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INSIDE 22/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 10. Dezember 2021

Inhaltsverzeichnis

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Videobotschaft des Fraktionspräsidenten:
Grussworte zum Jahresende


Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch 
Grussbotschaft des Fraktionspräsidenten zum Ende des Grossratsjahres 2021

Wichtiger Etappensieg



Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch


Steuergesetz im Grossen Rat verabschiedet

Die FDP konnte das Politjahr mit dem Ja zur Steuergesetzrevision mit einem Erfolg beenden. Die Revision ist nämlich eine freisinnige Erfindung. Eigentlich dachte ich, dass das Steuergesetz kein emotionales Thema ist. Ich wurde allerdings eines Besseren belehrt. Die Debatte war emotional und richtungsweisend, was sich bereits im Streitgespräch zwischen Carol Demarmels (SP) und mir in der Aargauer Zeitung abzeichnete. Ich konnte bei dieser Gelegenheit auch in einem kurzen Video Stellung nehmen.

Die Revision beinhaltet zwei Komponenten:
  1. Etappierte Senkung der Gewinnsteuern von 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent im Jahr 2024 für Unternehmen mit einem Gewinn von über 250‘000 Franken.
  2. Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungs- und Sparkapitalzinsen für Alleinstehende von 2‘000 auf 3‘000 Franken beziehungsweise von 4‘000 auf 6‘000 Franken für Ehepaare.
Für uns waren drei Gründe für die einstimmige Unterstützung dieser Vorlage ausschlaggebend:

Wir müssen jetzt handeln.
Der Aargau gehört bei den Unternehmenssteuern mittlerweile zu den Schlusslichtern aller Kantone. Wenn wir nicht reagieren, verlieren wir weiter an Attraktivität. Die etappierte Senkung der Unternehmenssteuern ist eine Investition in die Zukunft. Diese müssen wir jetzt vornehmen.

Von der Revision profitieren alle im Aargau.
Wenn Unternehmen im Aargau investieren, sichert dies nicht nur Arbeitsplätze, sondern es werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Das Gewerbe, das Rückgrat der Wirtschaft, profitiert nämlich von Zulieferer-Aufträgen. Und mir ist es viel lieber, wenn die Arbeitsplätze im Kanton bleiben als dass noch mehr Personen wegpendeln müssen.

Die Erhöhung des Krankenkassenabzugs ist nach über 20 Jahren fällig.
Es gibt kein stichhaltiges Argument gegen diese Erhöhung. Ich habe Verständnis, wenn man den Abzug per se nicht richtig findet. Aber wenn wir diesen Abzug haben – den es auch auf Bundesebene gibt - dann soll er der Realität entsprechen. Mit der Erhöhung der Pauschalabzüge passen wir nach 20 Jahren endlich den zu tiefen Abzug an.

Das letzte Wort hat nun das Volk, voraussichtlich im Mai 2022 kann sich das Aargauer Stimmvolk mit einem "Ja" zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort bekennen.
Votum von Silvan Hilfiker bei der Debatte zur Steuergesetzrevision
im Grossen Rat am 7. Dezember 2021

Steuergesetzrevision im Rückspiegel



Dr. Titus Meier, Grossrat, Brugg
titus.meier@grossrat.ag.ch



Forderung nach Individualbesteuerung ist nicht neu

Am 7. Dezember 2021 fasste der Grosse Rat wichtige Beschlüsse zum Aargauer Steuerwesen (vgl. Beitrag von Silvan Hilfiker oben). Auf den Tag genau 46 Jahre zuvor lehnte das Aargauer Stimmvolk verhältnismässig knapp eine Volksinitiative ab, die eine getrennte Besteuerung der Ehefrau gefordert hatte.

Bei Steuergesetzrevisionen achten die Stimmberechtigten noch genauer als bei anderen Vorlagen darauf, inwiefern sie von den Änderungen betroffen sind. Das erklärt, weshalb an sich berechtigte Anliegen oft sehr lange auf der Wartebank liegen bis sie umgesetzt werden können. Dazu zählt auch die Individualbesteuerung.

Individualbesteuerung war schon 1975 ein Thema
1974 reichte ein überparteiliches Frauenkomitee 1069 Unterschriftenbögen mit 7811 gültigen Unterschriften ein. Die Initiative forderte die "Einführung einer getrennten Besteuerung der unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des Ehemannes erwerbstätigen Ehefrau". Der Regierungsrat empfahl die Initiative 1975 zur Ablehnung. Er begründete dies mit der Tradition, die Familie als steuerliche Einheit anzusehen und nicht danach zu fragen, wer wie viel zum Haushaltseinkommen und -vermögen beiträgt. Der Regierungsrat rechnete weiter vor, dass eine Individualbesteuerung für die Verwaltung einen grösseren Aufwand bedeute und zudem mit Einnahmeausfällen zu rechnen sei. Dieses Argument hatte angesichts der schwierigen Konjunkturlage und der jahrelangen Haushaltsdefizite viel Gewicht.

