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INSIDE 21/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 3. Dezember 2021

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Fraktionspräsidenten



Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch


Schonungslose Budgetdebatte

An der zweitletzten Grossratssitzung in diesem Jahr berieten wir das Budget zu Ende. Bevor wir dieses in der Schlussabstimmung verabschiedeten, wurden die Geschäfte des Departements Bau, Verkehr und Umwelt behandelt – das Departement unseres Regierungsrats Stephan Attiger. Nach rund 24 Stunden Debatte allein in der federführenden Kommission KAPF und fast acht Stunden Grossratsdebatte steht nun endlich ein Budget. Stelle ich aber die teils langatmigen Diskussionen dem Ergebnis gegenüber, frage ich mich, ob wir dies nicht rascher hingekriegt hätten. Einmal mehr wurde dem "parler" in Parlament sehr viel Gewicht zugemessen. Der Rat verlor sich häufig in Detaildiskussionen und führte eine Energiedebatte, die Stephan Attiger als Energiedirektor forderte.
 
Die FDP-Fraktion debattierte schonungslos und nahm diesmal auch den eigenen Regierungsrat nicht in Schutz. Wir lehnten sowohl eine befristete Stelle für die Arealentwicklung als auch eine Stelle im Bereich der Baubewilligungen mehrheitlich ab. Ersteres fand bei uns keine Mehrheit, weil der Nutzen als zu gering eingeschätzt wurde. Letzteres lehnten wir ab, weil vor einem allfälligen Stellenaufbau zuerst intern Optimierungen vorzunehmen sind. Für einmal hatte Stephan Attiger wenig Freude an "seiner" Fraktion. Er nahm dies aber sportlich und professionell. Als Regierungsrat kann er dies einordnen und gerade deshalb schätzen wir ihn. Auch wenn wir ihn diesmal nicht bei all seinen Budgetpunken unterstützen konnten, binde ich Stephan ein "Kränzchen": Unser Regierungsrat begründet seine Stellenanträge nämlich fundiert und beantragt nur was er überzeugt ist auch zu brauchen. Andere Regierungsräte hingegen beantragen beispielsweise zehn Stellen – in der Hoffnung, letztlich sechs davon zu erhalten…
 
Nächste Woche schliessen wir das Politjahr 2021 mit der zweiten Beratung des Steuergesetzes ab. Damit legen wir die Basis für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau. Und was gibt es Besseres, als mit einem solchen Entscheid das Jahr 2021 zu beenden und die Voraussetzungen für ein erfolgreiches 2022 zu schaffen?

Eckwerte für 2022 geklärt



Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Möhlin
bernhard.scholl@grossrat.ag.ch


Der Grosse Rat hat das Budget beschlossen

Geschafft! Nach fast acht Stunden Beratung hat der Grosse Rat das Budget 2022 sowie den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Zum Schluss gab es noch eine intensive Diskussion um Stellenanträge beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Zwei Stellen wurden nicht gebilligt. Finanziell ausgedrückt: das Budget wurde um total 0.9 Millionen Franken verbessert oder anders ausgedrückt: um 0.018 Prozentpunkte gesenkt.

Der Grosse Rat hat den Hauptanträgen ohne Änderung zugestimmt. Dies nach den schon üblichen Anträgen der Polparteien (Links-Grün: Verdoppelung der Lohnerhöhung beim Staatspersonal, SVP: 0 Prozent). Die FDP hat sich an den Fakten orientiert und dem regierungsrätlichen Antrag (0.5 Prozent) zugestimmt. Grundlage dafür waren die mässige Teuerung und das wirtschaftliche Umfeld. Über alle Branchen gemittelt wurden in der Schweiz ca. 0.8 Prozent Lohnerhöhungen beschlossen.

Fazit: Finanziell viel Lärm um nichts. Aber die zum Teil intensiven Diskussionen in den Kommissionen und im Grossen Rat haben durchaus auch Positives an sich gehabt. Wir haben einiges über schlecht oder gut funktionierende Abläufe in der Verwaltung gelernt. Das gibt Raum für eine intensivere Diskussion mit allen Departementen und natürlich für Ideen für neue Vorstösse. Ganz im Sinn von Check and Balance.

Transparentere Politikfinanzierung



Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Zofingen
freiermuth@fdp-ag.ch


Grosser Rat überweist Motion der FDP-Fraktion

In der Sommersession 2021 verabschiedete das Bundesparlament den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, inzwischen Vizepräsident der FDP, prägte die Vorlage massgebend und machte sie mit seinen Kompromissanträgen mehrheitsfähig. In der Folge wurde die extreme Initiative zurückgezogen und ebenso auf ein Referendum verzichtet. 

Unsere Fraktionsmotion fordert die kantonale Umsetzung der Ausführungsbestimmungen analog den Vorgaben auf Bundesebene. Will man nämlich wirklich Transparenz erreichen, so kann nicht jeder Kanton sein eigenes Süpplein kochen. Ebenso wollten wir verhindern, dass Links-Grün mit eigenen überrissenen Forderungen aufwartet. Für den Ständerat sollen die Offenlegungspflichten zusätzlich auf alle Kandidatinnen und Kandidaten ausgedehnt werden. Auf Bundesebene konnten lediglich die gewählten Ständeratsmitglieder einbezogen werden, weil die Wahl der Ständeräte Sache der Kantone ist (Art. 150 Abs. 3 BV). 

