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INSIDE 07/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 1. April 2021
 

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Parteipräsidenten


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Schuldenbremse – überflüssig oder sinnvoll?

Der Grosse Rat tagt im Moment zwar nicht sehr viel. Die anstehenden Geschäfte sind jedoch bedeutsam. Es geht unter anderem um die Schuldenbremse.

An der letzten Grossrats-Sitzung haben wir das Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) verabschiedet. Es stellt das Beschaffungsrecht im Aargau auf neue Beine. Ebenfalls behandelt haben wir eine Revision des Strassengesetzes (vgl. Bericht im INSIDE 06/2021). Im Mai wird über eine Anpassung des kantonalen Richtplans für das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau – rGVK OASE 2040 entschieden. Eben gestartet ist eine Anhörung für einen neuen Standort einer Kantonsschule im Fricktal. Zur Diskussion stehen Rheinfelden, Stein und Frick
allen drei Gemeinden stehen übrigens freisinnige Gemeindeammänner vor! Auch eine Anhörung für Entschädigungen der Spitäler für COVID-19-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten) läuft.

Die Anhörung zur Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen des Kantons startete letzte Woche. Aus freisinniger Sicht ein Kernpunkt ist die vom Regierungsrat vorgesehene Schwächung der Schuldenbremse. Dagegen werden wir uns wehren. Ebenso werden wir die Abschaffung des Budgetreferendums bekämpfen. Auch dieses Instrument hat eine disziplinierende Wirkung auf den Grossen Rat und den Regierungsrat.

Die Linke, allen voran die SP, will die Schuldenbremse ganz abschaffen. Sie habe sich nicht bewährt. Auf welchem Planet lebt denn die SP? Erstens macht der Kanton auch dieses Jahr einen riesigen Überschuss. Zweitens zeigt gerade die heutige Lage den Wert der Schuldenbremse. Sie ermöglicht uns auf Bundes- und Kantonsebene die aktuellen Covid19-Milliardenhilfen. Dies bewahrt unzählige Unternehmungen vor dem Konkurs und tausende Menschen vor der Arbeitslosigkeit. Dank der freisinnigen Idee einer Schuldenbremse haben wir die Mittel für diese Mammutausgaben. Deshalb halten wir Freisinnige an der bewährten Schuldenbremse fest. Schulden belasten die zukünftigen Generationen. Das wollen wir Freisinnige unseren (politischen) Nachkommen nicht zumuten. Dieses "Ei" legen wir unseren Kindern nicht – auch nicht, wenn jetzt dann Ostern ist.

Und zuletzt noch dies: Unsere Geschäftsleitung hat an der Online-Sitzung vom 29. März 2021 
gestützt auf den Bericht der Findungskommission  Sabina Freiermuth, Grossrätin und Fraktionspräsidentin, Zofingen, als neue Parteipräsidentin nominiert. Die Präsidiumswahl muss statutarisch im Folgejahr nach den kantonalen Wahlen erfolgen. Wir haben sie auf den Parteitag vom 11. Mai 2021 traktandiert. In der Medienmitteilung nach der GL-Sitzung hatte ich zur Nomination von Sabina gesagt: "Ich freue mich, dass wir unserem Parteitag mit Sabina Freiermuth eine hervorragende Präsidiums-Kandidatin zur Wahl vorschlagen können. Sie wird diese spannende Aufgabe mit Energie und Geschick ausfüllen." Das wiederhole ich hier gerne.

Fit für die Arbeit der Zukunft


Yannick Berner, Grossrat, Einwohnerrat, Aarau
y.berner@urma.ch



Förderung des lebenslangen Lernens

Mittels Motion will die FDP auf kantonaler Ebene das stetige Lernen fördern. Dabei sollen die Kosten für Aus- und Weiterbildungen zu einem Faktor 1.5 von den Steuern abgezogen werden können. Dies entschärft den Fachkräftemangel, fördert die Standortattraktivität des Kantons und hält Arbeitnehmende fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft.

Die Berufswelt ist im stetigen Wandel. Gerade mit dem zunehmendem Grad der Digitalisierung verändern sich die Berufsprofile und -anforderungen rasant. Fachkräfte in allen Altersgruppen sind gefragt. In dieser Hinsicht rückt die Bedeutung des lebenslangen Lernens, also das stetige Aneignen neuen Wissens auch nach Abschluss der Ausbildung, immer mehr in den Fokus.

