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INSIDE 13/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 12. September 2020


Inhaltsverzeichnis

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Auftakt der Fraktionspräsidentin


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Durchführung der Grossratssitzungen:
Funktionierende Abläufe als Hauptfokus


Im Sommer beschloss das Ratsbüro nach sorgfältigem Abwägen, die Grossratssitzungen im dritten Quartal weiterhin in der Umwelt Arena zu Spreitenbach durchzuführen. Diesen Entscheid bedauerte ich, ist doch das Politisieren in dieser Riesenhalle gegenüber unserem traditionellen Grossratssaal wenig attraktiv. Vor dem Hintergrund der erneut ansteigenden Infektionszahlen war der Beschluss aber wohl besonnen und nachvollziehbar.

Am letzten Dienstag war dann in der AZ zu lesen, dass die Ratspräsidentin beabsichtigt, die Sitzungen im vierten Quartal wieder in Aarau abzuhalten
mit Maskenpflicht. Auch eine Lösung mit Plexiglasscheiben sei erwogen worden, das sei aber teuer. Als Fraktionspräsidentin und damit Mitglied des Ratsbüros staunte ich nicht schlecht: Wir lesen in der Zeitung, was die Ratspräsidentin uns in einer Woche vorzuschlagen gedenkt? Neben diesem doch eher unkonventionellen Vorgehen gaben in der FDP-Fraktion weitere Aspekte zu diskutieren.

Die Umwelt Arena ist sicherlich nicht gleich charmant wie der Grossratssaal, aber sie bietet aufgrund ihrer schieren Grösse alle Voraussetzungen, um die notwendigen Distanzregeln einzuhalten. Der Ratsbetrieb hat sich dort eingespielt, zurück im Grossratsgebäude müsste wieder ein neues Schutzkonzept eingeübt werden. Zudem verfügt der Grossratssaal über keine genügende Lüftung.

Der Entscheid darf nicht allein auf einem Kosten-Argument beruhen. Das Parlament hat eine Vorbildfunktion und hat diese Verantwortung in einer Gesamtsicht wahrzunehmen.

Das Ratsbüro hat seine Entscheidungen nicht auf emotionalen, sondern auf faktenbasierten Grundlagen zu fällen. Waren im Sommer die steigenden Infektionszahlen der Grund für den Verzicht der Rückkehr nach Aarau, so ist nicht ersichtlich, warum dies aktuell anders sein sollte. Die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache.

Das Ratsbüro ist weiter gefordert, sich Wege zu überlegen, wie im Parlamentsbetrieb vermehrt digitale Instrumente eingesetzt werden können. Dafür sind einige rechtliche Fragen zu klären: Für die Durchführung einer Sitzung müssen 70 Ratsmitglieder anwesend sein. Heisst nun «anwesend sein» auch, wenn jemand per Zoom zugeschaltet ist? Und in welcher Form wären für unser Parlament allenfalls auch für Abstimmungen digitale Instrumente zulässig?

Es gibt wohl kein Ratsmitglied, das nicht gerne wieder so schnell wie möglich in die gewohnten Gefilde nach Aarau zurückkehren würde. Aber wir sollten dabei besonnen bleiben und die Weitsicht nicht verlieren.

 
Abstimmungen vom 27. September 2020; Parolen FDP Aargau

Nationale Vorlagen:
1) Begrenzungsinitiative   NEIN
2) Jagdgesetz  NEIN
3) Bundesetz direkte Bundessteuer (Abzug Kinderdrittbetreuungskosten)   JA
4) Vaterschaftsurlaub   STIMMFREIGABE
5) Beschaffung neuer Kampfflugzeuge   JA


Kantonale Vorlagen:
6 und 7) Neuorganisation Führungsstrukturen Volksschule Aargau  JA
8) Energiegesetz Kanton Aargau   JA

Kostenbeteiligung Bund an Ertragsausfällen und Mehrkosten Spitäler?


Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Leiterin Ressort Gesundheit und Soziales, Schinznach
martina.sigg@bluewin.ch



Grosser Rat überweist Standesinitiative deutlich

Wieder einmal konnte ich Parlamentarier aus allen Fraktionen überzeugen, bei einem Vorstoss mitzumachen. Der Antrag auf Direktbeschluss wurde dann auch erwartungsgemäss mit sehr grossem Mehr überwiesen. Die Gesundheitskommission hat somit den Auftrag erhalten, einen Text und Bericht auszuarbeiten für eine Standesinitiative zur Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken.
 
Am 16. März 2020 beschloss der Bundesrat, dass Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten müssen. Ausserdem erlaubte er den Kantonen, die Spitäler und Kliniken zu verpflichten, Kapazitäten für die Aufnahme von Covid-19-Patienten bereitzustellen.

