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INSIDE 08/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 12. April 2021
 

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Parteipräsidenten


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Revision des Steuergesetzes

Erhöhung Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen – Senkung Gewinnsteuern für juristische Personen.

Die gute Nachricht vorweg: Der Aargau kann sich eine Reduktion der Steuern leisten. Die Kantonsfinanzen stehen auf einem stabilen Fundament. Die Ausgleichsreserve ist per Ende 2020 mit 772 Millionen Franken gefüllt (gemäss Antrag Regierungsrat an den Grossen Rat zum Abschluss 2020). Trotz Unsicherheiten wegen Covid-19 ist kein Sparpaket notwendig. Das zur Ausgangslage.

Der Regierungsrat legt zwei Gesetzesanpassungen vor: Erstens eine längst fällige Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen von heute 4'000 Franken für verheiratete Personen auf neu 6'000 Franken respektive für die übrigen Steuerpflichtigen von 2'000 Franken auf 3'000 Franken. Die Tarife sind seit dem Jahr 2001 unverändert – bei seither stark gestiegenen Krankenkassenprämien.

Zweitens geht es um die Steuerbelastung von Unternehmungen. Wir forderten bereits vor der Covid-19-Krise mit SVP, CVP (Mitte), AIHK und Gewerbeverband AGV eine Senkung der Gewinnsteuertarife. Denn der Aargau steht in der oberen Tarifstufe am Schluss aller Kantone, nur noch vor ZH und BE. Insbesondere gegenüber den Vergleichskantonen TG, LU, ZG, SG, SO haben wir an Steuer-Wettbewerbsfähigkeit verloren. Bei uns siedeln sich wenig Grossunternehmungen an, wir haben geringe Anteile an Firmenhauptsitzen und auch einen tiefen Anteil grosser Unternehmungen mit hohen Gewinnen. Ein Blick in die Steuerstatistik zeigt, dass die gewinnstarken Unternehmungen den «Löwenanteil» der Steuern leisten: Rund 1’300 Unternehmungen (5 Prozent von 25'500) bezahlen rund 435 Millionen Franken Steuern (über 80 Prozent von 531 Millionen Franken)! Also haben wir alles Interesse daran, diese Unternehmungen bei uns halten zu können und neue anzuziehen. Eine vom Regierungsrat eingeholte Analyse empfiehlt daher: «Um für eine grössere Anzahl Unternehmen steuerlich an Attraktivität zu gewinnen, ist eine Senkung der Steuerbelastung ordentlich besteuerter Gewinne notwendig.»

Wir Freisinnigen sprachen uns in der Anhörung für eine rasche und kräftige Senkung per 2022 aus. Der Regierungsrat hat mit einer Etappierung einen Mittelweg gewählt: 17.4 Prozent per 2022, 16.3 Prozent per 2023 und 15.1 Prozent per 2024. Das sind gute Schritte. Wir werden uns bei der Gesetzesberatung dafür einsetzen, dass per 2022 ein grösserer Schritt erfolgt, um unsere Unternehmen jetzt rasch zu entlasten. Damit halten wir bestehende und schaffen wir neue Arbeitsplätze im Aargau – für uns alle.

Verlust von Kontrollschildern


Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch



Antworten auf Interpellation nur teilweise befriedigend

Bei einem Verlust von Kontrollschildern kann das bestehende Kontrollschild durch die bisherige Inhaberin bzw. den bisherigen Inhaber nicht mehr weiter genutzt werden. Dies hat Stefan Huwyler, Titus Meier und mich veranlasst, der Regierung in einer Interpellation ein paar Fragen zu stellen. Ich hatte noch nie derart viele Reaktionen auf einen Vorstoss, was mich doch ein wenig überrascht hat. Ein paar Beispiele:

"Mann, Sie haben wirklich eine Nase wie ein Spürhund für Themen welche die Welt bewegen... zumindest Ihre kleine FDP, auch bekannt als Frohsinn-Welt."

"Ich verstehe Ihren Unmut."

"Wie es scheint, haben Sie neben Ihrer Arbeit sehr viel Zeit und darüber hinaus noch Musse um neue Ideen zu verbreiten. Mal sehen, ob dies ihr Vorgesetzter auch so sieht. Ich hätte da so meine Zweifel, aber alte Seilschaften können ja hilfreich sein."

"Herzlichen Dank für Euren Vorstoss, der gerade bei Besitzern von Veteranenfahrzeugen auf ein gutes Echo trifft!"


Wir sind mit der Beantwortung nur teilweise zufrieden und zwar aus drei Gründen:
  1. Der Regierungsrat zeigt keine Offenheit. Ja keine Änderung! Als die Polizei noch mit dem Fahrrad unterwegs war und nur ein gedrucktes Verzeichnis aller Halter hatte, war es sinnvoll, Nummern nur einmal herauszugeben. Aber seither hat sich doch einiges geändert…
  2. Wie viele Kontrollschilder aufgrund Diebstahl oder Verlust ersetzt wurden, kann gemäss Regierungsrat nicht eruiert werden. Interessant ist: der gleiche Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass ein «adäquater» Ersatz erhebliche Mindereinnahmen zur Folge hätte. Wir fragen uns, wie ist denn diese Bezifferung möglich?
  3. Der Regierungsrat versteckt sich dahinter, dass es schwierig sei, faire Kriterien für eine Neuzuteilung zu definieren. Hand aufs Herz: Ich glaube, wir haben schon einige komplexere Kriterien definiert – denken wir nur an den Finanzausgleich.
Wir sind teilweise zufrieden und überlegen uns, mit einem weiteren Vorstoss aktiv zu werden – im Wissen, dass es nicht die wichtigste Herausforderung im Kanton ist.
 