Steuerabzug auf Bundesebene initiiert
Die Kosten für Aus- und Weiterbildungen können schon heute sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den kantonalen und Gemeindesteuern bis zu einem Gesamtbetrag von 12‘000 Franken abgezogen werden. Durch einen Abzug von 150 Prozent der tatsächlichen Ausgaben wird der positive Anreiz gestärkt, in die eigene Aus- und Weiterbildung zu investieren. Auf Bundesebene wurde bereits ein entsprechender Vorstoss für die direkten Bundessteuern eingereicht.

Duales Bildungssystem im Aargau stärken
Mit dieser kantonalen Gesetzesanpassung sollen im Kanton Aargau positive Anreize geschafft werden, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf der Arbeit oder neben dem Job z.B. in öffentlichen und privaten Bildungsinstitutionen oder anderen Gefässen weiterbilden. Dies stärkt das erfolgreiche duale Bildungssystem und bietet diverse Vorteile. Unter anderem profitieren Arbeitnehmende von der Unterstützung ihrer privaten Weiterbildungen und erhöhter Arbeitsmarktfähigkeit. Aber auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber profitieren von gutem Fachpersonal mit aktuellen Fertigkeiten, was den Werkplatz Aargau stärkt. Der Kanton gewinnt unter anderem einerseits von erhöhter Standortattraktivität als Wohn- und Arbeitsort und profitiert andererseits langfristig von höheren Steuereinnahmen, da fortlaufende Weiterbildungen in potenziell höheren Entlöhnungen resultieren.
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 
Dienstag, 11. Mai 2021: Parteitag 2021/2 (online)
Dienstag, 29. Juni 2021: Sommertagung

Wärmenetze im neuen Förderprogramm
energieAARGAU benachteiligt


Jeanine Glarner, Grossrätin, Gemeindeammann, Möriken-Wildegg
jeanine.glarner@bluewin.ch



Absurdität im Förderprogramm sofort ändern

Mit meiner Motion "Anpassung der Förderbedingungen im Bereich Anschluss an Wärmenetze" musste ich bereits wenigen Wochen nach dem Start des neuen Förderprogramms energieAARGAU eingreifen. Bei einem Anschluss an ein Wärmenetz erhält der Liegenschaftenbesitzer aktuell keine Fördergelder und auch keinen Zusatzbeitrag bei der Erstinstallation eines Wasserverteilsystems. Das muss im Sinne der Technologieneutralität sofort angepasst werden.
 
Das harmonisierte Fördermodell der Kantone sieht im Bereich der Wärmenetze zwei verschiedene Massnahmen zur Förderung vor. Entweder wird mit einem Investitionsbeitrag direkt der Anschluss gefördert oder der Wärmenetzbetreiber erhält einen Förderbeitrag. Die allermeisten Kantone leisten einen Investitionsbeitrag an den Liegenschaftenbesitzer. Der Kanton Aargau setzt auf die Wärmenetzbetreiber, damit der langfristige Energiepreis reduziert werden kann. Der Kanton Bern fördert sogar beide Massnahmen.
 
Benachteiligung bei Technologieentscheid
Wenn die Ölheizung bspw. durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, so erhalten die Liegenschaftenbesitzer einen Investitionsbeitrag. Wenn aber der Anschluss an ein Wärmenetz erfolgt, so erhält der Liegenschaftenbesitzer nichts. Für die Technologieentscheidung ist aber relevant, wie hoch die Investitionen in das neue Heizsystem sind, insbesondere dann, wenn es sich oftmals um ältere Liegenschaftsbesitzer handelt, welche verständlicherweise kaum langfristige Unterhalts- und Betriebskostenrechnungen machen. Das Fördersystem im Kanton Aargau benachteiligt also Wärmenetze entscheidend. Und dies obwohl Wärmenetze eigentlich am effizientesten wären.
 
Kein Beitrag an das Wasserverteilsystem
Der Gipfel der Absurdität ist aber die Tatsache, dass eine Erstinstallation eines Wasserverteilsystems im Haus beim Wärmenetzanschluss nicht gefördert wird,  beispielsweise bei Wärmepumpen aber schon. Wird die Ölheizung also durch eine Wärmepumpe ersetzt, wird die Wärmepumpe gegenüber dem Wärmenetz doppelt bevorzugt. Das ist absurd, widerspricht dem Grundsatz der Technologieneutralität und soll sofort geändert werden.

