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INSIDE 12/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 4. September 2020


Inhaltsverzeichnis

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Der Regierungsrat hat das Wort


Stephan Attiger, Landstatthalter, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Baden


Nachhaltige Lösungen für einen starken und lebenswerten Aargau

Als Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt habe ich bereits zahlreiche Meilensteine erreicht – einerseits in den Fachbereichen meines Departements, andererseits im Gesamtregierungsrat unter anderem mit der nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts.

Mobilität: Gesamtlösungen für eine gute Erreichbarkeit
Die Bevölkerung im Aargau wächst überdurchschnittlich, der Mobilitätsbedarf der Menschen nimmt zu. Eine gute Erreichbarkeit ist ein wichtiger Faktor, um die Attraktivität des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern. Um die grossen Herausforderungen im Mobilitätsbereich zu meistern, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es gilt, intelligente Bau- und Verkehrsmanagement-Massnahmen optimal aufeinander abzustimmen, welche die verschiedenen Verkehrsträger berücksichtigen – motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr.

Umwelt: Die natürlichen Ressourcen im Kanton Aargau schützen
Der Raum ist zu einem knappen Gut geworden, der Druck auf Natur und Landschaft steigt. Wir müssen zu ihnen Sorge tragen und in sie investieren. Von intakten Landschaften und Gewässern profitieren auch wir Menschen. Die Natur als Erholungsraum steigert die Lebensqualität, ist ein wichtiger Standortfaktor und macht den Aargau als Wohnkanton attraktiv. Umweltpolitik ist zudem Klimapolitik – aber nicht nur: Der Klimawandel betrifft praktisch alle Bereiche – Raumplanung, Mobilität, Energie- und Gebäude, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit usw.

Energie: Den Handlungsspielraum nutzen, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen
Die Energiepolitik wird in wesentlichen Teilen vom Bund bestimmt. Der Aargau als traditioneller Energiekanton will aber seine Kompetenzen und seinen Handlungsspielraum nutzen. Die Energiepolitik bildet insbesondere auch einen wichtigen Hebel im Klimaschutz. Der Kanton kann in erster Linie im Gebäudebereich einen messbaren Beitrag dazu leisten, um die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons und des Bundes zu erreichen. Hier kann man eine grosse Wirkung erzielen, denn die Gebäude verbrauchen rund die Hälfte der gesamten Energie und verursachen rund einen Viertel der CO2-Emissionen in der Schweiz.

Die Energie- und die Klimapolitik sind Herausforderung und Chance zugleich. Hier kann der Aargau seinen traditionellen Pioniergeist und seine Innovationskraft unter Beweis stellen, um seine Stellung als führender Hightech- und Forschungsstandort weiter zu stärken. Damit lassen sich für die künftigen Generationen nicht nur die natürlichen Ressourcen, sondern auch den Wohlstand, die Versorgungssicherheit, die Beschäftigung und damit die Stabilität der Gesellschaft nachhaltig sichern.

Die bisherige Arbeit im Dienste des Kantons weiterführen
Als pragmatischer und dialogorientierter Politiker suche ich nachhaltige und vorausschauende Lösungen, wobei ich die Interessen aller Beteiligten berücksichtige. Dabei vertrete ich einen ganzheitlichen Ansatz, der die Ebenen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft einbezieht. Mein Ziel ist, den Aargau als attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort zu stärken. Ich bin überzeugt, dies ist nur im Dialog und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten möglich – Politik, Wirtschaft, Verbände, Gesellschaft. Gemeinsam entstehen die besten Lösungen.

Ich bin motiviert, mich weitere vier Jahre mit all meiner Energie für den Kanton Aargau einzusetzen und unseren liberalen Werte in die Regierungsarbeit einzubringen. Zudem kann ich als Präsident der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) sowie als Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) in wichtigen Fragen die Interessen unseres Kantons auf Bundesebene vertreten. Deshalb bitte ich Sie, mir am 18. Oktober 2020 das Vertrauen zu schenken und Ihre Stimme zu geben – für einen weiterhin starken und lebenswerten Aargau.

 
Abstimmungen vom 27. September 2020; Parolen FDP Aargau

Nationale Vorlagen:
1) Begrenzungsinitiative   NEIN
2) Jagdgesetz  NEIN
3) Bundesetz direkte Bundessteuer (Abzug Kinderdrittbetreuungskosten)   JA
4) Vaterschaftsurlaub   STIMMFREIGABE
5) Beschaffung neuer Kampfflugzeuge   JA


Kantonale Vorlagen:
6 und 7) Neuorganisation Führungsstrukturen Volksschule Aargau  JA
8) Energiegesetz Kanton Aargau   JA

Mehr Home Office für Verwaltungsangestellte?  


