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INSIDE 01/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 14. Januar 2020


Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Präsidenten


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Auftakt zum Wahljahr 2020!

Die erste Grossrats-Sitzung ist geschafft. Die Sitzzahl der Bezirke für die Grossrats-Wahlen sind festgelegt: Brugg -1, Lenzburg +1. Zudem startete das Jahr mit einer spannenden Mitteilung aus einer Grossrats-Kommission: Die Aargauische Kantonalbank soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und die Staatsgarantie soll abgelöst werden. 
 
Erster Grossrats-Tag mit Festlegung der Grossrats-Sitze
Der Grosse Rat tagte usanzgemäss am ersten Dienstag im Jahr und wählte das Präsidium neu. Die Wahl ging reibungslos über die Bühne. Wenig Aufmerksamkeit erregte das Geschäft "Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsperiode 2021/2024; Mandatszuteilung" (GR 19.303). Bemerkenswert daran ist, dass es gegenüber der Zuteilung der Mandate an die Bezirke für die Amtsperiode 2017/2020 zu einer Veränderung kommt. Aufgrund der Bevölkerungszahlen per 30. Juni 2019 verliert der Bezirk Brugg ein Mandat an den Bezirk Lenzburg. Dem Bezirk Brugg werden neu 10 Grossratsmandate zugeteilt (bisher 11), dafür erhält der Bezirk Lenzburg 13 Mandate (bisher 12). Allen anderen Bezirken wird für die Amtsperiode 2021/2024 die gleiche Anzahl Mandate zugeordnet wie bisher. Damit können die Bezirksparteien nun ihre Listen für die Wahlen am 18. Oktober 2020 ausarbeiten.

Die FDP Aargau hat die Bezirke bereits im vergangenen Herbst eingeladen, die Suche nach Kandidierenden zu starten. Nach und nach nimmt das "Schiff" Fahrt auf. Die Wahlen 2020 werden deshalb an der nächsten Konferenz der Orts- und Bezirks-Parteipräsidien im Zentrum stehen.

Aargauische Kantonalbank und "Liberale Agenda 2024"

Im April 2017 hielt die freisinnige Grossrats-Fraktion in der Liberalen Agenda 2024" zum Thema "Aargauische Kantonalbank" fest: "Die Rechtsform wird in eine Aktiengesellschaft geändert; die Aktien ("Volksaktien") werden etappenweise verkauft. Die Staatsgarantie wird abgeschafft." Nun hat die grossrätliche Kommission VWA einen Schritt in diese Richtung beschlossen, indem sie den Regierungsrat zu einer Teilrevision des AKB-Gesetzes aufgefordert hat, verbunden mit dem Auftrag zu einer Auslegeordnung über alle möglichen Varianten (vom Status quo bis zum Verkauf), deren Folgen und Auswirkungen und das weitere Vorgehen. Zur Diskussion steht unter anderem eine Umwandlung der Bank in eine Aktiengesellschaft mit einer Aufhebung der Staatsgarantie.

Es erscheint uns wichtig, diese Diskussion jetzt zu führen, in einer Zeit, da die AKB sehr gut wirtschaftet. Das Bankenumfeld ist jedoch herausfordernd und kann sich schnell ändern. Erinnert sei an die Energiewirtschaft: Die staatlichen Energieunternehmungen wirtschafteten sehr gut und bezahlten hohe Gewinne in die Staatskassen. Innert kurzer Zeit wendete sich das Blatt jedoch und die Energieunternehmungen hatten mit Finanzsorgen zu kämpfen. Die Dividenden lösten sich in Luft auf. Beispielsweise die Axpo, an welcher der Kanton Aargau auch beteiligt ist, war zu einer Portfoliobereinigung gezwungen. Das soll bei unserer AKB nicht auch eintreten. Deshalb müssen wir die Diskussion über den Verkauf in "guten Zeiten" führen, aus der Position der Stärke heraus.

Die Debatte wird im Grossen Rat mit Sicherheit engagiert geführt werden. Wichtig ist, dass sie überhaupt geführt wird. Es geht um das Vermögen von uns Aargauerinnen und Aargauern!

