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INSIDE 05/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 20. März 2021
 

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Parteipräsidenten


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Ein Jahr später

Vor genau einem Jahr haben Bundesrat und der Regierungsrat aufgrund der Gesundheitslage unser Leben behördlich verordnet abgebremst. Nun sind wir zwei Wellen später – und wir sind alle corona-müde.

Unsere Wirtschaft leidet teilweise sehr stark. Vor einem Jahr habe ich im «Auftakt» geschrieben, alle müssten gemeinsam nach Lösungen suchen. Es erscheine auch als richtig, dass «der Überschuss der heute präsentierten Jahresrechnung 2019 des Kantons von 229 Millionen Franken zur Abfederung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie» verwendet werden solle.

Positiver Rechnungsabschluss 2020

Gestern hat der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2020 präsentiert. Er sieht noch besser aus: Er weist einen Überschuss von +288,2 Millionen Franken aus. Sondereffekte haben dazu geführt, wie eine vierfache Ausschüttung der Nationalbank. Durch diesen Überschuss kann der Grosse Rat eine weitere Einlage in die Ausgleichsreserve tätigen. Sie steht Ende 2020 bei +771,6 Millionen Franken!

Luft für Entlastung unserer Unternehmungen
Diese Reserve ist notwendig. Die Wirtschaftslage 2020 wird die Steuereinnahmen 2021 drücken. Zudem kommen Mehraufwendungen auf den Kanton zu. Bereits hat der Regierungsrat beim Grossen Rat weitere Covid-19-Zusatzkredite als Finanzhilfen für die Wirtschaft beantragt. Entschädigungen an die Spitäler und Kliniken für Covid-19-bedingte Ertragsausfälle und Zusatzkosten wird der Grosse Rat voraussichtlich im Juni diskutieren. Weiteres wird folgen. Positiv ist, dass die grosse Reserve Luft für die dringend notwendige steuerliche Entlastung unserer Unternehmungen gibt. Hier steht der Aargau im Kantonsvergleich schlecht da.

Freiheit und Verantwortung
Das Corona-Virus prägt unseren Alltag weiter. Der Ellenbogen-Check hat das Händeschütteln abgelöst. Unsere Regierungen sagen uns, wie viele Leute wir treffen und wo wir essen dürfen, was wir einkaufen oder welche Sportarten wir ausüben dürfen. Wir sind quasi zu betreuten Menschen geworden.

 «Freiheit und Verantwortung» sind an den Rand gedrängt. Voraussetzung für deren Auferstehung ist, dass die Infektionszahlen sinken und das Impfen vorankommt. Hier wurde in den letzten Monaten vieles versäumt. Es besteht Klärungsbedarf. Immerhin, die Impfungen und erste Massentests laufen. Wir brauchen die Freiheit, damit wir nach der Müdigkeit wieder wach werden. Freuen wir uns auf «die Zeit danach». Sie wird kommen!

Warten auf Bern


Stefan Huwyler, Grossrat, Fraktionssekretär, Muri
huwyler@fdp-ag.ch



Überparteiliche Motion zur Höchstspannungsleitung im Reusstal eingereicht

Eine 380 kV-Starkstromleitung durch das Reusstal sorgt seit vielen Jahren für sprichwörtlich «geladene» Diskussionen auf regionaler und kantonaler Ebene. Die Netzgesellschaft Swissgrid favorisiert dabei eine Freileitung Niederwil – Obfelden über den Wagenrain mit bis zu 80 Meter hohen Masten. Der Aargauer Regierungsrat und Interessensvertretungen der Region würden eine Erdverkabelung bevorzugen. Mit einer überparteilichen Motion möchte ich gemeinsam mit 17 weiteren Freiämter Grossrätinnen und Grossräten ein politisches Signal nach Bern senden und der Position des Regierungsrats Support geben.

