Copy
View this email in your browser

Aargauer Bericht aus Bundesbern 3/21

Informationen über die Wintersession 2021 – 18. Dezember 2021
von der Aargauer FDP-Delegation im Ständerat und Nationalrat
 

Inhaltsverzeichnis

Facebook
Twitter
Website
Instagram

Revision von AHV und BVG auf gutem Weg



Thierry Burkart, Ständerat, Präsident FDP Schweiz, Lengnau
thierry.burkart@parl.ch



Wichtige Weichenstellungen für nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge

Eine der wichtigsten politischen Herausforderungen unseres Landes liegt in der Sicherung der Altersvorsorge. Sinkende Geburtenraten, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die nachhaltige Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Kommen diese Reformen nicht in absehbarer Zeit voran, wird die junge Generation die entstehenden Rentenlöcher noch stärker schultern müssen. In der Wintersession hat das Bundesparlament unter massgeblicher Beteiligung der FDP für die AHV-Revision und die BVG-Reform vernünftige Lösungen erarbeitet. Linksgrün verkennt die Dringlichkeit und setzt weiterhin auf ideologische Maximalforderungen.

Die Finanzen der AHV sind in den roten Zahlen und die Lage verschlimmert sich stetig. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern, das 1950 noch 6 betrug, liegt derzeit bei 3 und wird 2050 bei 2 liegen. Die Lebenserwartung ist von 68 Jahren (1950) auf 84 Jahre (2020) gestiegen. 2050 wird sie sogar 87 Jahre erreichen.

AHV: Kompromisslösung anstatt Maximalforderung

Dem Postulat der Gleichberechtigung entspricht, dass das Rentenalter für die Frauen auf 65 Jahre angehoben werden muss, um die Finanzen der AHV mittelfristig zu stabilisieren. Die Vorstellungen über den finanziellen Ausgleich für die Jahrgänge der Übergangsgeneration gingen weit auseinander. Nach leidenschaftlich geführten Debatten und einer Differenzbereinigung einigte man sich auf 9 Jahrgänge, gezielte Rentenzuschläge und eine Frühpensionierung zu begünstigten Bedingungen, sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent. Die linke Ratsseite hat sich in der Debatte nie konstruktiv gezeigt und hat die Reform abgelehnt. Das Referendum ist bereits angekündigt. Linksgrün verkennt den Ernst der Lage vollkommen und beharrt auf ihren ideologischen Maximalforderungen. Mit ihrer Realitätsverweigerung setzen SP und Grüne eine der wichtigsten Schweizer Errungenschaften für ein würdiges Leben im Alter aufs Spiel. Für die FDP ist auch klar: Diese Reform bringt uns nur eine Verschnaufpause. Mittelfristig brauchen wir eine strukturelle Reform. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen zeigt uns hier den Weg.

BVG: Gute bürgerliche Grundlage

Ebenfalls hat der Nationalrat ein Reformpaket für die berufliche Vorsorge (BVG) verabschiedet. Auch diese Säule ist in Schieflage. So werden nach Schätzung der Oberaufsicht von 2014 bis 2020 durchschnittlich über 6 Milliarden Franken pro Jahr von Jungen zu Rentnern umverteilt. Um diese systemwidrige Umverteilung zu reduzieren, soll der gesetzliche Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Jahresrente im Obligatorium von 6.8 auf 6.0 Prozent sinken. Der Vorschlag des Bundesrats zur Abfederung dieser Reduktion für die Übergangsgeneration drohte aber einen bewährten Grundsatz unserer Altersvorsorge zu missachten, nämlich dass in der zweiten Säule jeder für sich spart. Richtigerweise wurde das bundesrätliche Instrument eines "Rentenzuschlags", der über Lohnbeiträge finanziert wäre und nach dem Giesskannenprinzip funktioniert hätte, von den bürgerlichen Parteien klar abgelehnt. Anstatt dieser von der Linken unterstützten verstärkten Umverteilung von Jung zu Alt, hat sich der Nationalrat für gezielte Kompensationsmassnahmen ausgesprochen. Weitere Komponenten des Reformpakets beinhalten eine deutliche Reduktion des Koordinationsabzugs, die Senkung des Eintrittsalters sowie eine Angleichung der Altersgutschriften. Die Vorlage geht nun an den Ständerat und ist eine gute bürgerliche Grundlage für die weiteren Arbeiten.

Kreislaufwirtschaft stärken
 

Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat, Wohlen
matthias.jauslin@parl.ch



Griffiger und ressourcenschonender Umweltschutz

Die von mir präsidierte UREK-N-Subkommission "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" konnte erfolgreich den Vorentwurf eines Gesamtpakets zur Ressourcenschonung abschliessen. Darin geht es unter anderem auch um lebenszyklusoptimiertes Bauen und den Umgang mit den grauen Emissionen.
 
