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Aargauer Bericht aus Bundesbern 1/21

Informationen über die Sommersession 2021 – 22. Juni 2021
von der Aargauer FDP-Delegation im Ständerat und Nationalrat
 

Inhaltsverzeichnis

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Abschaffung der Emissionsabgabe dank der FDP



Thierry Burkart, Ständerat, Lengnau
thierry.burkart@parl.ch



Was lange währt wird endlich gut!

Die FDP-Liberale Fraktion reichte bereits 2009 eine Parlamentarische Initiative ein mit der Forderung, die Emissionsabgabe schrittweise abzuschaffen. Das Parlament hat den Vorstoss für sieben Jahre auf Eis gelegt. Eigentlich gaben die zuständigen Kommissionen dem Anliegen bereits 2011 Folge. Die Umsetzung verzögerte sich in der Folge indes immer wieder. Die Sistierung wurde mit verfahrenstechnischen Überlegungen und mit den kurzfristigen Mindereinnahmen begründet. Im Lichte der Coronakrise beantragte die für das Geschäft zuständige Kommission dem Ständerat, die Arbeiten zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wieder aufzunehmen. Der Ständerat ist auf Empfehlung seiner vorberatenden Kommission in der Sommersession auf seinen Sistierungsbeschluss von 2013 zurückgekommen und hat der Abschaffung der Emissionsabgabe zugestimmt.

Die Emissionsabgabe wird auf inländischen Beteiligungsrechten erhoben. Die Abgabe erfasst die entgeltliche oder unentgeltliche Ausgabe und Erhöhung des Eigenkapitals in Form von Aktien, Stammeinlagen, Genossenschaftsanteilen, Genussscheinen oder Partizipationsscheinen. Die Abgabe beträgt ein Prozent. Bei der Gründung oder Kapitalerhöhung gilt gegenwärtig eine Freigrenze von einer Million Franken.

International einmalige Abgabe

Die Abschaffung dieser veralteten und im internationalen Vergleich einmaligen Steuer ist längst überfällig. Denn damit werden Unternehmen bestraft, die neues Kapital aufnehmen und dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Die Emissionsabgabe fällt bei Investitionen in eine Unternehmung an. Wenn jemand investiert, dann schafft er bzw. sie Arbeitsplätze, und die Unternehmung wächst oder kann damit saniert werden. Wenn die Unternehmung prosperierend in die Zukunft gehen kann, dann bezahlt sie mehr Steuern und Arbeitsplätze entstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liefern der öffentlichen Hand wiederum Steuern ab. Wohlstand wird geschaffen. Es handelt sich bei der Erhöhung des Eigenkapitals nicht um einen Kostenfaktor für den Staat. Im Gegenteil: unser Land muss ein Interesse an Investitionen haben. Eine Steuer darauf ist damit volkswirtschaftlich falsch.

Grosser Erfolg für die FDP

Diese langjährige Forderung der FDP hat angesichts der aktuellen Situation an Dringlichkeit gewonnen und die Abschaffung der Emissionsabgabe stellt ein einfaches und wirksames Instrument zur Stärkung der krisengebeutelten Unternehmen dar, weil viele ihr Eigenkapital aufstocken müssen. Die Abschaffung stärkt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, nicht unbedeutend angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen in der Steuerpolitik der OECD. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 29 zu 14 Stimmen angenommen, im Nationalrat wurde die Abschaffung mit 120 zu 70 Stimmen mit 5 Enthaltungen gutgeheissen. Die FDP hat geschlossen für die Annahme gestimmt, unterstützt der GLP, der SVP und einem grossen Teil der Mitte. Die SP ergreift das Referendum gegen das revidierte Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Das kündigte die Partei am Freitag nach der Schlussabstimmung im Parlament an. Die Abschaffung der Emissionsabgabe wird uns damit auch über die Sommersession hinaus beschäftigen.

Erneuerbare Energien einheitlich fördern
 

Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat, Wohlen
matthias.jauslin@parl.ch



Nationalrat passt Energiegesetz an

In der letzten Sessionswoche wurde im Nationalrat das Energiegesetz gemäss der Parlamentarischen Initiative (PaIv) 19.443 situativ angepasst.

Ein Teil der aktuellen Förderungsinstrumente wird auf Ende 2022 auslaufen. Eine Nachfolgelösung für das Energie- und Stromversorgungsgesetz hat der Bundesrat erst am Freitag in Form eines Mantelerlasses verabschiedet. Dieser steht nun am Beginn des politischen Prozesses und eine nahtlose Inkraftsetzung per 1. Januar 2023 ist schlicht eine Illusion. Ein solch komplexer Mantelerlass braucht Zeit und muss eine Referendumsabstimmung überstehen.

