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INSIDE 19/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 19. November 2021

Inhaltsverzeichnis

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Ja zum Covid-Gesetz und den FDP-Kandidierenden bei den Gemeindewahlen,
Nein zur Pflegeinitiaitve und zur Jusitzinitiative!

Parteipräsidentin Sabina Freiermuth über die Positionen der FDP Aargau bei den Abstimmungen und Wahlen vom 28. November 2021

Alles im Lot? Genauer hinsehen lohnt sich!



Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Möhlin
bernhard.scholl@grossrat.ag.ch



Ausblick auf die Budget-Beratung AFP 2022-25

Am nächsten Dienstag berät der Grosse Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022-25 und, als Teil davon, das Budget 2022. Die Kantonsfinanzen sind – oberflächlich gesehen – gesund, dank einer noch schlanken Verwaltung und der strikt angewandten Schuldenbremse, aber insbesondere auch dank Sondereinnahmen für das Budget 2022 von 487,4 Millionen Franken durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) und von 212 Millionen Franken durch die Nationalbank-Ausschüttungen (SNB). Der Kanton Aargau gehört seit Einführung des NFA im Jahr 2008 zu den ressourcenschwachen Kantonen! Grundsätzlich ist die Entwicklung der Finanzlage in der jüngeren Vergangenheit eher positiv und auch die Zukunft gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es bleiben jedoch grössere Unsicherheiten aufgrund der anhaltenden Pandemie. Und auch die Gelder aus NFA und SNB sind nicht garantiert.

Die freisinnige Fraktion unterstützt den Regierungsrat beim Programm Aargau 2030 – Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts. Dazu gehört die Steuerstrategie mit der Revision des Steuergesetzes. Die erfolgreiche Umsetzung wird uns helfen, nicht nur den Ressourcenindex, sondern auch die Finanzlage zu verbessern. Die FDP erwartet zudem, dass die gesundheitspolitische Gesamtplanung nicht noch weiter verzögert wird. Der Aufwand im Aufgabenbereich Gesundheit steigt weiterhin ungebremst an.

Wachstum bei Stellen und Kantonsbeiträgen ungebremst

Sorgen bereitet der FDP auch der kantonale Stellenplan. Der Regierungsrat plant im Budget 4634 Stellen in der kantonalen Verwaltung und 7862 im Bildungsbereich. Im Budget 2022 sind 122 neue Stellen (kantonales Personal und Lehrpersonen) vorgesehen. Die Debatte im Grossen Rat wird sich primär auf Ausbau oder Streichung von Stellen fokussieren.

Sorgenkind "Kostenwahrheit"

Aber auch der stete Ausbau der Kantonsbeiträge bereitet Sorgen. Im entsprechenden Bericht des Regierungsrats wurden 2020 insgesamt 368 unterschiedliche Kantonsbeiträge erfasst. Mit diesen 179 Abgeltungen, 76 Finanzhilfen und 113 Mitgliederbeiträgen richtete der Kanton Aargau in der Rechnung 2020 Beiträge in der Höhe von 2,4 Milliarden Franken aus. Gemessen am Nettoaufwand der untersuchten Kantonsbeiträge in der Rechnung 2020 – also Bruttoaufwand abzüglich Erträge – fallen über 85 Prozent in den drei Funktionsbereichen 'Gesundheit' (36,8 Prozent), 'Bildung' (24,7 Prozent) und 'Soziale Sicherheit' (23,9 Prozent) an. Der 'Verkehr' befindet sich mit knapp 12 Prozent ebenfalls im zweistelligen Prozentbereich. Die Beiträge machen 47,4 Prozent des konsolidierten Aufwands von 5,1 Milliarden Franken aus und steigen bis ins Jahr 2024 leicht auf 48,3 Prozent an. Die Hälfte des Budgets sind "Subventionen"! Kostenwahrheit sind anders aus!

Und zum Thema Kostenwahrheit: Auf Ebene Kanton-Gemeinden ist anfangs 2023 ein Wirkungsbericht geplant. Der Bericht wird hoffentlich eine Gesamtschau und allfällige Korrekturmassnahmen ermöglichen. Die FDP-Fraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und mit Anträgen und Vorstössen gezielt Einfluss nehmen.

 

Bevölkerung und Unternehmen gezielt entlasten!



Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch



Steuergesetzrevision auf der Zielgeraden

In der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) haben wir am 8. November 2021 die zweite Beratung der Steuergesetzrevision durchgeführt und den Anpassungen grossmehrheitlich zugestimmt. Es handelt sich um eine Revision, die vor allem dank den Bemühungen und der Initiative der FDP heute in dieser Form vorliegt. Am 7. Dezember behandelt der Grosse Rat an seiner letzten Sitzung in diesem Jahr diese wichtige Vorlage. Im Sinne einer Vorschau berichte ich gerne über den aktuellen Stand. Vorweg: Gegenüber der ersten Beratung wurde die Vorlage leicht angepasst. Bevor ich darauf eingehe, führe ich zuerst nochmals die zwei Komponenten der Revision kurz aus.
 
Auf der einen Seite sollen die Gewinnsteuern für Unternehmen schrittweise ab 2022 von 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent gesenkt werden. Damit wollen wir den schlechten Platz im Steuerranking verbessern und von den Schlusslichtern ins Mittelfeld vorrücken. Dies ist ein wichtiges Signal an Unternehmen und stärkt unsere Position als Wirtschaftsstandort. Dieser Teil der Revision wurde von unserem ehemaligen Fraktionsmitglied Herbert H. Scholl initiiert. Auf der anderen Seite soll nach über 20 Jahren der Abzug für Krankenkassenprämien erhöht werden. Davon profitieren alle Privatpersonen im Kanton Aargau. Den Anstoss dazu habe ich namens unserer Fraktion im Rahmen der letzten Steuergesetzrevision mit einem Antrag im Grossen Rat gegeben.
 
Investition in die Zukunft des Standorts Aargau

Kurzfristig gehen Steuereinnahmen verloren, langfristig wird sich die Revision durch sogenannte «dynamische Effekte» aber auszahlen. Unternehmen werden mehr im Aargau investieren, neue Unternehmen zuziehen und bereits ansässige Unternehmen bleiben. Um die Steuerausfälle der Gemeinden abzufedern, hat die Kommission VWA entschieden über den regierungsrätlichen Vorschlag hinauszugehen. Anstatt «nur» 10 Millionen Franken im 2022 hat die Kommission eine ergänzende Absicherung beschlossen. Der Kanton leistet zusätzlich maximal 10 Millionen Franken während drei Jahren, falls sich die Steuereinnahmen nicht wie angenommen entwickeln. Gegenüber der ersten Beratung wird damit die Vorlage für die Gemeinden um 40 Millionen Franken verbessert.
 
Dass der Aargau mit der Revision auf dem richtigen Weg ist, zeigt beispielsweise die Nervosität unseres Nachbarn. Aus Zürich schaut man gespannt auf uns. Die FDP-Fraktion wird der Revision zustimmen – für alle Aargauerinnen und Aargauer. Das letzte Wort wird ziemlich sicher das Volk haben, bei einer kantonalen Abstimmung am 15. Mai 2022.
Eidg. Abstimmungen vom 28. November 2021
Parolen FDP Aargau

1) Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative):    NEIN

2) Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren" (Justiz-Initiative):   
NEIN

3) Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz):    JA


Kommunalwahlen in verschiedenen Aargauer Gemeinden:
>> Jetzt FDP-Kandidierende wählen!

Heiratsstrafe abschaffen dank
Individualbesteuerung 



Jeanine Glarner, Grossrätin, Vize-Fraktionspräsidentin,
Gemeindammann, Möriken-Wildegg
jeanine.glarner@bluewin.ch



Jetzt die Volksinitiative unterschreiben

Die FDP Frauen Schweiz haben eine überparteilich breit abgestützte Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung gestartet. "Endlich" möchte man da als Frau sagen! Endlich ein Projekt, welches das alte Rollenbild zwischen Mann und Frau aufbricht und echte Gleichstellung schafft. Das Einkommen jeder natürlichen Person soll einzeln gemäss der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Unterschreiben Sie noch heute die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung.
 
In der Schweiz werden Ehepaare und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft gemeinsam besteuert. Das führt oft dazu, dass doppelverdienende Paare in eine höhere Progression geraten und insgesamt mehr Steuern bezahlen müssen als wenn sie nicht verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben würden. Diese sogenannte Heiratsstrafe gehört endlich abgeschafft, ist es doch längst nicht mehr zeitgemäss, dass die Höhe der Besteuerung vom Zivilstand abhängig sein soll.
 