Nachdem die Mehrheit der UREK diesem Vorentwurf zugestimmt hat, befindet er sich nun bis Februar in der Vernehmlassung bei den Kantonen und Verbänden. Die Vorlage ist ein ausgewogenes und wirksames Gesamtpaket, welches stimmig ins Umweltschutzgesetz integriert wurde. Grundsätzlich sollen die Stoffkreisläufe geschlossen werden, indem eine stoffliche Verwertung der energetischen Verwertung und einer Entsorgung in einer Deponie vorausgeht. Eine effiziente Nutzung von Ressourcen wird erreicht, wenn Produkte mit möglichst wenig Material und Energie hergestellt, genutzt und entsorgt werden. Mittels Förderung von langlebigen Designs, Wartung, Reparatur und Weiterverwendung wird die Einsatzdauer von Produkten verlängert. Die Orientierung an ökologischen Prinzipien soll auch in der Bauwirtschaft weiter aufgewertet werden. Wo immer möglich, haben wir uns auf unterstützende Massnahmen konzentriert und die Privatwirtschaft mit einbezogen.
 
Innovatives Recycling als Ansatzpunkt

Explizit vorgeschrieben wird neu die Rückgewinnung von Metallen und von gewissen Anteilen von Aushub- und Ausbruchmaterialien der Baubranche. Kunststoffe und weitere Materialien sollen zudem vermehrt rezykliert werden, dank der Möglichkeit von separaten Wertstoffsammlungen durch private Anbieter. Gleichzeitig wollen wir die gesetzliche Grundlage schaffen, um innovative, privatwirtschaftliche Branchenvereinbarungen in der Abfallwirtschaft zu fördern. Hersteller und Importeure, die sich aber nicht an einer vom Bund anerkannten Branchenorganisation beteiligen, sind künftig verpflichtet, mit der Entrichtung eines vorgezogenen Recyclingbeitrags ans Funktionieren der Branchenlösung beizutragen. Damit möchten wir auch klare Vorgaben für den Onlinehandel schaffen.

Cybersicherheit der Armee erhöhen



Maja Riniker, Nationalrätin, Suhr
maja.riniker@parl.ch



 
Stärkung der Landesverteidigung auch im virtuellen Bereich

Die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat am 1. Januar 2018 begonnen und dauert bis am 31. Dezember 2022. Seit Umsetzungsbeginn hat sich gezeigt, dass in einzelnen Bereichen Anpassungsbedarf besteht, den die Armee durch interne Korrekturmassnahmen teilweise bereits eingeleitet und umgesetzt hat. Wir haben diese Anpassungen in der Wintersession vorgenommen.

Die Zeit und Anforderungen an die Mittel der Armee entwickelt sich im Bereich Cyber so schnell, dass die Gesetzesrevisionen eigentlich nur hinterherhinken. Der Cyberangriff auf die RUAG im Jahr 2016 haben die Verwundbarkeit der Systeme gezeigt. Wir müssen bereit sein, Cyberangriffe auf die eigenen Systeme zu erkennen. Aber diese auch zu vereiteln. Wir müssen unsere Armee dazu befähigen, robuste, hochsichere Informatik- und Telekommunikationsleistungen zu erbringen. Dafür wird per 2024 ein Kommando Cyber geschaffen.

Die Digitalisierung hält auch bei der Armee Einzug. Das analoge "Dienstbüchlein" wird in das digitale Zeitalter transferiert. Neu können Personendaten zwischen den Militärangehörigen, Kantone und Bund ausgetauscht werden.

Subsidiäre Einsätze der Einsätze der Armee sind wichtig

Im Zuge der Militärgesetzrevision wird zudem die Unterstützung von zivilen Anlässen durch die Armee gestärkt. Neu soll eine Praxis ins Gesetz geschrieben werden, die schon immer gelebt, geschätzt und gewürdigt wurde. Wir haben bis heute nicht festgeschrieben gehabt, dass diese Einsätze nicht in jedem Fall einen Ausbildungs- und Übungsnutzen aufweisen müssen. Das Fête des Vignerons, Ski-Weltcup Wengen, das Eidgenössische Jodlerfest, Schützenfest, Mountainbike Weltcup Lenzerheide … Ja, unsere Schweiz strahlt mit unseren Vorzeigepersonen auf den Skis, im Sägemehl, beim Jodeln, Schiessen oder auf dem Bike – um nur einige wenige Beispiele zu nennen, weit über die Landesgrenze hinweg. Lassen wir doch unsere AdA (Angehörige der Armee) dort im Einsatz, wo sie einen sinnvollen und sichtbaren Einsatz zugunsten der zivilen Anlässe und Veranstaltungen leisten. Diese Einsätze werden breit geschätzt und bieten der Armee eine sehr gute Gelegenheit, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren.


Copyright © 2021 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer FDP.Die Liberalen Aargau

www.fdp-ag,ch
info@fdp-ag.ch

Sie haben eine Anregung od. möchten den Aargauer Bericht aus Bundesbern künftig nicht mehr erhalten?
Senden Sie uns ein E-Mail.