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INSIDE 20/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 11. Dezember 2020
 

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Parteipräsidenten

 

Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Wir brauchen mehr "if – then"

"Pantha rhei" – alles fliesst, wird als Aussage dem griechischen Philosophen Heraklit
zugeschrieben. Tatsächlich: Wir haben in den letzten Monaten gelernt, dass alles stetem Wandel unterworfen ist. Die Planungssicherheit ist uns ein Stück weit abhandengekommen. Das betrifft auch unsere Wirtschaftswelt. Beispielsweise sind die Mitarbeitenden am einen Tag noch im Büro, tags darauf für zehn Tage in Corona-Quarantäne.

Das Verhalten unserer Regierungen von Bund und Kanton in den letzten Tagen sorgte auch nicht wirklich für Planungssicherheit: Der Bundesrat nimmt am einen Tag die Kantone in die Pflicht – um kurz darauf eigene scharfe Massnahmen anzukündigen. Ebenso standen die Aussagen aus unserem Regierungsrat, wonach die Lage im Griff sei, teilweise quer zu Appellen von der "Front", namentlich aus den Spitälern.

Widersprüchliches Handeln der Behörden ist Gift für unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben. Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Im Computerunterricht in der Schule lernten wir einmal den Programmierbefehl "if – then", wenn – dann. Wir brauchen klare Regeln, in welcher Situation ("if") was geschieht ("then"). Notwendig ist ein gemeinsamer Massstab, bei aller Unschärfe, die wissenschaftlich damit verbunden bleibt. Gemeinsame Regeln und Handlungsanweisungen, die bei bestimmten Werten greifen, erlauben danach auch wieder regional situationsgerecht zu handeln.

Der Bundesrat hat nun eine «Ausgangssperre» bis 22. Januar 2020 angeordnet. Weshalb genau dieses Datum? Unter welchen Voraussetzungen werden die Massnahmen wieder gelockert? Keine Aussage dazu! Für die betroffenen Branchen ist dies Gift.

Unsere Wirtschaft und wir alle müssen einen Horizont sehen, nach dem wir uns ausrichten können. Dann können wir für die Situation die Verantwortung übernehmen und erhalten mit der Planungssicherheit wieder ein Stück Freiheit zurück. Wir brauchen mehr "if – then"!

 
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 
  • Samstag, 16. Januar 2021, 09:30 Uhr: 
    Orts- und BezirksparteipräsidienkonferenzOnline

     
  • Samstag, 16. Januar 2021, 11:00 Uhr:
    Informationstagung zum Thema "Schuldenbremse"Online

     
  • Dienstag, 26. Januar 2021, 19:00 Uhr:
    Parteitag 21/1Online
    Parolenfassung Abstimmungen vom 7. März 2021 und weitere Themen 

Einladungen und Details zu den Veranstaltungen folgen.

Revidiertes Polizeigesetz angenommen
 

Dr. Titus Meier, Grossrat, Brugg
titus.meier@grossrat.ag.ch



Polizeigesetz in zweiter Lesung verabschiedet – Anliegen der FDP sind erfüllt

Am Dienstag stimmte der Grosse Rat mit 114 zu 7 Stimmen in zweiter Lesung dem revidierten Polizeigesetz zu. Gegenüber der ersten Lesung wurden verschiedene Prüfungsaufträge übernommen und umgesetzt. Insbesondere ging es darum, die Erkenntnisse aus einem Urteil des Bundesgerichts zum Polizeigesetz des Kantons Bern umzusetzen. Um zu verhindern, dass private Sicherheitsdienstleister mit der Polizei verwechselt werden können, ist neu nicht mehr nur die Bezeichnung "Polizei", sondern auch die Verwendung des Aargauer Wappens, von Uniformen, Fahrzeugen oder anderen Gegenständen explizit verboten.

Neu gibt es eine gesetzliche Grundlage, damit der Regierungsrat finanzielle Beiträge leisten kann an Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen. Dabei sollen beispielsweise durch bauliche Massnahmen die Einsatzstunden der Polizei reduziert werden können. Konkret geht es dabei um die israelitische Kultusgemeinde in Baden. Im Sommer wurde bekannt, dass der Bund Gelder für Schutzmassnahmen einer Moschee in der Waadt gesprochen hatte. Für Aufsehen sorgte dabei der Umstand, dass es sich um eine vom türkischen Staat finanzierte und der staatlichen Religionsbehörde unterstellte Moschee handelte. Wir sind jedoch der Ansicht, dass in solchen Fällen auch der Träger für die Schutzmassnahmen aufkommen soll. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, dass diejenigen Minderheiten, die finanzielle Unterstützung benötigen, gegenüber dem Staat ihre Finanzen offenlegen müssen und nicht unter massgeblichem Einfluss anderer Staaten, ausländischer Organisationen oder Personen stehen dürfen.

Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei insgesamt mehr Befugnisse, um auf aktuelle Bedrohungen und Risiken besser reagieren zu können. Mit dem Ausbau des Rechtsschutzes wurde zugleich ein Korrektiv eingeführt, um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren.
 
Revisionen im Bereich Brandschutz und Feuerwehrwesen umgesetzt

Das Kaminfegermonopol ist Geschichte. Die Feuerwehrkorps können zukünftig ihre Brandschutzausrüstung bei der Gebäudeversicherung mieten.

Nahezu ohne Gegenstimme wurden die Revisionen im Bereich Brandschutz und Feuerwehrwesen in zweiter Lesung angenommen. Damit ist das Kaminfegermonopol auch im Aargau Geschichte. Gegenüber der ersten Lesung sollen nicht mehr nur Kaminfeger-Meister die Kontrollen durchführen können, sondern auch Kaminfeger-Vorarbeiter mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis.

Mit dem revidierten Feuerwehrgesetz wird die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) zukünftig die Brandschutzbekleidung für die Feuerwehrleute kaufen und diese an die Gemeinden vermieten. Dadurch entfällt beispielsweise die Lagerhaltung und Organisation der Reparatur, weil hierfür neu die AGV zuständig ist. Bei einer konsequenten Umsetzung können die Gemeinden dadurch jährlich einen grösseren Betrag einsparen. Erste Schätzungen haben ein Einsparpotential von bis zu 40 Prozent ergeben.

Lehrerlöhne werden angepasst
 

Gérald Strub, Grossrat, Gemeindeammann, Boniswil am Hallwilersee
gerald.strub@strubpartner.ch


Grosser Rat stimmt Lohndekret ARCUS zu

Das aktuelle Lohnsystem der Lehrpersonen wurde mit dem Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP) vom 24. August 2004 (SAR 411.210) geschaffen und ist seit 2005 in Kraft. Im Jahr 2011 wurde dieses Lohnsystem geändert, um die Löhne der Aargauer Lehrpersonen wettbewerbsfähiger zu gestalten. Durch die finanziellen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre, welche zu Spar- und zu Lohnnullrunden führten, verloren die Löhne im Vergleich zu den umliegenden Kantonen, die im Gegensatz zum heutigen Aargauer Lohnsystem einen automatischen Lohnanstieg kennen, jedoch erneut an Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Projekt ARCUS soll dies verbessert werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat mit der Botschaft vorgeschlagen, die Elemente und Eckwerte eines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen aller Schulstufen sowie für die Schulleitungen der Volksschule anzupassen. Dieses neue Lohnsystem löst das bisherige Vektorenmodell ab und erfüllt die Anforderungen an Transparenz, Wettbewerbsfähigkeit, Umsetzbarkeit und Diskriminierungsfreiheit gegenüber den Geschlechtern. Als moderner Arbeitgeber will der Regierungsrat Anreize schaffen, damit die Lehrpersonen im Schulsystem verbleiben.

Antrag auf Etappierung von Ratsmehrheit abgelehnt
Auch für die FDP Aargau ist es wichtig, dass der Kanton Aargau als Arbeitgeber attraktiv bleibt – sowohl für die Lehrpersonen als auch für die Angestellten der kantonalen Verwaltung. Die vorgeschlagene Anpassung des Lohndekrets widerspiegelt eine Anhebung der Lohnsumme von rund 6 Prozent, was erhebliche Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden mit sich bringen. Aus diesem Grund hat sich die FDP-Fraktion für eine Etappierung der Einführung des Lohndekrets über die kommenden 3 Jahre stark gemacht. Obwohl der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband und der Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton Aargau in der Presse verkündet haben, dass sie mit einer etappierten Einführung über 3 Jahre leben können, wurde dieser Vorschlag von Mitte-Links abgelehnt. Damit ging ein Einsparungseffekt von gesamthaft rund 32 Millionen Franken über die kommenden 3 Jahre verloren.

Erfahrungsstufen: Vorschläge der FDP finden Mehrheit
Hingehen wurden die Anpassungsvorschläge der FDP-Fraktion für die Ausweitung der Erfahrungsstufen von 28 auf 32 und verschiedene Anpassungen im Bereich der Besitzstandregelungen vom Plenum angenommen. In der Schlussabstimmung wurde das neue Lohndekret Lehrpersonen deutlich angenommen. Wir freuen uns über das Erreichte und sind zufrieden für die Lehrpersonen ein guter Arbeitgeber zu sein.

