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INSIDE 04/2021           Spezialausgabe
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 12. März 2021
 

Inhaltsverzeichnis

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News aus dem Ständerat


Thierry Burkart, Ständerat, Baden
thierry.burkart@parl.ch



Fördern statt verbieten oder besteuern – 
ein liberaler Ansatz für eine nachhaltige Umweltpolitik


Diese Woche hat der Ständerat eine freisinnige Motion angenommen, die verlangt, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Umstellung auf fossilfrei angetriebene Nutzfahrzeuge fördert. Damit wird bewusst ein liberaler Ansatz verfolgt: Fördern, statt regulatorisch hemmen oder verbieten. Der Bundesrat wird mit dieser Motion, die der Nationalrat bereits in leicht angepasster Form angenommen hat, zu folgenden Schritten verpflichtet:
  1. Nutzfahrzeuge mit fossilfreiem Antrieb sollen bis auf Weiteres von der Befreiung bzw. Reduktion der LSVA-Pflicht profitieren (Elektroangetriebene Fahrzeuge)
  2. Nutzfahrzeuge, die als (Plug-in-) Hybridfahrzeuge ausgelegt sind, sollen für die elektrisch zurückgelegten Kilometer von der LSVA befreit werden. Aus Praktikabilitätsgründen kann dabei auch eine Pauschalierung in Betracht gezogen werden.
  3. Die maximal zulässige Länge von mit Wasserstoff betriebenen Sattelmotorfahrzeugen, Motorwagen und Anhängerzügen, soll erhöht werden, damit die Wasserstoffbehälter Platz finden, ohne dass eine Reduktion des Transportvolumens erfolgen muss.
  4. Weitere LSVA-Senkungen können aufgrund technologischer Entwicklungen vorgenommen werden.
Gute Rahmenbedingungen als Grundlage für emissionsärmeren Verkehr
Der Ständerat ist der Meinung, dass mit vorteilhaft gestalteten Rahmenbedingungen die Verbreitung von emissionsärmeren Nutzfahrzeugen nachhaltig gefördert werden kann. Die kleine Kammer will, wie vor ihr der Schwesterrat, anstelle einer Befreiung aber lediglich eine Senkung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, da auch fossilfrei angetriebene Fahrzeuge externe Kosten verursachen. Die Umsetzung des Vorstosses steigert mittels Anreizen zugunsten der Marktteilnehmer die Energieeffizienz und Antriebe mit geringem CO2-Ausstoss und wird daher auch von der Branche begrüsst – so geht liberale und wirkungsvolle Umweltpolitik.

News aus dem Nationalrat I


Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat, Wohlen
matthias.jauslin@parl.ch



Inoffizieller Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative noch in der Schwebe

Ende 2020 brachte der Ständerat die parlamentarische Initiative (Pa.Iv.) 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" auf die Schiene. Im Ständerat wurde die Notwendigkeit damit begründet, dass die Sensibilität der Bevölkerung betreffend Einsatz von Pestiziden zugenommen hat. Dies sei in Anbetracht der Volksinitiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" und der Volksinitiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide", über die am 13. Juni abgestimmt wird, zu beachten.

Damit soll ein inoffizieller Gegenvorschlag mit schlagenden Argumenten gegen die zwei Agrar-Initiativen geschaffen werden. Unglücklicherweise baute die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben Abschwächungen ein. Sie wollte bei den Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden zwischen nicht relevanten und relevanten unterscheiden. Getrieben durch die Landwirtschaft wurde ausgeblendet, dass man mit einer solchen Unterscheidung hinter das geltende Recht fällt. Überdies kippte der Ständerat in der ersten Differenzbereinigung zwei vom Nationalrat eingebrachte Punkte, nämlich die Offenlegungspflicht für Dünger- und Futtermittel und die Bestimmung der Zuströmbereiche zu den Grundwasserfassungen, aus der Vorlage.

Differenz zwischen Nationalrat und Ständerat
Um das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, müssen die Zuströmbereiche zum Grundwasser jedoch bekannt sein. Ohne diese ist ein umfassender Schutz des Trinkwassers nicht möglich. Nationalrat, Bundesrat, die Baudirektorenkonferenz, die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz und die Wasserversorger möchten diese Bestimmung direkt in das Gesetz aufnehmen. Der Ständerat spielt auf Zeit und will dieses Problem mit einer Motion später angehen.

Auswirkungen auf die Abstimmung zur Trinkwasserinitiative
In dieser Frühlingssession wird die Pa.Iv. bereinigt und geht in die Schlussabstimmung. Sollte dieses Geschäft nun im Sinne des Ständerat verwässert werden, taugt es nicht mehr als inoffizieller Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative und erhöht deren Chance massiv. Schade, dass da das Bundesparlament die Risiken verkennt.