Das Verbot für die planbaren (sog. elektiven) Eingriffe galt bis Ende April. Logischerweise entstanden so Mehrkosten und Mindererträge bei Akutspitälern, Psychiatrien, Reha-Kliniken und in Ambulatorien. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass sich der Schaden schweizweit auf 1.7 bis 2.1 Milliarden Franken beläuft. Der Bundesrat weigert sich bis jetzt, sich an diesen Kosten zu beteiligen, weil er davon ausgeht, dass diese elektiven Eingriffe nachgeholt werden können und der Schaden sich so mit der Zeit ausgleicht. Dieser Effekt tritt sicherlich bis zu einem gewissen Rahmen ein, aber Herr Berset verkennt dabei völlig, dass die Spitäler in dieser Zeit voll funktionsfähig bleiben mussten, also kaum Kosten reduzieren konnten, dafür aber viel weniger Einnahmen generieren konnten. Im Gegenteil: Aufgrund der Corona-Fälle und der notwendigen Ausrüstungen mussten sie noch grosse Mehrkosten stemmen. Entscheidend war dieses Verbot auch für die Nachfolgeinstitutionen, wie z.B. die Reha-Kliniken, Physiotherapeuten etc. Sie hatten über mehrere Wochen kaum mehr Zuweisungen.

Der Bundesrat hat mit seinem erlassenen Behandlungs- und Operationsverbot bei elektiven Eingriffen eine maximale Vorhalteleistung bestellt, um eine – glücklicherweise nicht eingetretene – schweizweite COVID-19-Welle aufzufangen. Der Kanton hat ein grosses Interesse daran, dass sich Bund und auch Kassen nun mitbeteiligen, sonst müssen wir eine kantonale Lösung für die Finanzierung finden. Dabei geht es um sehr hohe Millionenbeträge. Dies ist ein guter Grund, eine Standesinitiative einzureichen. Wir sind dabei nicht allein, mindestens fünf andere Kantone sind auch dabei, den Druck auf Bundesbern zu erhöhen. Die Gesundheitskommission ist nun gefordert, sie hat maximal vier Monate Zeit, um einen Bericht und Antrag auszuarbeiten. Zeitgleich laufen noch andere Bemühungen bundesweit – vielleicht öffnen sich noch andere Türen, die dann unseren Entscheid mitbeeinflussen werden. Es bleibt spannend.

 
Terminhinweis: Frauen-Podium zur Beschaffung neuer Kampfjets

Die FDP Frauen Aargau und das kantonale Komitee für die Beschaffung neuer Kampfjets führen ein Podiumsgespräch zur bevorstehenden Abstimmung durch.

18. September 2020, 19:30 Uhr, Elfa Eventhalle Aarau

Pro: Maja Riniker, Nationalrätin FDP und Marianne Binder, Nationalrätin CVP
Contra: Claudia Rohrer, Grossrätin SP und Irène Kälin, Nationalrätin Grüne

Download Einladung mit Detailinformationen und Angaben zur Anmeldung

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)



Bruno Gretener, Grossrat, Mellingen
bruno.gretener@mellingen.ch


Neuer Leistungsauftrag 2021-24 erteilt und Jahresbericht 2019 genehmigt

An der Grossratssitzung vom 8. September wurde der Jahresbericht 2019 der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Kenntnis genommen. Zudem wurde dem Grossen Rat auch der neue Leistungsauftrag für die Jahre 2021-2024 unterbreitet und der damit verbundene Verpflichtungskredit über 336,97 Mio. Franken beantragt.
 
Die FHNW hat das Jahr 2019 besser abgeschlossen als erwartet. Statt des budgetierten Verlustes von 7,5 Mio. Franken fiel der Aufwandüberschuss nur halb so hoch aus (3,7 Mio. Franken). Der negative Trend der sinkenden Anzahl Neueintritte der letzten 2 Jahre konnte erfreulicherweise gestoppt werden, in dem über die ganze FHNW gesehen rund 2 Prozent mehr Neueintritte verzeichnet werden konnten. Es zeigt sich, dass die ergriffenen Massnahmen (Entwicklung neuer Angebote, verstärkte Marketingmassnahmen) offensichtlich eine positive Wirkung erzielt haben.
 