Motion zum stufengerechten Testen
 

Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Leiterin Ressort Gesundheit und Soziales, Schinznach
martina.sigg@bluewin.ch


Die unerwartete Entwicklung eines Standardgeschäftes
 
Am 30. Juni reichten wir (Ulrich Bürgi, Jeanine Glarner und ich) folgende Motion ein: "Der Regierungsrat wird aufgefordert, zeitnah ein Konzept auszuarbeiten, wie die Bevölkerung des Kantons Aargau flächendeckend auf das Virus Sars-CoV 2 getestet werden kann. Das Konzept muss stufengerecht entsprechend der epidemiologischen Lage umsetzbar sein."

Der Regierungsrat nahm diese Motion an – und setzte sie nicht um. Der Unmut war auf unserer Seite deswegen gross. Wir stecken mitten in der zweiten Welle. Täglich suchen Menschen Möglichkeiten, wie sie sich so schnell wie möglich testen lassen können. Wir brauchen unbedingt mehr Möglichkeiten, sich niederschwellig testen lassen zu können.

Um unseren Unmut kundtun zu können, wendeten wir einen Kniff an, denn normalerweise geht man bei einer Motion, die entgegengenommen wird, nicht ans Rednerpult. Severin Lüscher (Grüne) bekämpfte sie und ermöglichte so eine kleine Debatte und auch dem Regierungsrat, Stellung zu beziehen. Der Zufall wollte es, dass am vorherigen Tag Herr Gallati und Frau Hummel an einem Point de Presse informiert hatten, dass die Lage im Kanton stabil sei und die Spitäler nicht überlastet seien. Ausserdem hatte die SVP am Morgen mit einer Fraktionserklärung bekannt gegeben, es seien keine weiteren Massnahmen notwendig und dass die Ärzte offensichtlich nicht überlastet seien, sonst könnten sie nicht ständig Interviews geben (O-Ton der Fraktionserklärung...).

Also konnte ich in meinem Votum auch darüber meinen Unmut ausdrücken. Es stimmt offensichtlich nicht, dass die Lage stabil ist. Die Spitäler sind nahe am Dekompensieren, das Personal ist am Anschlag. Hat der Regierungsrat einen Plan B? Was ist vorgesehen? Die Antwort von Regierungsrat Gallati unterstützte unsere Ausführungen: das Personal ist am Anschlag, die Spitäler sind voll – der Regierungsrat werde neue Massnahmen beschliessen.

Als wir die Motion schrieben, hatten wir im Kanton pro Tag ca. 10 positive Fälle, jetzt sind es zwischen 300 und 500. Um die gewünschte Positivitätsrate von unter 5 Prozent zu erreichen, müssten pro Woche im Kanton Aargau rund 50'000 Tests gemacht werden. Das ist eigentlich undenkbar und mit den jetzt vorhandenen Strukturen praktisch nicht realisierbar. Es wäre fair zuzugeben, dass wir die Lage nicht im Griff haben und weit entfernt sind von einem stufengerechten Testen.

Die Motion wurde am Schluss abgelehnt – aber das spielte absolut keine Rolle, weil sie ja sowieso nicht umgesetzt wird.

Rückgriff auf Pensionskassengelder gerechtfertigt?
 

Dr. Titus Meier, Grossrat, Brugg
titus.meier@grossrat.ag.ch



Interpellation der FDP-Fraktion betr. Rückerstattung Sozialhilfegelder 

Der Bericht der TV-Sendung "Kassensturz" über die Verwendung von Pensionskassengelder für die Rückerstattung von Sozialhilfe warf grosse Wellen. Mit einer Fraktions-Interpellation verlangt die FDP eine Auslegeordnung.

Am 24. November 2020 hat die Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens in einen Beitrag drei Fälle gezeigt, bei denen Aargauer Gemeinden versuchen, durch die Auszahlung von Altersguthaben aufgehäufte Sozialhilfeschulden zu tilgen bzw. Sozialhilfebezüger durch den Bezug von Rentenleistungen aus der Abhängigkeit der Sozialhilfe zu lösen. Die im Beitrag gezeigten Fälle erscheinen ungerecht und kurzsichtig. Ungerecht, weil es offenbar darauf ankommt, in welcher Gemeinde eine Person wohnt. Kurzsichtig, weil die betroffenen Personen wohl in wenigen Jahren auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, für die dann die Steuerzahler des Kantons und des Bundes aufkommen müssen.

