Am vergangenen Dienstag fand der dritte Sitzungstag und die erste Ganztagessitzung in diesem Jahr statt. Das ist wenig, aber nicht zwingend schlecht. Dafür spricht, dass der Rat weder unnötige Ausgaben beschliessen noch neue Gesetze einführen kann. Letztere schränken zweifellos unsere Freiheit ein, deren Stellenwert uns spätestens seit Beginn des Ukraine-Konflikts wieder schmerzlich bewusst ist. Denn Diktatoren und Autokraten fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Negativ ist, dass wir uns nicht mehr an den Ratsbetrieb gewohnt sind.
Viele Ratsmitglieder – FDP-Fraktionsmitglieder eingenommen– verfehlten auffallend häufig die klar regulierte Redezeit und wurden gemassregelt. Die Diskussion im Rat ist unabdingbar, für einen funktionierenden Ratsbetrieb ist die Einhaltung der Regeln aber trotz erhöhtem Mitteilungsdrang wichtig. Die kommende Pause bis Ende April wird wohl auch nichts dazu beitragen, dass wir den effizienten Ratsbetrieb besser üben können.
Trotz reduzierter Ratstätigkeit läuft der Politbetrieb auf Hochtouren. Die FDP-Fraktion hat die sitzungsfreie Zeit genutzt, um wichtige Vorstösse auf den Weg zu bringen. Unter anderem wurde ein umfassendes Paket mit 13 Vorstössen zur Stromversorgungssicherheit eingereicht, dem wir uns in einem Sonder-Inside nächste Woche widmen wollen; mehr zur Thematik finden Sie bereits jetzt auf unserer Website. Ich bin stolz sagen zu können, dass diese Vorstösse allesamt eine hohe Qualität aufweisen. Genau mit dieser Qualität grenzen wir uns von der politischen Konkurrenz ab.
Dies unterstreicht auch ein anderes Beispiel aus der Debatte: Wir diskutierten im Rat spontan über dringliche Vorstösse, deren Inhalt ich als Fraktionspräsident erst kurzfristig erfuhr. Eine seriöse Auseinandersetzung war unmöglich und deshalb empfahl ich in der Ratsdebatte die Dringlichkeit abzulehnen. Interessant war dann die Reaktion anderer Fraktionen, die bereit waren, Vorstössen zuzustimmen, die sie weder richtig kannten noch intensiv diskutieren konnten. Seriöse Politik sieht anders aus. In solchen Momenten bin ich froh, Mitglied in der FDP-Fraktion zu sein und gemeinsam mit einem guten Team seriöse und inhaltlich gut begründete Politik machen kann. Dies auch in Zukunft, wenn wir Ende April wieder tagen.
Labiola steht für ein Programm zur Förderung der Landwirtschaft, Biodiversität und Landschaft, in welchem Beiträge an Landwirte für die Vernetzungs- und Landschaftsqualität zusammengefasst werden. Landwirte werden dabei für ihre Leistungen für Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsmassnahmen entschädigt. Konkret geht es darum, Lebensräume für Insekten und Pflanzen zu vernetzen, damit ein natürliches Habitat entsteht. Der Grosse Rat hat einem Rahmenkredit von 5.58 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2025 zugestimmt.
Agrarpolitik ist grundsätzlich Bundespolitik, dies gilt auch für das Programm Labiola, bei welchem 90 Prozent der Beiträge vom Bund finanziert werden. Dem Kanton fällt aber eine wichtige Rolle zu, namentlich für die Projektleitung, die Beurteilung von Gesuchen sowie die Vergabe und Kontrolle der Zahlungen. Er schliesst mit den Landwirten Vereinbarungen ab, damit diese ihre Flächen teilweise für die Förderung von Biodiversität zur Verfügung stellen und nicht kommerziell bewirtschaften. Der Erfolg des Programms wird an der Entwicklung der Artenvielfalt im landwirtschaftlich genutzten Gebiet gemessen.
Über die Fortführung des Programms waren sich alle Parteien einig. Die positive Wirkung auf die Landwirtschaft und vernetzte Lebensräume für Pflanzen, Tiere und Menschen sind unbestritten. In der Anhörung und den Kommissionsberatungen hat sich die FDP vor allem hinsichtlich der Erfolgskontrolle, der Vermeidung von Doppelvergütungen mit anderen Subventionsprogrammen eingebracht. Insofern stellte sich unsere Partei auch gegen einen Antrag der SVP, den Kredit zu kürzen mit dem Ziel, die Vor-Ort-Kontrollen bei den Landwirten zu reduzieren. Der Antrag des Regierungsrats für die Freigabe des Rahmenkredits wurde einstimmig beschlossen, der Kürzungsantrag für die Kontrolle wurde klar abgelehnt.
