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INSIDE 19/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 20. November 2020
 

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt der Fraktionspräsidentin


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Jetzt handeln und Wirtschaft entlasten!

Im Mai reichten wir eine Interpellation ein mit Fragen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Antwort des Regierungsrats datiert vom 12. August. Wir alle wünschten uns im Sommer, wir hätten das Schlimmste hinter uns und könnten uns im vierten Quartal voll und ganz dem Wiederaufbau der Wirtschaft widmen. Die Konjunkturinstitute prognostizierten für das Jahr 2020 schweizweit eine V-Rezession sowie einen Rückgang des BIP von 5 bis 6 Prozent, für 2021 eine Erholung zwischen 4 bis 5 Prozent. Der sprichwörtliche Schrecken mit schnellem Ende.

Heute wissen wir es besser: Die zweite Welle hat uns fest im Griff. Ein neuerlicher Lockdown konnte zwar bis jetzt verhindert werden, aber wir sind noch lange nicht über dem Berg. Die Unsicherheiten sind grösser als je zuvor, und viele vor kurzem noch erfolgreiche Unternehmen stehen heute völlig unverschuldet vor dem Abgrund. Zurzeit ist schlecht abschätzbar, welche Auswirkungen die aktuelle Situation auf unsere Wirtschaft hat. Sicher ist aber: Das nächste Jahr wird schwieriger als prognostiziert.

Der Regierungsrat hat letzte Woche eine schnelle kantonale Umsetzung der Härtefallregelung des Bundes versprochen. Es kann nicht genug betont werden: Eine verzögerungslose Umsetzung ist absolut zwingend! Es gilt, betroffene Unternehmen – aus welcher Branche auch immer – ohne Giesskanne, nach klarer Priorisierung, unkompliziert und rasch zu unterstützen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Kantonsregierungen vom Bund eine Erhöhung der Unterstützungsbeiträge auf über eine Milliarde forderten. Und über den Verteiler 50:50 lässt sich durchaus auch debattieren. Wichtiger jetzt ist aber, dass wir Politiker und Politikerinnen uns nicht streiten und profilieren, sondern dass wir UMGEHEND HANDELN und LÖSUNGEN MÖGLICH MACHEN!

Nebst all den Soforthilfen hat der Regierungsrat dringendst günstigere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen,
  • indem er diese mit der Revision des Steuergesetzes baldmöglichst entlastet
  • indem er die Überarbeitung des Gebührenrechts rasch an die Hand nimmt
  • indem er sich für genügend Fachkräfte und flüssige Verkehrswege einsetzt
und namentlich auch,
  • indem er BLITZARTIG unternehmerfreundliche Quarantäneregeln schafft sowie für reibungslose Abläufe im Testwesen und Contact-Tracing sorgt.

Ja zum Budget, Nein zu den Planjahren 2022-24
 

Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch 


Grosser Rat hat finanzpolitische Eckpfeiler für das kommende Jahr beraten

Der Aufgaben- und Finanzplan AFP mit Budget 2021 und Planjahren 2022-2024 ist beschlossen. Die FDP konnte sich mit den meisten Anträgen durchsetzen. Wir sagten Ja zum Budget 2021, lehnten die Planjahre 2022-2024 jedoch ab. Diese dienen dem Regierungsrat als Richtlinie für die weitere Planung – daher der Name. Das Nein entstand aus dem Nein des Grossen Rates, die Senkung der Gewinnsteuern in den Planjahren abzubilden. Die FDP setzte sich als einzige Partei für diese Verbesserung ein.
 
Das Budget 2021 konnte an einem (langen) Sitzungstag beraten werden. Aus der Rechnung ist ein Verlust von rund 114 Millionen Franken budgetiert, trotz einnahmenseitig hoher Sonderposten wie doppelte Ausschüttung SNB und gestiegenen Beiträgen aus dem NFA. Dank dem Griff in die Ausgleichsreserve («Sparkässeli») kann trotzdem der Budgetausgleich erreicht werden. Die nächsten Jahre sehen nicht besser aus. Die Ausgleichsreserve ist zwar gut gefüllt, «ewig» wird sie nicht zum Budgetausgleich helfen
– und die Corona-Auswirkungen stehen erst vor der Türe.