Der Zeitplan sieht vor, dass das Bundesamt für Energie (BFE) dem Bundesrat demnächst einen Antrag auf Festsetzung des Planungskorridors unterbreitet. Wie dieser Antrag aussieht, ist unbekannt. Mit der Motion fordern die 18 Parlamentarier/innen aus SP, SVP, FDP, Mitte, Grünen und GLP mit Sprecher Arsène Perroud (SP, Wohlen) den Regierungsrat auf, vom Bund ein Bereinigungsverfahren zu verlangen. Dies für den Fall, dass der Antrag des BFE nicht der Haltung der Aargauer Regierung entspricht und keine Vollverkabelung vorgesehen ist.

Anliegen findet Unterstützung, aber kein Quorum für Dringlichkeit
Aufgrund des zeitlichen Drucks beantragten wir seitens Motionär(inn)en, den Vorstoss als dringlich zu überweisen, damit er umgehend vom Regierungsrat bearbeitet wird. Hierfür ist eine Zweitdrittelsmehrheit der anwesenden Grossratsmitglieder notwendig. Dieses Quorum wurde knapp verfehlt, mit 74 statt der erforderlichen 83 Stimmen. Die grosse Unterstützung lässt dennoch die Schlussfolgerung zu, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder das Anliegen unterstützt. Definitiv beantwortet wird dies bei der Behandlung der Motion mit der dazugehörigen Antwort des Regierungsrats. Bis dahin blicken wir gespannt nach Bern und den bevorstehenden Entscheid des Bundes. Die Atmosphäre bleibt geladen, wie erste Berichterstattungen der Regionalpresse über die Grossratsdebatte zum Vorstoss zeigen.

 

Schuld der Aarg. Pensionskasse verfällt nicht
 

Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch



Grosser Rat stimmt Fortbestand des Eventualguthabens des Kantons zu

Gegenstand meines Vorstosses ist die Aargauische Pensionskasse (APK). Das Thema ist komplex und es geht um viel Geld, genauer gesagt um eine Milliarde Franken. Zwei Jahre nach der Lancierung konnte ich nun einen Erfolg verzeichnen.

Zuerst ein Blick zurück: Die APK hat Anfang 2008 vom Leistungs- auf das Beitragsprimat umgestellt. Gleichzeitig wurde sie mit rund 650 Millionen Franken ausfinanziert und zusätzlich zwecks Äufnung der Wertschwankungsreserve mit einem zinslosen Darlehen von rund 1 Milliarde Franken ausgestattet.

Eventualguthaben bleibt unbefristet bestehen
Die Erwartung bei der Ausfinanzierung im Jahr 2008 bestand darin, die Wertschwankungsreserve innert 20 Jahren in eine freie Arbeitgeberbeitragsreserve überführen zu können. Sollte es der APK bis zum 31.12.2027 nicht gelingen diese Mittel zu erarbeiten, verfällt die offene Forderung des Kantons. Mit der Motion forderte ich einen unbefristeten Fortbestand des Eventualguthabens. Die Befristung von 20 Jahren ist aufzuheben – nicht mehr, nicht weniger. Die APK ist weit davon entfernt, die Kriterien für eine Rückführung bis Ende 2027 zu erfüllen.

Der Regierungsrat wollte mein Anliegen als Postulat entgegennehmen. Ich habe dagegen gekämpft, da ein Postulat nur eine Prüfung fordert. Bei meinem Anliegen gab es aber nichts zu prüfen. Es muss lediglich die Befristung im Dekret gestrichen werden. Entweder ist man für die Aufhebung der Befristung oder dagegen.

Der Grosse Rat unterstützt die Überweisung der Motion
Der Grosse Rat ist meiner Argumentation gefolgt und hat die Motion mit 73 zu 54 Stimmen überwiesen. Wichtig zu sagen ist, dass die Aufhebung der zeitlichen Befristung niemanden etwas kostet. Die Verantwortlichen der APK stehen gegenüber den Steuerzahlenden und den angeschlossenen Unternehmen aber weiterhin zumindest moralisch in der Verantwortung und die Staatskasse hat die Chance, über eine Verrechnung der Arbeitgeberbeiträge zulasten der Arbeitgeberbeitragsreserve ihre Rechnung zu entlasten.

