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INSIDE 05/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 3. April 2020


Inhaltsverzeichnis

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Auftakt des Präsidenten


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Gesellschaftliche Solidarität zeigen: gezielt helfen  
Politisches Augemass behalten: freiheitliche Grundsätze sind zu wahren


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freisinnige
 
Das Corona-Virus prägt unseren Alltag durch und durch. Ein Ende ist bisher nicht absehbar. Die FDP Aargau unterstützt die Massnahmen des Bundesrates und des Aargauer Regierungsrates, Unternehmen gezielt mit Krediten durch die Krisenzeit zu helfen. Zugleich haben wir dem Regierungsrat klar kommuniziert, dass strukturerhaltende Massnahmen unbedingt zu vermeiden sind. Es geht darum, Firmen zu unterstützen, welche durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind und nicht solche, die bereits vorgängig Finanz- und/oder Strukturschwächen aufwiesen. Auch haben wir Verständnis für die Befürchtungen, dass die aktuellen Umstände von gewissen Firmen missbräuchlich ausgenutzt werden. Unseres Wissens prüfen die Banken – Profis im Kreditgeschäft – die Anträge sorgfältig und weisen auch zahlreiche zurück. Das wurde uns von verschiedenen unabhängigen Quellen bestätigt.
 
Die FDP wird den laufenden Prozess selbstverständlich weiter konstruktiv-kritisch begleiten und gegebenenfalls gezielt intervenieren.
 
So haben wir uns im Bildungsbereich heute mit einem weiteren offenen Brief an den Regierungsrat gewendet. Wir verlangten unter anderem die Aufhebung der Freiwilligkeit von Schularbeiten und die Wiedereinführung der Vermittlung von neuem Schulstoff sowie Arbeits- und Lernkontrollen. Den Brief finden Sie nachstehend.
 
Auf den Plan gerufen haben uns sodann die Massnahmen des Regierungsrats zur Ausweitung der Video-Überwachung im öffentlichen Raum. Diese Massnahmen beurteilen wir seitens Partei- und Fraktionsleitung als deutlich zu weit gehend. Auf verschiedenen Kanälen haben wir uns dazu ablehnend geäussert. Eine Reaktion von Herbert H. Scholl können Sie unten nachlesen.
 
In dieser herausfordernden Zeit ist es nebst dem raschen Handeln der politischen Führung auch wichtig, dass wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen und uns solidarisch zeigen. Wir können persönlich konkrete Beiträge leisten, um diese Krise besser zu bewältigen.
 
Stellvertretend für viele tolle Aktionen möchten wir hier die Engagements der FDP-Ortsparteien in Aarau und Wettingen erwähnen, die sehr zur Nachahmung empfohlen sind.
  • Die FDP Aarau bietet Direkthilfe an für Personen und Firmen, die Fragen zu juristischen oder finanziellen Themen haben. Personen, die Unterstützung beim Einkaufen oder anderes benötigen können sich ebenfalls bei der FDP Aarau melden. Überdies werden alle Parteimitglieder, die über 65 Jahre alt sind, persönlich telefonisch kontaktiert, der Umgang mit der Corona-Situation besprochen und der allfällige Bedarf nach Unterstützung abgeklärt. Weitere Informationen unter: www.fdp-aarau.ch.
  • Die FDP Wettingen hat eine Übersicht erstellt über die Angebote des lokalen Gewerbes während des Ausnahmezustandes. Einwohnerinnen und Einwohner können sich so rasch einen Überblick verschaffen, welche Geschäfte Hauslieferdienste für Lebensmittel, fertig gekochte Gerichte, Blumen, Bücher sowie Hilfeangebote (Wäscheservice, Nachbarschaftshilfe u.ä.) anbieten. Weitere Informationen unter www.fdp-wettingen.ch.
Haben Sie weitere Ideen oder Sie möchten ebenfalls aktiv mithelfen? Melden Sie doch direkt bei Ihrer Ortspartei (oder Bezirkspartei, wenn keine Ortspartei existiert) und bringen Sie sich ein. Vielen Dank für jede Hilfe!
 