Lohnerhöhung nicht angezeigt 
Lange zu reden gab der Antrag des Regierungsrats auf eine Lohnerhöhung von 0.5 Prozent an das Personal. Die FDP-Fraktion lehnte dies mit der Mehrheit des Grossen Rates ab. Viele Aargauerinnen und Aargauer mussten in letzter Zeit Lohnkürzungen hinnehmen, haben ihre Arbeitsstelle verloren oder werden diese noch verlieren. Unter diesen Umständen war für uns eine Lohnerhöhung nicht angezeigt. Unbestritten waren 0.4 Lohnprozente oder rund 5.2 Millionen Franken für Lohnpflege aus dem «Mutationseffekt», also aus im Jahresverlauf unbesetzten Stellen oder aus Stellen, bei denen eine Person mit tieferem Lohn einer Person mit höherem Lohn folgt.
 
Verkürzung der Schuljahre bis zur Matur: Aufgegeben, bevor richtig angefangen
Zu diskutieren gab aus Sicht der FDP die Beendigung des Entwicklungsschwerpunktes (ES), dass die Schuldauer bis zur Matur um ein Jahr verkürzt werden soll. Der Regierungsrat wollte den ES, den er (!) vor Kurzem noch vorgeschlagen hatte, wieder beenden, um den Schulen im Moment nicht Neues aufzuladen; ab 2025 (ff.) sollte der ES langfristig wieder aufgenommen werden. Wir wollten jedoch an der Umsetzung ab dem Schuljahr 2030/2031 festhalten. Die Mehrheit des Grossen Rates folgte leider dem Regierungsrat.

Steuerentlastung für Unternehmen: Die FDP hält, was sie verspricht
Chancenlos blieb der FDP-Antrag auf eine Anpassung der Gewinnsteuertarife für unsere Aargauer Unternehmungen auf ein interkantonal wettbewerbsfähiges Mass. Der Aargau belegt hier einen der letzten Plätze. Der Regierungsrat hatte zwar das Risiko mangelnder steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit anerkannt (u.a. Abwanderung bzw. kein Zuzug von Unternehmungen). Dennoch plante er eine Anpassung erst auf 2024. Mittlerweile hat er eine Steuergesetzrevision per 2022 in die Anhörung gegeben und ist damit unter anderem unserem Druck gefolgt. Da der AFP diese noch nicht abbildete, verlangten wir eine Anpassung des AFP. Die anderen Parteien lehnten diese Entlastung für unsere Unternehmungen im AFP ab. Das bestätigt einmal mehr: Die FDP ist die einzige verlässliche Partei, die sich für unsere Unternehmungen und unsere Arbeitsplätze im Aargau einsetzt
auch nach den Wahlen. Für uns gilt weiterhin: Die Wirtschaft sind wir alle.
Abstimmungen vom 29. November 2020
Parolen FDP Aargau

Nationale Vorlagen:
  • Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Unternehmesverantwortungsinitiative) 

    NEIN
     
  • Volksinitiative vom 21. Juni 2018 "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (GSoA-Initiative)

    NEIN

Kantonale Vorlage:
  • Verfassung des Kantons Aargau (Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele); Änderung vom 30. Juni 2020

    JA

Weg frei für VERAS
 

Jeanine Glarner, Grossrätin, Gemeinderätin, Leiterin Ressort Umwelt, Bau Verkehr, Energie und Raumordnung, Möriken-Wildegg
jeanine.glarner@bluewin.ch


Gesamtverkehrskonzept für Region Suhr/Gränichen deutlich gutgeheissen

Viele kennen es im Raum Suhr / Gränichen: Täglich Stau, Stau, Stau. Mit dem Gesamtverkehrskonzept VERAS sollen zwei Umfahrungen das Zentrum von Suhr entlasten und mittels flankierenden Massnahmen der Fuss- und Veloverkehr an Attraktivität gewinnen. Der Grosse Rat stimmte am 10. November 2020 der Richtplananpassung zur Festsetzung von VERAS mit über 100 Stimmen deutlich zu.

Bereits seit Jahrzehnten besteht die Idee einer Umfahrung Suhr, denn der Handlungsbedarf ist ausgewiesen: Die Verkehrsbelastung in Suhr ist gross, die Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 und die Erreichbarkeit im Raum Suhr sind schlecht. Vielen bekannt ist insbesondere die Situation rund um den Pfister in Suhr. Aufgrund des Ausbaus des Bahnangebots verschärft sich durch die längeren Barrierenschliesszeiten die Situation zusätzlich.