SVP unentschlossen und uneinig
Der Regierungsrat wie auch die Parteien nahmen die Motion entgegen, nur die SVP wollte die Entgegennahme anfangs bestreiten. Nach einigen Gesprächen verstand man aber, dass die reine Umsetzung der Bundesvorgaben schlimmere Folgen abwenden würde. Nur eine Woche später änderte die SVP jedoch ihre Meinung wieder und bestritt unsere Motion. Schliesslich fand die Überweisung unseres Vorstosses mit 88 zu 34 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Wie das Abstimmungsresultat zeigt, auch mithilfe etlicher SVP-Stimmen.

>> Das Votum von Sabina Freiermuth zu diesem Geschäft in der Grossratsdebatte vom 30. November 2021 können Sie im untenstehenden Video nachschauen und -hören.
Votum von Sabina Freiermuth zur FDP-Motion für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung; gehalten an der Sitzung des Grossen Rates am 30.11.2021.

Amtsenthebungsinitiative



Philippe Ramseier, Grossrat, Stadtrat, Baden
philippe.ramseier@grossrat.ag.ch



FDP-Fraktion lehnt ab  –  Grosser Rat stimmt zu 

Wir wollen uns als FDP-Grossrätinnen und -Grossräte nicht gegen die seinerzeit von der BDP lancierte Amtsenthebungsinitiative stellen um uns selber zu schützen, nein ganz im Gegenteil: Dort wo Gesetze unnütz sind, spricht sich die freisinnige Fraktion dagegen aus. Wir sind der Meinung, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen. Der Grosse Rat sah dies anders und empfiehlt die Initiative mit 95 zu 30 Stimmen zur Annahme. Das letzte Wort hat das Aargauer Stimmvolk.

Eigenverantwortung und liberale Werte
Der Regierungsrat kann Mitglieder kommunaler Behörden, die Aufforderungen von Aufsichtsbehörden missachten, mahnen, bei schwerer Pflichtversäumnis entlassen und bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens im Amt entlassen. So steht es im Gemeindegesetz. Erst 2019 ist eingeführt worden, dass Richterinnen und Richter, die strafrechtlich verurteilt sind, vom Amt enthoben werden können. Auch damals hat der Gesetzgeber gefunden, es reicht eine Gesetzesanpassung und es braucht keine Verfassungsbestimmung. Ganz im Sinne von Eigenverantwortung und von liberalen Werten.

Umgekehrt müsste bei der Annahme der Initiative ein Gesetz erlassen werden. Und es wären bei der Umsetzung der sehr allgemein formulierten Initiative sehr viele Fragen zu klären. Welches sind die Amtsenthebungsgründe, welche Behörden wären betroffen, wie läuft das Verfahren ab?

Funktionierendes System
In der Politik gibt es genügend Mittel, um ein Fehlverhalten zu ahnden bzw. einen Rücktritt herbeizuführen. Erstens haben die Parteien griffige Mittel, um zu handeln, auf ihre Mitglieder einzuwirken zu können. Und zweitens hat der Souverän an der Wahlurne das letzte Wort bzw. kann jemanden ab- bzw. nicht mehr wiederwählen. Dafür gibt es genügend Beispiele. Das demokratische System funktioniert also und sollte nicht geschwächt werden.

 

Keine Abzüge für Home Office



Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres
und Justiz, Widen
gabriel.luethy@grossrat.ag.ch



Grosser Rat lehnt FDP-Vorstoss für steuerliche Anreize ab

Die FDP-Fraktion reichte am 8. Juni 2021 ein Postulat ein, welches vom Regierungsrat die Prüfung einer Anpassung des Steuergesetzes verlangt, um die steuerliche Behandlung der Telearbeit (Home Office) neu zu regeln und gezielt zu fördern. Der Hintergrund dieses Vorstosses war, dass die Telearbeit in der Pandemiephase einen neuen Schub erhalten und wir kaum wieder ganz auf die frühere Arbeitsformen von reiner Präsenz zurückkehren werden. Der Regierungsrat und das Parlament lehnten am letzten Dienstag diesen Vorstoss ab, man will vorerst abwarten.

Die Pandemiephase hat der Telearbeit einen Schub verliehen. Dank neuer und deutlich verbesserter Informatik-Technologie, können heute viele vormals an eine physische Anwesenheit gebundene Tätigkeiten von zu Hause aus ausgeübt werden. Der Kanton Aargau ist ein Pendlerkanton. Viele Arbeitnehmende fahren täglich in die grösseren wirtschaftlichen Zentren, um dort ihre Arbeit zu verrichten. Die Telearbeit stellt aus unserer Sicht für den Kanton Aargau eine Chance dar, eine Vorreiterrolle im interkantonalen Umfeld einzunehmen und die Telearbeit gezielt zu fördern. Damit kann der Kanton mehrere im Entwicklungsleitbild formulierte Stossrichtungen unterstützen, u. a. "Wertschöpfung ermöglichen", "Wohnen und Arbeiten stärker verknüpfen", die Vereinbarkeit von Familie und Beruf begünstigen und einen Beitrag an den Umweltschutz leisten, indem sich die Dichte auf den Strassen reduziert.