 
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 
Dienstag, 11. Mai 2021: Parteitag 2021/2
Dienstag, 29. Juni 2021: Sommertagung

Förderung von Geothermie


Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Widen
gabriel.luethy@grossrat.ag.ch



Interpellation stellt Fragen zum Potenzial der Energieform

Nachdem in Basel (2006) und in St. Gallen (2013) ausgelöst durch Geothermie-Tiefbohrungen die Erde bebte, war es lange ruhig um diese Technologie. In der Zwischenzeit hat sie sich massiv weiterentwickelt, und es gibt zahlreiche Geothermie-Projekte, insbesondere in der Romandie. Beispiele sind der Kanton Genf (Geothermie 2020), der Kanton Jura (Pilotprojekt in Haute-Sorne), und der Kanton Waadt plant 20 Anlagen bis ins Jahr 2050.

Der Aargauer Regierungsrat hat das grosse Potential der Geothermie immer anerkannt. Das kommt aus den Beantwortungen verschiedener Vorstösse in der Vergangenheit hervor. Trotzdem bleib er immer vage. Mit den Erfahrungen aus oben erwähnten aktuellen Projekten und nach der Annahme des Energiegesetzes 2050 ist jetzt ein idealer Zeitpunkt, um beim Kanton nachzufragen, was er in den letzten zehn Jahren unternommen hat, um die Voraussetzungen für die Nutzung der Geothermie zu nutzen. Deshalb habe ich gemeinsam mit Grossratskollegen aus anderen Fraktionen eine Interpellation eingereicht.

Netto-Null bis ins Jahr 2050

Im Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk dem Energiegesetz 2050 zugestimmt und damit dem Ziel, dass die Energieversorgung bis ins Jahr 2050 zu 100 Prozent erneuerbar sein soll. Der Bund rechnet damit, dass sieben Prozent des Schweizer Stromverbrauchs durch Geothermie gedeckt sind. Entsprechend werden Geothermie-Projekte zur Stromproduktion und direkten Nutzung der Erdwärme für die Wärmeerzeugung unterstützt.

Um die ehrgeizigen Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen, sind wir auf die Nutzung der Geothermie angewiesen. Es besteht die Hoffnung, dass der Kanton Aargau sich ein Beispiel an der Romandie nimmt, von der Unterstützung des Bundes profitiert und jetzt die Geothermie vorwärtstreibt.

 

Budgetaufbesserung auf Kantonsstrassen


Norbert Stichert, Grossrat, Untersiggenthal
n.stichert@gmx.ch



Interpellation zum Badener Blitzer

Im November 2019 hat der Grosse Rat mittels Überweisung eines Postulats entschieden, dass gesetzlich festgehalten werden solle, dass fest installierte Blitzer verboten sind. Unter Missachtung dieses Gesetzgebungsanstosses und mit eigener Ironie hat die Stadt Baden gleichentags verlauten lassen, die Anlage sei bestellt. In der Folge äusserte sich auch die Aargauische Verkehrskonferenz (AVK) kritisch gegen den Blitzer in Baden, der am 1. Juli 2020 seinen Betrieb aufnahm.

Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Blitzer Geschwindigkeit und Rotlichtübertritte nicht korrekt erfasste, da die Messstrahlen z.T. unterbrochen waren. In der Folge wurden mobile Radaranlagen zum festinstallierten Blitzer gestellt, die dann für sicherheitsrelevante Punkte in der Region gefehlt haben. Ende Januar 2021 blitzte der Blitzer an einem Wochenende aufgrund einer Fehlfunktion im Sekundentakt und erschreckte zahlreiche Automobilistinnen und Automobilisten.
 
Budgetaufbesserung oder Steigerung der Verkehrssicherheit?
Der Medienberichterstattung Anfang Januar 2021 war zu entnehmen, dass die Stadt Baden schweizweit eines der höchsten Bussenbudgets pro Kopf aufweist und für das aktuelle Budget eine Zunahme von 750'000 Franken berechnet hat. Und bei alledem soll es nicht um Mittelgenerierung für die Stadt Baden, sondern allein um die Verkehrssicherheit gehen? Die Gstühlkreuzung ist nicht als Unfallschwerpunkt bekannt und ist übersichtlich, es gäbe sicher geeignetere Ecken auf Stadtgebiet.
 
