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INSIDE 06/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 26. März 2021
 

Inhaltsverzeichnis

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Auftakt der Fraktionspräsidentin


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Regierungsrat auf dem (Irr-) Weg des geringsten Widerstands

Diesen Dienstag behandelte der Grosse Rat einige Vorstösse, die im letzten Herbst während des Grossratswahlkampfs eingereicht wurden. Der Umgang des notabene bürgerlichen Aargauer Regierungsrats mit bestimmten Forderungen ist, ich sage es einmal so: unerwartet, erstaunlich, überraschend.
  • Eine Motion verlangt für Enteignungen von Kulturland bei Infrastrukturbauten eine Entschädigung mit dem dreifachen Schätzpreis. Der Regierungsrat bezeichnet diese Regelung als verfassungswidrig, führt detailliert weitere Argumente gegen das Anliegen aus - und nimmt die Motion als Postulat entgegen. Er will prüfen, wie er das Anliegen trotzdem erfüllen kann.
  • Die linke Seite fordert die Prüfung der Einführung eines kantonalen Mindestlohns. In seiner Antwort äussert sich der Regierungsrat durchs Band weg ablehnend zu einem solchen Vorhaben, dennoch will er das Postulat entgegennehmen und zum Anliegen einen ausführlichen Bericht erstellen.
  • Ein weiteres Postulat (es wird an der nächsten Grossratssitzung behandelt) fordert die Schaffung eines kantonalen Gesamtarbeitsvertrags im Gesundheitswesen. Auch dieses nimmt der Regierungsrat entgegen, obwohl er das Anliegen im Grundsatz ablehnt.
Was geht hier vor? Bereitwillig nimmt der Regierungsrat Anliegen (teilweise aus der linken Mottenkiste) zur Prüfung entgegen, die er als nicht umsetzbar, unerwünscht, schädlich für die Wirtschaft, ja sogar als verfassungswidrig erachtet. Mit Verlaub, warum soll die Verwaltung wertvolle Zeit mit der Erstellung von Berichten für Vorhaben aufwenden, von denen man erwarten darf, dass ein bürgerlicher Regierungsrat sie grundweg ablehnt? Das ist nicht nachvollziehbar. Mit der Strategie, ein Postulat formal entgegenzunehmen, um den Initianten den Wind aus den Segeln zu nehmen, begibt der Regierungsrat sich auf einen Irrweg. Auf einmal werden so Anliegen salonfähig, die aus bürgerlicher Sicht klipp und klar zurückzuweisen sind. Der Regierungsrat hat eine klare Haltung einzunehmen und dem Rat wie auch der Öffentlichkeit seine daraus gefolgerte Handlungsempfehlung abzugeben. Nicht mehr und nicht weniger.

 
PS:
Die sich selber "modern und zeitgeistig" nennende GLP – auf ihrer Homepage lese ich den Slogan "Liberale Wirtschaft als Standortvorteil" – stimmte dem Postulat zum Mindestlohn zu. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Steht das L im Parteinamen in der Tat für LIBERAL? Wir warten nun gespannt auf die Abstimmung zum Postulat "Gesamtarbeitsvertrag im Gesundheitswesen". Ob auch da der Inhalt nicht hält, was die Verpackung verspricht?
 

 

Indirekten Finanzausgleich abschaffen


Jeanine Glarner, Grossrätin, Gemeindeammann, Möriken-Wildegg
jeanine.glarner@bluewin.ch



Grosser Rat stimmt der Revision des Strassengesetzes in erster Lesung zu

Kernstück der Revision des Strassengesetzes ist die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes für die Gemeinden von 35 Prozent an Strassenbauvorhaben an den Kantonsstrassen (innerorts). Heute leisten die Gemeinden unterschiedlich hohe Investitionsbeiträge. Mit dem einheitlichen Beitragssatz von 35 Prozent wird der indirekte Finanzausgleich abgeschafft. Der Grosse Rat hiess das revidierte Strassengesetz in der ersten Lesung deutlich gut.