Im Aargau, am Standort Brugg-Windisch, nahm die Anzahl Neueintritte erfreulicherweise wieder um 3 Prozent zu, nachdem 2018 ein Rückgang von 16 Prozent verkraftet werden musste. Hingegen wird es bei der Pädagogischen Hochschule im Aargau noch grössere Anstrengungen brauchen, um den sich weiter abzeichnenden Lehrermangel aufgrund steigender Schülerzahlen und Pensionierungen von vielen älteren Lehrpersonen aufzufangen. Dies ist im vergangenen Jahr leider nicht gelungen (-6 Prozent Neueintritte), jedoch wurden konkrete Massnahmen durch die FHNW bereits aufgegleist und werden hoffentlich in den nächsten Jahren den gewünschten Effekt haben.
 
Die Beiträge der 4 Trägerkantone wurden für den neuen Leistungsauftrag gesamthaft um rund 19,2 Mio. Franken erhöht. Vom gesamten Finanzbedarf von 940,5 Mio. Franken für die nächsten 4 Jahre trägt der Kanton Aargau 35,9 Prozent, was einem Beitrag von 336,97 Mio. Franken entspricht. Somit wird der Kanton Aargau in den nächsten 4 Jahren einen jährlichen Beitrag von 84,24 Mio. Franken übernehmen müssen.
 
Erstmals wird der Leistungsauftrag auf 4 Jahre ausgedehnt, was eigentlich schon bei der Gründung der vierkantonalen Fachhochschule angedacht war, jedoch erst jetzt umgesetzt wird.
 
Steter Tropfen höhlt den Stein. Nachdem die FDP in den letzten Jahren immer wieder verlangt hat, dass eine Regelung im Umgang mit dem Eigenkapital der FHNW getroffen wird, welches zeitweise über 48 Mio. Franken betrug,  wird dies im neuen Leistungsauftrag endlich umgesetzt. Falls das Eigenkapital am Ende einer Leistungsauftragsperiode die Obergrenze von 30 Mio. Franken übersteigt, wird der darüber hinausgehende Betrag vom ausgehandelten Trägerbeitrag der 4 Kantone abgezogen. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass mit Steuergeldern übermässige Reserven bei der FHNW angehäuft werden und sie kommt bereits für den neuen Leistungsauftrag erstmals zur Anwendung.
 
Dem Leistungsauftrag für die Jahre 2021-2024 sowie dem entsprechenden Verpflichtungskredit von 336,97 Mio. Franken haben 124 Grossräte zugestimmt, womit die FHNW nun für die nächsten 4 Jahre wieder über die finanziellen Mittel verfügt, um attraktive Aus- und Weiterbildungsangebote zu entwickeln und durchzuführen.

NOK-Gründungsvertrag soll abgelöst werden


Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Wildegg
jeanine.glarner@bluewin.ch


Neues Vertragswerk für die Axpo vom Grossen Rat genehmigt

Der Kanton Aargau hält zusammen mit dem AEW rund 28 Prozent an der Axpo, früher NOK. Der NOK-Gründungsvertrag zwischen den Kantonen Zürich, Aargau, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug stammt aus dem Jahr 1914, ist also über 100-jährig. Mittlerweile hat sich die Schweizer Stromversorgung wesentlich verändert. So haben im Zuge der Schwierigkeiten der Axpo die Eigentümer ein flexibles, modernes Vertragswerk ausgearbeitet. Der Grosse Rat hat der Aufhebung des NOK-Gründungsvertrags zu Gunsten des neuen Vertragswerks mit 112 zu 11 zugestimmt.
 
Als im Jahr 1914 die damalige NOK gegründet wurde, war das Stromgeschäft ein reines Monopolgeschäft. Die Betreiber hatten ein Kraftwerk und die notwendigen Netze, um den Strom zu den Verbrauchern zu transportieren. Stromhandel war dannzumal noch kein Thema. Im 21. Jahrhundert sieht die Stromwelt ganz anders aus. Seit 2009 sind Produktion und Netz aufgetrennt. Das Schweizer Höchstspannungsnetz gehört seither der Swissgrid – die ehemaligen Eigentümer, u.a. Axpo mussten ihr Netz per 1. Januar 2013 an Swissgrid übertragen. Und auch der Stromhandel ist heute ein wesentlicher Bestandteil der Versorgungssicherheit.
 
Aufgrund der tiefen Strompreise in Europa erodierten in den letzten Jahren die Gewinne in der Strombranche, auch bei der Axpo. Aus der Not entschieden die Eigentümer, Axpo in die Axpo Solutions AG und Axpo Power AG aufzuteilen und die Axpo mit einem neuen, modernen Vertragswerk auch bei der Eigentümerstruktur ins 21. Jahrhundert zu überführen. So verhindert der NOK-Gründungsvertrag beispielsweise Veräusserungen von Aktien und damit auch die Beteiligung weiterer Aktionäre. Und bei einer Aktienkapitalerhöhung müssten alle Vertragskantone die neuen Aktien nach den bisherigen Verhältnissen übernehmen, wofür Einstimmigkeit notwendig wäre.
 
