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INSIDE 01/2022
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 14. Januar 2022

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Fraktionspräsidenten



Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch


Auf in das zweite Legislaturjahr

Der Grosse Rat tagte am Dienstag erstmals im neuen Jahr. Traditionellerweise findet dann die Wahl des Ratspräsidiums statt. Gewählt wurden Elisabeth Burgener (SP) als Präsidentin, unser Fraktionskollege Dr. Lukas Pfisterer als erster Vizepräsident und Dr. Mirjam Kosch (Grüne) als zweite Vizepräsidentin. Lukas hat mit 123 von maximalen 129 Stimmen ein hervorragendes Resultat erzielt! Dazu gratuliere ich ihm herzlich und wünsche ihm im letzten Jahr vor der Übernahme des Präsidiums eine spannende und lehrreiche Zeit. Das gute Resultat verpflichtet und die Erwartungen an Lukas sind entsprechend hoch… 😊 Auf die traditionellen Feierlichkeiten zur Wahl mussten wir coronabedingt verzichten, was schade aber richtig ist.

Für mich hat das Jahr weniger traditionell und mit einer neuen Erfahrung begonnen: Die letzten Tage verbrachte ich eingesperrt zu Hause in Corona-Quarantäne. Das "Positive" daran ist, dass ich mich nochmals eingehend mit den Prioritäten für das kommende Politjahr beschäftigen konnte, die ich gerne mit Ihnen teile:
  • Steuergesetzrevision: Am 15. Mai 2022 findet die Volksabstimmung dazu statt. Ein Ja zu dieser Vorlage ist mir und der ganzen FDP-Fraktion sehr wichtig ich werde mich entsprechend stark dafür engagieren. Danke, wenn Sie uns dabei unterstützen.
  • Stromversorgungssicherheit: Die FDP setzt sich dafür ein, dass Gesellschaft und Wirtschaft jederzeit mit genügend Strom versorgt sind. Erstmals griff die FDP dieses Thema an der Rheinfeldertagung auf und wird nun am Parteitag vom 18. Januar den liberalen Standpunkt zur Stromversorgungssicherheit vorstellen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt und das Thema wird uns weiter beschäftigen.
  • Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl): Die GGpl enthält die strategischen Ziele und Grundsätze im Gesundheitswesen. Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahr 2010 (!). Eine Aktualisierung drängt sich nun auf. Die GGpl dient als Richtschnur für strategische Anpassungen im Gesundheitsbereich, daher ist dieses Geschäft zentral für die Weiterentwicklung des Aargauer Gesundheitswesens.
Ich freue mich darauf, diese Prioritäten gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen anzugehen und damit die Entwicklung unseres Kantons auch weiterhin mitprägen zu können.

Fehlender Mut beim Blick in die Zukunft



Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Menziken
adrian.meier@grossrat.ag.ch



Freie Schulwahl stösst beim Regierungsrat auf taube Ohren

Vergangenen Sommer stellte die FDP-Fraktion dem Regierungsrat Fragen in einer Interpellation zur freien Schulwahl. Letztmals wurde vor mehr als zehn Jahren über die freie Schulwahl diskutiert. Dabei geht und ging es in keiner Art und Weise um einen Angriff auf die Volksschule; im Gegenteil mit mehr Wettbewerb soll die Qualität gesteigert und die Aargauer Volksschule gestärkt werden. Das Ziel der Interpellation war eine Auslegeordnung der Aargauer Volksschule. Die Chance dafür wurde vom Regierungsrat leider mehr schlecht als recht wahrgenommen.
 
Die Fraktionsinterpellation beinhaltete Fragen wie beispielsweise der Regierungsrat die freie Schulwahl vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Einführung von Tagesschulen beurteilt oder wie die freie Schulwahl im Kanton Aargau an der Volksschule umgesetzt werden könnte.
 
Punkte der Einigkeit
Die FDP-Fraktion ist mit dem Regierungsrat einig, dass die staatliche Schule der einzige Ort im Leben eines Menschen ist, in dem er unabhängig von seiner sozialen, religiösen oder kulturellen Herkunft über eine lange Zeit mit anderen zusammen ist. Deshalb ist es essentiell, die Volksschule attraktiv, modern und leistungsstark zu gestalten.
 