Seit 1971 ist der durchschnittliche Beitragssatz der Gemeinden von 36.6 auf 46.8 Prozent angestiegen. Mit der Revision des Strassengesetzes soll dieser Beitrag wieder auf das ursprüngliche Niveau von 1971 zurückgeführt werden und neu für alle Gemeinden 35 Prozent betragen. Mit diesem einheitlichen Satz wird der indirekte Finanzausgleich abgeschafft, da die Gemeinden heute unterschiedlich hohe Beiträge je nach Interesse und finanzielle Leistungsfähigkeit leisten. Mit der Revision reduziert sich der Gesamtbetrag der Gemeindebeiträge von 38 auf 27,3 Millionen Franken. Damit kein Investitionsstau entsteht, soll das neue Gesetz bereits per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Abschaffung des türkischen Basars

Bei Umfahrungsstrassen basiert aktuell der Gemeindebeitrag auf individuellen Absprachen zwischen Kanton und Gemeinde. Im Sinne der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit wird dieser türkische Basar abgeschafft. Neu leisten die Gemeinden den Beitrag von 35 Prozent an die Anschlussknoten, auch wenn diese im Ausserortsbereich liegen. Die Umfahrungsstrasse aber wird zu 100 Prozent durch den Kanton bezahlt.

Auch im Bereich des Verkehrsmanagements gibt es eine gesetzliche Klärung. Die zentrale Steuerung wird durch den Kanton erstellt, betrieben und finanziert. Die dezentralen Erfassungs- und Steuergeräte gehören entsprechend dem Grundeigentum entweder dem Kanton oder der Gemeinde. Die Zuständigkeit für Bau, Unterhalt und Betrieb der Anlagen richtet sich nach dem Eigentum.

Streitpunkt Strassenbeleuchtung

Heute ist die Strassenbeleuchtung zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinden bzw. derer Werke. Der Grosse Rat forderte mit einem überwiesenen Vorstoss, dass sich der Kanton anteilsmässig an den Kosten der Strassenbeleuchtung zu beteiligen hat. Der Grosse Rat forderte aber nie den Eigentumsübertrag an den Kanton. Der Regierungsrat schlägt mit der Revision aber vor, das Eigentum an der Strassenbeleuchtung zu übernehmen.

Mit dem geplanten Eigentumsübertrag stellen sich viele Fragen, die noch nicht geklärt sind. Aus Sicht der FDP bringt dieser Eigentumsübertrag neue Schnittstellen, welche Mehraufwand zur Folge haben und keinerlei Mehrwert bringen – weder beim Kanton noch bei den Gemeinden. Kommt hinzu, dass viele Strassenbeleuchtungen im Eigentum der Gemeinde- oder Regionalwerke sind. Eine staatliche Enteignung von meist privatrechtlich organisierten Unternehmen erachtet die FDP als sehr heikel und ist grundsätzlich abzulehnen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Die FDP hat daher einen Prüfungsantrag gestellt, welcher grossmehrheitlich überwiesen wurde. Ziel ist es, dem Auftrag des Grossen Rats zu entsprechen: Eine anteilsmässige Kostenbeteiligung durch den Kanton zu erwirken – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

Rheintallinie SBB
 

Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Menziken
adrian.meier@grossrat.ag.ch



Knappes Nein zur Wiedereinführung

Die Mitte-Fraktion mit deren Grossratsmitgliedern aus dem Zurzibiet sowie dem Fricktal forderten in einem Postulat mit Vehemenz eine Wiedereinführung des Personenverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Winterthur-Basel. Das Lobbying ging so weit, dass vor der Abstimmung ein Antrag, welche eine Abstimmung mit Namensliste forderte, durchkam.
 
Die FDP-Fraktion lehnte das Geschäft trotzdem ab. Drei Gründe sprachen gegen die Überweisung des Postulats:
  1. Kosten-/Nutzenverhältnis: Der Gesamtüberblick soll bewahrt und die Situation sachlich betrachtet werden. Die Gesamtkosten, also die Investitions- sowie die Betriebskosten, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen einer Wiedereinführung der SBB-Linie für den Personenverkehr. Ob tatsächlich aus dem Zurzibiet so viele Personen nach Basel pendeln, ist zumindest zu hinterfragen.
  1. Drittes Gleis: Die Arbeiten am Bahnausbauschritt STEP 2035 im Raum Unteres Fricktal-Basel zeigen, dass keine zusätzlichen Personenzüge im Fricktal aufgenommen werden können und die Strecke Basel-Rheinfelden nur mit einem zusätzlichen Gleisausbau möglich wäre. Dieses neue dritte Gleis zwischen Basel und Rheinfelden würde schätzungsweise 200-300 Millionen Franken kosten.
  1. In Bundesbern abgeblitzt: Das bereits im Ständerat abgelehnte Postulat von SVP-Ständerat Hansjörg Knecht, welcher dasselbe Anliegen bereits in Bundesbern einbrachte, schadet der Sache enorm. Der Druck auf den Bund, die Strecke für den Interregio-Verkehr wieder in Betrieb zu nehmen, ist gänzlich weggefallen. Aus freisinniger Sicht hat man es hier verpasst, die Situation gemeinsam, also überregional oder gar grenzüberschreitend anzupacken und mit einer Stimme zu sprechen.
Warten wir das Gesamtverkehrskonzept für das Fricktal ab und fordern allenfalls auf dem parlamentarischen Weg eine solche ebenfalls für das Zurzibiet. So gehen wir die bessere ÖV-Anbindung des Zurzibiets und des oberen Fricktals an die Zentren an.
 