News aus dem Nationalrat II


Maja Riniker, Nationalrätin, Suhr
maja.riniker@parl.ch



50 Jahre Frauenstimmrecht – Wo steht die Chancengleichheit heute?

Am 7. März 2021 jährte sich die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen in der Schweiz zum fünfzigsten Mal. Das Thema ist auf allen Kanälen präsent. Die FDP Frauen Schweiz nutzten dieses Datum, um eine Volksinitiative zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung (www.individualbesteuerung.ch) zu lancieren. Ich nutze die Gelegenheit, Sie auf die sehr einfache Einreichung der Unterschrift durch die Zusammenarbeit mit www.wecollect.ch aufmerksam zu machen.

Extreme Frauenanliegen haben in unserem Rat, auch bei mir, noch immer einen schweren Stand. Doch in dieser Session habe ich eine Motion von Frau Ständerätin Eva Herzog unterstützt. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, sicherzustellen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern aufgeschlüsselt beziehungsweise deren Auswirkungen auf die Geschlechter untersucht und dargestellt werden.

Vorhandene Daten besser nutzen
Innerhalb der FDP-Fraktion haben 8 Personen zusammen mit mir diesen Vorstoss unterstützt. Im Rat fand der Vorstoss eine klare Mehrheit mit 115 Ja gegenüber 69 Nein. Es geht nicht um Frauenberichte. Es geht einzig um das Nutzen schon vorhandener Daten. Die "Rohdaten" sind oft vorhanden. Was fehlt, ist das Verknüpfen dieser Datensätze und die entsprechende Darstellung. Als ein Beispiel möchte ich exemplarisch die Daten zur Kurzarbeit zur Bekämpfung der Corona-Krise erwähnen, die auch nach geschlechtsspezifischen Merkmalen dargestellt werden könnten. Erhoben werden sie. Die Entschädigung wird an die Betriebe ausbezahlt. Die individuelle Information wie die AHV-Nummer müssen in den Gesuchsformularen angegeben werden, sie sind also vorhanden. Allerdings werden diese Daten nicht in die relevante Datenbank übernommen, wodurch geschlechterspezifische Auswertungen derzeit nicht möglich sind.

Technologie ermöglicht Transparenz
Das ist in meinen Augen in der heutigen technologischen Zeit unverständlich. Wir brauchen transparente Informationen und könnten daraus für die Chancengleichheit von Mann und Frau wertvolle Lehren ziehen. Also tun wir es doch.

 
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 
Dienstag, 11. Mai 2021: Parteitag 2021/2
Dienstag, 29. Juni 2021: Sommertagung

Renteninitiative 


Laura Rufer, Präsidentin Jungfreisinnige Aarau-Lenzburg-Kulm, Unterentfelden
laura.rufer@student.unisg.ch



Sichere Renten – jetzt erst recht

Eine instabile finanzielle Lage existiert nicht erst seit der Coronakrise. Im Bereich der AHV bestehen die Probleme schon viel länger. Sie schreibt seit einiger Zeit rote Zahlen, wobei die bisherigen Versuche der Sanierung wenig zur Verbesserung der Situation beigetragen haben. Alternative Szenarien wie die Senkung der Renten oder die Erhöhung von Steuern und Abgaben sind aus liberaler Sicht untragbar.

Als liberale Lösung sehen wir Jungfreisinnige eine Anknüpfung des Rentenalters an die Lebenserwartung an. Dies stellt eine nachhaltige Lösung dar. Je gesünder und älter die Bevölkerung wird, desto länger wird sie arbeiten. Damit kehren wir zu den ursprünglichen Zwecken der AHV zurück. Eine sichere Rente und genügend Arbeitsplätze für die Jungen. Unterstützt werden wir dabei von der FDP und seit Dezember ebenfalls von der JSVP.

Ziel ist in Sicht – jetzt ist ein Schlusseffort gefordert!
Mit über 77'000 Unterschriften ist die Initiative auf gutem Wege. Doch nun braucht es den Schlussspurt, um die Zielgerade auch wirklich zu erreichen. Dafür zählt jede Unterschrift. Die FDP Aargau hat kürzlich einen Bogen versendet, der unterzeichnet und kostenlos eingesandt werden kann. Solltet ihr dies nicht bereits getan haben, bitte ich euch dies noch heute zu tun. Falls ihr bereits unterschrieben habt, versucht Freunde, Familie, Verwandte, Bekannte, ArbeitskollegInnen und Vereinsmitglieder zu einer Unterschrift zu bewegen oder kommt mit uns sammeln. Zwischen März und Mai sind wir jede Woche mindestens einmal auf der Strasse. Wir glauben an die Initiative und werden uns mit aller Energie dafür einsetzen, damit sie zustande kommt. Dabei zählen wir auch auf euch.

Besten Dank für die Unterstützung.
Alle Informationen zur Renteninitiative unter

www.renten-sichern.ch
 
Gedruckte Unterschriftenbögen können zudem kostenlos bei der Geschäftsstelle der FDP Aargau bestellt werden: info@fdp-ag.ch oder Tel. 062 824 54 21.
Die Jungfreisinnigen Aargau bei einer Unterschriftensammlung Anfang 2021 in Muri, dem Heimatbezirk des heutigen Präsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz, Matthias Müller (Mitte).



Copyright © 2021 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

www.fdp-ag,ch
info@fdp-ag.ch

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