Claudia Hauser, Grossrätin, Vizepräsidentin FDP Aargau, Döttingen
claudia.hauser@bluewin.ch



Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation der FDP-Fraktion

Am 12. Mai 2020 hat die FDP-Fraktion im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht, in der Fragen zur Handhabung von Home Office-Möglichkeiten für Kantonsangestellte im Nachgang zum Corona-Lockdown gestellt wurden. Der Regierungsrat hat – kurz zusammengefasst – wie folgt dazu Stellung genommen:
 
Beim Arbeitgeber Kanton Aargau besteht grundsätzlich seit dem Jahr 2010 die Möglichkeit zur sogenannten Telearbeit. Im Rahmen der Strategie „Smart Aargau“ wurden die „Grundsätze Flexible Arbeit“ verabschiedet, welche das regelmässige ortsunabhängige Arbeiten wie zum Beispiel im Homeoffice, die Arbeit von unterwegs oder von einem dritten Ort beinhalten. Die konkrete Ausgestaltung der flexiblen Arbeit ist daher von der jeweiligen Führungskraft in Zusammenarbeit mit dem Team innerhalb der kantonalen Grundsätze zu definieren. Die Covid-19-Pandemie und insbesondere der dadurch ausgelöste Lock down, hat zum Ausbau der flexiblen Arbeit, vor allem in Form von Home Office beigetragen.
 
Positiv sehen wir seitens FDP-Fraktion die Akzeptanz bei den Mitarbeitenden  in der Verwaltung aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Home Office. Es kann davon ausgegangen werden, das deutlich mehr Mitarbeitende von der Möglichkeit des Homeoffice Gebrauch machen werden als vorher. Der Kanton Aargau verzichtet jedoch auf eine generelle Vorgabe oder einheitliche Regelung für die ganze kantonale Verwaltung. Die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte Kanton Aargau können im Einklang mit den vorliegenden „Grundsätzen Flexibler Arbeit“ bei Bedarf adäquate Regelungen abschliessen.
 
Gespannt waren wir insbesondere  auf die Beantwortung in Bezug auf die Kostenfolge bei personellen und strukturellen Ressourcen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass bei einem signifikanten Anstieg der Arbeit im Home Office diese sich kurz- bis mittelfristig nicht senken sei es bei personellen wie strukturellen Ressourcen. Home Office respektive flexible Arbeitszeiten sind als ergänzendes Element zu verstehen. Unbestritten ist, dass mit Home Office mehr Flexibilität für die Mitarbeitende in der Tagesplanung ermöglicht wird und damit eine höhere Produktivität erreicht werden kann. Davon profitiert anschliessend nicht nur der Mitarbeitende sondern der gesamte Kanton Aargau. Die Vorgesetzten werden in der ersten Zeit mit Mehraufwand belastet sei, durch die Planung der personellen Ressourcen, bei der Anwendung von flexiblen Arbeitszeiten.

Das Volumen an Lizenzen für den Remote-Zugriff seitens der Informativ Aargau wurde deutlich ausgebaut im Zusammenhang mit dem Lockdown. Strukturell insbesondere in Hinblick auf die technische Ausstattung sind die Voraussetzungen für die Arbeit im Home Office wo immer möglich geschaffen.
 
Bezüglich Auswirkungen auf die bestehende Immobilienstrategie bezüglich Erhöhung des Home Office-Angebots ging der Regierungsrat mit folgenden Erläuterungen auf unsere Frage ein.
Mit der Reduktion von Büroflächen könnten tatsächlich sowohl bei der Erstellung als auch beim Betrieb und Unterhalt der Liegenschaften Finanzmittel eingespart werden. Dieser Umstand hat jedoch nur indirekt mit Home Office zu tun, der Effekt kann grundsätzlich durch die Flexibilisierung der Arbeit erreicht werden. Der Regierungsrat geht von einer möglichen Reduktion der Gebäudefläche von rund 9 bis 15 Prozent aus unter Berücksichtigung verschiedenen Möglichkeiten wie Desk-Sharing-Ansatz oder Home Office. Zurzeit wird die Richtlinie „Immobilienstandards Allgemeinde Verwaltung“ überarbeitet.
 
Wir werden seitens FDP-Fraktion die weitere Entwicklung aktiv mitverfolgen, vor allem im Hinblick auf die bestehende Immobilienstrategie.

Aargauer Kultur gestärkt dank FDP-Vorstoss
 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch


Wort halten lohnt sich immer

Eine FDP-Motion mit der Forderung zur Neuverhandlung des Interkantonalen Kulturlastenausgleichs führte zuerst zu viel interkantonaler Aufregung, dann aber zu einer stattlichen Einsparung im Kantonshaushalt. Dank einem FDP-Antrag kommt das nun direkt der Aargauer Kultur zu Gute. Die Freisinnigen hielten Wort und setzten sich mit Erfolg dafür ein, dass die eingesparten Gelder gezielt zur Förderung von kantonalen Kulturinstitutionen verwendet werden.

Kürzlich freute mich ein Medienbericht ganz besonders, erinnerte er mich doch an eine erfreuliche und für die Freisinnigen erfolgreiche Debatte im Grossen Rat. Sabine Altorfer berichtete Anfang Woche in der Aargauer Zeitung über die #kulturkanton-Kampagne, die nicht zuletzt dank einem FDP-Antrag zustande kam.