Gesamtverkehrskonzept
Der Grosse Rat hat am 10. November 2020 über die Anpassung des Richtplans "Gesamtverkehrskonzept VERAS" beraten. Mit zwei Ortsumfahrungen von Suhr (Ost- und Südumfahrung) soll das Zentrum von Suhr vom Durchgangsverkehr entlastet werden, damit die frei werdenden Räume für die Siedlungsentwicklung zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sind flankierende Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Fuss- und Veloverkehr vorgesehen.

Anpassung des T5-Anschlusses
Der Kanton Aargau hat zwar einen Richtplaneintrag für einen Halbanschluss "Wynental" an die Autobahn A1. Es ist klar, dass sich das Wynental einen eigenen Autobahnanschluss wünscht, dies lehnt das Bundesamt für Strassen ASTRA jedoch ab. VERAS sieht nun vor, das Wynental über die Ostumfahrung Suhr und die Autobahn T5 an die Autobahn A1 anzuschliessen. Hierfür ist zwingend notwendig, dass der T5-Anschluss in Hunzenschwil (Aarau-Ost) deutlich verbessert wird, denn bereits heute ist dieser Autobahnknoten chronisch überlastet. Ein entsprechendes Projekt liegt beim ASTRA vor. Diese Optimierung ist zwingend notwendig, damit VERAS überhaupt funktionieren kann. Umso wichtiger ist es, den Bund an der kurzen Leine zu führen und so lange dieses Projekt nicht realisiert wird, den Halbanschluss "Wynental" auch im Richtplan des Kantons Aargau zu belassen.

Grosse Zustimmung zu VERAS
Der Grosse Rat stimmte der Änderung des Richtplans mit 104 gegen 13 Stimmen sehr deutlich zu. Lediglich die Fraktion der Grünen hatte sich dagegen ausgesprochen.

Förderprogramm Energie 2021-24
 

Renate Gautschy, Grossrätin, Gemeindeammann, Gontenschwil
renate.gautschy@bluewin.ch


Grosser Rat stimmt finanziellen Massnahmen im Gebäudebereich zu
 
Die FDP-Fraktion war grundsätzlich einverstanden mit dem Förderprogramm Energie 2021 – 2024, das an der vorletzten Sitzung des Grossen Rates zur Abstimmung gelangte und dort von einer deutlichen Mehrheit verabschiedet wurde. Jedoch sehen wir als Freisinnige den weiteren Weg mit weniger – oder noch lieber ganz ohne – Subventionen. Vielmehr sollten Lösungen über Steuererleichterungen gesucht werden.

Technologische Fortschritte dürfen nicht eingeschränkt werden. Förderprogramme müssen "neutral" sein. Dies gilt auch für die Ziele bis 2050 – es passiert noch viel bis im Jahr 2050. Im Gebäudebereich wurden die Ziele bereits erreicht, ja sogar übertroffen. Verbundaufgaben zwischen den Staatsebenen – Bund – Kanton – Gemeinden sollten möglichst vermieden werden. Wir müssen laufend überprüfen, welche Abhängigkeiten die Entwicklung verträgt.

Heutige Rahmenbedingungen geschickt nutzen
Energiedirektor Stephan Attiger hat in der Ratsdebatte zu Recht erwähnt, dass es nicht darum gehe, das Volks-Nein zum Energiegesetz zu hinterfragen. Es geht darum, dass wir mit den Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben, arbeiten müssen. Es muss unser Ziel sein, so das Beste herauszuholen.

Fördermittel flexibel einsetzen
In der Botschaft des Regierungsrats sind die Förderbeiträge pro Massnahme aufgeführt mit dem Hinweis, dass damit flexibel auf die Anfragen oder Veränderungen im Umfeld reagiert werden kann. Damit sind Verschiebungen der Mittel zwischen den einzelnen Förderkategorien und unter Berücksichtigung der geplanten Ausweitungen möglich.