Allerdings gibt es noch eine andere Sichtweise: Materielle Hilfeleistungen der Sozialhilfe sind grundsätzlich rückerstattungspflichtig, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zugemutet werden kann (§ 20, Abs. 1 SPG). So sind einzelne Fälle bekannt, in denen Sozialhilfeempfänger durch Erbschaften, Schenkungen oder Auszahlung von Pensionskassenleistungen zu finanziellen Mitteln gekommen sind, die sie jedoch der Gemeinde nicht meldeten, sondern unter Umständen auf andere Konten umleiten, auch im Ausland.

Ebenso sind Fälle bekannt, in denen sich Personen die Pensionskassenleistungen auszahlen lassen, das Geld zu rasch ausgeben (z.B. für teure Reisen) und deshalb später auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Dem Regierungsrat werden in der Interpellation eine Reihe von Fragen gestellt, um eine Auslegeordnung zu erhalten und abschätzen zu können, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt oder nicht.

 

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

 
Wegen eines Problems mit der Heizanlage herrschten an der Grossratssitzung am vergangenen Dienstag in der Umwelt Arena Spreitenbach frostige Temperaturen (physikalisch, nicht politisch). Bei der CVP-Fraktion konnte in der Mittagspause beobachtet werden, dass die beiden Winzer Andreas Meier und Mike Wetzel ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen Rotwein ausschenkten. Ob dieser die Christdemokraten innerlich aufzuwärmen vermochte oder aber eher zu einer Vernebelung der Sinne bei der anschliessenden Beratung des Lehrerlohndekrets führte ist nicht bekannt.

Ein Glas Rotwein oder ein Bier hätte sich wohl auch manch ein Grossratsmitglied von anderen Fraktionen gewünscht, um den zum Mittagessen servierten, den Aussentemparaturen angepassten Kartoffelsalat (Prädikat frostig) runterzuspülen. Für die Seelenwärme sorgten aber immerhin die zum Dessert bereitgestellten Schoggi-Muffins und der dazugehörige Kaffee, der in der Umwelt Arena für Ratsmitglieder à discretion zur Verfügung steht.

Eine aktuelle Statistik über das Alter der amtierenden Gemeindeammänner im Kanton Aargau zeigt, dass zwei Aargauer Gemeindevorsteher jünger als 40 Jahre sind. In der FDP-Fraktion wusste man natürlich sofort, wer die beiden sind: Adrian Schoop (35, Turgi) und Bruno Tüscher (36, Münchwilen), beide zugleich auch freisinnige Grossräte. Und sie erhalten Verstärkung: Jeanine Glarner (36, Möriken-Wildegg), wurde am 29. November glanzvoll als Frau Gemeindeammann gewählt. Die konsequente freisinnige Nachwuchsförderung der letzten Jahre und Jahrzehnte trägt Früchte.

Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt. Der Grosse Rat hat am Dienstag mit der Revision des Brandschutzgesetzes einen alten Zopf definitiv abgeschnitten und das Kaminfeger-Monopol im Kanton Aargau beerdigt. Ausgelöst hatte diese überfällige Revision eine von Jeanine Glarner  im Jahr 2016 namens der FDP-Fraktion eingereichte Motion. Dieser Umstand und der nimmermüde Einsatz der Motionärin gegen diesen gesetzlichen Anachronismus wurde sogar von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) in seinem Votum zum Geschäft gewürdigt.

Seinen letzten grossen Auftritt als Kommissionspräsident hat der Ende Legislatur aus dem Rat zurücktretende FDP-Grossrat Herbert H. Scholl. Als Vorsitzender der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) vertrat er gleich drei Gesetzesvorlagen an einem Ratstag: Polizeigesetz, Gebäudeversicherungsgesetz und Brandschutzgesetz. Er tat dies wie gewohnt sehr souverän und auch sehr erfolgreich. Der Rat stimmte allen drei Vorlagen mit sehr grossen Mehrheiten zu. Das SIK-Präsidium ist der Schlusspunkt einer einmaligen Milizkarriere von Herbert H. Scholl mit beinahe 40 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit zum Grossen Rat, dem Ratspräsidium sowie dem Präsidium von insgesamt sechs (!) Kommissionen, dem Vorsitz der FDP-Fraktion sowie dem FDP-Parteipräsidium und zahlreichen weiteren Funktionen. Die freisinnige Fraktion zieht den Hut und sagt "DANKE"!


Ratsflüsterer



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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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