Im Sommer 2016 reichte unser Fraktionsmitglied Jeanine Glarner eine Fraktions-Motion mit der Forderung nach der Neuverhandlung des Interkantonalen Kulturlastenausgleichs ein. In der Folge entstand eine erhebliche «interkantonale Nervosität», der Vorstoss führte aber wirklich zur Neuverhandlung des Vertragswerks. So manch’ einer sah auf einmal den Handlungsbedarf. Die Motion wurde schliesslich von einer deutlichen Ratsmehrheit als Postulat überwiesen (mehr dazu im INSIDE vom 25. November 2016)
. Das Ergebnis der Neuverhandlung brachte dem Kanton Aargau verschiedene Vorteile. Unter anderem führte die Anpassung zu einer Einsparung von vorerst 350'000.- Franken. 

In der Begründung der Motion sprach sich die FDP-Fraktion für eine Stärkung der Aargauer Kulturinstitutionen aus. Nach der erfolgreich geführten Neuverhandlung des Lastenausgleichs hielten wir Wort und stellten im Zuge der Budgetberatung im Dezember 2018 den Antrag, gemäss Ziel 5 des Kulturkonzepts Aargau 2017 – 2022 «Der Kultur Gehör verschaffen» einen Teil der eingesparten Gelder ganz konkret in ein Projekt zur Promotion von Aargauer Kulturinstitutionen zu investieren. Mehr dazu im INSIDE vom 14. Dezember 2018.

Jetzt wurde der erste Teil dieser Kampagne lanciert: Die neun kulturellen Leuchttürme und die beiden kantonalen Aushängeschilder Museum Aargau und Kunsthaus treten mit je einem Plakat auf und promoten ihre Aktivitäten und die Kampagne #kulturkanton via ihre Websites in den sozialen Medien. Ziel ist es, mit einer Prise Humor neben den Aargauern auch den Menschen ausserhalb des Kantons die vielfältige Aargauer Kultur näher zu bringen und so mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken.

Wort halten lohnt sich, weil es Vertrauen schafft und Wirkung erzielt!

Beschaffung neuer Kampfflugzeuge


Thierry Burkart, Ständerat, Präsident Verein für eine sichere Schweiz, Baden
thierry.burkart@parl.ch


Sicherheit ist ein Gesamtsystem

Die Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe kommen per 2030 nach über 30 bzw. nach über 50 Jahren Einsatz an ihr Lebensende. Sie müssen daher ersetzt werden. Die neuen 30 bis 40 Flugzeuge werden rund 30 bis 40 Jahre, also bis etwa 2070 im Einsatz stehen. Für die Ersatzbeschaffung hat Bundesrat und Parlament einen Kreditrahmen von 6 Milliarden Franken gesprochen. Die Anschaffungskosten und die späteren Unterhalts- und Betriebskosten werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt.

Kein anderer staatlicher Bereich, weder Bildung noch Gesundheit, muss Finanzkürzungen in Kauf nehmen. Die Zahlentrickserei der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ist unredlich und unserer direkten Demokratie unwürdig. Den Gegnern geht es ohnehin nur um die Abschaffung der Armee. Fakt ist, dass die Alternative zur Erneuerung der Luftwaffe wäre, dass unser Luftraum nicht mehr geschützt ist. Genauso, wie der Schutz unseres Landes am Boden durch Polizei,

Grenzwachtkorps, Zivilschutz, Armee usw. gewährleistet wird, muss unser Luftraum durch die Luftwaffe überwacht, kontrolliert und geschützt werden – und zwar in 300 bis 350 Einsätzen pro Jahr. Das zeigt: die Sicherheit der Menschen in unserem Land wird durch einen ganzen Verbund gewährleistet. Alle Bestandteile dieser Kette brauchen die notwendigen Fähigkeiten und Mittel, um ihre Aufgabe meistern zu können. Die Luftwaffe braucht es in normalen Lagen, aber besonders auch in Krisen. Wenn die Schweiz aber erst in einer Krise an deren Bekämpfung denkt, sind wir zu spät. Der ordentliche Evaluations- und Beschaffungsprozess für neue Flugzeuge beansprucht rund 10 Jahre.

Der Schutz des Luftraums über Europa wird bereits jetzt in Kooperation wahrgenommen. Kooperation bedingt aber, dass auch wir unseren Teil dazu beitragen. Das ist ein Verfassungsauftrag und eine völkerrechtliche Verpflichtung. Helikopter, Trainingsflugzeuge oder Drohnen erfüllen die technischen Anforderungen dazu nicht. Das bestätigen alle Experten. Wenn wir auch ab 2030 unseren Luftraum und damit die Menschen in diesem Land schützen möchten, dann sollten wir an der Volksabstimmung vom 27. September unbedingt Ja zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen sagen.
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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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