Netzte und Wasserkraft sollen in Schweizer Hand bleiben

Das neue Vertragswerk besteht aus Eignerstrategie, Aktionärsbindungsvertrag und den Statuten. In der Eignerstrategie legen die Eigentümer Ziele und Grundsätze fest, an die sich der Verwaltungsrat der Axpo zu halten hat. Er kann davon nur nach Rücksprache mit den Eigentümern abweichen. In der Eignerstrategie wird u.a. festgehalten, dass die von der Axpo gehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben müssen.
 
Gerade in Bezug auf das berechtigte Anliegen des Grossen Rats, dass versorgungsrelevante Infrastrukturen wie die Energieinfrastruktur mehrheitlich in Besitz der öffentlichen Hand sein müssen, stellt diese Bestimmung einen Quantensprung dar. Heute gibt es diesbezüglich nämlich keine verbindlichen Bestimmungen.
 
Der Grosse Rat hat nun im kantonalen Energiegesetz festgehalten, dass bei wesentlichen Veränderungen der Statuten, des Aktionärsbindungsvertrags und der Eignerstrategie der Grosse Rat zu konsultieren ist. Das Kantonsparlament ist aber der Governance anderer Beteiligungen des Kantons gefolgt und wird auch künftig nicht bei allen Änderungen durch den Regierungsrat angehört werden müssen. Es ist wichtig, dass der Regierungsrat insbesondere mit der Eignerstrategie rasch handeln und verbindliche Leitplanken setzen kann. Dies ist nur dann möglich, wenn die Eignerstrategie nicht für jede Änderung dem Grossen Rat vorgelegt werden muss.
 
Der Grosse Rat hat der Aufhebung des NOK-Gründungsvertrags zu Gunsten des neuen Vertragswerks bestehend aus Statuten, Aktionärsbindungsvertrag sowie Eignerstrategie mit 112:11 Stimmen deutlich zugestimmt.

Leistungsabbau zu Lasten der Aargauer/innen


Dr. Titus Meier, Grossrat, Brugg
titus-meier@gmx.ch


Interpellation Meier/Scholl/Huwyler zu den Linienausfällen der SBB

Aktuell kämpft die SBB mit einem teils selbst verschuldeten Lokführermangel, wovon der Kanton Aargau in besonderem Mass betroffen ist. Unser Regierungsrat Stephan Attiger hat umgehend reagiert und von Seiten Grossem Rat stellen meine Fraktionskollegen Bernhard Scholl, Stefan Huwyler und ich in einer Interpellation in diesem Zusammenhang einige kritische Fragen zum Vorgehen der SBB.

Infolge schlechtem Personalmangements fallen aktuell ganze Linien wie beispielsweise die S42 zwischen Muri und Zürich aus. Im Fricktal fällt der «Flugzug» von Basel nach Zürich Flughafen weg, der intensiv von Pendlern genutzt wird. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.

Dies reiht sich in eine Folge von verschiedenen immer wieder im Aargau auftretende betriebliche Qualitätsmängel der SBB wie dem Einsatz von altem Rollmaterial, dem Ausfall von Zügen wie zum Beispiel den Halten in Brugg und Baden oder drohenden Angebotsverschlechterungen im Zusammenhang mit dem Ausbauschritt 2035, wenn die Pendlerinnen und Pendler aus Brugg und Baden nicht mehr direkt nach Bern fahren können, sondern zwingend in Aarau oder Olten umsteigen müssen.

Die Aargauerinnen und Aargauer fühlen sich beim Bahnangebot der SBB als Fahrgäste zweiter Klasse. Aus diesem Grund haben wir dem Regierungsrat eine Reihe von Fragen eingereicht, um ihm gegenüber den SBB und dem Bund den Rücken zu stärken. So wollen wir wissen, wie die Kommunikation und Information im Zusammenhang mit ausfallenden Zugsverbindungen funktioniert und ob der Kanton in diese Entscheide eingebunden wird. Weiter interessiert es uns, mit welchen negativen Auswirkungen für den Kanton Aargau und die betroffenen Gebiete zu rechnen sei und ob der Kanton seine finanziellen Leistungen an die SBB entsprechend dem verkleinerten Angebot zu kürzen gedenkt. Schliesslich interessiert es uns auch, wie der Kanton Aargau zukünftig eine bessere Position in den Verhandlungen mit dem Bund und den SBB einnehmen und seine Interessen besser vertreten kann.

 
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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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