Copy
View this email in your browser

INSIDE 09/2021
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 8. Mai 2021
 

Inhaltsverzeichnis

Facebook
Twitter
Website
Instagram

Auftakt des Parteipräsidenten


Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Aarau
pfisterer@fdp-ag.ch



Freiheit als hohes Gut

"...gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen"

Das ist ein Auszug aus der Präambel unserer Bundesverfassung (BV). Die Freiheit wird darin als die nie erschöpfende Anweisung zu einem befreienden Handeln gesehen, auf der persönlichen wie auf der politischen Ebene.

Diese Freiheit in unserem Staat hat es zurzeit schwer. Sie hat einen unerwarteten Einbruch erfahren. Wir sind in unseren Freiheitsrechten eingeschränkt, wie die meisten von uns es noch nie erlebt haben. Tangiert sind z.B. das Recht auf persönliche Freiheit, die Glaubensfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Wirtschaftsfreiheit oder teilweise auch der Anspruch auf Grundschulunterricht. Der Staat dirigiert unser Leben vom Morgen bis am Abend, im Geschäfts- und im Privatleben, bis hin zu Kleidervorschriften mit der Maske.

Etatisten vs. Liberale

Die Etatisten im Staate haben Hochkonjunktur. Der Ruf nach dem Staat ist allgegenwärtig. Der Staat wird als die heilbringende und allmächtige Institution betrachtet, die durch ihr Handeln beinahe jedes konkrete Problem lösen kann, sei es in finanzieller oder gesundheitlicher Hinsicht. "Bundesbern" soll durchregieren.

Wir Freisinnige haben ein anderes Verständnis des Staates. Wir setzen uns ein für die Freiheit des Einzelnen und für allgemeine Erleichterungen, die jeder und jede nutzen kann, um sein und ihr Leben selbst zu gestalten, ohne dabei das Gemeinwohl zu vernachlässigen, wie es in der Präambel der Bundesverfassung ebenfalls festgeschrieben steht. Der Staat soll Freiheiten ermöglichen.

Vom Unwort "Impfprivileg"

Aus diesem Blickwinkel irritiert mich das Wort "Impfprivileg". Das Argumentationsmuster kommt einer "Beweislastumkehr" gleich. Denn in unserer Verfassung ist auch verankert, dass ein staatlicher Eingriff verhältnismässig sein muss. Das heisst, der Staatseingriff muss enden, wenn er nicht mehr notwendig ist (Art. 5 BV). Es ist daher nicht ein Privileg, wenn Freiheitsbeschränkungen wegfallen, sondern Verfassungsrecht. Wir müssen uns nicht rechtfertigen, wenn wir unsere Freiheit wieder erlangen, sondern dürfen uns daran freuen!

Wer will, soll sich impfen lassen und sich dann frei fühlen dürfen. Wer nicht will, soll nicht müssen – das wäre auch eine Freiheitseinschränkung. Ich betrachte es (vielleicht etwas stark vereinfacht) analog einer Reiseimpfung: Wer vorgeschriebene Reiseimpfungen macht, darf einreisen, wer nicht will, darf nicht einreisen. Das bedeutet Freiheit und Verantwortung für sein eigenes Handeln.

Das war’s – Präsidiumwahlen

Das war mein letzter Auftakt als Parteipräsident. Am Parteitag nächsten Dienstag wird meine Nachfolge gewählt. Falls meine Zeilen in den letzten vier Jahren Ihre Aufmerksamkeit erhalten haben, freut es mich. Gerne blicke ich auf den Parteitag voraus. Die Traktanden sind interessant: Wahlen Parteipräsidium, Statutenrevision, eidgenössische Vorlagen (Trinkwasser- und Pestizidinitative, CO2-Gesetz, Terrorismusgesetz). Ich freue mich, viele von Ihnen am Parteitag zu sehen. 
Kommende Veranstaltungen FDP Aargau
 
Dienstag, 11. Mai 2021: Parteitag 2021/2 (online)
Dienstag, 29. Juni 2021: Sommertagung

Covid-19-Finanzhilfen für die Wirtschaft


Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Möhlin
bernhard.scholl@grossrat.ag.ch



Historischer Kredit in historischer Situation

… stellte Regierungsrat Dieter Egli fest. Für einmal stimme ich ihm uneingeschränkt zu. Insgesamt sind bis Ende April 2500 Gesuche eingereicht worden, 1700 wurden laut Volkswirtschaftsdirektor Egli bewilligt und fast 60 Millionen Franken wurden ausbezahlt. Die Massnahmen für behördlich geschlossene Betriebe werden dabei am stärksten genutzt. Der Grosse Rat hat einem Bruttokredit von insgesamt 450 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen einstimmig zugestimmt.