Der Vorstoss für eine Wiederinbetriebnahme der Strecke für den Personenverkehr mittels einer Interregio-Verbindung wurde im Grossen Rat schlussendlich mit 67 zu 64 Stimmen abgelehnt.

 
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 
Dienstag, 11. Mai 2021: Parteitag 2021/2
Dienstag, 29. Juni 2021: Sommertagung

Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16


Bruno Tüscher, Grossrat, Gemeindeammann, Münchwilen
bruno.tuescher@grossrat.ag.ch



Grosser Rat lehnt Motion ab

Die Motion 20.297 von SP-Grossrat Alain Burger und verschiedenen Mitunterzeichnenden fordert die Einführung eines aktiven Wahl- und Stimmrechts auf kantonaler und kommunaler Ebene. Das aktive Wahl- und Stimmrecht umfasst die Abgabe der Stimme bei Abstimmungen und Wahlen und die Teilnahme an Initiativen und Referenden, nicht aber die Ausübung von politischen Ämtern.

Wir seitens FDP sind erfreut, dass sich junge Menschen aktiv in den politischen Prozess einbringen wollen. Nach unserem Empfinden kann es jedoch nicht sein, dass einer Abstimmungsvorlage zugestimmt werden kann, ohne dafür finanzielle oder politische Verantwortung zu übernehmen. Zudem ist mit 16 Jahren die Volljährigkeit noch nicht erreicht und somit fehlt die rechtliche Mündigkeit. Das aktive sowie passive Stimm- und Wahlrecht gehört in unseren Augen mit der Volljährigkeit zusammen. 

Diskussion auf Bundesebene läuft
Die Thematik Stimmrechtsalter 16 wird aktuell auch auf Bundesebene behandelt. Dort wurde eine entsprechende Motion im Nationalrat überwiesen, und die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat der Ausarbeitung einer Verfassungsänderung knapp zugestimmt. Interessanterweise sagen Exponenten aus dem Jungfreisinn, dass sie gegen die allfällige Verfassungsänderung auf Bundesebene das Referendum ergreifen würden, sollte es zwischen der politischen und rechtlichen Mündigkeit noch eine Differenz geben. Wenn, dann müsste auch in ihren Augen das Stimm- und Wahlrecht zusammen mit der rechtlichen Mündigkeit angepasst werden. Nur können wir dies auf kantonaler Ebene nicht lösen.

Vorderhand keine Senkung des Stimmrechtsalters
Wir haben uns gegen eine Senkung des Stimm- und Wahlrechts ausgesprochen und der Grosse Rat ist unseren Ausführungen gefolgt. Das Thema ist somit für den Moment auf kantonaler und kommunaler Ebene erledigt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Thema in ein paar Jahren wieder aufflammen wird.

 

Kantonaler Mindestlohn


Suzanne Marclay-Merz, Grossrätin, Ressortleiterin Bildung, Kultur und Sport, Stadträtin, Aarau
suzanne.marclay@aarau.ch



Experiment erfolgreich abgewendet

Mittels Postulat hat die SP-Fraktion den Regierungsrat aufgefordert, die Möglichkeiten zur gesetzlichen Festlegung eines kantonalen Mindestlohnes aufzuzeigen. Die Fraktion der FDP hat sich – insbesondere mit Unterstützung unserer Ratskolleginnen und Kollegen der SVP  und der EDU – erfolgreich gegen die Überweisung  gewehrt. Das auf den ersten Blick harmlos wirkende Postulat entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Aargau und als Hypothek für junge Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger.