Heutiges Steuersystem spiegelt überholte Rollenbilder

Die heutige Form der "Ehepaarbesteuerung" ist nicht nur ungerecht, sondern sie entspricht auch einem Rollenbild aus längst vergangenen Zeiten, als noch der Mann alleine für das Einkommen im Haushalt besorgt war. Es ist Zeit für die Individualbesteuerung, damit alle endlich gemäss ihrer eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, so wie der Grundsatz eigentlich bereits heute in der Bundesverfassung verankert ist. Somit werden auch die richtigen finanziellen Anreize geschaffen, dass insbesondere gut ausgebildete Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen, denn diese Fachkräfte brauchen wir im Arbeitsmarkt dringender denn je.

Ja zur Gleichstellung – Nein zur Heiratsstrafe
 
Die FDP Frauen Schweiz haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die ungerechte Heiratsstrafe gehört endlich abgeschafft. Mit der Einführung der Individualbesteuerung wird die Gleichstellung vorangetrieben und Chancengleichheit geschaffen. Unterschreiben Sie gleich heute die Initiative und sammeln Sie in Ihrem Umfeld 10 weitere Unterschriften. Sammelaktionen zeigen, dass einem die Unterschriften nur so zufliegen. Verleihen wir der Initiative und damit der echt liberalen Gleichstellung aller Lebensformen einen Schub.
>> Jetzt Unterschriftenbogen HIER herunterladen, ausfüllen und einsenden – vielen Dank für die Unterstützung!

>> Mehr Informationen unter: www.individualbesteuerung.ch
Die Initiative "Individualbesteuerung" hat einen Nerv getroffen. Die Unterschriften fliegen einem förmlich zu, wie auch Sabina Freiermuth kürzlich an einer Sammelaktion in Zofingen erfahren durfte.

Jungfreisinnige ergreifen das Referendum
gegen das "Lex Netflix"

 

Michael Umbricht, Vorstand Jungfreisinnige Schweiz, Untersiggenthal
michael.umbricht@jungfreisinnige.ch



Ein Referendum gegen unnötige Quoten und zusätzliche Abgaben

Das vom Parlament verabschiedete "Lex Netflix" führt zu einer unliberalen Quote bei Streaming-Anbietern und einer neuen finanziellen Abgabe. Die Folgen davon bekommen nicht die Anbieter, sondern die Abonnenten zu spüren. Wir Jungfreisinnige haben daher das Referendum ergriffen. Unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie noch heute!

In der vergangenen Herbstsession hat das Parlament das "Lex Netflix" (Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur) angenommen. Die darin enthaltenen Vorgaben betreffen jedoch nicht nur Netflix, sondern alle Streaming-Anbieter (beispielsweise 3+, Sat1 oder Pro7).

Unliberale Film-Quote
Das Gesetz sieht vor, dass Streaming-Anbieter in ihrem Film-Angebot mindestens 30 Prozent europäische Filme aufführen müssen. Diese müssen zudem klar gekennzeichnet und prominent platziert werden. Die Qualität oder die Sprache der Filme spielt hierbei keine Rolle – nur die geografische Herkunft zählt. Eine solche Quote führt zu einem schlechteren Angebot für die Abonnenten und einem indirekten Pflichtkonsum.

Neue finanzielle Abgaben
Zusätzlich führt das Gesetz eine neue finanzielle Abgabe von mindestens 4 Prozent des Bruttoumsatzes ein. Ausdrücklich wird von einem Minimum gesprochen, welches der Bundesrat in Eigenregie frei erhöhen kann. Diese zusätzliche Abgabe kann mittelfristig auch zu höheren Abopreisen für uns alle führen. Schon heute wird der Schweizer Film jährlich mit über 180 Millionen Franken gefördert – bezahlt durch die Steuern und die Serafe-Gebühren. Die Konsumenten werden folglich noch ein drittes Mal zur Kasse gebeten.

Wir brauchen Ihre Unterstützung
Das Referendum wurde von uns Jungfreisinnigen lanciert. Zusammen mit der JSVP, JGLP, Teilen der Jungen Mitte, dem Schweizerischen Konsumentenforum, SuisseDigital und vielen weiteren kämpfen wir nun gegen diese unliberale Gesetzesvorlage. Auch die FDP Aargau hat am letzten Parteitag ihre Unterstützung zugesagt.

Damit wir Jungfreisinnigen das Referendum im Januar erfolgreich einreichen können, benötigen wir auch Ihre Unterstützung. Unterschreiben Sie noch heute das Referendum! Mit vereinten Kräften können wir diese unliberale Vorlage nächstes Jahr an die Urne bringen und versenken.

>> Mehr Informationen unter www.filmsteuer-nein.ch


Copyright © 2021 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

www.fdp-ag,ch
info@fdp-ag.ch

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