Wir haben in der Schweiz und im Kanton Aargau das Privileg, dass wir über gefestigte wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen verfügen. Diese gilt es gerade auch in herausfordernden Zeiten wie der jetzigen zu stärken. Wir appellieren auch im Namen der FDP Aargau an Sie, liebe Freisinnige: Unterstützen Sie wenn immer möglich das regionale und lokale Gewerbe! Nutzen Sie die Hauslieferdienste von Geschäften und Restaurants. Auch die Unterstützung von Dienstleistern, die derzeit nicht geöffnet haben, ist möglich: Kaufen Sie beispielsweise einen Gutschein bei Ihrer Coiffeuse oder Ihrer Lieblingsbar. Unterstützen Sie Nachbarn, die froh sind um Hilfe beim Einkaufen, bei der Kinderbetreuung usw.
 
Eine Krise ist immer auch eine Chance. Nutzen wir diese Chance und stärken wir unsere Verantwortung als Gesellschaft – unterstützen wir die, die unsere Unterstützung jetzt brauchen.
 
Vielen Dank und bleiben Sie gesund!
 
Mit besten Grüssen
 
Lukas Pfisterer
Parteipräsident

 

Schreiben der FDP.Die Liberalen Aargau  an den Regierungsrat des Kantons Aargau

Aarau, 3. April 2020

Download im PDF-Format

Bildungspolitischer Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau:
Aktuelle Herausforderungen und offene Fragen


Sehr geehrte Herren Regierungsräte

Die Corona-Krise hat im Bildungsbereich eine Situation geschaffen, wie sie die Schweiz und der Kanton Aargau bisher nicht gekannt haben. Die FDP.Die Liberalen Aargau dankt dem Regierungsrat, dass er auf die neue Lage reagiert und Massnahmen ergriffen hat. In der ausserordentlichen Lage ist es unserer Meinung nach Aufgabe und Pflicht der Kantonsregierung, Führungsstärke zu zeigen. Wir begrüssen es sehr, dass nach einer Übergangsphase mit der Empfehlung zur Repetition von bereits behandeltem Lernstoff ab dem 20. April wieder neue Inhalte vermittelt werden sollen – gegebenenfalls mittels Fernunterrichtes. Jetzt sind dazu klare Rahmenbedingungen und Leitlinien sowie deren gezielte Kommunikation unerlässlich. Aus Sicht der FDP stellen sich vordringlich folgende Herausforderungen und offenen Fragen, um deren Umsetzung bzw. kurze Beantwortung wir den Regierungsrat dringend ersuchen.