Fördern nur da, wo ohne Bürokratie ein effektiver Nutzen erzielt wird
Ein Ziel für uns ist auch die Entschwendung, da liegt ein noch zu wenig bekanntes Potenzial. Die FDP-Fraktion stimmte dem vorliegenden Förderprogramm grossmehrheitlich zu. Zugleich erwartet sie, dass die finanziellen Mittel für den effektiven Nutzen eingesetzt werden. Sie behält sich auch vor, im weiteren Verlauf der weiteren Debatte bei Bund und Kanton Kurskorrekturen vorzunehmen. Unbürokratische Verfahren sind zwingend.

Sanierung Seetalbahn
 

Renate Gautschy, Grossrätin, Gemeindeammann, Gontenschwil
renate.gautschy@bluewin.ch


Jahrhundertprojekt wird nun auch finanziell abgeschlossen
 
Die Sanierung der Seetalbahn ist eine lange politische Geschichte. Ziel dieser Sanierung war die Sicherung der unübersichtlichen Bahnübergänge von Lenzburg bis Luzern, 44 Kilometer. Es sind also zwei Kantone, die SBB, der Bund und die Gemeinden betroffen von diesem Jahrhundertprojekt. Der Lead lag beim Kanton Aargau. Die Vorabklärungen brauchten Jahre, das Bauprojekt startete 1977, von 2001 bis 2005 hat der Grosse Rat die Projekte bewilligt.

Der Grund dafür, dass das Projekt 20 Jahre alt ist, ist die reine Anzahl der Sanierungen, die für die Aufhebungen, Sicherungen, Ergänzungen und der rückwärtigen Erschliessungen gebraucht wurden. Die zusätzlichen Bestellungen haben zu Mehrkosten geführt. 2016 wurde festgestellt, dass Mehrkosten auf einzelne Gemeinden zukommen. Leider hat dann die Information und die Kommunikation mit den Gemeinden nicht optimal funktioniert. Innerhalb der 20jährigen Bauzeit ging auch der Bauleiter in Pension, es gab einen Wechsel in der Führung.

Gelungenes Werk
Das Werk, mit der Sicherung der Bahnübergänge, ist gelungen. Die Zusatzkosten führten zu Diskussionen, insbesondere vonseiten einer Gemeinde. In diesem Zusammenhang wurde genau hingeschaut. Der Kanton hat sich für die mangelhafte Kommunikation und Information entschuldigt.

Vertretbare Mehrkosten
Der Zusatzkredit für die Sanierung Seetalbahn beträgt 1.65 Millionen Franken. Im Zusammenhag mit den Gesamtprojektkosten von rund 200 Millionen Franken ist der Zusatzkredit grundsätzlich vertretbar, auch wenn einzelne Gemeinden mit Mehrkosten konfrontiert sind.

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2020 diesem Geschäft grossmehrheitlich zugestimmt.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

 
Aufgrund des kurzfristigen Ausfalls von Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) fungierte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) in der Budgetdebatte als dessen Stellvertreter. Ironischerweise war die Budgetdebatte insbesondere in einigen von Alex Hürzeler geleiteten Ausgabenbereichen des Departementes BKS intensiv geführt. Beobachter sind sich nicht einig, ob Regierungsrat Hürzeler darüber nun glücklich oder unglücklich war. Festzustellen ist: personelle Rotationen haben offenbar keinen Einfluss auf die Schlagkraft des Regierungsrats, der sich als Kollegium in der Budgetdebatte trotz Ausfall des Landammanns keine Blösse gab. Dies lässt zwei Schlüsse zu: alle Regierungsräte sind in allen Dossiers, auch ausserhalb ihres Departementes, absolut sattelfest oder sie sind als Personen austauschbar. Letztlich ist dies politisch nicht entscheidend, da bekanntlich das Resultat zählt.

So sicher wie das Amen in der Kirche ist in der Budgetdebatte des Grossen Rates ein Antrag von Röbi Obrist, Fraktionschef der Grünen, zur Thematik Gewinnausschüttung der Nationalbank SNB. Jahrelang weibelte er vergeblich für die Einstellung einer doppelten oder wenigsten einfachen Gewinnausschüttung ins Budget. 2020 hatte er endlich Erfolg: der Regierungsrat beantragte aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, in denen es immer doppelte Ausschüttungen aus Bern gab, die Budgetierung eben einer solchen doppelten Ausschüttung. So weit, so gut. Nicht für Röbi Obrist. Neu verlangte er die Einstellung einer vierfachen Ausschüttung ins Budget. Den Einwand von FDP-Sprecher Lukas Pfisterer, dass dies ein rein buchhalterisches Jonglieren ohne finanziellen Mehrwert und deshalb abzulehnen sei, wurde vom interimistischen Finanzdirektor Alex Hürzeler bekräftigt. Der Antrag Obrist wurde deutlich abgelehnt und der Antragssteller stand – selbstverschuldet – letztlich doch wieder auf der Seite der Unterlegenen.