Herzlich Willkommen in der FDP-Fraktion

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Lucia Ambühl-Riedo und Bruno Tüscher in Pflicht genommen
 
Lucia Ambühl-Riedo startete als Nachfolgerin von Christine Keller Sallenbach am 7. Januar 2020 in ihren ersten Grossratstag. Lucia Ambühl-Riedo bringt eine reichhaltige Erfahrung als Kommunalpolitikerin mit, war sie doch während Jahren Schulpflegerin sowie Mitglied und Präsidentin einer Kreisschulpflege. Während mehr als acht Jahren wirkte sie zudem als Gemeinderätin in Sarmenstorf. Beruflich verantwortet Lucia Ambühl-Riedo die Administration der Heilpädagogischen Sonderschule Wohlen. Als Mutter von zwei erwachsenen Kindern treibt sie in ihrer Freizeit gerne Sport und kümmert sich um einen "Pflegehund".
 
Bruno Tüscher aus Laufenburg durften wir als Nachfolger von Daniel Suter begrüssen. Ihn kennen wir bereits als engagierten Bezirksparteipräsidenten und aktiven Nationalratskandidaten. Als Gemeindeammann von Münchwilen bringt Bruno Tüscher politische Erfahrung auf Gemeindebene mit. Beruflich ist er als Partner bei einer Unternehmung im Informatikbereich tätig. Das neue Mitglied der FDP-Fraktion ist im Grad eines Majors als Chef/Einsatz Operationen für die Schweizer Armee aktiv. In seiner Freizeit bewegt sich Bruno Tüscher gerne in der Natur, sei es auf dem Velo oder beim Wandern. Gerne entspannt er sich auch beim Fotografieren von Wildtieren.
 
Liebe Lucia, lieber Bruno, wir heissen Euch herzlich willkommen in der FDP-Fraktion und wünschen Euch im neuen Amt viel Freude und Erfolg!

Universitätsvereinbarung (IUV) wird angepasst


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an den Ausbildungskosten von universitären Hochschulen
 
Die heute gültige Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) aus dem Jahre 1997 weist wegen einer veralteten Rabattregelung für Wanderungsverluste zugunsten einzelner Kantone sowie aufgrund der neuen Bundesfinanzierungen im Hochschulbereich einen Revisionsbedarf auf. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat deshalb die IUV totalrevidiert und zuhanden der Kantone für die Ratifizierung verabschiedet. Für das Zustandekommen der neuen IUV müssen 18 Kantone beitreten. Der Grosse Rat hiess sämtliche Anträge des Regierungsrats einstimmig gut.

Mit der IUV regeln die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein den gleichberechtigten interkantonalen Zugang ihrer Studentinnen und Studenten zu den kantonalen universitären Hochschulen sowie die Abgeltung der Kantone an die Universitätskantone. Im Jahr 2018 belief sich das Gesamtvolumen der Beiträge auf 604 Mio. Franken. Der Aargau war mit 76.7 Mio der höchste Beitragszahler.
Auch nach der Revision richtet sich die Vereinbarung an den folgenden Grundsätzen aus:
  • Den Studentinnen und Studenten aus allen Vereinbarungskantonen wird ein gleichberechtigter Zugang zu den kantonalen universitären Hochschulen garantiert. Dafür leisten die Herkunftskantone im Gegenzug eine Abgeltung an die Universitätskantone.
  • Der Herkunftskanton (gemäss Maturitätszeugnis) hat die Erstausbildung zu gewährleisten (i.d.R. 12 Semester, Medizin 16 Semester).
  • Die Tarife werden nach den folgenden drei Kostengruppen ausgerichtet:
    Kostengruppe I      Geistes- und Sozialwissenschaften
    Kostengruppe II     Naturwissenschaften, Pharmazie, 1./2. Studienjahr Medizin
    Kostengruppe III    Medizin (ab 3. Studienjahr)

     
Die wesentlichen Änderungen der IUV 2019 gegenüber der IUV 1997 sind:

1) Wechsel vom politisch ausgehandelten Tarifsystem zu einem Ist-Kostenmodell
Die Tarife werden auf Basis der effektiven Kosten berechnet und stehen im Gegensatz zur IUV 2019 nicht mehr in der Vereinbarung. Lediglich das System für deren Berechnung ist dort definiert.

2) Wechsel von Rabatten für Wanderungsverluste zu Abzügen für Standortvorteile
 "Wanderungsverlust" nennt man den Umstand, dass eine grosse Anzahl der Studentinnen und Studenten nach abgeschlossenem Studium nicht mehr in den Heimatkanton zurückkehren. Im früheren System gewährten die Universitätskantone insgesamt sechs Kantonen deswegen Rabatte. Mit Ausnahme von fünf Universitätskantonen (BS, ZH, VD, BE, GE) verzeichnen heute alle Kantone Wanderungsverluste – teilweise sogar höhere als die sechs berücksichtigten). Zudem werden im neuen NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) die wirtschaftlichen Standortvorteile der Universitätskantone im Ressourcenausgleich erfasst und teilweise bereits abgegolten.