Anteil für Kanton bei Einnahmen an Kantonsstrassen
Mit meiner Interpellation möchte ich auf die sicherheitsrelevante Problematik mit der festinstallierten Blitzer-Anlage aufmerksam machen und vom Regierungsrat Auskunft über die festgestellten Erfahrungen der letzten Monate erhalten. Die zentralen Fragen sind einerseits diejenige nach dem Bearbeitungsstand des Postulats, wann diese Inhalte als Gesetzesbestimmung vorliegen werden. Andererseits, um der reinen Mittelgenerierung durch Gemeinden und Städte einen Riegel zu schieben, wird die Frage in den Raum gestellt, ob der Kanton nicht von Busseneinnahmen an Kantonsstrassen einen Anteil erhalten sollte. Heute fliessen diese  1:1 dem Gemeindebudget zu. Man kann auf die Antworten des Regierungsrates gespannt sein.

 

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung


Grund zur Freude hatte am vergangenen Dienstag der Vizepräsident der FDP-Fraktion, Silvan Hilfiker. Eine von ihm vergangenen Jahr eingereichte Motion betreffend Schulden der Aargauischen Pensionskasse wurde – trotz Widerstand von Finanzdirektor Markus Dieth – komfortabel überwiesen (siehe Beitrag oben). Und dies, nachdem der Vorstoss bereits in der abgelaufenen Legislatur zweimal traktandiert war und beide Male unter teils fadenscheinigen Gründen nicht zur Behandlung gelangte. Der Versuch des Aussitzens durch den Regierungsrat hat in diesem Fall nicht funktioniert.

Sonst selten um spitze Voten verlegen bekam SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch am Ratstag für einmal selber ordentlich die Kappe gewaschen – von seiner Fraktionschefin Desirée Stutz. Es könne nicht sein, dass er den Ratspräsidenten Pascal Furer – seines Zeichens auch SVP-Fraktionssekretär – nach Beginn der Grossratssitzung mit Mails über geplante Vorstösse eindecke, so die klare Ansage der in Befehlspose an Hagenbuchs Pult stehenden Fraktionsvorsitzenden an den verdutzten Kollegen.

Eben jener Ratspräsident Pascal Furer sorgte seinerseits für Gesprächsstoff, als er ankündete, künftig Grossrätinnen und Grossräte, die Vorstösse nebst dem jeweiligen Sprecher bzw. der Sprecherin im Titel mitunterzeichnen, als "Konsorten" zu bezeichnen. Titus Meier (FDP) wies darauf hin, dass der Begriff semantisch negativ behaftet sei. Per Mail ging zudem die Rückmeldung eines nicht namentlich genannten Ratsmitgliedes ein, "Konsorten" sei nicht gendergerecht. Furer bedankte sich für die Hinweise und entschied sich für einen Wechsel auf den unverfänglicheren Begriff "Mitunterzeichnende".

Die CVP heisst auch im Aargau neu "Die Mitte". Soweit so gut. Was aber ändert sich denn nun konkret? Man kann festhalten: Die Namenstäfelchen an den Sitzplätzen der Mitte-Fraktionsmitglieder in der Umwelt Arena sind immer noch orange und die Fraktionsmitglieder sitzen im Raum nach wie vor links der Mitte. Man darf gespannt sein über den künftigen Habitus der neuen Partei, farblich und politisch.

Ratssekretärin Rahel Ommerli, Herz und Hirn des Parlamentsbetriebes im Aargau, feierte kürzlich einen runden Geburtstag und erhielt vom Ratspräsidenten dafür nebst anerkennenden Worten und einem grossen Blumenstrauss auch den Wunsch, sie möge dem Grossen Rat noch sehr lange erhalten bleiben. Und Rahel Ommerli wäre nicht Rahel Ommerli, wenn sie einfach die Gratulationen entgegen nehmen würde. Sie hatte natürlich auch etwas bereit für "ihre" Grossratsmitglieder. Pünktlich zum Mittagessen stand von ihr offerierter Wein bereit. Da bleibt nur zu sagen: "Danke Rahel, und alles Gute für die Zukunft!"

Ratsflüsterer



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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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