Regieren heisst Vorhersehen
Aus unserer Sicht fehlt dem Regierungsrat jedoch der Mut, dem Bildungswesen den heutigen Umständen gebührend Rechnung zu tragen. Die Gesellschaft wandelt sich stetig und die Menschen und unsere Kinder wurden und werden individueller. "Gouverner c'est prévoir", Regieren heisst Vorhersehen, gemäss dem Zitat von Emile de Girardin. Wo bleibt beim Aargauer Regierungsrat das Vorhersehen in der Bildungspolitik? Bei der Beantwortung der einzelnen Fragen zur freien Schulwahl zeigt sich der Regierungsrat dermassen knapp, dass gar von Desinteresse gesprochen werden könnte. Was wären seine Gedanken zu mehr Wettbewerb in der Volksschule? Was ist seine Meinung zu öffentlich-rechtlichen, nicht gewinnorientierten Schulen neben den bestehenden Staats- und Privatschulen? Ich bleibe am Ball und werde Gespräche mit Grossräten aus anderen Fraktionen suchen.

Stromausfall ─ und jetzt?



Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, Gemeindeammann, Möriken-Wildegg
jeanine.glarner@grossrat.ag.ch


Alarmierung der Feuerwehr ist heute nicht sichergestellt

In den vergangenen zwei Jahren ist es mehrmals zu schwerwiegenden Ausfällen des Swisscom-Netzes gekommen. Die Wahrscheinlichkeit eines grossflächigen und langandauernden Stromausfalls – und damit ein Zusammenbruch der Telekommunikationsnetze – steigt. Auf das müssen die Blaulichtorganisationen vorbereitet sein. So stellt sich die Frage, wie die Feuerwehrmannschaft aufgeboten werden kann, wenn die üblichen Alarmierungssysteme ausfallen. Ich habe dazu eine Interpellation eingereicht.

Am 12. Februar 2020 ist es zu einem schwerwiegenden Ausfall des Swisscom-Netzes im Kanton Aargau gekommen. Am 8. Juli 2021 wiederholte sich der Komplettausfall der Notfallnummern, wodurch zum ersten Mal die Notfalltreffpunkte in Betrieb genommen werden mussten. Auch die Wahrscheinlichkeit einer Strommangellage bzw. eines grossflächigen Stromausfalls (Blackout) im Winter steigt aufgrund fehlender Energie, wovon auch die Telekommunikationsnetze und damit die Alarmierung der Blaulichtorganisationen betroffen sind.

Kantonales Notalarmierungskonzept
Ziel eines Notalarmierungskonzepts des Kantons ist es, die Notfalltreffpunkte in solchen Fällen in Betrieb nehmen zu können. Das Konzept stützt sich auf eine noch funktionierende, aber in der Vergangenheit mehrmals fehleranfällige Telekommunikationsinfrastruktur. Zudem basiert es auf der Überlegung, dass grossflächige und lang andauernde Stromausfälle angekündigt werden, was natürlich nur bei Strommangellagen und geplanten Abschaltungen im Rahmen von OSTRAL, nicht aber bei einem Blackout der Fall ist. Bei einem Blackout bleibt nicht viel Zeit bis die Telekommunikationsinfrastruktur komplett ausfällt.

Keine Alarmierung der Feuerwehr möglich
Das hat insbesondere für die Feuerwehren Folgen. So ist es zwar u.U. möglich, die Notfalltreffpunkte noch in Betrieb zu nehmen und mit der Einsatzzentrale und den Akteuren des Bevölkerungsschutzes verbunden zu sein. Es ist aber keine Alarmierung oder Nachalarmierung der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) möglich. Ein Stromunterbruch oder Ausfall der Telekommunikationsinfrastruktur hätte heute fatale Folgen. Bis ins Jahr 2004 standen der Feuerwehr u.a. zur Mobilisierung der AdF die Bevölkerungsschutzsirenen mit dem Cis-Gis-Signal zur Verfügung. Dieses einst bewährte Mittel könnte theoretisch wieder aktiviert werden. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Regierungsrat ein paar Fragen.