3) Minderaufwand für Kanton Aargau
Die EDK will den Wechsel von der IUV 1997 zur IUV 2019 möglichst kostenneutral vollziehen. Nach den Zahlen der Modellrechnung der Jahre 2016 und 2017 ergibt sich für den Aargau bei einem Zahlungsvolumen von 74 Mio. Franken ein Minderaufwand von 3.1 Mio. Im Weiteren richten sich die Aufwände nach der Anzahl Studieneintritte sowie deren Aufteilung auf die drei Kostengruppen.

 

Wie weiter mit dem Zivilschutz?


Jeanine Glarner, Grossrätin, Gemeinderätin, Leiterin Ressort, Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Wildegg
jeanine.glarner@bluewin.ch



Postulat fordert die Überprüfung der Leistungsaufträge und Organisationsvorgaben
 
Das Bundesparlament hat in der Wintersession 2019 das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) beschlossen. Es ist zu erwarten, dass den Zivilschutzorganisationen (ZSO) künftig nicht mehr genügende Angehörige des Zivilschutzes (AdZS) zur Verfügung stehen werden, um die Leistungsaufträge und Organisationsvorgaben des Kantons erfüllen zu können. Der Regierungsrat soll deshalb prüfen, ob die Leistungsaufträge und die Organisationsvorgaben überholt und bei der Revision der kantonalen Erlasse diesbezügliche Änderungen angezeigt sind.

In der Beantwortung der Interpellation 19.204 (Dr. Titus Meier) beurteilt der Regierungsrat die Entwicklung der Bestände im Zivilschutz als beunruhigend. Die Rekrutierungszahlen im Kanton Aargau sind zwischen 2014 und 2018 um rund zwei Drittel eingebrochen. Mit der Totalrevision des BZG, das voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, erfolgt zudem eine Reduktion der Dienstdauer. Es ist absehbar, dass die Bestände in den ZSO einbrechen werden. Für die ZSO und demnach auch die Gemeinden hat diese Bundesreform deshalb einschneidende Konsequenzen.

Leistungsaufträge müssen überprüft werden

Jede ZSO hat viele verschiedene Leistungsaufträge, die sie zum Schutz der Bevölkerung erfüllen können müssen. Diese Leistungsaufträge ergeben sich aus der Gefährdungsanalyse, der Bevölkerungszahl sowie dem Bestand. Brechen nun die Bestände ein, so können die ZSO gewisse Leistungsaufträge künftig kaum mehr erfüllen, weil sie schlicht zu wenige AdZS haben. Der Regierungsrat soll deshalb die Leistungsaufträge aufgrund des absehbaren Bestandeseinbruchs überprüfen und gegebenenfalls
anpassen.

Organisationsvorgaben können nicht erfüllt werden

Im November 2013 beschloss der Regierungsrat die Konzeption Zivilschutz Aargau, wonach der Zivilschutz im Kanton Aargau noch aus 11 ZSO-Regionen bestehen soll. Seither gibt es in den verschiedenen Regionen Fusionsbestrebungen zu grösseren Organisationseinheiten.
Gleichzeitig gibt der Regierungsrat in der Verordnung über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz vor, dass ZSO mit über 60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern in einer Bataillonsstruktur geführt werden müssen. Hierfür wären in einer ZSO rund 500 bis 600 AdZS notwendig. Aufgrund der zu erwartenden Bestandeseinbrüche werden die ZSO kaum über genügend AdZS verfügen, um ein Bataillon aufstellen zu können. Der Regierungsrat soll deshalb diese Organisationsvorgaben überprüfen und allenfalls an die neuen Gegebenheiten anpassen.

Unterschriftenquorum anpassen?


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Motion zur Anpassung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden auf Kantons- und Gemeindeebene

 Der Regierungsrat wird eingeladen, die für Initiativen und Referenden auf Kantons- und Ge-meindeebene notwendige Anzahl Unterschriften von Stimmberechtigten anzupassen, so dass ein angemessenes Verhältnis zwischen der Unterschriftenzahl auf Kantons- und auf Gemeindeebene besteht.
 