 

Initiativen schiessen übers Ziel hinaus
 

Beat Käser, Grossrat, Gemeindeammann, Stein
beat.kaeser@grossrat.ag.ch



Überparteiliche Interpellation zu den extremen Agrarinitiativen

Nachdem das Bundesparlament wie auch die FDP-Fraktion die Initiativen "Für sauberes Trinkwasser" (TWI) und "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" klar abgelehnt hat, gelangen diese am 13. Juni 2021 vors Volk. Eine Annahme dieser Vorlagen hätte fatale Auswirkungen auch auf den Kanton Aargau als einer der führenden Agrarkantone und damit wichtiger Versorger der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Damit würden die Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Betrieben, welche im Aargau besonders stark vertreten sind, massiv zurückgehen. Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise aufgrund der hohen staatlich geforderten Produktionsanforderungen wären weitere Folgen.

Die Landwirtschaft nimmt die von der Initiative angesprochenen Themen aber sehr ernst. Sie befindet sich in einem stetigen Verbesserungsprozess. Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, dem Aktionsplan Biodiversität, der Strategie gegen Antibiotikaresistenzen, der Branchenstrategie für eine nachhaltige Schweizer Futtermittelversorgung sowie der parlamentarischen Initiative "Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", liegen nicht nur konkrete Massnahmen, sondern auch verbindliche Ziele und Fristen vor. Die weltweit vorbildliche einheimische Landwirtschaft wird dadurch noch nachhaltiger.

Die beiden Initiativen sind zu extrem und schiessen weit über das Ziel hinaus. Aus diesen Gründen frage ich gemeinsam mit weiteren Grossratsmitgliedern aus anderen Fraktionen den Regierungsrat, wie er zur Landwirtschaft steht. Hierzu haben wir eine Interpellation zur Trinkwasserinitiative und eine Interpellation zur Pestizidinitiative eingereicht.

 

Geschäftsleitung nominiert
Sabina Freiermuth als Parteipräsidentin 

Medienmitteilung FDP.Die Liberalen Aargau
vom 30. März 2021


Die amtierende Fraktionspräsidentin möchte Nachfolgerin von Lukas Pfisterer werden


Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer Sitzung vom 29. März 2021 Grossrätin Sabina Freiermuth einstimmig als Kandidatin für das Parteipräsidium nominiert und schlägt sie zur Wahl als Nachfolgerin von Lukas Pfisterer vor, der nicht zur Wiederwahl antritt. Als erfahrene Politikerin und profunde Kennerin des Aargauer Politsystems ist Sabina Freiermuth aus Sicht der Geschäftsleitung eine ideale Besetzung für die Parteileitung. Die Präsidiumswahl findet am Parteitag vom 11. Mai 2021 statt.

Lukas Pfisterer hat nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten 2 des Grossen Rates im vergangenen Januar der kantonalen FDP-Geschäftsleitung mitgeteilt, dass er auf eine Kandidatur für eine zweite Amtsperiode als Parteipräsident verzichte und sein Amt per Parteitag vom 11. Mai 2021 zur Verfügung stellt. Die Geschäftsleitung hat in der Folge eine Findungskommission unter der Leitung von Claudia Hauser, Grossrätin und Vizepräsidentin der Kantonalpartei, eingesetzt. An ihrer Sitzung vom 29. März 2021 hat die Geschäftsleitung nach Anhörung des Berichts der Findungskommission einstimmig Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP-Grossratsfraktion, als neue Parteipräsidentin zu Handen des Parteitages nominiert.

Kandidatin mit viel Erfahrung und Know-how
Die Zofingerin Sabina Freiermuth, Jahrgang 1964, weist einen grossen politischen Erfahrungsschatz auf. Sie ist seit 2010 Mitglied des Grossen Rates und seit 2012 Mitglied der Partei- und Fraktionsleitung der FDP Aargau; zuerst von 2012 bis 2016 als Vizepräsidentin der Fraktion, seit Anfang 2017 als Fraktionspräsidentin. Vor ihrer Tätigkeit im Grossen Rat war Sabina Freiermuth auf kommunaler und regionaler Ebene engagiert, unter anderem als Schulpflegerin, Mitglied des Schulrats Bezirk Zofingen und in verschiedenen Parteifunktionen. Sabina Freiermuth ist verheiratet und Mutter von drei erwachsenen Kindern. Beruflich leitet sie die Administration einer Anwaltskanzlei.
 
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Kandidatin Parteipräsidium: "Ich bin glücklich über die Nomination. Die freisinnige Idee liegt mir am Herzen, daher würde ich mich sehr freuen, wenn mir der Parteitag die Gesamtverantwortung für die FDP Aargau anvertraut."

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident: "Ich freue mich, dass wir unserem Parteitag mit Sabina Freiermuth eine hervorragende Präsidiums-Kandidatin zur Wahl vorschlagen können. Sie wird diese spannende Aufgabe mit Energie und Geschick ausfüllen."



Copyright © 2021 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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