Nach diesem Beschluss kann das Programm Labiola nahtlos weitergeführt werden. Selbstverständlich wird sich die FDP einbringen, damit Kosten-Nutzen in einem guten Verhältnis stehen und die Wirkung regelmässig überprüft wird.
Der Grosse Rat hat deutlich einem Kredit in Höhe von rund 14.5 Millionen Franken zugestimmt, welcher über sechs Jahre eine flächendeckende Bekämpfung der invasiven Neobiota ermöglichen soll. Schwerpunkt der nun startenden, flächendeckenden Neophyten-Bekämpfung liegt bei den Naturschutzgebieten von nationaler und kantonaler Bedeutung, Magerwiesen, ehemaligen Steinbrüchen, Pionierauen sowie Wäldern.
Neobiota sind Pflanzen (Neophyten) und Tiere (Neozoen), die nach 1492 absichtlich oder versehentlich nach Europa gebracht wurden. Auch die Kartoffel ist in diesem Sinne ein Neophyt, es gibt aber Tiere und Pflanzen, die sich hier aufgrund fehlender natürlicher Feinde und Krankheiten besonders schnell ausbreiten und gefährden die einheimische Artenvielfalt, beeinträchtigen ganze Ökosysteme oder verursachen Probleme auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen. Diese sogenannt "invasiven" Neobiota sind ein Problem und sollten aktiv bekämpft werden.
Programm über sechs Jahre
Die bisherige Bekämpfung der invasiven Neobiota erfolgte im Kanton Aargau eher punktuell und unkoordiniert, deshalb sollte die bestehende Neobiota-Strategie des Kantons künftig koordiniert umgesetzt und mit mehr Mitteln zur Umsetzung der Massnahmen alimentiert werden, damit die Bekämpfung flächendeckend erfolgen kann. Der Grosse Rat hat deshalb rund 14.5 Millionen Franken für sechs Jahre gesprochen.
Der FDP war es bereits in der Kommissionsberatung ein Anliegen, dass die Bekämpfung insbesondere der Neophyten von unten – aus den Gemeinden – wachsen muss. Es soll verhindert werden, dass der Kanton von oben Massnahmen definiert und Drittunternehmen mit Leistungsaufträgen beauftragt, obwohl die Gemeinden bereits aktiv sind. Gewisse Kommunen möchten die Bekämpfung eventuell selbst organisieren und hierfür das Bauamt, eine Freiwilligengruppe, einen Verein oder die Landwirte beauftragen möchte.
Umweltschutzpolitik der FDP Aargau:
konkret, effizient und schnell
Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Menziken adrian.meier@grossrat.ag.ch
Neue Schutzgebiete für den Erhalt der Biodiversität
2020 behandelte der Grosse Rat eine Interpellation von unserem freisinnigen Grossrat und heutigem Grossratsvizepräsident Lukas Pfisterer zum Thema Biodiversität und neue Schutzgebiete. Dabei kristallisierte sich bei der Beantwortung seitens des Regierungsrates heraus, dass 1000 Hektaren eine sinnvolle Flächengrösse wäre. Konsequenterweise fordert die FDP-Fraktion nun in einer Motion die Festsetzung von mindestens 1000 Hektaren oder einem Prozent der Kantonsfläche als neue Schutzgebiete für den Erhalt unserer Biodiversität im Kanton Aargau.
Die FDP Aargau setzt sich seit jeher für den Umweltschutz ein: Die Auenschutzinitiative aus den 1990er Jahren stammt aus freisinniger Feder. Der Auenschutz in unserem Kanton ist mittlerweile umgesetzt und völlig unbestritten.
Druck auf die Biodiversität
Unter dem Klimawandel leidet auch die Biodiversität und der Artenschwund nimmt ein bedrohliches Ausmass an. Um im Kanton Aargau dem entgegenzuwirken, hat sich die FDP-Fraktion entschieden, mindestens 1000 Hektaren als neue Schutzgebiete im kantonalen Richtplan zu fordern. Dies erlaubt eine konkrete, effiziente und schnelle Abwicklung.