Zeit war noch nicht reif
In der Abstimmung sprachen sich nur der Landesring und die SP für die Annahme der Initiative aus. Für grössere Diskussionen sorgte schliesslich auch der Umstand, dass die regierungsrätliche Abstimmungsbotschaft nur die Gegenargumente, nicht aber die Motive der Befürworter aufgeführt hatte. Trotzdem erhielt die Initiative an der Urne eine beachtliche Zustimmung von 47 Prozent – darunter auch von vielen Freisinnigen. Das Anliegen der Initianten kam auch in den folgenden Jahren im Parlament immer wieder aufs Tapet, allerdings ohne grossen Erfolg.

Thema ist hochaktuell
Bis heute ist dieses Thema aktuell. Aus diesem Grund lancierten die FDP Frauen Schweiz 2020 die Volksinitiative zur Individualbesteuerung, für die weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Jetzt ist die Zeit reif für die Erneuerung und Modernisierung des Steuersystems!
Mehr zur Thematik auf der >> Website der FDP Frauen Schweiz

Unterschriftenbögen für die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung sowie dazugehörige Giveaways können ebenfalls auf der Website der FDP Frauen oder direkt per Mail bei der FDP Aargau bestellt werden.

Danke für jede Unterstützung!

Doppelspurausbau in Dietikon unbestritten



Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Menziken
adrian.meier@grossrat.ag.ch


Grosser Rat stimmt Kreditvorlage einstimmig zu

Der Handlungsbedarf für den Doppelspurausbau der Aargau Verkehr AG (AVA), vormals BDWM, zwischen Dietikon und Bremgarten im Stadtgebiet Dietikon ist klar ausgewiesen. Die Erreichung der Fahrplanstabilität war im Grossen Rat das ausschlaggebende Argument für den Verpflichtungskredit über brutto 11,85 Millionen Franken. Der vorgesehene Kantonsanteil beträgt nach Abzug des Bundesanteils 7,7 Millionen Franken.
 
Die regierungsrätliche Vorlage war im Grossen Rat nicht alltäglich. Der Grosse Rat musste über einen Ausbau der Bahnlinien im Kanton Zürich entscheiden. Wie kommt es dazu? Eine interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und Zürich regelt die Aufteilung der Investitionskosten der AVA. Dabei hat sich unabhängig vom Standort des Projektes der Kanton Aargau mit 80 Prozent und der Kanton Zürich mit 20 Prozent zu beteiligen.
 
Handlungsbedarf unbestritten
Heute fährt die AVA in Dietikon einspurig auf der stark befahrenen Kantonsstrasse. Dass dieser Trambetrieb von einer auf zwei Spuren ausgebaut werden muss, damit eine Fahrplanstabilität erreicht werden kann, leuchtet sofort ein. Wünschenswert wäre zudem gewesen, wenn das Trassee nicht auf einer Kantonsstrasse liegen würde. Jedoch lassen die räumlichen Gegebenheiten keine andere Lösung als ein Ausbau auf der Kantonsstrasse zu.
 
Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur richtig
Im Rahmen der Vernehmlassung haben SP und Grüne gefordert, den Aargauer Beitrag für diesen Infrastrukturausbau des öV über die Strassenkasse zu finanzieren. Der Regierungsrat ist korrekterweise auf diese Forderung nicht eingetreten, da sie schräg in der Landschaft steht. Die Kosten für das dazugehörende Strassenprojekt werden zu 100 Prozent durch den Kanton Zürich getragen.
 
Der Grosse Rat hat die Vorlage einstimmig angenommen. Damit ist der Weg für den Doppelspurausbau der AVA in Dietikon aus Aargauer Sicht geebnet. Nun ist der Kanton Zürich am Zug.

Bleifreie Munition u. Einsatz von Schalldämpfern 



Dr. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Zofingen
tobias.hottiger@grossrat.ag.ch


Motion verlangt Änderung des Jagdgesetzes

Das Jagdgesetz des Kantons Aargau (AJSG) datiert von 2009 und trägt den Ansprüchen an einen zeitgemässen Schutz der Wildtiere nicht mehr vollumfänglich Rechnung. Bei einigen Aspekten der Jagd bestehen aus meiner Sicht Interventionsmöglichkeiten, um den Schutz der Wildtiere zu verbessern.
 
Im Rahmen meiner Motion, die ich zusammen mit drei Parlamentariern anderer Fraktionen eingereicht habe, wird der Regierungsrat beauftragt, das AJSG bzw. die Jagdverordnung des Kantons Aargau zu revidieren, um den Schutz der Wildtiere zu verbessern. Ich habe im Vorfeld diverse Gespräche mit Tierschützern, Jägern und einem Waffenspezialisten geführt, um ein differenziertes Bild der Sachlage zu erhalten.
 