Neuer Bürokratiemoloch für Gemeinden



Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, Gemeindeammann, Möriken-Wildegg
jeanine.glarner@grossrat.ag.ch


Neuer Bürokratiemoloch für Gemeinden

Bis Ende Oktober 2021 bedurfte die Realisierung der Strassenbeleuchtung keiner Baubewilligung. Klammheimlich hat der Regierungsrat nun die Strassenbeleuchtungsanlangen der Bewilligungspflicht unterstellt. Mit einer Motion fordern Grossrätinnen und Grossräte aus FDP, Grünliberale, SVP und Die Mitte diese Regelung rückgängig zu machen.

Der Regierungsrat begründet die Änderung der Bewilligungspflicht für Strassenbeleuchtungsanlagen mit der "räumlichen Relevanz", die eine solche Anlage hätte und der Standort so zu wählen sei, dass "die Einwirkungen auf die Umwelt möglichst gering sind (Vorsorgeprinzip gemäss Umweltschutzgesetzgebung)."

Neuanlagen werden heute schon bewilligt
Bei einer Erschliessung von neuen Siedlungsgebieten ist es bereits heute so, dass neben des Strassenbauprojekts auch gleich die geplante Strassenbeleuchtung öffentlich aufgelegt wird und Bestandteil der Bewilligung ist. Bei bestehenden Anlagen haben Gemeinde und Werke schon immer für die Wahl des besten Standorts einer einzelnen Leuchte mit den betroffenen Grundeigentümern gesprochen. Dieses pragmatische Vorgehen der Werke und Gemeinden hat sich bewährt und setzt keine generelle Bewilligungspflicht für Strassenbeleuchtungsanlagen voraus.

Umweltschutzgesetzgebung ist kein Argument
Indem heute aus verschiedenen Gründen (Emissionen, Energieeffizienz) eine Umstellung der bestehenden öffentlichen Strassenbeleuchtung von Metalldampflampen auf LED erfolgt, ist dem Grundsatz der Emissionsminderung aus dem Umweltschutzgesetz per se entsprochen. Einen umweltrechtlichen Aspekt, der es rechtfertigen würde, die öffentliche Strassenbeleuchtung generell der Bewilligungspflicht zu unterstellen, gibt es demnach nicht.

Bewilligungsverfahren als unnötiger Bürokratiemoloch
Seit 2005 stützt sich die Projektierung von Anlagen auf die "Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen" des Bundesamts für Umwelt (BAFU) sowie auf das entsprechende Normenpaket "Strassenbeleuchtung". Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum ist bescheiden. Ein entsprechendes Bewilligungsverfahren gibt also nur viel Aufwand, beschäftigt Gemeinden, Werke und bei Beschwerdeverfahren auch noch den Kanton. Es ergibt aber keinen Mehrwert.

Leistungsaufträge im Kanton Aargau behalten



Dr. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Zofingen
tobias.hottiger@grossrat.ag.ch


Interpellation betreffend hochspezialisierte Medizin

Leistungsaufträge in der hochspezialisierten Medizin sind für unseren Kanton wichtig, um eine wohnortnahe Versorgung der Aargauerinnen und Aargauer sicherzustellen und das Wissen in den Spitälern zu erhalten. Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Sabina Freiermuth und Karin Faes habe ich dem Regierungsrat in einer Interpellation einige Fragen zu diesem Thema gestellt.
 
Momentan besitzen mehrere Spitäler im Kanton Aargau Leistungsaufträge in der hochspezialisierten Medizin (HSM). Diese sind in der Regel auf sechs Jahre befristet und werden periodisch einer Reevaluation unterzogen. Die rechtliche Grundlage für den Erlass der HSM-Spitalliste bildet die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM), der alle Schweizer Kantone angehören.
 
Müssen Leistungsaufträge abgegeben werden, geht auch Wissen verloren. Gründe für den Entzug bzw. die Nichtwiedererteilung eines Leistungsauftrags können z.B. Defizite in der Qualität der Leistungserbringung, zu tiefe Fallzahlen oder fehlende Aktivitäten in Lehre, Weiterbildung und Forschung sein. Wir haben den Regierungsrat gefragt, ob es HSM-Leistungsaufträge von Aargauer Spitälern gibt, deren Wiedererteilung gefährdet scheint.
 