Lehrabschluss- und Maturaprüfungen
Die bevorstehenden Lehrabschluss- und Maturaprüfungen (Berufsmatur und gymnasiale Matur) sind durchzuführen, selbstverständlich unter Einhaltung der Hygienemassnahmen und allenfalls mit Ausnahmen für Risikogruppen. Lernende und Maturanden haben ein Anrecht darauf, einen ordentlichen Abschluss zu machen und nicht eine Light-Version. Sie sollen nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, sie seien unter vereinfachten Bedingungen zu ihrem Abschluss gekommen. Hier müssen baldmöglichst Lösungen gefunden werden.
  1. Wäre es möglich, unter Einhaltung der angeordneten Massnahmen, dennoch (zumindest vereinzelt) Prüfungen durchführen zu lassen, z.B. in Halbklassen an Tischen in grossen Räumen wie Turnhallen? Falls nein, weshalb nicht?
  2. Wird sich der Regierungsrat in der EDK dafür einsetzen, dass die Lehrabschluss- und Maturaprüfungen durchgeführt werden?
  3. Auf der Website berufsbildung2030.ch des SBFI ist eine am 3. April 2020 auslaufende Konsultation zum Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung im Zusammenhang der Situation mit der Corona-Krise aufgeschaltet. Es wird vorgeschlagen, dass im schulischen Bereich (Berufskenntnisse und allgemeinbildender Unterricht) keine Prüfungen stattfinden sollen. Der Bundesrat fällt seinen Entscheid über die Ausgestaltung der Verfahren am 9. April 2020. Hat sich der Kanton Aargau in diesem Konsultationsverfahren geäussert? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht?
Klare Regelung der Promotionen
Gemäss BKS-Weisung werden für die Noten im Jahreszeugnis alle Beurteilungsbelege berücksichtigt, die seit Beginn des Schuljahres bis zum 13. März 2020 vorhanden waren. Rein organisatorisch ist dieser Entscheid naheliegend, da er ohne administrativen Mehraufwand umgesetzt werden kann. Für die FDP bestehen jedoch Fragezeichen bezüglich Chancengleichheit für den Fall, dass bis zum Ende des Schuljahres der Präsenzunterricht verboten bleibt und keine weiteren promotionswirksamen Prüfungen durchgeführt werden. Gemäss Regierungsrat dürfen während des Fernunterrichts keine promotionswirksamen Leistungsbeurteilungen geschrieben werden. Gleichzeitig darf aber die Leistungsentwicklung während des Fernunterrichts in die Note des Jahreszeugnis einfliessen.
  1. Wie löst der Regierungsrat den hier entstehenden Widerspruch, der zu Rechtsstreitigkeiten mit Eltern betroffener Schülerinnen und Schüler führen kann?
  2. Wäre es auch für den üblichen Schulbetrieb möglich, unter Einhaltung der angeordneten Massnahmen, dennoch (zumindest vereinzelt) Prüfungen durchführen zu lassen? Falls nein, weshalb nicht?
Verbindliche Vorgaben für Schulen / Aufhebung der Freiwilligkeit von Schularbeiten
Gemäss dem Schulgesetz ist es die Aufgabe des Regierungsrats, für Primarschule und Oberstufe die einzelnen Unterrichtsbereiche, die Zahl der Unterrichtslektionen und ihre Dauer, die Lernziele und die Stoffauswahl sowie die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler bezüglich ihrer Selbst- und Sozialkompetenzen zu regeln. Verbindliche Vorgaben des Kantons für die Gemeinden bzw. Schulen sind auch in der jetzigen Zeit zentral für eine geordnete Fortführung des Bildungsauftrages. War die Aussetzung der Schulpflicht bis zu den Frühlingsferien als Sofortmassnahme noch zu akzeptieren, so ist dahinter nun ein Fragezeichen zu setzen. Die Folgen dieses Entscheides sind weitreichend. Sie verunmöglichen den Schulen und den Lehrerinnen und Lehrern, von den Schülerinnen und Schülern verbindlich Arbeitsresultate einzufordern.
  1. a) Erachtet es der Regierungsrat die Aufhebung der Freiwilligkeit von Schularbeiten mit dem Beginn des neuen Quartals nach den Frühlingsferien auch als zwingend?
    b) Erhalten die Schulen flächendeckend im ganzen Kanton den Auftrag, ebensolche Schularbeiten mit Vermittlung von neuem Schulstoff zu erteilen und deren Erledigung mittels Arbeits- und Lernkontrollen zu überprüfen?
  2. Wird der Regierungsrat zum Umgang mit der Stundentafel klare Aufträge erteilen und für die Zeit, in der kein Präsenzunterricht möglich ist, Vorgaben machen zur Handhabung der Kernfächer und Nebenfächer?
  3. Wird der Regierungsrat anordnen, dass nach den Frühlingsferien – unter Berücksichtigung der bundesrätlichen Vorgaben – wo möglich wieder Einzelunterricht erteilt wird (z.B. Logopädie)?
  4. Werden die Schulen der Volksschule sowie Sonderschulen vom BKS mit Leitlinien bedient, inwiefern sie Lehrpersonen und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den Schulferien bzw. ggf. auch während den Schulferien für Tätigkeiten in den Schulräumlichkeiten einsetzen dürfen?
Fernunterricht sicherstellen, Tages- und Lernstrukturen schaffen
Die Weisung von Regierungsrat Alex Hürzeler vom 30. März 2020 betreffend Fernunterricht ist diesbezüglich vage und lässt für die Verantwortlichen vor Ort viele Fragen offen. Der Kanton muss hier aktiver kommunizieren und mit Weisungen arbeiten. Es gibt Apps, die bereits von verschiedenen Schulen erfolgreich verwendet werden, so «Learning You» für den Unterricht (inkl. Lernzielüberprüfung und Möglichkeit von individueller Aufgabenerteilung) oder «Klapp App» für Elternkommunikation.
  1. Wird der Regierungsrat bzw. das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) die Schulen dazu auffordern, diese Apps einzusetzen, sofern nicht andere bereits im Einsatz sind?
  2. Werden diesbezüglich Vorgaben gemacht und Fristen gesetzt, so dass der Fernunterricht allerspätestens ab dem 20. April 2020 flächendeckend funktioniert?
Die FDP fordert den Regierungsrat auf, beim Bund falls nötig angemessenen Druck auszuüben, dass eine Entscheidung bezüglich allfälliger Verlängerung des Verbots von Präsenzunterricht frühzeitig kommuniziert wird. Gleichzeitig sind kantonsintern die Massnahmen zur Sicherstellung eines zielgerichteten und effizienten Fernunterrichts voranzutreiben.
Für die Umsetzung der erläuterten Punkte und die Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen, sehr geehrte Herren Regierungsräte, bestens. Für die weiteren anstehenden Herausforderungen wünschen wir Ihnen weiterhin viel Energie, Weitsicht und Zuversicht. Für einen persönlichen Austausch stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse


FDP.Die Liberalen Aargau
                                                                
Lukas Pfisterer                                       Sabina Freiermuth
Parteipräsident                                       Fraktionspräsidentin

 

Überwachung im öffentlichen Raum



Herbert H. Scholl, Grossrat, Präsident Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK), Zofingen
herbert.scholl@grossrat.ag.ch


Notrecht muss breit abgestützt sein

Am Morgen des 2. April 2020 hat der Regierungsrat des Kantons Aargau völlig überraschend eine Sonderverordnung 20-1 zu kantonalen Massnahmen in der Corona-Krise publiziert. Neben positiven Regelungen in den Bereichen Gemeinde-, Steuer-, Sozialhilfe- und Baurecht sticht negativ die flächendeckende polizeiliche Ueberwachung der Bevölkerung aus öffentlichen und privaten Kameras hervor. Dieser unverhältnismässige Eingriff in die persönliche Freiheit soll sechs Monate – also bis zu den Herbstferien – gelten. Es erstaunt, dass eine mehrheitlich liberal-bürgerliche Regierung eine solche Regelung beschliesst. Sie hat es auch nicht für nötig befunden, vorgängig die zuständige grossrätliche Kommission und die Parteien zu konsultieren. Diese wären in der Lage gewesen, kurzfristig zu antworten. Ich habe deshalb als Präsident der Kommission für öffentliche Sicherheit dem Regierungsrat gleichentags meine Bedenken mitgeteilt. Der vorläufigen Antwort des Landammanns kann entnommen werden, dass die Datenschutzbeauftragte vor dem Erlass der Sonderverordnung um eine Stellungnahme gebeten wurde. Es ist also möglich gewesen, Meinungen einzuholen. Parlament und Parteien hat der Regierungsrat bewusst übergangen.

Zwar hat der Regierungsrat gemäss § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung ein Notverordnungsrecht. Dieses muss aber die Beurteilung des öffentlichen Interesses und eine eingeschränkte Verhältnismässigkeit beachten sowie politisch abgestützt sein. Der Zusatz der Sonderverordnung «20-1» deutet auf weitere Sonderverordnungen hin. Diese dürfen nicht mehr im regierungsrätlichen Alleingang ohne demokratische Verankerung erlassen werden. Ich werde diese Ueberwachung unserer Bevölkerung an der nächsten Sitzung der grossrätlichen Sicherheitskommission traktandieren.

Sonderverordnung des Regierungsrats vom 3. April 2020
Mail des SIK-Präsidenten Herbert H. Scholl an den Regierungsrat vom 3. April 2020

Zum Beitrag der Aargauer Zeitung online  vom 3. April 2020 mit Reaktionen zur Sonderverordnung des Regierungsrats, u.a. kritische Rückmeldungen von vier Mitgliedern der FDP-Grossratsfraktion.
Copyright © 2020 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

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