Wir investieren viel Geld und Aufwand, um den Kanton im Standortwettbewerb vorteilhaft zu positionieren und um wertvolle Arbeitsplätze zu schaffen. Der Kanton investiert noch mehr Geld in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder. Für den Berufseinstieg sind Praktika-Stellen wichtig. Genau solche Stellen werden einem kantonalen Mindestlohn zum Opfer fallen. Denn welches Unternehmen kann und wird es sich leisten, Praktikanten einen Mindestlohn zu bezahlen? Unsere teuer ausgebildeten jungen Fachkräfte werden für ihre Praktika in andere Kantone abwandern und beruflich ausserkantonale Wurzeln schlagen. 

Zusammenhang Mindestlohn mit Arbeitslosenquote?
Bestrebungen, Fachkräfte in den Kanton zurückholen, werden dadurch torpediert. Kantone wie Jura, Neuenburg und Genf kennen bereits einen kantonalen Mindestlohn. Genau diese drei Kantone belegen die Podestplätze auf der Rangliste der höchsten Arbeitslosenquote. Zufall oder direkter Zusammenhang mit dem kantonalen Mindestlohn? Diese Frage blieb im Rat umstritten. Die freisinnige Fraktion hat erreicht, dass sich der Kanton nicht auf das Experiment einlassen muss.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung


Zu ihrer "Feuertaufe" als Redner im Grossen Rat kamen am letzten Dienstag die trotz ihres jungen Alters bereits gestandenen freisinnigen Politiker Bruno Tüscher und Adrian Meier. Mit Stimmrechtsalter 16 und dem Vorstoss für die Wiedereinführung der Rheintallinie vertraten beide die FDP-Position in schwierigen, viel diskutierten Geschäften. Wobei bei Grossratsrückkehrer Adrian Meier korrekterweise nicht von einer Feuertaufe, sondern von einem Comeback gesprochen werden sollte. Und sein Votum zeigte denn auch deutlich, weshalb er in den Grossen Rat gehört: Ruhig, klar und pointiert legte er seine Argumente dar. So, als wäre er nie weg gewesen. Mit Erfolg: Der Rat lehnte das Postulat gemäss Empfehlung von Adrian Meier knapp ab. Und auch Bruno Tüscher war erfolgreich: Das Stimmrechtalter 16 fand ebenfalls keine Ratsmehrheit.

Geradezu verbissen kämpfte der Zurzibieter Grossrat Andreas Meier (Die Mitte) für sein oben erwähntes Postulat zur Rheintalbahn. Das ging so weit, dass er beantragte, von der Abstimmung über den Vorstoss eine Namensliste mit den Abstimmungsresultaten erstellen zu lassen. Ein Prozedere, das im Grossratssaal in Aarau üblich und vollautomatisch, in der Umwelt Arena Spreitenbach jedoch mit Zusatzaufwand verbunden und deshalb nicht Standard ist. Der Grosse Rat stimmte dem Antrag auf eine Namensliste zu und lehnte später das Postulat zur Rheintalbahn knapp ab. Es fragt sich nun, was Andreas Meier mit der Namensliste macht. Einen Pranger einrichten für Grossratsmitglieder, die aus seiner Sicht falsch abgestimmt haben? Dieses "Stilmittel" wird sonst üblicherweise von einer anderen Partei bzw. einem anderen Andreas genutzt. Der Nutzen für die Sache an sich darf zumindest in Frage gestellt werden.

Freuen kann sich die FDP Aargau ob ihres aktiven und erfolgreichen Nachwuchses. Die Freisinnigen stellen den jüngsten Grossrat und die vier jüngsten Gemeindeammänner im Kanton, der Präsident der nationalen Jungfreisinnigen hat Aargauer Wurzeln und nebst der starken kantonalen Sektion der Jungfreisinnigen sind immer mehr und verstärkt auch wieder regionale Gruppierungen im Aufbau. Aber damit nicht genug, weitere Erfolge von jungen Freisinnigen lassen aufhorchen. Mick Biesuz aus Birmenstorf hat vor wenigen Tagen den Regionalfinal von "Jugend debattiert" gewonnen und sich somit für den nationalen Final Mitte Mai in Bern qualifiziert. Da reift ein redegewandter Politiker heran. Und er wandelt auf Aargauer Fussspuren: David Gabi aus Brittnau hat es im vergangenen Jahr ebenfalls ins nationale Final und dort sogar unter die letzten Vier geschafft. Die FDP freut sich bereits jetzt auf geschliffene Voten der zahlreichen jungfreisinnigen Rhetoriktalente als gewählte Mitglieder eines Gemeinderates, des Grossen Rates oder
wer weiss – dereinst als Bundesparlamentarier.

Ratsflüsterer



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Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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