Gibt es noch Optimierungspotenzial?
In den Eigentümerstrategien zu den Kantonsspitälern Aarau und Baden hat der Regierungsrat als Ziel definiert, dass bezüglich HSM zusammengearbeitet wird. Wir möchten wissen, ob die beiden Spitäler, die im Eigentum des Kantons sind, diese Forderung erfüllen oder ob es noch Optimierungspotenzial gibt. Wir haben den Regierungsrat zudem gefragt, ob im Bereich der HSM im Kanton Aargau Doppelspurigkeiten oder Parallelstrukturen vorhanden sind, deren Bereinigung dazu führen könnte, dass Leistungsaufträge eher im Kanton behalten werden könnten. Weiter interessieren uns die interkantonalen Patientenflüsse in der HSM. Wie viele Aargauerinnen und Aargauer lassen sich in einem anderen Kanton behandeln und umgekehrt?
 
Wir hoffen, durch die Antworten des Regierungsrates ein klareres Bild über die Situation und allfälliges Optimierungspotenzial bei der hochspezialisierten Medizin in unserem Kanton zu erhalten
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Volksinitiative für die Individualbesteuerung:
Grossratsfraktion sammelt Unterschriften


Die FDP Frauen Schweiz haben im Februar 2021 die Initiative für die Einführung der Individualbesteuerung lanciert – ein zentrales liberales Projekt für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Die FDP Aargau steht hinter diesem Unterfangen.

Auch die FDP-Grossratsfraktion war am letzten Dienstag vor der Ratssitzung in Aarau unterwegs und hat tatkräftig Unterschriften gesammelt, einige Impressionen sehen sie auf den Fotos weiter unten. Nachahmung ist willkommen!


Unterschriftenbögen für die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung sowie dazugehörige Giveaways können ebenfalls auf der Website des Initiativekomitees oder direkt per Mail bei der FDP Aargau bestellt werden.

Danke für jede Unterstützung!

 

Ratsgeflüster

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Im Zusammenhang mit den Schutzkonzepten zur Eindämmung der Covid-Pandemie wurde die bekannte "orange Liste" zur Präsenzerhebung der Ratsmitglieder in der letzten Legislatur abgeschafft. Neu wird die Präsenz zum Sitzungsbeginn erhoben, indem die Ratsmitglieder den entsprechenden Knopf an ihrem Platz drücken. Bei der ersten Ratssitzung 2022, zu Beginn noch geleitet vom abtretenden Präsidenten Pascal Furer, funktionierte ausgerechnet der Präsenzknopf der designierten Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener nicht. Da war das elektronische Abstimmungssystem seiner Zeit voraus und hatte die SP-Grossrätin bereits an ihrem neuen Platz vorne auf dem Präsidiumssitz registriert. Für den Ratsbetrieb war der technische Mangel in jedem Fall kein Problem. Über 130 Zeugen konnten bestätigen, dass Elisabeth Burgener zu Sitzungsbeginn im Ratssaal präsent war.

Die Behauptung, dass im Fricktal alle irgend auf eine Art miteinander verbandelt seien, hält sich hartnäckig. Der neue Landammann Alex Hürzeler, selber Fricktaler, versuchte dem in seiner Ansprache zu Ehren der neuen Grossratspräsidentin entgegen zu wirken, indem er betonte, Elisbeth Burgener sei keine Cousine von ihm, auch wenn seine Eltern wie sie aus Gipf-Oberfrick stammten. Sicher scheint: Die vielfach bewiesene Bodenständigkeit und Geselligkeit der Fricktaler macht sie im ganzen Kanton und darüber hinaus sympathisch und nahbar, ob verwandt oder nicht.

Die Forderung, dass sich diese oder jene Person oder Gruppe im Sinn der Sache aus der eigenen Komfortzone bewegen soll, taucht im politischen Alltag regelmässig auf. Dass man auch als Politiker/in diesen Schritt nicht scheut bewiesen die Mitglieder der FDP-Fraktion am Dienstagmittag. Bei klirrender Kälte und trotz nicht intrinsisch vorhandener Motivation machten sie in der Altstadt Jagd nach Unterschriften für die Volksinitiative zur Individualbesteuerung. Insbesondere Grossrätin und Neo-Gemeinderätin Claudia Hauser blühte dabei förmlich auf und sammelte in Rekordzeit zahlreiche Unterschriften. Bravo! 

Ratsflüsterer


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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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