Ich habe den Regierungsrat zu dieser Motion eingeladen, um die Demokratie im Aargau zu stärken. Denn es besteht ein Missverhältnis zwischen den Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden auf Kantons- und Gemeindeebene.

Im Kanton Aargau können 3'000 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen (§ 63 KV) oder Volksinitiativen lancieren (§ 64 Abs. 1 KV). Diese Zahl ist fix. Die Anzahl der Stimmberechtigten liegt bei 430'031 (Stand November 2019). Somit liegt die Unterschriftenzahl deutlich unter 1 Prozent. Auf Ebene der Gemeinden können ein Zehntel (10 Prozent) der Stimmberechtigten das Referendum ergreifen (§ 31 Abs. 1 Gemeindegesetz) oder eine Initiative einreichen (§ 60 Abs. 1 Gemeindegesetz). Die Zahl kann auf einen Vierteil (25 Prozent) angehoben werden.

Für Aarau mit 14'478 Stimmberechtigten entspricht der Zehntel 1'448 Unterschriften. In Wettingen mit 12'545 Stimmberechtigten sind 1'255 Unterschriften notwendig, in Baden mit 11'962 Stimmberechtigten 1'197 Unterschriften (Stand November 2019).

Verschiedene Gemeinden diskutieren aktuell über Fusionen, beispielsweise Aarau, Densbüren, Oberentfelden, Suhr sowie Unterentfelden ("Zukunftsraum Aarau"), ebenso Baden und Turgi oder Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen. Da die notwendige Unterschriftenzahl in Prozenten (10 Prozent) festgelegt ist, steigt sie mit der Grösse der Gemeinden an. Dies kann letztlich dazu führen, dass in den (neuen) Gemeinden gleich viele oder sogar mehr Unterschriften als im Kanton notwendig sind. Im "Zukunftsraum Aarau" entstünde eine Gemeinde mit knapp 28'000 Stimmberechtigten (Stand November 2019). Die Unterschriftenzahl läge bei rund 2'800 - und damit in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Anzahl auf Kantonsebene.

Daher ist die notwendige Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden auf Kantons- und Ge-meindeebene neu festzulegen. Denkbar sind eine Erhöhung der Unterschriftenzahl auf Kantonsebene oder eine Reduktion auf Gemeindeebene, oder eine gegenseitige Annäherung. Das Ziel ist ein angemessenes Verhältnis der Unterschriftenzahlen der beiden Ebenen. Ich tendiere zu einer Senkung auf Gemeindeebene. Die Gemeinden sollen dabei die Möglichkeit erhalten, von der kantonalen Regelung abweichende Unterschriftenzahlen festzulegen.

Zu prüfen ist auch, ob die Unterschriftenzahl bei den Ortsbürgergemeinden von einem Zehntel (§ 9 Ortsbürgergemeindegesetz) auch angepasst werden soll.

Es geht mir letztlich um die Stärkung der Demokratie in unseren Aargauer Gemeinden.

Veranstaltungshinweis


Gläserne Decke  – Fake oder Fakt?
Ein gemeinsamer Anlass von F-info.ch, FDP Frauen, CVP Frauen und Frauenzentrale Aargau

Montag, 20. Januar 2020, ab 18:30 Uhr
Stapferhaus, Bahnhofstrasse 56, 5600 Lenzburg


>>> DOWNLOAD EINLADUNG

Anmeldung an info@frauenzentrale-ag.ch
Kosten: CHF 25.00 pro Person

Hauptreferent:
Guido Schilling, Managing Partner schilling partners ag

Weitere Podiumsteilnehmer: 
  • Silvia Huber, CEO Domaco AG, Vorstandsmitglied AIHK
  • Roger Keller, Regionenleiter Neue Aargauer Bank
  • Petra Rohner, Präsidentin Stiftung SWONET
  • Kurt Schmid, Präsident Aargauischer Gewerbeverband

Diskussionsfeld: 
  • Frauen haben es in der Politik geschafft, eine grössere Vertretung im nationalen Parlament zu erreichen. Kann diese Kraft auch auf die Wirtschaft übertragen werden?
  • Schaffen es Frauen jetzt auch vermehrt in Führungsfunktionen?
  • Wir wollen wissen: Was ist heute Realität? Wie können die beruflichen Chancen von Frauen verbessert werden?
  • Was muss noch geändert werden? Wo finden wir diese Frauen?

 
Copyright © 2020 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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