Nach über einem Jahr Pandemie befinden wir uns noch immer in einem zumindest partiellen Lockdown. Per Verordnung des Bundes sind weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt und es mussten Betriebe schliessen. Stark betroffen sind die Gastrobranche, die Event- und Kulturbranche. Betroffen sind aber auch ihre Zulieferer. Eine Besserung der Situation ist zwar angesagt, aber noch in weiter Ferne. Bis alle Impfwilligen geimpft werden können, vergehen noch Monate und wir sehen leider noch keine klare Perspektive. Wirtschaft tönt abstrakt, aber dahinter stehen Menschen, wir alle. Es geht hier letztlich um persönliche Existenzen und Schicksale. Hilfe tut not. Seit Mitte April 2020 können besonders betroffene Betriebe finanzielle Unterstützung durch den Kanton Aargau, mitfinanziert durch den Bund, beanspruchen. Die bisherigen Massnahmen haben sich im Grundsatz bewährt, aber jetzt muss nachgebessert werden, damit vor der Krise wirtschaftlich gesunde Betriebe überleben können.

Der Bund hat eine Aufstockung des Programmes und eine Erhöhung seines Anteils an der Finanzierung beschlossen. Für den Kanton Aargau bedeutet dies, dass der Verpflichtungskredit von ursprünglich 125 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen mit einem Zusatzkredit von 325 Millionen Franken auf 450 Millionen Franken aufgestockt wird. Der bereits bewilligte kantonale Nachtragkredit von 111 Millionen Franken wird nicht tangiert. Damit stehen 300 Millionen für kantonale Massnahmen und 150 Millionen Bundesbeiträge für grössere Unternehmen zur Verfügung.

Der Kanton will die Gelder wie folgt umsetzen:
  1. Fixkostenbeiträge für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (mindestens 40 Prozent)
  2. Beiträge für Zulieferer von behördlich geschlossenen Betrieben, wenn sie massgeblich abhängig sind vom geschlossenen Betrieb (mindestens 25 Prozent).
Die FDP unterstützt die beiden neuen Massnahmen. Aus freisinniger Sicht müssen die Prinzipien der Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und von fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer auch in Krisenzeiten hochgehalten werden. Umgekehrt muss darauf geachtet werden, dass wir keine reine Strukturerhaltung fördern.

Die FDP-Fraktion hat der Vorlage, wie auch der Grosse Rat, einstimmig zugestimmt. Es sind Bundesgelder, die zur Verteilung anstehen und keine neuen kantonale Kredite. Aber auch die Bundeskredite, resp. die Schulden, müssen inskünftig über die Steuern abbezahlt werden.

Ostaargauer Strassenentwicklung OASE


Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Umwelt, Bau Verkehr, Energie und Raumordnung, Menziken
adrian.meier@grossrat.ag.ch



Wir halten Kurs!

Der Bedarf für eine Entlastung der Zentren Brugg/Windisch und Baden ist unbestritten. Der Grosse Rat hat die angedachten Verkehrsprojekte im Rahmen von OASE gegen die Fundamentalopposition aus linksgrüner Ecke im Richtplan festgesetzt. Nun arbeitet der Regierungsrat einen konkreten Vorschlag aus.

Für die FDP-Fraktion ist klar: Mit der Strategie mobilitätAARGAU setzt unser Kanton neue und berechtigte Massstäbe bei regionalen Gesamtverkehrskonzepten. Der Fussgänger- und Veloverkehr geht Hand-in-Hand mit dem Öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr (MIV).

Claudia Hauser, Grossrätin aus dem Bezirk Zurzach: "Mit der OASE wird nicht ein neuer Schwerverkehrskorridor gebaut, wie die Gegner behaupten. Vielmehr soll der Schwer- und Durchgangsverkehr auf der Umfahrungsstrasse das Zentrum entlasten. So wird der Platz frei für Velofahrer, ÖV, MIV und Gewerbe."
 
Fahrplanstabilität wieder herstellen

Sehen wir uns konkret an einem Beispiel die Situation des öffentlichen Verkehres im Raum Brugg an: Die Postautos, welche die umliegende Region erschliessen, stecken auch im Stau. Die Fahrplanstabilität ist nicht mehr gewährleistet. Die Pendler benutzen dadurch wiederum lieber das Auto. Wir drehen uns also im Kreis. Deshalb ist der Einbezug aller Mobilitätsarten wichtig und mit einer Umfahrung und der entsprechenden Entlastung des MIV kann die Fahrplanstabilität wieder hergestellt werden.