Initiative der Naturschutzverbände
Praktisch gleichzeitig wie die FDP-Fraktion haben kantonale Naturschutzverbände eine Initiative lanciert. Das Ziel ist dasselbe: Mehr Fläche für die Biodiversität. Leider hat die Initiative einige Mängel: Beispielsweise ist keine Flächengrösse definiert. Das gesamte Potenzial für neue Feuchtgebiete liegt laut Regierungsrat bei 2630 Hektaren. Das wäre dann deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Bis auch die Initiative nur schon gesetzlich umgesetzt wäre, dauert es erfahrungsgemäss mindestens fünf Jahre. Erst im Anschluss würde der Prozess mit den Richtplaneinträgen starten. Mit unserer Fraktionsmotion können wir diesen Prozess abkürzen und kommen schneller zum Ziel. Bei einer Annahme der Motion im Grossen Rat hoffen wir, dass die Umweltverbände ihre Initiative zurückziehen würden und wir gemeinsam an einem Strang ziehen können.
FDP-Interpellation stellt Fragen zu Vereinbarkeit mit strategischer Ausrichtung des Kantons als Eigentümer
Genug geredet! – So schreibt die Aargauische Kantonalbank auf ihrer Homepage und behauptet "unsere Anlageprodukte sind nachhaltig". Die AKB ist finanziell und strategisch hervorragend aufgestellt. Umso mehr Fragezeichen stellen sich, aber bei der Analyse der Nachhaltigkeitsstrategie. Hierzu hat die FDP-Fraktion eine Interpellation eingereicht.
Das nachhaltige Investieren – die sogenannten ESG-Anlagen – hat in den vergangenen Jahren einen Boom erlebt. ESG ist ein Akronym, das für "environment, social, governance", also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung steht. Die Anleger wollen so etwa einen Beitrag zu Umweltschutz und Gleichstellung leisten oder "Sündenaktien" wie Titel aus den Bereichen Rüstung, Kohle oder Glücksspiel aus dem Portfolio verbannen. Die AKB kann sich diesem Trend nicht verschliessen und hat neue, nachhaltige Anlageregeln beschlossen. Aber vor dem Reden sollte man denken. Das habe ich vor 50 Jahren an einem Funkerkurs im Militär gelernt.
Kriterien klar und zweckmässig definieren
Unter dem ESG-Schirm können viele unterschiedliche Ansätze zusammengefasst werden. Diese Kriterien können einerseits die Werte der Investoren sein, andererseits aber auch globale Leitlinien wie zum Beispiel die zehn Prinzipien des "UN Global Compact". Am häufigsten kommen Ausschlusskriterien zur Anwendung. Das kann basieren z.B. auf Produktebene (z. B. Rüstungsgüter, Tabak, Alkohol, Atomenergie, Wettspiele usw.) oder auf Tätigkeitsebene (Kohleförderung, Erdölförderung usw.), auf Normen (etwa internationale Verträge, Embargos, Sanktionen) oder auch auf Verhaltensebene (Verletzung von Menschenrechten, Diskriminierung, Korruption). Da hat sich die AKB das Leben zu einfach gemacht und (mit einer) Ausnahme einfach eine Umsatzschwelle definiert und ist damit auf dem Holzweg gelandet.
Staatsbank ist an Strategie des Kantons gebunden
Aus Sicht des Grossen Rates als oberstes Aufsichtsgremium stellen sich daher zur Haltung der Staatsbank diverse Fragen. Die neuen, durch die AKB aufgestellten Ausschlusskriterien stehen in Konflikt mit einigen Strategien des Kantons Aargau. Wurde wirklich genug geredet, zum Beispiel mit dem Regierungsrat betreffend diversen kantonalen Strategien (Entwicklungsleitbild, energieAargau, Klimastrategie etc.)? Ein vertieftes Verständnis der wirtschaftlichen Gegebenheiten im Kanton sowie ein ausreichendes Sensorium für die politischen Zusammenhänge sind Kompetenzen, die bei der AKB vorhanden sein sollten. Eine Staatsbank kann nicht nur von der staatlichen Defizitgarantie profitieren. Sie hat diesbezüglich auch Pflichten. Da wäre aber auch der Bankrat gefordert.
Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Interpellation eingereicht, die Auskunft verlangt zu diversen Fragen. Dies auch mit dem Ziel, dass noch einmal nachgedacht und geredet wird über die nachhaltige Anlagestrategie.
Vakante Bankratssitze sollen in jedem Fall ausgeschrieben werden
Die FDP will zusammen mit der SVP erreichen, dass die Sitze des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank (AKB) öffentlich ausgeschrieben werden. Der Bankrat der AKB besteht aus neun Mitgliedern und agiert als Verwaltungsrat. Nach geltendem Gesetz besteht keine Verpflichtung, die zu besetzenden Sitze des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank (AKB) öffentlich auszuschreiben. Dies wurde offensichtlich als der Regierungsrat erst nach Intervention der Fraktionen von FDP und SVP die Besetzung des Bankratspräsidiums öffentlich ausschreiben lässt. Die beiden Fraktionen nehmen das Einlenken des Regierungsrats erfreut zur Kenntnis. Mit einer gemeinsamen Motion von FDP und SVP soll das Prozedere auch auf Gesetzesstufe offiziell festgeschrieben werden.