Fehlender Wille zur Auseinandersetzung mit neuen Arbeitsmodellen
Die Arbeitsmodelle verändern sich, aus unserer Sicht muss sich die kantonale Gesetzgebung darauf einstellen. Mit dem Postulat wollten wir die Chance durch die veränderten Arbeitsweisen packen und positiv für den Aargau nutzen. Der Regierungsrat lehnt dieses Postulat ab. In seiner Antwort verweist er auf die Bestrebungen in Bundesbern in gleicher Hinsicht (für die direkte Bundessteuer) und auf die Notwendigkeit einer Koordination der Schweizerischen Steuerkonferenz.  Leider erkennt er nicht, dass der Aargau hier eine Vorreiterrolle einnehmen kann, weil unser Kanton als sogenannter Pendlerkanton ganz besonders betroffen ist. Natürlich muss das Steuerharmonisierungsgesetz beachtet werden, allerdings gibt es darin auch Gestaltungsfreiraum, welchen die Kantone nutzen können (sonst bräuchte es ja gar keine kantonalen Steuergesetze). Die abwartende Haltung stört, wir vermissen den Willen und die Motivation für neue Arbeitsformen (steuer-)gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen. Ein geschickter Anreiz hat das Potenzial, den Verkehr auf den Strassen zu reduzieren, den Druck auf dem öffentlichen Verkehr zu dämmen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Wir werden die Tätigkeit und Entwicklung weiterverfolgen und, falls sich nichts bewegt, wieder aktiv parlamentarische Vorstösse einbringen, um den Kanton in die steuerliche Zukunft zu begleiten.

Ratsgeflüster

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati ist – wie viele andere Politikerinnen und Politiker – passionierter Cola-Zero-Trinker. An der letzten Ratssitzung hat er ein entsprechendes Fläschchen prominent vor sich auf dem Regierungsratspult platziert; im besten Aufnahmewinkel für die Kamera, die den Livestream der Beratungen überträgt. Grossratspräsident Pascal Furer forderte Gallati ausserhalb des Protokolls augenzwinkernd auf, das Fläschchen zu entfernen oder einen Teil der ihm dadurch zufliessenden Sponsoringgelder des Getränkeherstellers abzugeben. Der Angesprochene ignorierte die Aufforderung elegant. Dennoch wurde die Aufforderung erfüllt. Bildungsdirektor Alex Hürzeler liess in einem von Kollege Gallati unbeaufsichtigten Moment das Corpus Delicti unter dem Pult verschwinden.

Grossrat Jonas Fricker (Grüne) ist ein vehementer Verfechter der Solaroffensive im Kanton Aargau, also der Förderung von Solarenergie mit allen erdenklichen Mitteln. Entsprechend echauffierte er sich über den in der Budgetberatung gestellten Antrag für eine Kürzung der Geldmittel in diesem Bereich. Bei seinem emotionalen Votum blickte er dabei unablässig beschwörend in den Sektor der SVP-Fraktion. Dies veranlasste FDP-Grossrätin Jeanine Glarner zur Bemerkung, dass sie und nicht etwa ein SVP-Vertreter es gewesen sei, die den Kürzungsantrag in der Kommission gestellt habe. Jonas Fricker nahms zur Kenntnis, entschuldigte sich förmlich bei der SVP-Fraktion und fuhr fort mit seinem Plädoyer; nach kurzer Zeit wieder mit Blick zum SVP-Sektor. Gewisse Weltbilder sind einfach zu tief im Unterbewusstsein verankert.

Einen Hauch von Situationskomik (oder Tragik?) hatte die ausschweifende Diskussion um Solarenergie während der Budgetdebatte an sich. Während drinnen im Saal die Grossrätinnen und Grossräte über Sinn und Unsinn von Sonnenenergie zur Schliessung der Strom-Winterlücke debattierten, schneite es draussen in dicken Flocken; aus grauen Wolken in einem dicht verhangenen Himmel.

Mit deutlicher Mehrheit empfahl der Grosse Rat mit Beschluss an der Vormittagssitzung die "Amtsenthebungsinitiative" zur Annahme. Ratspräsident Furer gab zum Schluss der Sitzung zu Protokoll, dass seine Absenz auf dem Präsidentenstuhl zu Beginn der Nachmittagssitzung nicht mit einer bereits greifenden Amtsenthebung zu tun habe. Vielmehr mache die 1. Vizepräsidentin und design. Grossratspräsidentin 2022, Elisabeth Burgener (SP), eine "Anlehre" als Parlamentsvorsitzende.

Ratsflüsterer


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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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