Titus Meier, Grossrat aus Brugg: "Mit dem geplanten Strassentunnel wird das Zentrum Brugg-Windisch wirkungsvoll vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Gleichzeitig kann der wichtige Innovationscluster beim PSI und ParkInnovare sowie das Untere Aaretal und das Zurzibiet besser angebunden werden."
 
Ein Blick in die Zukunft

Für uns Freisinnige ist klar, dass aufgrund der vorhergesagten Bevölkerungsentwicklung in den Regionen Baden, Brugg und Zurzibiet zwingend und zügig auch die Verkehrsströme des MIV in der Region Baden optimiert werden müssen. Dies auch im Hinblick auf die mittelfristigen Auswirkungen rund um das aufkommende Homeoffice. Gemäss Prognosen der Bevölkerungszahlen bis 2040 wächst die Region Baden mehr als dreimal so schnell wie die Regionen Brugg und Zurzibiet. Hier nehmen wir den Regierungsrat in die Pflicht, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden im Raum Baden, namentlich Siggenthal, und den Regionalplanungsverbänden die Richtplanfestsetzungen für den MIV/ÖV sowie den Veloverkehr zeitnah vorzunehmen.

GAV für das Aargauer Gesundheitswesen?


Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch



Grosser Rat lehnt Vorstoss von linker Seite ab

Mit einem Postulat forderte die linke Ratshälfte den Regierungsrat dazu auf, die Grundlagen für die Schaffung eines kantonalen Gesamtarbeitsvertrags (GAV) vorzubereiten. Die Diskussion zeigte ein klassisches Links-Rechts-Schema. Mit Erfolg bestritten die bürgerlichen Fraktionen die Entgegennahme des Vorstosses.

Der Regierungsrat führte in seiner Antwort vornehmlich Gründe auf, warum er der Einführung eines kantonalen GAV kritisch gegenübersteht bzw. keinen Handlungsbedarf sieht. Dennoch wollte er das Postulat entgegennehmen. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir schätzen die Strategie nicht, ein Postulat der Einfachheit halber formal entgegenzunehmen und es anschliessend in einer Schublade verschwinden zu lassen. Wir erwarten, dass der Regierungsrat eine klare Haltung einnimmt und dem Rat seine daraus resultierende Handlungsempfehlung abgibt.

GAV bringt mehr Nachteile als Vorteile 

Die kantonseigenen Institutionen arbeiten bereits mit einem GAV, die Anforderungen ans Ausbildungswesen werden erfüllt und die Löhne liegen im nationalen Mittel bzw. haben sich teilweise überdurchschnittlich entwickelt. Neben dem möglichen Effekt, dass Spitäler ihre Bedingungen nicht mehr selber aushandeln müssen, bietet ein GAV aus FDP-Sicht drei deutliche Mängel:
  • Es gibt Spitäler, die ihren Angestellten bessere Anstellungsbedingungen als jene im GAV anbieten – durch die starre Lösung würde das verunmöglicht. Damit ginge ein gewisses Mass an Eigenständigkeit verloren – zum Nachteil des Gesundheitspersonals.
  • Ein Vertrag, der für alle gelten muss, kann nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner erfüllen. Damit verliert man Flexibilität.
  • Oft definiert sich Personalpolitik auch darüber, dass ein Arbeitgeber sich von der Konkurrentin abhebt, was sich gesamthaft günstig auf die Arbeitsbedingungen auswirkt.
Die Debatte lief wie erwartet entlang dem klassischen Links-Rechts-Schema. Schliesslich bestritt eine deutliche Mehrheit die Entgegennahme des Postulats.

Pikant: Wie schon bei der kürzlich geführten Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns gesellte sich die Grün-"LIBERALE" Partei zum linken Lager und unterstützte das Postulat. Beim nächsten Traktandum verkündete derselbe Sprecher, die GLP sei für "Wettbewerb und freie Marktwirtschaft". Honi soit qui mal y pense.

Aargau als Kanton für Jungunternehmen


Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Oberlunkhofen
silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch



Interpellation stellt Fragen zur zurückhaltenden Kommunikation von Standortvorteilen für Start-Ups

In der Schweiz hat sich in den letzten Jahren eine vitale Gründerszene entwickelt. Jährliche Rankings attestieren dem Schweizer Wirtschaftssystem aufsteigende Ränge für Start-Ups. Seit 1. Januar 2020 sind auch neugegründete Unternehmen mit Sitz im Kanton Aargau von der Mindeststeuer befreit. Dieser Standortvorteil ist nach mehr als 12 Monaten in der Öffentlichkeit noch immer wenig bekannt.

