess FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker, als er die Motion an der Fraktionssitzung zur Beratung aufrief mit den Worten, es wäre nun "Tobias und die Wildtiere" an der Reihe. Das töne wie ein illustriertes Kinderbuch, meinte darauf ein Fraktionsmitglied. Nun, ein entsprechendes Buch ist zwar (bisher) nicht erschienen, aber immerhin strahlt der deutsche Kindersender KiKA regelmässig eine Sendung mit "Checker Tobi" aus, kürzlich auch mit einem "Wald-Check". Wie auch immer: Der Checker Tobi aus der FDP-Fraktion aka Tobias Hottiger konnte nach der Ratsdebatte einen Haken unter sein Anliegen setzen, seine Motion wurde als Postulat von einer deutlichen Ratsmehrheit überwiesen.
Hauchdünn entschied der Grosse Rat, ein umstrittenes Einbürgerungsdossier von der Einbürgerungskommission an den Gesamtrat zu ziehen, 68 Ja zu 67 Nein lautete das Resultat. Die Grossräte Andre Rotzetter und Hans-Ruedi Hottiger (Mitte-Fraktion) betraten just in dem Moment den Saal, als das Abstimmungsresultat eingeblendet wurde. Reaktion: Kurzer Blick auf den Bildschirm und auf dem Absatz kehrt zurück ins Foyer. Mehrheiten hängen manchmal am Zufall, aber ab und zu durchaus auch am Timing.
Apropos Timing: Ob es die Hitze oder der tiefe Sitzungsrhythmus war, den viele Ratsmitglieder zu einer gewissen Nachlässigkeit in Sachen Pünktlichkeit verleitete, ist nicht geklärt. Fakt ist: Rund zwei Minuten, nachdem Präsidentin Elisabeth Burgener die Nachmittagssitzung pünktlich um 14:00 Uhr eröffnet hatte, bildete sich bei Vizepräsidentin Mirjam Kosch eine längere Schlange von Ratsmitgliedern, die sich als "später eingetroffen" auf der roten Liste (Papierfarbe Zufall oder nicht) eintragen durften bzw. mussten. Ein bisschen Pranger muss sein.
Ratsflüsterer
Einladung
STARTKLAR!
Jubiläumsfeier 125+1 Jahre FDP Aargau
öffentlicher Anlass
Samstag, 27. August 2022 11:00 bis 16:00 Uhr auf dem Flugplatz Birrfeld
diverse Attraktionen
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