Die Vorlage beinhaltet begrüssenswerte Schritte in Richtung marktnäherer Unterstützung. Vorschläge, den Zubau von Produktionskapazitäten mittels wettbewerblicher Ausschreibungen voranzutreiben, unterstützt die FDP. Doch die unsäglichen Wasserzinsen und die Marktprämien sind zu hinterfragen. Anderseits ist eine vollständige Öffnung des Strommarktes unumgänglich, ansonsten wird die EU nicht bereit sein, über ein Stromabkommen zu diskutieren. Ein solches Abkommen ist für die Versorgungssicherheit entscheidend. Leider ist der Bundesrat bis heute der Ansicht, dass dies keine Dringlichkeit hat.

Bei dieser Ausgangslage sollte so weit als möglich Bisheriges weitergeführt werden. Die nun vom Nationalrat fertig beratenene Parlamentarische Initiative wird eine Übergangslösung sein und sieht vor, dass grosse Wasserkraftanlagen und auch Windenergieanlagen mehr Mittel erhalten. Die FDP beurteilt solche Erhöhungen kritisch und geht davon aus, dass bei den Diskussionen um den Mantelerlass Korrekturen notwendig sein werden.

Dagegen begrüssen wir das Anliegen, Fördermittel marktnäher auszugestalten und für grössere Photovoltaikanlagen Förderbeiträge mittels Auktionen zu ermöglichen. Somit werden Energie-Bereiche, die in Zukunft eine entscheidende Rolle für die Versorgungssicherheit unseres Landes spielen, unterstützt.

Angesichts der Bedeutung der Stromversorgungssicherheit für unsere Wirtschaft und die Gesellschaft ist die im Nationalrat durchgewunkene Parlamentarische Initiative in Form eines Übergangsgesetzes unerlässlich. Aus Sicht der FDP muss der Zweitrat im Herbst die Zeitachse nochmals prüfen und wenn nötig anpassen, denn wir sollten davon wegkommen, ständig Provisorien zu zimmern.  

Stabilisierung der AHV


Maja Riniker, Nationalrätin, Suhr
maja.riniker@parl.ch



Nationalrat für Anpassung des Rentenalters bei Frauen

Das Ergebnis der AHV-Umlage ist seit geraumer Zeit negativ. Die Situation verschärft sich laufend, da eine Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge voll im Gange ist. Das Prinzip des Umlageverfahrens basiert theoretisch auf dem Gleichgewicht von Ein- und Ausgaben, dies ist nicht mehr vorhanden. Durch Zusatzfinanzierungen des AHV-Fonds kann die Unterfinanzierung der AHV hinausgezögert, aber nicht verhindert werden. In der Sommersession wurde ein Geschäft zur Stabilisierung der AHV und deren Finanzierung behandelt. Hierzu sollen Frauen künftig bis 65 Jahre arbeiten, um eine vollumfängliche Rente beziehen zu können und um die AHV für die Zukunft zu wappnen.

Das Geschäft wurde im Nationalrat hitzig debattiert, eine klare Mehrheit erkannte die Dringlichkeit und sprach sich schliesslich für die Erhöhung des Rentenalters aus. Diese "kleine Reform" ist ein Zeichen der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Da diese Neuerung abrupt kommt, soll eine finanzielle Kompensation für "Übergangsjährige", Frauen, die bei Reformeintritt 58 alt und älter sind, darstellen. Dass eine solche Kompensation nicht kostenlos ist, versteht sich von selbst. Eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozent wie es der Nationalrat fordert, steht eine solche von 0,3 Prozent wie es der Ständerat vorsieht, gegenüber. Die Mehrwertsteuererhöhung ist somit noch nicht definitiv in Stein gemeisselt. Stimmen werden laut, dass die Nationalbank sämtliche Gewinne aus den Negativzinsen direkt in die AHV transferieren solle.

Die Erhöhung des Rentenaltes ist eines der wichtigsten Geschäfte in dieser Sommersession und auch Legislatur. Die Sicherung der Sozialwerke ist von zentraler Bedeutung. Die AHV soll für die jetzige und auch zukünftige Bevölkerung solide aufgestellt sein. Im Sinne der Gleichberechtigung von Mann und Frau, ist es selbstverständlich, dass wir Frauen unseren Beitrag hierfür auch beisteuern sollten.

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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer FDP.Die Liberalen Aargau

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