Überregulierung stoppen


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Einführung einer Regulierungsbremse im Aargau

Regulierungen in Gesetzen und Verordnungen erschweren die produktiven Arbeiten in unserer Wirtschaft. Wir können Ressourcen nicht für produktive Tätigkeiten einsetzen. Unnötige Regulierungskosten schwächen auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das wirkt sich negativ auf Innovation und unsere Arbeitsplätze aus.

In einer Motion habe ich den Regierungsrat daher eingeladen, die notwendigen Gesetzesanpassungen zur Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse zu erarbeiten, die auf Gesetze und Verordnungen wirkt.

Gerade für kleine und mittlere Unternehmungen (KMU) können staatliche Regulierungen schnell zu einer administrativen Überlastung führen. Denn die Vollzugskosten wiegen für sie proportional schwerer als für grosse Unternehmen. So hält es auch das Seco im Zusammenhang mit dem "KMU-Verträglichkeitstest" fest.

Eine Regulierungsbremse
analog der Schuldenbremse erlaubt, das Wachstum künftiger Regulierungen und damit auch von unnötigen Regulierungskosten einzudämmen. Dafür ist ein Automatismus einzuführen.

Gesetzesflut eindämmen

Es bestehen verschiedene Ansätze, wie das Prinzip "one in
one out", bei welchem für jedes neue Gesetz eines aufgehoben werden muss. Ein anderes Instrument kann die zeitliche Befristung von Gesetzen darstellen im Sinne der "sunset legislation"; für eine Weitergeltung ist ein Beschluss des Grossen Rates notwendig. Oder Vorlagen, welche eine bestimmte Anzahl Unternehmungen mit neuen Regulierungen belasten, müssen im Grossen Rat das absolute Mehr der Stimmen erreichen.

Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Er erachtete das Thema als wichtig und er erkannte auch neue Entwicklungen wie die anstehende Vernehmlassung des Entlastungsgesetzes auf Bundesebene. Deshalb erklärte der Regierungsrat, er werde die im Vorstoss geforderte Auslegeordnung erarbeiten und geeignete Massnahmen vorschlagen. Mögliche Automatismen mit regulierungsdämpfender Wirkung sollen bei dieser Auslegeordnung im Mittelpunkt stehen. Der Grosse Rat hat den Vorstoss diskussionslos überwiesen.
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 
Dienstag, 11. Mai 2021: Parteitag 2021/2 (online)
Dienstag, 29. Juni 2021: Sommertagung

Fraktionsvorstoss Individualbesteuerung


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Grosser Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

In der Politik herrscht wie bei Fachverantwortlichen zunehmend Einigkeit: die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Im Vergleich zu anderen Modellen (bspw. Splitting) weist die Individualbesteuerung das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis auf: Bei verhältnismässig niedrigen Steuerausfällen resultiert eine vergleichsweise hohe Erwerbszunahme. Nach diversen Studien ist mit einem Zuwachs um bis zu 60'000 zusätzlichen Vollzeitstellen in der Schweiz zu rechnen. Tausende Frauen würden ihr Erwerbspensum steigern, was zu entsprechend höheren Steuereinnahmen führt. Ebenso geht für die Volkswirtschaft die notwendige, bessere Ausschöpfung des Fachkräftepotentials hervor.

Heute gilt auf Bundes- und Kantonsebene für Ehepaare die Gemeinschaftsbesteuerung. Obwohl Ehepaare verschiedentlich Abzüge geltend machen können, kann es zur steuerlichen Benachteiligung gegenüber unverheirateten Paaren kommen. Die Kantone korrigieren die Benachteiligung teilweise – was auf dieser Ebene wiederum zu einem Heiratsbonus führen kann (Benachteiligung unverheirateter Paare). Weiter führt die gemeinsame Veranlagung der Paare dazu, dass das Einkommen des Zweitverdieners (meist die Frau) zu einem deutlich höheren Steuersatz besteuert wird als dies bei einer individuellen Veranlagung der Fall wäre. Damit werden negative Arbeitsanreize geschaffen und die Frauen arbeiten weiterhin mehrheitlich niedrigprozentig.

Auch der Bundesrat äusserte sich positiv
Der Bundesrat sagte es in einer Stellungnahme so: "Die Individualbesteuerung schneidet im Hinblick auf die Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte besser ab als Modelle der gemeinsamen Besteuerung". Darum, und auch weil die Individualbesteuerung einen grossen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie leistet, erachtet die freisinnige Fraktion es als sinnvoll, dass der Kanton Aargau diesem Anliegen Nachdruck verleiht und gleichzeitig aufzeigt, wie ein Systemwechsel auf kantonaler Ebene möglich ist.
In einer Interpellation stellen wir dem Regierungsrat verschiedene Fragen, etwa
  • wie er die Folgen eines Systemwechsels für den Aargau einschätzt,
  • welche veranlagungstechnischen Schwierigkeiten zu lösen wären, oder
  • wie ein allfälliger administrativer Mehraufwand verhindert werden kann.



Copyright © 2021 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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