Ein Hauptaspekt betrifft die Munition. Blei ist für Tier und Mensch giftig. Aus Gründen des Tier- und Artenschutzes sollte zukünftig ausschliesslich bleifreie Munition für den Kugelschuss verwendet werden.
 
Den Lärm für Tier und Mensch reduzieren
 
Auch die Lärmbelastung auf der Jagd ist ein wichtiges Thema. Schalldämpfer reduzieren den Lärm für Tier und Mensch erheblich. Sie könnten einen relevanten Beitrag zur Prävention von Hörschäden und zur Senkung der Lärmbelastung leisten. Der Einsatz von Schalldämpfern ist zu fördern. Ich bin mir bewusst, dass das auf kantonaler Ebene nicht ganz einfach ist, weil das übergeordnete Recht relativ viele Einschränkungen vorgibt.
 
Im Rahmen einer Revision müsste man auch das Thema Baujagd angehen. Diese kann als nicht mehr zeitgemässe Jagdmethode bezeichnet werden. Sie ist mit erheblichen Gefahren für Füchse und Jagdhunde verbunden, wird von einem Grossteil der Bevölkerung abgelehnt und hat keine breite jagdliche Relevanz. Ihr Einsatz ist auf absolute Ausnahmesituationen (z.B. eine Seuche) zu beschränken, in denen sie mittels ausdrücklicher Bewilligung durch die Behörden ausgeübt werden kann.
 
Debatten um das Thema Jagd werden oft sehr emotional geführt. Mir ist es ein Anliegen, auf einer sachlichen Ebene über Verbesserungen zu diskutieren – unter Einbezug von Jägern, Tierschützern und Politik. Ich hoffe, dass dieser Vorstoss eine Grundlage dafür schaffen kann.

Ratsgeflüster

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Die Debatte rund um das Steuergesetz war sehr emotional und forderte die Ruhe von FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker stark heraus. Gänzlich unverständlich war für ihn, dass die SP-Fraktion mit ihrer Sprecherin Carol Demarmels die sogenannten dynamischen Effekte der Steuereinnahmen aus der Revision – also Zuzüge, mehr Investitionen von ansässigen Unternehmen und weniger Wegzüge – partout nicht einsehen wollte. Die kalkulierten Mindereinnahmen waren für die Sozialdemokraten jedoch klar berechenbar und sakrosankt. Wird dieser Ansatz weitergedacht, sind Gewinne in der Zukunft offenbar immer gleich und unterliegen keinen Schwankungen. Sie können offenbar staatlich festgelegt werden. Verständlich, dass dies den überzeugten Liberalen und Pragmatiker Hilfiker irritierte. Offensichtlich nicht nur ihn, wie die deutliche Annahme der Gesetzesrevision am Ende der Debatte zeigte.

Mit anderen Mitteln versuchte es die Evangelische Volkspartei EVP: Deren Sprecher Urs Plüss hielt fest, dass seine Fraktion ja bekanntlich durchaus bereit sei, etwas zu "glauben". Bei der Steuergesetzrevision fehle aber der Glaube komplett. Gläubig oder nicht – Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte, ehemals kirchennahe CVP) wie auch einer Mehrheit der Ratsmitglieder fehlte es offenbar nicht am Glauben an den Nutzen der Revision.

Apropos Glauben: Gleich zwei neue, bisher im Aargau nicht bekannte, Bahnlinien fanden Eingang in die Grossratsdebatte vom vergangenen Dienstag. Zufall oder nicht: Das Geheu mit den Namen machten Vertreter zweier Fraktionen, die sich sonst bei jeder Gelegenheit für den öffentlichen Verkehr stark machen wollen. Christian Keller (Grüne) sprach von der "Wohlen-Dietikon-Bahn", Gian von Planta (GLP) wollte etwas von einer "Nord-Ost-Bahn" gehört haben. Ob hier das Bonmot "Glauben (an den öV) heisst nicht wissen" angebracht wäre?

In der Budgetdebatte in den vorangegangenen zwei Ratssitzungen hatte der freisinnige Landammann Stephan Attiger nicht immer Grund zur Freude über seine Fraktion. Gleich mehrerer seiner Anträge als Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt leistete die FDP-Fraktion nicht Folge. Das war letzten Dienstag anders: Die FDP unterstützte sämtliche Anträge des Regierungsrates in den Kerngeschäften. Auf dass der Landammann besänftigt Weihnachten entgegen schauen kann und – wenn wir schon beim Glauben sind – die Kirche bei der FDP (sic!) im Dorf bleibt.


Ratsflüsterer


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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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