Diese Ausgangslage bewog die FDP und die SVP eine Motion einzureichen, damit künftig alle vakanten Bankratssitze ausgeschrieben werden müssen. Wir sind der Ansicht, dass die AKB ihr oberstes Organ nicht im stillen Kämmerlein selektionieren kann, sondern dass diese Bank und die Bevölkerung das Anrecht hat, dass sich die besten Kandidatinnen und Kandidaten für das oberste Führungsorgan zur Verfügung stellen können und sich bewerben dürfen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Besetzung aller Mitglieder des Bankrats sowie das Präsidium öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Damit in Zukunft klare Voraussetzungen für die Besetzung des AKB-Bankrats gegeben sind, verlangen die beiden bürgerlichen Fraktionen vom Regierungsrat, künftig alle vakanten Sitze öffentlich auszuschreiben. Dafür hat der Regierungsrat die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) ist der Grosse Rat die Wahlbehörde des Bankrates. Dieser Absatz könnte ergänzt werden und eine mögliche Formulierung wie folgt lauten: "Nach öffentlicher Ausschreibung und auf Antrag des Regierungsrats wählt der Grosse Rat die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten."
Wenn der Regierungsrat eine Auswahl von Kandidaturen aufgrund Unterlassen der öffentlichen Ausschreibung nicht zulässt, ist der Grosse Rat in der Ausübung seines Wahlrechts eingeschränkt. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung stellt der Grosse Rat als Wahlbehörde sicher, dass eine grundsätzliche Möglichkeit zur Auswahl besteht und der Prozess zur Ausschreibung von vakanten Sitzen des Bankrats künftig verbindlich geregelt ist.
Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung
Anders als seine Vorgänger/innen auf der Position des Vizepräsidiums 1 des Grossen Rates erlebte Lukas Pfisterer (FDP) seine Premiere als Sitzungsleiter nicht erst gegen Ende des laufenden Amtsjahres, sondern bereits an der dritten Sitzung. Wegen einer abklingenden, aber hartnäckigen Erkältung musste sich Ratspräsidentin Elisabeth Burgener (SP) an der Vormittagssitzung schonen und überliess den grössten Teil der Sitzung ihrem Stellvertreter zur Leitung. Und der stellvertretende Vorsitzende demonstrierte sogleich einen entschlossenen Führungsstil: Den (zahlreichen) Votantinnen und Votanten, die ihre Redezeit überzogen, gebot er Einhalt. Und auch zum äussersten Mittel griff der Vizepräsident: Nachdem Thomas Baumann (Grüne) trotz dreimaligen Ermahnung seinen Redeschwall nicht einstellte, sorgte Vizepräsident Pfisterer für Ordnung und stellte ihm kurzerhand das Mikrofon ab.
Andreas Meier, Mitte-Grossrat und – so war aus der Presse zu vernehmen – künftiger Nationalrat, musste bei einem seiner zahlreichen Voten an der Dienstagsitzung an seinen Platz zurückeilen, weil er seine Lesebrille vergessen hatte. Genutzt hat freilich auch die Brille nichts. Die beiden Vorstösse von Andreas Meier zur Stromversorgung, die er wortreich verteidigte, wurden mit Ausnahme der Mitte-Fraktion vom ganzen Rat versenkt. Die Frage, wem in dieser Sache die Klarsicht fehlte, muss jeder selbst beurteilen. Für Andreas Meier war es aber wohl in vielerlei Hinsicht sprichwörtlich ein Tag zum Vergessen.
Die Thematik der Stromversorgung sorgte am Dienstag auch sonst für energiegeladene Diskussionen. Markus Dietschi von den Grünen beschwor die Wichtigkeit von erneuerbaren Energien und rief inbrünstig in den Saal "Atomkraft ist keine Opposition!". Wäre ja noch schöner, wenn die Energieformen selbst in die Politik einsteigen und der Regierung den Stecker reintun würden, möchte man da hinzufügen.
Ratsflüsterer
Versuch der Zerstörung der demokratischen
Weltordnung durch Putin und Co.
Anlass der FDP Seniorinnen und Senioren mit Divisionär a.D. Peter Regli
"Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat die Welt verändert." Das sagte ein international anerkannter Sicherheitsexperte, der ehemalige Chef des militärischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Divisionär a.D. Peter Regli, in einem Vortrag bei den Aargauer FDP Seniorinnen und Senioren mit einem Publikums-Rekordbesuch.