Der Kanton Aargau verschweigt diese attraktive Rahmenbedingung in Publikationen und auch auf der eigenen Website. Dies überrascht, denn der Kanton Aargau ist grundsätzlich nicht verlegen, Privatpersonen auf finanzielle Vorteile zu sensibilisieren. So werden alle privaten Haushalte brieflich auf die Möglichkeit von Prämienverbilligungen hingewiesen, während aber eine proaktive Kommunikation des Steuervorteils für Start-Up-Unternehmen gänzlich ausbleibt. In einer Interpellation greife ich die Thematik auf.

Start-Ups als Treiber von Innovation

Neugründungen tragen wesentlich zur Innovationskraft eines Standortkantons bei und schaffen Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang interessiert eine weitere Frage: Die Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – auch bekannt als "99-Prozent-Initiative" - will für Unternehmer die Steuern massiv erhöhen. Sie betrifft primär KMU, darunter speziell Familiengesellschaften sowie – bisher kaum beachtet – ganz direkt auch Start-Ups. Die Initiative will nämlich alle Kapitaleinkommensteile, die über einem Schwellenwert liegen, viel stärker besteuern, und zwar im Umfang von exorbitanten 150 Prozent. Gründer erhalten künftig entweder einen um 52 Prozent tieferen Nettoerlös aus dem Verkauf ihrer Startups, oder sie müssen den Verkaufspreis bei ihrem Ausstieg um über 100 Prozent erhöhen, wollen sie ihre Erlöse halten.

Ich habe den Regierungsrat gebeten, in diesem Zusammenhang einige Fragen zu beantworten um den Aargau besser zu positionieren. Auf die Antwort bin ich wie immer sehr gespannt und hoffe, dass ich diese letztlich mit "zufrieden" quittieren kann.

Praktika in Kindertagesstätten


Karin Faes, Grossrätin, Schöftland
karin.faes@grossrat.ag.ch



Schutz für jugendliche Schulabgänger/innen

In einem Postulat möchten Sabina Freiermuth und ich den Regierungsrat beauftragen, eine Lösung zum Umgang mit Praktika in Kindertagesstätten (KiTa) aufzuzeigen, mit der verhindert wird, dass jugendliche Schulabgängerinnen und Schulabgänger als günstige Arbeitskräfte ohne Aussicht auf eine Lehrstelle beschäftigt werden.
 
Für uns als Postulantinnen steht fest: Lehrstellen für ausbildungswillige Jugendliche sind auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel in den Betreuungseinrichtungen. Die Anschubfinanzierung des Bundes zeigt im Kanton Aargau Wirkung. In den letzten Jahren sind 134 neue Kindertagesstätten (KiTa) gegründet oder ausgebaut worden. Die Nachfrage der Familien nach qualitativ guten Betreuungsplätzen ist offensichtlich vorhanden. Bereits seit einigen Jahren fehlt es jedoch an ausgebildeten Betreuungspersonen (Fachperson Betreuung Kind). Obschon der Beruf bei jugendlichen Schulabgänger/innen sehr beliebt ist, fehlt es am benötigten Nachwuchs. Der Grund dafür sind die fehlenden Lehrstellen, welche mit Praktikumsstellen ohne Anschlusslösungen für die Jugendlichen ersetzt werden.

Wann ein Praktikum Sinn macht

Ein Grossteil der Aargauer Kindertagesstätten bietet Praktikumsstellen für interessierte Jugendliche an. Manchmal ist es sinnvoll, einen Beruf zuerst in Form eines Praktikums kennenzulernen. Oder es kann Sinn machen, eine ausbildungswillige Person zuerst während einer bestimmten Zeit zu beobachten, um deren Eignung sicherzustellen. Es macht aber weder Sinn noch ist es gerecht oder anständig, wenn Schulabgänger/innen als günstige Arbeitskräfte missbraucht werden.

Kanton anerkennt Wichtigkeit von Vereinbarkeit Familie und Beruf

Der Regierungsrat anerkennt in seinem brandneuen Entwicklungsleitbild die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als bedeutenden Standortfaktor. Damit diese Aufgabe erfüllt werden kann, braucht die Branche ausgebildete "Fachpersonen Betreuung Kind". Nun ist er am Zug, Best-Practice-Beispiele aus anderen Kantonen aufzuzeigen.