Bei der Debatte um das Energie-Förderprogramm wurde Grossrat Max Chopard (SP) von Ratspräsidentin Edith Saner (CVP) entgegen dem Protokoll noch das Wort erteilt, nachdem bereits Stephan Attiger (FDP) als zuständiger Regierungsrat zu einem Antrag gesprochen hatte. Max Chopard war vorher übersehen worden. Man merke: Die Körpergrösse hat nicht zwingend einen Zusammenhang mit der politischen Wichtigkeit (der tatsächlichen oder der gefühlten).

Wenn sich die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände einig sind, dass die Gewinnsteuern für juristische Personen gesenkt werden sollten, so ist es nichts als konsequent, die entsprechenden Budgetzahlen in den Planjahren anzupassen. Könnte man meinen. Gegen den entsprechenden Antrag der FDP, gestellt von Lukas Pfisterer, votierte ausgerechnet der Vizepräsident des Aargauischen Gewerbeverbandes, CVP-Grossrat Andreas Meier.

Für Lacher im Saal sorgte Hansjörg Wittwer (Grüne), als er sich im Zusammenhang mit einem aus bäuerlichen Kreisen entstandenen Antrag, für die Bekämpfung von bestimmten Pflanzenarten eine zusätzliche Viertelmillion ins Budget aufzunehmen, als "Sprachrohr der Neophyten" ankündigte, in deren Namen schliesslich noch niemand gesprochen habe. Basisdemokratisch ist dagegen nichts einzuwenden, auch Neophyten haben ein Recht darauf, angehört zu werden. Und wer könnte besser als deren Sprachrohr dienen als ein empathischer Zeitgenosse wie Hansjörg Wittwer?

Die SP kann es nicht lassen, die "Anderen" dafür harsch zu kritisieren, wenn bei der Nomination von Kandidaturen für verschiedenste Ämter aus ihrer Sicht der Frauenfrage wieder einmal nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. So auch die Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer bei ihrem Votum im Zusammenhang mit der Wahl von Kurt Bobst als neuen AKB-Bankrat. Der neutrale Beobachter fragt sich hier – einmal mehr – wie wohl die Auswahlkriterien bei der Nomination der SP-Regierungsratskandidatur in diesem Jahr aussahen?

Bei der Behandlung des Verpflichtungskredits von 3.7 Millionen Franken für das Contact Tracing Center wies Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) darauf hin, dass dieser Kredit nicht ausreichen werde und somit ein weiterer Nachtragskredit erforderlich sein werde. Darauf forderte ihn Grossrat Herbert H. Scholl (FDP) auf, die Arbeit dieses Centers rasch und nachhaltig zu verbessern. Die Tätigkeit des Covi sei völlig zum Erliegen gekommen, was in der betroffenen Bevölkerung zu einem grossen Vertrauensverlust in das Gesundheitsdepartement geführt habe. Tagelang blieben Meldungen und Anfragen unbeantwortet. Es liege an der Organisation und den Abläufen, die mangelhaft seien. Jetzt sei der Regierungsrat gefordert. "Herr Gallati, handeln Sie!". Regierungsrat Gallati meinte ausweichend, in ganz Europa sei das Contact Tracing zusammengebrochen. Es sei den erkrankten Personen durchaus zuzumuten, diejenigen Personen persönlich zu kontaktieren, mit denen sie in letzter Zeit zusammen gewesen seien. Weshalb dafür zusätzliche Millionen benötigt werden, liess er offen. Statt Vergleiche mit Europa, das sonst nicht als Vorbild gilt, anzustellen, sind jetzt eine straffe Organisation und schlankere Abläufe des Contact Tracing Centers erforderlich. Was bekanntlich Chefsache ist.


Ratsflüsterer



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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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