Von Mark Twain stammt der Satz: "Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich". Tatsächlich gibt es Parallelen zwischen der Vorbereitung und Auslösung des Zweiten Weltkriegs durch Hitler und der russischen Invasion in die Ukraine durch Putin. Allerdings bemühte sich Putin nicht einmal, seine Angriffsvorbereitungen zu verheimlichen. Man konnte die russischen Truppenverschiebungen auf Satellitenbildern mitverfolgen. Der Westen glaubte an Manöver oder vermutete einen Bluff. Er täuschte sich. Aber auch Putin hat sich verrechnet. Er und seine Kopfnicker-Entourage im Kreml unterschätzten den Widerstand der ukrainischen Armee und Zivilgesellschaft sowie die rasche, geschlossene und starke westliche Reaktion. Die russische Invasion einte die EU, stärkte die Nato und erzeugte weltweite Solidarität – alles, was Putin nicht wollte. Sie weckte auch die Schweizer. Wie immer die Okkupation ausgehen mag: den Informationskrieg haben die Ukrainer bereits gewonnen.
Es geht um mehr als die Ukraine
Mit seiner reichen nachrichtendienstlichen Erfahrung aus den letzten 40 Jahren – vom Kalten Krieg über den Zusammenbruch der Sowjetunion bis zur Neusortierung der geopolitischen Machtstrukturen und dem Aufstieg Chinas – sowie seinen stupenden Kenntnissen beleuchtete Peter Regli die Hintergründe und Zusammenhänge des jetzigen tragischen Geschehens. Es gehe um mehr als die Eroberung der Ukraine, betonte er. Dreieinhalb Wochen vor der Invasion sicherten sich Russlands und Chinas Präsidenten, Putin und Xi Jinping, eine "Freundschaft ohne Grenzen" zu. Das Ziel beider Diktatoren sei die Ausweitung ihrer Einfluss-Sphären und die Zerstörung der liberalen, demokratischen Weltordnung, erklärte der Referent. Er belegte dies unter anderem mit einem Geheimpapier der chinesischen Kommunistischen Partei "gegen falsche ideologische Tendenzen, Auffassungen und Tätigkeiten", zum Beispiel westliche Verfassungsdemokratien, zivile Gesellschaften, universelle Werte, usw.
Man hätte gewarnt sein sollen und müsste es weiterhin sein. China, so der Referent, stelle die grösste Bedrohung für den Westen dar. Es betreibe zwar erfolgreiche Anbiederung mit Städtepartnerschaften, Studentenverbänden, Kulturaustausch, Forschungszusammenarbeit, Finanzhilfen und dem Seidenstrassen-Projekt, das nichts anderes als Neokolonialismus zu Land und auf dem Meer darstelle. Aber Jinping verfolge mit Taiwan und im Südchinesischen Meer gleiche Absichten wie Russland mit der Ukraine. Darum beobachte er die gegenwärtigen Sanktionen des Westens genau. Die vor aller Welt zelebrierte frische Freundschaft mit dem Kriegsverbrecher Putin mache ihn momentan eher verlegen.
"Das Undenkbare denken"
Für Europa sei es ein Glück, stellte Peter Regli fest, dass in Amerika nicht mehr Donald Trump regiere, sondern Präsident Joe Biden die transatlantischen Bindungen neu festige. Neben dem ukrainischen Kriegsschauplatz machten weiterhin die Krisenherde Syrien, Afghanistan, Libyen, Yemen, Mali, usw. Sorgen. Es gelte auch den Balkan wieder im Auge zu behalten, wo Serbien sich auffällig Russland zuneige. Eine zunehmende Gefahr stelle auch die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützte Ausbreitung des Islamismus dar.
Die wie selten unsichere Lage gebiete, auch das Undenkbare zu denken, sonst drohe ein "Management by Kopfanschlagen", sagte Peter Regli abschliessend. Das habe die von der Corona-Pandemie überraschte Schweiz bereits erlebt. Die nächste Erfahrung drohe im Sicherheitsbereich: "Unsere Mittel sind auf tiefsten Frieden ausgerichtet". Die schmerzvollen Erkenntnisse der Ukraine ohne Luftwaffe müsse ein Weckruf für unser Land sein, seine Lufthoheit sicherzustellen. – Eine lebhafte Diskussion rundete das eindrückliche Referat ab. Als nächsten Seniorenanlass kündigte die Präsidentin Ursula Brun Klemm den Besuch der Klinik Barmelweid am 17. August an.
Peter Regli, international anerkannter Sicherheitsexperte. (Foto: H.P.W.)