Ratsgeflüster

Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Abschreiben ist in der Schule bekanntlich verpöhnt. Das wissen alle, die selbst einmal die Schulbank gedrückt haben. Bei einem Postulat von SP-Grossrätin Silvia Dell’Aquila betreffend Erhöhung der Anzahl an Arbeitsinspektor(inn)en stand FDP-Grossrat und Bezirksschullehrer Titus Meier an der letzten Ratssitzung nun vor einem Gewissenskonflikt. Die FDP und deren Sprecher Bernhard Scholl sprachen sich gemäss Antrag des Regierungsrats für die Abschreibung des Vorstosses aus. Auch wenn die Abstimmungsergebnisse bei den Sitzungen in der Umwelt Arena nicht mit Namenslisten aufgeschlüsselt werden, spricht angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung einiges dafür, dass auch Lehrer Meier sich diesmal für „Abschreiben“ entschieden hat.

Auffällig viele Votierende überschritten am Dienstag die maximale Redezeit. Nach Verstreichen einer gewissen Kulanzzeit intervenierte Grossratspräsident Pascal Furer jeweils mit deutlicher Stimme und den Worten „Die Redezeit ist abgelaufen!“. Wenig beeindruckt davon zeigte sich SVP-Fraktionspräsidentin Desirée Stutz. Sie bedankte sich beim Vorsitzenden für den Hinweis und setzte ihr Votum unbeirrt fort. Nach zahlreichen weiteren Sätzen griff Ratspräsident Furer erneut ein. Ob es hier beim Sitzungsleiter – zugleich auch SVP-Fraktionssekretär – etwas Bisshemmungen gegenüber seiner Chefin gab?

Zu Beginn des Sitzungstages wurde wie üblich die Abstimmungsanlage mit einer (vordergründig) nicht politischen Frage getestet. Es wurde abgefragt, ob die Ratsmitglieder mit dem Auto oder per öV/Velo nach Spreitenbach in die Umwelt Arena angereist waren. Gerade einmal 33 Grossrätinnen und Grossräte hatten öV/Velo gewählt, davon nachweislich auch Personen aus der FDP-Fraktion. 89 waren mit dem Auto da und 5 wollten – aus welchen Gründen auch immer – ihr Verkehrsmittel nicht angeben. Offensichtlich wählten also auch Vertreter/innen der selbst ernannten ökologischen Kräfte aus der linken Ratshälfte das Auto als Reisemittel. Wie war das mit dem Wasser predigen?

Die Grünen-Fraktion verteilte vor Sitzungsbeginn Bio-Tomatensetzlinge aus einheimischem Anbau, um für ein Ja zu den beiden Agrar-Initiativen am 13. Juni zu werben; dies ohne vorherige Rücksprache mit der Ratsleitung. Dafür handelte sie sich eine Rüge des Ratspräsidenten ein. Er liess aber Gnade vor Recht walten: Die Pflanzen mussten nicht wieder eingezogen werden. Gegen Ende des Sitzungstages glich dann das Pult von Sabina Freiermuth einer kleinen Tomatenfarm. Verschiedene Fraktionskollegen/innen hatten ihre Setzlinge der freisinnigen Fraktionspräsidentin mit dem grünen Daumen überlassen. Einige Ratsflüsterer finden, dass sie dafür künftig zusätzlich „FDP-Fraktionsgärtnerin“ als Funktionsbezeichnung aufführen darf.

Am Dienstagabend bestritt der FC Aarau zum ersten Mal seit 16 Jahren einen Cup-Halbfinal. Verschiedene FDP-Fraktionsmitglieder hatten ihre Garderobe am Grossratstag aus diesem Grund den FCA-Farben schwarz-weiss-rot angepasst (die entgegen der Annahme eines Aarauer GLP-Exponenten nichts mit der Reichsflagge zu tun haben). Jeanine Glarner trug den ganzen Tag über einen FCA-Fanschal, Stefan Huwyler bei seinem ersten Plenumsauftritt als Kommissionspräsident ausnahmsweise eine rote Krawatte und Silvan Hilfiker hatte seine Sockenwahl nach dem Fussballclub ausgerichtet. Nun, genützt hat die farbliche Unterstützung aus dem Parlament zumindest resultatmässig leider nichts, der FCA verlor nach heroischem Kampf gegen den Rivalen FC Luzern mit 1:2.

Ratsflüsterer



Copyright © 2021 FDP.Die Liberalen Aargau. Alle Rechte vorbehalten.
Redaktion: Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen Aargau

www.fdp-ag,ch
info@fdp-ag.ch

Sie haben eine Anregung oder möchten das INSIDE künftig nicht mehr erhalten?
Senden Sie uns ein E-Mail.